21.06.2016

Warum die EU bereits verloren hat

Analyse von Mick Hume

Foto: Fernando Butcher via Flickr / CC BY 2.0

Befürworter des britischen Verbleibs in der EU können kein einziges positives Argument für ihre Haltung anführen. Sie verbreiten nur Angst und Panik.

Je länger sich die Debatte um das EU-Referendum hinzieht, desto deutlicher erhebt sich ein Schrei aus den Reihen der Kommentatoren und frustrierten Wähler: „Legt einfach mal die Fakten auf den Tisch!“. Unbeeindruckt von der verwirrten und verwirrenden Menge an Behauptungen und Gegenbehauptungen beider Seiten, fordern viele nun Klarheit über die „objektiven Fakten“ über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, bevor sie ihre Entscheidung treffen.

In Wahrheit sind in dieser Debatte aber weniger die wirtschaftlichen Fakten aus einer neutralen Perspektive (die es sowieso nicht gibt) gefragt, sondern mehr klare und prinzipielle politische Argumente von beiden Seiten.

Es sind nur relativ wenige „objektive Fakten“ darüber verfügbar, wie die britische Wirtschaft künftig aussehen könnte, sei es innerhalb oder außerhalb der EU. Alle Daten, die von den Politikern verbreitet werden, sind lediglich Prognosen und Schätzungen, die unweigerlich die vorgefassten Meinungen der jeweiligen Rätsel ratenden „Experten“ widerspiegeln.

„Wir haben es mit politischen Führern zu tun, die offenbar über ihre eigenen kurzfristigen Interessen hinaus keine Prinzipien haben.“

Was wir stattdessen immerhin haben könnten, wären klare politische Debatten über die wichtigen Themen der Demokratie, über Macht und Einflussnahme in Europa, die die Wählerentscheidungen in die eine oder andere Richtung bewegen könnten. Stattdessen haben wir es mit politischen Führern zu tun, die offenbar über ihre eigenen kurzfristigen Interessen hinaus keine Prinzipien haben.

Daher wurde der konservative Premierminister David Cameron, ein altgedienter Euroskeptiker, zur führenden Stimme der Pro-EU-Kampagne, um seine Autorität zu festigen. Auch Jeremy Corbyn, der linke Labour-Vorsitzende, der schon immer ein freimütiger Gegner der EU-Mitgliedschaft war, bekehrte sich halbherzig zum Verteidiger des EU-Verbleibs, denn so kann er am besten den Frieden in seiner Partei wahren. Zur selben Zeit begibt sich der europhile Boris Johnson (ehemaliger Londoner Oberbürgermeister) plötzlich in eine Anti-EU-Pose, in der Hoffnung, einmal die Führungsrolle bei den Tories übernehmen zu dürfen.

Bei solch offentsichtlich unredlichen Täuschungsmanövern verwundert es kaum, dass viele Wähler der ganzen EU-Scharade desillusioniert gegenüberstehen. Wir brauchen keine trügerischen „objektiven Fakten“, sondern grundsätzliche politische Argumente, die die Wähler überzeugen. Wir argumentieren für den Austritt, denn er lässt auf Demokratie und politischen Wandel in Großbritannien und Europa hoffen. Den mag man nicht direkt in Zahlen ausdrücken können – aber es ist das Richtige.

Die EU hat ihre moralische Autorität verloren

Aus Sorge über die ungewissen Ergebnisse der Meinungsumfragen lassen die EU-Befürworter immer schrillere Töne vernehmen, um vor den schrecklichen Konsequenzen des EU-Austritts zu warnen. Oft überschreiten sie dabei die Grenze zur Satire. Vor einigen Wochen erschien das satirische Magazin Private Eye mit einem Titelbild, auf dem Cameron davor warnt, dass der Brexit einen Dritten Weltkrieg auslösen könne. Worauf der konservative Schatzkanzler George Osborne entgegnet, dass es „noch schlimmer“ sei, denn die Preise auf dem britischen Häusermarkt könnten fallen. Einige Tage später hält der echte George Osborne eine Rede, in der er davor warnt, dass der Brexit in eine Katastrophe führen könne – zu fallenden Häuserpreisen. Es ist noch schlimmer, als wir befürchtet hatten.

