08.06.2016

Von „Wir sind das Volk“ zu „Ihr seid der Pöbel“

Analyse von Kolja Zydatiss

Titelbild

Foto: Steven Straiton (CC BY 2.0 / bearbeitet)

Die gesellschaftlichen Eliten wollen das Volk vor „falschen“ Einflüssen schützen. Doch die Angst vor dem freien Wort ist geschichtsblind und bewirkt oft das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll.

Der Durchschnittsdeutsche ist 43 Jahre alt, 1 Meter 78 groß und wiegt 83,4 Kilogramm. Besonders intelligent ist er wohl nicht. Das legen zumindest jüngste Maßnahmen zu seinem geistigen Schutze nahe. So rügte der Deutsche Werberat kürzlich das Unternehmen „City Paintball Hamburg“ für ein Plakat, das eine leichtbekleidete Frau und den Slogan „Bock auf Ballern“ zeigte. Für die 15-köpfige Jury, die sich aus Experten der Werbebranche zusammensetzt, war die Aktion sexistisch und gewaltverharmlosend. Besonders störte sie, dass die Werbung suggeriere, man könne beim Paintball auf Personen ohne Schutzkleidung schießen. 1

Die Entscheidungen des Werberates haben, wie es sich für eine freiheitliche Demokratie gehört, keine rechtlichen Konsequenzen. Anders sieht es bei Plänen der SPD aus. Sie möchte 2016 zum „Jahr für die Frauen“ machen. Geplant ist unter anderem ein Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“, das für ein „modernes Geschlechterbild“ sorgen soll. 2 Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. 3 Egal, ob es um unverbindliche Abmahnungen oder offene Zensur geht, Ausgangspunkt ist immer die Vorstellung, dass der „Durchschnittsbürger“ durch den Sexappeal dümmlicher Werbebotschaften ausgesprochen leicht dazu gebracht werden kann, hart erkämpfte Fortschritte in der Gleichberechtigung der Geschlechter wieder über Bord zu werfen. Im Gegensatz zu jenen staatstragenden und selbstredend „aufgeklärten“ Angehörigen der Mittelschicht, die Politik, Verbände und Nichtregierungsorganisationen bevölkern und solcherlei Forderungen maßgeblich zu verantworten haben, gilt er als außerstande, Werbeinhalte zu reflektieren und vernünftig einzuordnen. Sein Geist wird wohl für eine Knetmasse gehalten, die ständig droht, durch schädliche Einflüsse verformt zu werden.

„Die heutige Empörungskultur richtet sich vor allem gegen die Öffentlichkeit“

Nicht nur der Werbung werden quasi mystische Kräfte zugeschrieben. Auch fremdenfeindliche, rassistische und reaktionäre Äußerungen werden für so anziehend gehalten, dass sie den Bürgern um jeden Preis vorenthalten werden müssen. In den letzten Monaten erlebten wir die staatlich verfügte Abschaltung des rechtsextremen Internetportals Altermedia. Auch gegen sogenannte „Hasskommentare“ in den sozialen Medien wollen die Behörden stärker vorgehen. Selbst der traditionell eher als Verteidiger des freien Wortes bekannte Facebook-Konzern ist eingeknickt und will in Deutschland als volksverhetzend eingestufte Beiträge künftig löschen. Ein Schritt, dem nicht nur die Nazipropaganda, sondern auch deren wirksamstes Gegenmittel, die inhaltliche Entkräftung, zum Opfer fällt.

