04.11.2015

Meinungsfreiheit: Das Gespenst der Hate Speech

Von Alexander Ulfig

Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Doch unser Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Gefahr, meint Sozialwissenschaftler Alexander Ulfig. Die angeblich bedrohliche „Hassrede“ wird als Vorwand benutzt, um Andersdenkende mundtot zu machen

Die sogenannte „Hate Speech“ wird immer häufiger Andersdenkenden unterstellt, um sie zu diskreditieren und mundtot zu machen. Es werden Stimmen laut, Facebook- und Twitter-Konten wegen „Hate Speech“ zu sperren [1]. Das amerikanische Phänomen wird nun auch nach Deutschland importiert. Der Begriff „Hate Speech“ dient dazu, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Doch was bedeutet „Hate Speech“? Wie lassen sich Äußerungen als Hassrede erkennen? Und wie sollten erwachsene Menschen mit Hass-Äußerungen umgehen?

„Hate Speech“ heißt auf Deutsch „Hassrede“ oder „Hass-Äußerung“. Hass ist ein Gefühl, das sich hinter Äußerungen verbergen kann. Eine Äußerung kann also an sich keine Hass-Äußerung sein, sondern sie kann das Gefühl des Hasses zum Ausdruck bringen. Mit anderen Worten: Hass wohnt der Sprache nicht inne.

Um festzustellen, ob Äußerungen Hass zugrunde liegt, müssten wir in die Seelen von Menschen hineinschauen können, was im Alltag ein Ding der Unmöglichkeit ist. Nur wenn eine Person offen zugibt, dass sie mit einer Äußerung Hass verbindet, können wir davon ausgehen. Wir sind anderweitig höchstens in der Lage, hinter bestimmten Äußerungen Hassgefühle zu vermuten. Bestenfalls durch psychologische Tests kann festgestellt werden, ob Personen Hassgefühle hegen und sie in Äußerungen kundtun, wie auch immer in der Psychologie Hass definiert und gemessen wird.

„Um festzustellen, ob Äußerungen Hass zugrunde liegt, müssten wir in die Seelen von Menschen hineinschauen können“

Es gibt auf der einen Seite sehr viele Äußerungen, die wie „Hass-Äußerungen“ aussehen, hinter denen sich jedoch keine Hassgefühle verbergen; beispielsweise Äußerungen, mit denen man andere Menschen provozieren, an sie appellieren bzw. bei ihnen ein bestimmtes Verhalten hervorrufen möchte.

Hass erkennen

Nehmen wir z.B. die Äußerung „Du bist nichts wert“. Hinter dieser Äußerung muss kein Hass stehen. Sie kann dazu dienen, das Verhalten derjenigen Person, an die die Äußerung gerichtet ist, zu ändern, sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Auch Äußerungen, die in politischen Kontexten gemacht werden, wie „Die Deutschen sind Nazis“, „Die Franzosen sind Rassisten“ oder „Die Moslems sind integrationsunfähig“, müssen nicht von Hass geleitet sind. Sie können ebenfalls dazu dienen, an die genannten Gruppen zu appellieren, ihr Verhalten zu ändern.

Auf der anderen Seite gibt es Äußerungen, die auf den ersten Blick nicht wie „Hass-Äußerungen“ aussehen, hinter denen sich jedoch Hassgefühle verstecken können. Nehmen wir ironische Äußerungen, mit denen man andere Menschen verletzen, ihnen „eins auswischen“ möchte, weil man ihnen gegenüber Hass empfindet. Jeder kennt solche Äußerungen, womit sich die Angabe von Beispielen erübrigt.

Und wie verhält es sich mit satirischen Äußerungen? Wie könnte man feststellen, ob solchen Äußerungen Hassgefühle zugrunde liegen? Man kann es nicht feststellen – man weiß es nur, wenn die Person, die solche Äußerungen tätigt, ausdrücklich zugibt, dass sie mit ihnen Hass zum Ausdruck bringen möchte.

„Meinungen zu tabuisieren ist immer falsch“

Hass ist keine Eigenschaft der Sprache. Er ist ein Gefühl, das sprachlich ausgedrückt werden kann. Wir können in der Regel Hass nicht identifizieren, weil wir in die Seelen von Menschen nicht hineinschauen können. Äußerungen, die wie „Hass-Äußerungen“ aussehen, müssen nicht von Hass begleitet werden, und umgekehrt: Hinter Äußerungen, die nicht wie „Hass-Äußerungen“ aussehen, kann sich Hass verstecken. Es ist daher höchst problematisch, von „Hate Speech“ zu sprechen. Noch problematischer ist es, den Begriff „Hate Speech“ dazu zu benutzen, Menschen zu diskreditieren, mundtot zu machen und ihre Meinungsfreiheit einzuschränken.