Auch wenn diese pausenlose Panikmache zu einer knappen Mehrheit für den Verbleib beitragen sollte, wird sie dennoch eine tiefergehende Niederlage der Euro-Eliten offenbaren. Die EU hat ihre moralische Autorität umfassend verloren. Dieser Verlust ist klar daran zu erkennen, wie die Pro-EU-Lobby am verzweifelten Versuch scheitert, ein einziges positives Argument für die EU-Mitgliedschaft zu benennen.

Es ist gar nicht so lange her, da sprach die EU-Lobby mit ernster Miene über etwas, das sie den „Europäischen Traum“ nannte. Das Ideal eines prosperierenden und harmonischen Europa könne erreicht werden, hieß es, indem man die politische Union stärkt – nicht zuletzt durch die wirtschaftliche Stärke des Euro, der Einheitswährung, der, wie uns versichert wurde, Großbritannien bald unweigerlich und dankbar beitreten würde.

„Der Brexit könnte wie eine Alarmglocke den Anfang vom Ende der EU einläuten.“

Dieser Traum endete vor einiger Zeit, auch wenn kaum jemand das öffentlich zugeben würden. Die gegenwärtigen Ereignisse haben zu einem unsanften Erwachen geführt. Die Illusion eines einfach zu erreichenden europäischen Wohlstands wurde durch die Euro-Krise entzaubert; die Idee von Freiheit und Demokratie durch die politische Union wurde dadurch zerstört, dass die EU ihre Vorschriften auf autoritäre Weise Staaten wie Griechenland und Ungarn aufzwungen hat; die Hoffnung auf Harmonie, Einheit und offene Grenzen endete durch den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise.

Alles, was den EU-Befürwortern bleibt, sind düstere Warnungen davor, dass es „noch schlimmer“ werden könne, wenn wir über den Rand der bekannten Welt in noch unerforschte Gewässer segeln. Der moralische Autoritätsverlust der EU beschränkt sich nicht auf Großbritannien. Überall in Europa sind sich desillusionierte Menschenmassen immer mehr der Distanz zwischen ihnen und den EU-Herrschern bewusst. Der Brexit könnte wie eine Alarmglocke den Anfang vom Ende der EU einläuten – darum versuchen die Eliten so verzweifelt, uns zu ängstigen, damit wir für den Verbleib stimmen. Aber auch, wenn sie das Referendum gewinnen, können sie nicht ihre größere Niederlage, den Verlust der moralischen Autorität, verheimlichen.

Es kommt eine Menge Stress auf die EU-Eliten zu, egal, was am 23. Juni passiert. Noch nie war es wichtiger oder passender, im Sinne des nunmehr 15 Jahre alten Spiked-Slogans „Für Europa – Gegen die EU“ zu argumentieren.

„Ungewissheit“ ist nicht der Feind

Es wird viel darüber geredet, ob das Referendum am 23. Juni – unabhängig vom Ausgang – endlich die EU-Frage klären, die Ungewissheit beenden und die Angelegenheit „für eine Generation“ zum Ruhen bringen könnte. Das klingt nach einer Wunschvorstellung. Ob die Politiker und Experten es mögen oder nicht, Geschichte wird nicht durch eine einzige Abstimmung entschieden. In dieser Referendumskampagne gibt noch viele ungestellte Fragen, ganz zu schweigen von den Antworten. Dies sollte nur der Anfang einer Debatte über die ungewisse Zukunft Großbritanniens und der EU sein.

Niemand sollte davon ausgehen, dass die politische Elite den Willens des Volkes respektieren wird. Auch wenn die Brexit-Kampagne die Abstimmung gewinnt, werden viele in Brüssel und London planen, wie sie mit dieser unbequemen Tatsache umgehen könnten. Genauso, wie sie die vorherigen Volksabstimmungen in anderen Ländern gegen eine zentralisierte EU-Politik entweder ignoriert oder sich dagegen verschworen haben, um die Ergebnisse in ihre Richtung zu lenken.

