30.09.2019

Echte Demokratie gesucht

Rezension von Christoph Lövenich

Titelbild

Foto: Arnaud Jaegers via Unsplash / CC0

Um die Volksherrschaft ist es schlecht bestellt, diagnostizieren Novo-Redakteure in ihrem Buch „Experimente statt Experten“. Die Eliten umgehen das Volk zunehmend. Demokratie braucht ein Revival.

In der „Dieselkrise“ kommt es zu Fahrverboten – doch wer ist zuständig? EU, WHO, Bund, Land, Gemeinde, Gerichte? Wen soll ich denn wählen oder abwählen, wenn mir die Richtung nicht passt? Das Dickicht der Zuständigkeiten lässt sich kaum überblicken. Bei genauer Hinsicht stellt sich heraus, dass „für die potenziell existenzbedrohlichen und enteignungsgleichen Fahrverbote auf nationaler Ebene keine […] hinreichend bestimmte gesetzliche […] Rechtsgrundlage nötig ist.“ So steht es im Buch „Experimente statt Experten. Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“, das diesen Monat im Novo Argumente Verlag erschienen ist. Die Zeiten, in denen wir nur Gesetzen unterworfen waren, die eine von uns gewählte Volksvertretung beschlossen hatte, sind längst vorbei.

Ein Umstand, den die Autoren des Bandes beklagen. Die Novo-Redakteure Kai Rogusch, Thilo Spahl, Sabine Beppler-Spahl, Johannes Richardt, Kolja Zydatiss, Erik Lindhorst und Alexander Horn haben ein Gemeinschaftswerk vorgelegt, das aktuelle Probleme und grundsätzliche Fragen rund um die Demokratie beleuchtet. Für sie bedeutet Demokratie „eine humanistische Staats- und Gesellschaftsform, in der eine selbstbewusste Bürgerschaft von freien und gleichen Menschen in einem öffentlichen, durch Bürgerrechte ermöglichten Diskussions- und Entscheidungsprozess einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung ihres politischen Gemeinwesens ausübt.“

Von diesem Ideal sehen sie die „die real existierende Demokratie“ weit entfernt. Schon innerhalb der Bundesrepublik haben sich die Eliten zu weit von den Massen entfernt, das „dichte Netz völkerrechtlicher, europarechtlicher und supranationaler Strukturen“, tut ein Übriges, um Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Wähler zu minimieren. Gerade die EU-Ebene mit ihren immer mächtigeren, nicht gewählten Instanzen nimmt den nationalen Volksvertretern ihre Spielräume. Welche Rolle wiederum die EU-Volksvertreter in der intransparenten Brüsseler „Schattenöffentlichkeit aus Spitzenpolitikern, Abgeordneten, Beamten, internationalen Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen und anderen Lobbygruppen“ spielen, könnte der Bürger nur nachvollziehen, wenn in seinem Auftrag ein „Detektiv […] Hinterzimmer verwanzt“. Es fehlt in der EU an Demokratie, sie bildet vielmehr den  „idealen Rahmen zur Abschirmung der Eliten vor dem Einfluss der Wähler“. Daraus resultieren, so das Buch, zu viel Einfluss für Partikularinteressen und schlechtere Entscheidungen als diejenigen, die das Volk selbst träfe.

„Die Autoren erteilen jeder Expertokratie, Epistokratie, Technokratie oder sonstigen Elitenherrschaft eine deutliche Absage.“

Denn es gilt: Keine Angst vor Mehrheiten! „Die Chance, dass sich eine Minderheit, die sich selbst für klug und unfehlbar hält, irrt, ist ungleich größer.“ Und so erteilen die Autoren jeder Expertokratie, Epistokratie, Technokratie oder sonstigen Elitenherrschaft eine deutliche Absage. Wer heute den Ruf „Follow the science“ hört, sollte sich daran erinnern, dass Wissenschaftler auch z.B. über Jahrzehnte hinweg die Eugenik vorangetrieben haben oder – speziell auf Deutschland bezogen – im Ersten Weltkrieg besonders lautstark nach einem Annexionsimperialismus geschrien haben.