Argumentfreie Empörungskultur

Zu diesen offiziellen Zensurmaßnahmen kommt eine informelle Empörungskultur. Ein aktuelles Beispiel sind die Reaktionen auf ein von der CDU-Politikerin Erika Steinbach bei Twitter gepostetes Bild, das unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein von dunkelhäutigen Menschen umringtes blondes Kind zeigte. Wie die Novo-Autorin Sabine Beppler-Spahl anmerkt, bemühten sich Steinbachs Kritiker kaum, der vermutlich intendierten Botschaft, dass unsere Kultur durch Einwanderung bedroht wird, inhaltliche Argumente entgegenzusetzen. Vielmehr ging es darum, dass sie „so etwas einfach nicht sagen darf“. Die Gegenkampagne richtete sich nicht nur gegen die Politikerin. Sie richtete sich vor allem gegen die Öffentlichkeit. Was nicht verboten werden kann, muss zumindest in Bausch und Bogen verdammt werden, ehe die anstößige Meinung vom tumben Volk übernommen wird. 4

Bei Steinbach ist das rückwärtsgerichtete und ängstliche Ressentiment gegen Fremde offensichtlich. Doch für die gesellschaftlichen Eliten sind auch weniger eindeutige Äußerungen geeignet, die leicht erregbaren Volksmassen aufzuwiegeln. Letztes Jahr hyperventilierte das linksliberale Bremer Bürgertum, als sich der erzkonservative Pfarrer Olaf Latzel in teils derber Sprache gegen multikonfessionelle Gebetshäuser und die Teilnahme von Christen an islamischen Festen aussprach. 5 Ähnlich war die Reaktion in Großbritannien, als der Premier David Cameron die Bewohner des Flüchtlingscamps von Calais als einen „Haufen Migranten“ („a bunch of migrants“) bezeichnete.6

Um zu verhindern, dass Wasser auf die falschen Mühlen gerät, vollführt das gesellschaftliche Establishment abenteuerliche Verrenkungen. So lud der SWR Vertreter der AfD aus TV-Debatten aus, als Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, mit einem Boykott drohten. Aus Angst, die Bevölkerung zu beunruhigen, verschwieg die Kölner Polizei zunächst die Übergriffe in der Silvesternacht. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten erst nach einigen Tagen. In Schweden, wo solche Gruppenbelästigungen schon mindestens seit 2014 geschehen, verhielten sich die Behörden ähnlich.

„Staatliches Durchgreifen und die informelle Empörungskultur verhindern ehrliche Debatten über die Herausforderungen unserer Gesellschaft“

Dabei entsteht das Gegenteil des gewünschten Effekts. Die AfD argumentiert gerne, dass sie vom Establishment ausgegrenzt und von den Medien ignoriert wird. Der Ausschluss aus den Talkrunden bestätigt all jene, die die Presse unseres Landes fest in den Händen systemtreuer Manipulanten wähnen. Der Verdacht, dass offizielle Stellen nicht die ganze Wahrheit sagen, potenziert die Wut und Empörung über Ereignisse wie die in Köln. All das untergräbt die öffentliche Unterstützung einer liberalen Einwanderungspolitik und treibt Wähler in die Arme der Rechtspopulisten.

Nicht nur deshalb ist das neue zensorische Klima bedenklich. Staatliches Durchgreifen und die informelle Empörungskultur verhindern ehrliche Debatten über die Herausforderungen unserer Gesellschaft. Der Zuspruch für die neuen populistischen Bewegungen resultiert aus einer allgemeinen Unzufriedenheit. Wenn die öffentliche (oder gesellschaftsfähige) Meinung und die private „echte“ Meinung immer weiter auseinanderklaffen, staut sich Wut im Verborgenen an. Eine bessere Antwort auf die kritischen Fragen von AfD und Co. wäre eine offene, schonungslose Diskussionskultur. Denn, so verflacht die Lösungsansätze der Rechtspopulisten auch sind, die Sorgen ihrer Anhänger sind nicht einfach aus dem Nichts entstanden. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der jüngsten Landtagswahl fast ein Viertel der Stimmen erhielt, lag die Arbeitslosenquote viele Jahre bei 20 Prozent. Ist es wirklich verwunderlich, dass sich Menschen, die für sich keine ökonomischen Perspektiven sehen, vom politisch-medialen Mainstream abwenden und Einwanderer vor allem als Bedrohung ihrer ohnehin unsicheren wirtschaftlichen Lage betrachten?