„Es gibt schlimmere Dinge als etwas Ungewissheit – wie die Gewissheit, in absehbarer Zeit vom Gewicht der EU erdrückt zu werden.“

Was auch am 23. Juni passieren mag, das Ausmaß an öffentlicher Unzufriedenheit mit den Eliten in der EU und in Großbritannien kann eine breitere Debatte über Demokratie und Macht in unserer Gesellschaft eröffnen. Einige linke EU-Befürworter sprachen sich gegen ein Bündnis mit den Tories und anderen EU-Gegnern aus, da es nichts daran ändern würde, dass Europa eindeutig von den Kapitalisten kontrolliert wird. Das klingt wie tiefverwurzelter Besitzstands-Konservatismus, der sich als radikaler Antikapitalismus ausgibt.

Eine Abstimmung pro Brexit wird mit Sicherheit nicht die Probleme Großbritanniens lösen. Sie könnte kurzfristig sogar zu ökonomischer Instabilität führen und die politische Karriere eines Konservativen wie Boris Johnson fördern. Viel wichtiger ist jedoch, dass ein klarer Sieg für die Brexit-Kampagne eine Option für eine größere Debatte darüber eröffnet, wer in Großbritannien und der EU das Sagen hat und wie das Europa, das wir wollen, aussehen könnte.

Das Schreckenswort „Ungewissheit“ geistert als Warnung durch die Diskussion. Aber die Ungewissheit ist nicht der Feind. Sie war immer Vorbotin eines jeden großen Zuwachses an Freiheit und Demokratie in der Geschichte. Der Erfolg war dabei nie garantiert. Es gibt schlimmere Dinge als etwas Ungewissheit – wie die Gewissheit, in absehbarer Zeit vom Gewicht der EU erdrückt zu werden.

Darum hat der alte linke Autor dieser Zeilen, der am Tag des Referendums weg ist – nämlich in Griechenland, diesem anderen Paradebeispiel für Prosperität und Demokratie innerhalb der EU – gerade eben seine Stimme per Briefwahl für den Brexit abgegeben.

EM illustriert Vorurteile der EU-Befürworter

Führende EU-Befürworter präsentieren sich gerne als gebildete, aufgeschlossene Seite der Debatte, ganz im Gegensatz zu den vulgären, engstirnigen EU-Gegnern. Doch ihre eigenen abschätzigen Vorurteile über die Öffentlichkeit erkennt man an ihren Reaktionen auf die Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich.

Kaum tauchten die ersten Nachrichten über gewalttätige Zusammenstöße zwischen englischen Fans, russischen Fans und französischen Bereitschaftspolizisten auf, da behaupteten schon die EU-Befürworter, dass hier ein Anti-EU-Mob seine wahre, intolerante Fratze zeigt. Sie bezogen sich dabei auf Berichte, wonach betrunkene englische Fans in Marseille „Wir stimmen alle für den Brexit“ gesungen haben sollen, bevor die Ausschreitungen begannen. Das gilt ihnen als Beweis dafür, dass die Brexit-Kampagne tatsächlich für den Ausbruch des Tumults verantwortlich war.

„So sehen die versnobten Sprachrohe der Befürworter-Kampagne wirklich die vielen Leute, die daran denken, für den Brexit zu stimmen: als einen angeblichen ignoranten Mob.“

So sehen die versnobten Sprachrohe der Befürworter-Kampagne die vielen Leute, die darüber nachdenken, für den Brexit zu stimmen: als einen angeblichen ignoranten Mob, fremdenfeindlich und unzivilisiert, nur einige Biere davon entfernt, ein rassistisches Pogrom zu veranstalten. Diese engstirnigen Vorurteile gegenüber Millionen von Wählern aus der Arbeiterklasse tragen führender EU-Befürworter wie ein Fußballbanner vor sich her.

In einer recht typischen Reflexhandlung auf die Berichte über Fanausschreitungen twitterte der TV-Wissenschaftsjournalist und ehemalige D:Ream-Keyboarder Professor Brian Cox: „Wenn es etwas Gutes am Brexit gibt, dann, dass er hilft, die Engländer aus Frankreich fern zu halten.“ Und wir dachten, die BBC-Guardian-Fraktion wäre für offene Grenzen!

Ihre Überreaktionen auf die Ausschreitungen bei der EM und ihre versuchte Politisierung der EM sind nur kleine Beispiele für die elitären Vorurteile führender EU-Befürworter, denen Bier trinkende, Fußball schauende englische Wähler viel fremder sind als sich verbindlich gebende Brüsseler Bürokraten.