30.11.2016

Wilders nicht zum Märtyrer machen

Kommentar von Ben Kew

Titelbild

Foto: via Flickr / CC BY-SA 2.0

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht wieder wegen einer Äußerung vor Gericht. Seinen Forderungen sollte man aber nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten entgegentreten.

Der niederländische Politiker und Islamgegner Geert Wilders steht seit Ende Oktober vor Gericht, weil er Hass gegen die marokkanische Gemeinschaft der Niederlande geschürt haben soll. Zunächst entschied er sich dafür, den Prozess durch seine Abwesenheit zu boykottieren, statt vor die Kameras zu treten. 1

Die Anklage der Staatsanwaltschaft fokussiert sich auf einen spezifischen Kommentar, den Wilders 2014 an einem Wahlabend vor seinen Anhängern abgab. Wilders versprach der Menge, dass es „weniger“ Marokkaner in den Niederlanden geben werde, wenn seine Partei an die Macht gelänge. Statt ihn als Person zu attackieren, die ständig Hass schürt, konzentriert sich die Anklage auf diese konkrete Aussage, die, wie sich argumentieren lässt, „eine Linie überschritten hat“. Die Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass in diesem Zusammenhang 6474 Beschwerden gegen Wilders Bemerkung eingereicht wurden – als ob es hier auf Quantität ankäme.

„Die Schuld liegt bei den Eliten.“

Obwohl Wilders stark intolerante Auffassungen vertritt – er will alle Moscheen der Niederlande schließen, den Koran verbieten und muslimische Immigration stoppen –, ist klar, dass der Prozess gegen ihn über die Beschuldigung der Volksverhetzung hinausgeht. Wilders Partei, die Partei für die Freiheit (PVV), liegt gut in den Umfragen für die niederländischen Parlamentswahlen nächstes Jahr. Der Fall Wilders demonstriert die Angst der politischen Klasse vor seiner Popularität. Statt Wilders in einer offenen Debatte zu schlagen, versucht die niederländische Politik, ihn zum Schweigen zu bringen.

Falls Wilders wegen Volksverhetzung verurteilt wird – die Höchststrafe beträgt ein Jahr Haft, die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 5000 Euro verlangt –, so werden die Niederlande, eine der führenden Demokratien und gefeiert für ihre liberale Haltung bei Drogen, Homosexualität und vielem anderen, ihren Liberalismus und die Demokratie aufgegeben haben.

Leider kann sich Wilders – der Mann, der Bücher verbannen und hart gegen Immigration vorgehen will – so in einen Märtyrer der Meinungsfreiheit verwandeln. Aber die Schuld liegt bei den Eliten. Obwohl sie Wilders des Faschismus beschuldigen, sind sie selbst diejenigen, welche die Demokratie zu sabotieren versuchen, indem sie Wilders sein Grundrecht der Redefreiheit verweigern. Sie sind die Despoten.