Gehen wir einen Moment davon aus, dass bestimmte Äußerungen Ausdruck von Hassgefühlen sind; dass wir hinter bestimmten Äußerungen eindeutig Hass erkennen könnten. Welche Konsequenzen hätte dies für die Meinungsfreiheit?

Philosophie und Meinungsfreiheit

In meinem Artikel „Freud, Epiktet und die Meinungsfreiheit“ [2] spreche ich mich sehr stark für die Meinungsfreiheit aus. Die Argumente dafür entnehme ich der Psychoanalyse Sigmund Freuds und der Philosophie des griechischen Stoikers Epiktet.

In einer psychoanalytischen Therapie soll der Patient über alles, also auch über seine intimsten Erlebnisse, über seine Vorurteile, Klischees und Ressentiments völlig frei, offen und tabulos sprechen. Nur auf diese Weise kann er seine unbewussten, verdrängten Konflikte bewusst machen und sie gegebenenfalls lösen. Tut er das nicht, leben diese Konflikte im Unbewussten weiter und äußern sich irgendwann im krankhaften Verhalten des Patienten, etwa in Gewaltausbrüchen.

Diese psychotherapeutische Situation kann auf gesellschaftliche Phänomene übertragen werden. Demnach dürften auch die als „radikal“ oder „extremistisch“ bezeichneten politischen Meinungen – im Zusammenhang hier die als „Hassrede“ bezeichneten Äußerungen – öffentlich geäußert werden, weil man sich dann mit ihnen rational auseinandersetzen, sie widerlegen und gegebenenfalls aus der Welt schaffen kann. Beispielsweise sollten Vorurteile, die Menschen gegenüber anderen Menschen oder Gruppen von Menschen haben, geäußert und genau thematisiert werden; sonst leben sie im gesellschaftlichen Unbewussten weiter und brechen irgendwann unkontrolliert auf. Meinungen zu tabuisieren, ist deshalb immer falsch.

Das zweite Argument für die Meinungsfreiheit möchte ich in Anlehnung an die Philosophie des Stoikers Epiktet formulieren. Es wird vermehrt gefordert, dass bestimmte Meinungen nicht geäußert werden, weil man mit ihnen andere Menschen oder Gruppen von Menschen beleidigen oder verletzen könnte.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zu kostbar, um unter dem Vorwand der Hassrede eingeschränkt zu werden“

Dagegen kann mit Epiktet behauptet werden, dass es von den Adressaten selbst abhängt, wie sie Meinungen auffassen und auf sie reagieren; das heißt, ob sie sich durch Meinungen verletzen oder beleidigen lassen.

Wie der Mensch etwas auffasst, hängt demnach alleine von ihm ab. Ob er eine Äußerung als eine Kränkung, Beleidigung oder harmlose Bemerkung auffasst, hängt alleine von seiner Haltung bzw. der Deutung der Äußerung ab.

Epiktet schreibt: „Sei dir dessen bewusst, dass dich derjenige nicht verletzen kann, der dich beschimpft oder schlägt; es ist vielmehr deine Meinung, dass diese Leute dich verletzen. Wenn dich also jemand reizt, dann wisse, dass es deine eigene Auffassung ist, die dich gereizt hat.“ Eine solche stoische – heute würde man sagen: lockere – Haltung zur sogenannten Hassrede legt in einem Video der Biologe und Religionskritiker Richard Dawkins an den Tag [3]. Er liest darin eine Hate-Mail vor. In den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sowie in politischen Debatten agieren erwachsene Menschen. Erwachsene sollten auch mit Äußerungen, die unter die Gürtellinie gehen, umgehen können.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zu kostbar, um unter dem Vorwand der „Hassrede“ eingeschränkt zu werden. Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches und universelles Gut, so der Schriftsteller Salman Rushdie in einer Rede auf der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt am Main [4]. „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine anderen Rechte“, betonte er. Über alles andere könne man gerne diskutieren, über die Meinungsfreiheit nicht.