Zensur verurteilt die Gesellschaft

Für Thomas Paine, einen der großen Theoretiker und Aktivisten der Aufklärung des 18. Jahrhunderts, war Zensur immer mehr ein Urteil über die Gesellschaft als über den Autor. Neben dem bereits angesprochenen misanthropischen Menschenbild verdeutlicht der aktuelle Umgang mit der Meinungsfreiheit, wie fremd den tonangebenden gesellschaftlichen Kreisen „normale“ Menschen geworden sind. Anstelle offener Debatten über Ideale, Werte und politische Visionen tritt ein technokratischer Politikstil. Durch Lenkung von Diskursen sollen die als dumm und irgendwie bedrohlich empfundenen Massen vor vermeintlichen „Rattenfängern“ geschützt und erwünschte Ergebnisse (z.B. ein „modernes Geschlechterbild“) erzeugt werden. Auf die Idee, den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen, und auf inhaltlicher Ebene für seine Überzeugungen zu streiten, kommt das Establishment nicht.

„Statt auf staatliche Zensur und inhaltsleere Empörungsrituale sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen“

Ferner reflektieren die neuen zensorischen Tendenzen den allgemeinen therapeutischen Drift unserer Gesellschaft. Vor allem die politische Linke hat sich weitestgehend von der Möglichkeit abgewandt, die Welt materiell und strukturell zu verändern. Der Fokus liegt nun auf Bewusstseinsveränderung. Doch meist ist es nicht das durch „falsche“ Sprache vermeintlich verdorbene geistige Innenleben der Bürger, das verändert werden muss, sondern die reale Welt „da draußen“. Der wahre Skandal sind die miserablen Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp von Calais, nicht die Worte des britischen Premiers. Jahrzehntelange rechtliche Diskriminierung und die darauffolgende offiziell propagierte „Multikulti“-Ideologie haben den Muslimen in Deutschland weitaus mehr geschadet als die abfälligen Kommentare eines konservativen Pfarrers. Sprachveränderung sollte nicht mit gesellschaftlicher Veränderung gleichgesetzt werden. Wie der britische Kommentator Nick Cohen anmerkt, rückt erstere vor allem dann in den Fokus, wenn letztere für unmöglich gehalten wird. 7

Der aktuellen Abwertung der Meinungsfreiheit muss entschieden entgegengetreten werden. Der zensorische Zeitgeist erstickt offene Debatten, leistet Rechtspopulismus und Verschwörungsdenken Vorschub und befördert einen technokratisch-therapeutischen Politikstil. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt, dass er auf einem Menschenbild beruht, das wenig mit der Realität zu tun hat. Vor kaum 27 Jahren waren es Bürger aus allen Gesellschaftsschichten, die im heute verfemten „Dunkeldeutschland“ für Demokratie und eine offene, menschenwürdige Gesellschaftsordnung kämpften. Unter erheblichem persönlichem Risiko stritten die „kleinen Leute“ in der DDR für jene Werte, die ihnen heute von der staatstragenden Mittelschicht abgesprochen werden. Und nicht nur dort. Entgegen der verbreiteten Mystifizierung von Medieneinflüssen hatte jahrzehntelange Propagandabeschallung aus den Bürgern des Ostblocks keine begeisterten Anhänger des real existierenden Sozialismus gemacht. Ebenso wenig dürften die heutige Werbeindustrie aus uns allen ferngesteuerte Konsumtrottel machen oder vereinzelte konservative, rechte oder rechtsradikale Wortmeldungen die gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückdrehen.

Statt auf staatliche Zensur und inhaltsleere Empörungsrituale sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen. Denn mit dem freien Wort würde auch der Mensch rehabilitiert. Und der bedrohliche, geistig korrumpierbare Pöbel könnte als das gesehen werden, was er wirklich ist: ein denkender, kritischer, vernunftbegabter Demos.