Die heutigen Eliten haben sich politisch und soziokulturell stark homogenisiert, vertreten immer weniger die Interessen der Arbeiter und von Teilen der Mittelschicht, zu denen sie den Kontakt weitgehend verloren haben. Sie sind vom Postmaterialismus der Neuen Linken durchdrungen und schwingen sich auf „zu Protagonisten eines moralisch besseren Lebensstils, den die große Masse der Bevölkerung noch nicht hinreichend angenommen hat.“ Auf der Strecke bleibt „das nicht modernisierte, gemeine Volk der heterosexuellen Fleischesser und Dieselfahrerinnen in der Peripherie“. Das gilt in diesen Kreisen als bildungsfern, intolerant und wenig geeignet, ‚richtige‘ Entscheidungen zu treffen. Sei es als Wähler (siehe z.B. die Reaktionen auf das Brexit-Votum) oder als Verbraucher im Supermarkt, der sich angeblich ‚falsch‘ ernährt.

Hier zeigt sich auch ein Zusammenhang von Demokratie und Freiheit. Die Autoren des Buches sprechen sich für eine konstitutionell und institutionell weitgehend unbeschränkte Volksherrschaft aus, sehen darin aber kein Problem für den liberalen Rechtstaat. Im Gegenteil, gerade die gegenwärtigen Eliten, die dem Volk als demokratischen Souverän misstrauen, sind auch diejenigen, die seine Freiheit bedrohen. Sowohl durch zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit als auch durch „paternalistische Tendenzen, also das Bemühen, die Bürger zu erziehen und in ihren privaten Angelegenheiten zu bevormunden“. Der fahrradfahrende, nichtrauchende Vegetarier ohne Waffenschein, aber mit „Nein heißt Nein“-Aufkleber, wird zum Ideal dieses „‚autoritären Illiberalismus‘ eigener Art“.

„Da Demokratie wesentlich aus Diskussion und Debatte besteht, muss die Meinungsfreiheit unbedingt und konsequent verteidigt werden.“

Solche Entwicklungen sind keineswegs neu. Das Buch zeichnet in einem seiner vier Kapitel die Geschichte von Demokratie und Demokratiegegnerschaft seit der Antike nach. Schon im alten Griechenland hatte die „Pöbelherrschaft“ ihre Feinde, und wurde später bei Umbrüchen in Großbritannien, den USA und Frankreich nur unzureichend realisiert. Die Autoren schlagen sich dabei auf die Seite der Radikaldemokraten wie des Vordenkers Thomas Paine und des 1848er Revolutionärs Friedrich Hecker. Für das 20. Jahrhundert diagnostizieren sie – abgesehen von der Einführung des Frauenwahlrechts – eher problematische Entwicklungen für die Demokratie, nicht nur Regime wie das Dritte Reich betreffend, sondern auch in Reaktion auf diesen Totalitarismus eingeführte Begrenzungen wie die „wehrhafte Demokratie“ in Deutschland. In den letzten Jahren hat die Tendenz, Volksherrschaft einzuschränken, ohnehin zugenommen, aktuell gerne mal mit Verweis auf „künftige Generationen“ und natürlich das Klima. Obschon sich westliche Eliten zugleich vordergründig als Musterdemokraten gerieren.

„Echte Demokratie bleibt bis heute vor allem ein unerfülltes Versprechen.“ Was also tun? Das Buch hält dazu einige Ansätze bereit. Da Demokratie wesentlich aus Diskussion und Debatte besteht, muss die Meinungsfreiheit unbedingt und konsequent verteidigt werden. Da Demokratie am besten in souveränen Nationalstaaten gedeiht, muss dem Globalismus (oder Planetarismus) der weltweiten Eliten Einhalt geboten werden. Ein „moralminimalistischer Rechtsstaat“ soll u.a. verhindern, dass politische Kontroversen im Moralinmorast ertränkt werden.

„Das Volk als politischer Souverän muss […] über die Gesetzgebung und in allen gesellschaftlichen Fragen direkt oder durch gewählte Repräsentanten selbst entscheiden.“ Also kein Atom- oder Kohleausstieg über aus Lobbyisten bestehenden Kommissionen mit vorgegebenen Arbeitsaufträgen. Und keine dem Normalbürger über die EZB völlig entzogene Währungspolitik.

Ist der Populismus dabei eine Hilfe? Indem er Debatten ausweitet und vernachlässigte Themen auf die Agenda setzt, ja. Aber wer „Wir sind das Volk“ ruft, ist noch lange nicht das Volk. Gleiches gilt für den Antipopulismus der „Vielen", hinter dem sich oft antidemokratische Ressentiments verstecken.  An der öffentlichen Debatte sollten sich möglichst alle beteiligen können und wollen. Dabei müssen auch Wagnisse eingegangen werden. Der „experimentelle Charakter der Demokratie“, so die Novo-Redakteure, „führt auf Dauer zu Ergebnissen, die allen dienen und helfen, die Potenziale der Gesellschaft und jedes Einzelnen zu entfalten.“