07.12.2015

Unfrei unter freiem Himmel

Analyse von Josie Appleton

In Großbritannien breiten sich Rauchverbote an der frischen Luft aus. Josie Appleton vom Manifesto Club zeigt, welche inhumanen Ausmaße sie mittlerweile erreicht haben, etwa bei Krankenhäusern oder in der Psychiatrie. Das europäische Festland könnte bald nachziehen

Bis vor wenigen Jahren waren Rauchverbote im Freien in Großbritannien praktisch unbekannt. Eingeführt wurden sie zuerst auf Kinderspielplätzen und vor Krankenhäusern, wo sie heute die Norm sind. Jetzt breiten sich die Verbote auf weitere öffentliche Orte aus, z.B. Schultore, Plätze, Parks und Strände. So schlägt der Stadtrat von Brighton vor, das Rauchen nicht nur an seinem kilometerlangen Strand, sondern auch in öffentlichen Gärten und den Sitzbereichen vor Restaurants und Kneipen zu verbieten.

Die Ausweitung von Rauchverboten auf Freiflächen ist aus Gesundheitsgründen kaum zu rechtfertigen. Es ist klar, dass das Rauchen unter freiem Himmel keine echte Gefährdung für irgendjemanden außer dem eigentlichen Raucher darstellt, und auf den meisten Freiflächen können die Menschen rauchen, ohne dadurch Dritte zu belästigen oder anderweitig zu beeinträchtigen. Als Hauptrechtfertigung für Rauchverbote im Freien wird stattdessen angeführt, das Rauchen konfrontiere andere Menschen mit dem Rauchverhalten der Raucher. Will heißen: Das Rauchen wird verboten, weil das Verhalten der Raucher schlechtes Vorbild für andere sei, insbesondere für Kinder.

Der Raucher im Park erweckt nach Ansicht von Stadtrat und Gesundheitsbehörden den Eindruck, Rauchen sei „normal“. Indem sie das Rauchen draußen verbieten, wollen die örtlichen Behörden es „denormalisieren“, d.h. hervorheben, dass diese Angewohnheit keineswegs normal ist. Hier soll eine Person nicht etwa für eine Gefährdung anderer an den Pranger gestellt werden, sondern als Träger öffentlicher Normen – genauer: derjenigen Normen, die von offizieller Seite missbilligt werden. In den meisten Fällen handelt es sich bei solchen Anti-Raucher-Maßnahmen um sogenannte „freiwillige Verbote“. Ihre Durchsetzung beruht nicht auf Strafverordnungen oder Geldbußen, sondern auf emotionaler Manipulation.

„Kinder werden als Popanz benutzt, um legitimes Verhalten Erwachsener einzuschränken“

Die Schilder sind häufig in Kinderschrift abgefasst und tragen Botschaften wie „Denke an die winzigen Lungen“ (in Gwynedd), „Kinderrechte zählen“ (in Torfaen) oder Knittelverse wie „Hier zu rauchen ist nicht fair, darum lass’ es, bitte sehr“ 1 (Nottingham), „Zum Spielen ist der Platz gebaut, das Rauchen uns den Tag versaut“ 2 (Cardiff) und „Sei kein Narr, und rauch’ hier nicht, wir kriegen’s sonst in das Gesicht“ 3 (Carmarthenshire).

Auch wenn es sich noch nicht um rechtliche Beschränkungen handeln, so üben die Behörden hierbei doch Zwang aus, indem sie Kinder und andere Menschen als Popanz benutzen, um legitimes Verhalten von Erwachsenen im öffentlichen Raum einzuschränken. Kinder ziehen nicht einfach so los, um selbstgemachte Rauchverbotsschilder anzubringen; die schrägen Verse sind keineswegs das spontane Werk eines Siebenjährigen. Wenn Kinder mit Schildern an den Strand geschickt werden, die aussagen „Ich will, dass dieser Platz rauchfrei ist“, dann sprechen sie eben nicht für sich selbst, sondern werden dazu benutzt, die Agenda Dritter zu erzwingen.

Und diese Agenda wird mit erheblichem Aufwand betrieben. Unser aktueller Bericht „Smoked out“ 4 (erstellt vom Manifesto Club in Zusammenarbeit mit Forest) zeigt auf, wie 17 Behörden für einen Gesamtbetrag von umgerechnet 480.000 Euro 1570 Schilder auf Spielplätzen und 486 vor Schulen aufgestellt haben. Größter Verschwender war hierbei die Stadt Blackpool, welche rund 390.000 Euro für 57 Schilder in 28 Schulen, Parks und Freizeitgeländen ausgegeben hat.

„Mit der Zeit werden Rauchverbote immer offener zu Zwangsmaßnahmen“

Mit der Zeit werden Rauchverbote immer offener zu Zwangsmaßnahmen, insbesondere in den Fällen, in denen die Menschen das ‚Verbot‘ zu ignorieren pflegen. Obwohl die Verbote auf Krankenhausgeländen, die Patienten, Verwandte, Besucher, Fremdfirmen und Personal beeinträchtigen, nominell auf Freiwilligkeit beruhen, werden sie manchenorts durch Aufseher durchgesetzt, wobei betroffenes Personal Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt ist. Unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben ergeben, dass die Krankenhäuser in Glasgow mehr als eine halbe Million Euro für 17 Aufseher zahlen, welche als Patrouillen um die Krankenhäuser ziehen, um die rauchend Angetroffenen zu disziplinieren. Vier weitere Gesundheitsbehörden haben entweder Aufseher beschäftigt oder sind anderweitig aktiv gegen Raucher vorgegangen, die man als Ultima Ratio auch schon vom Gelände geführt hat.

Zudem sind wir darauf gestoßen, dass die Krankenhäuser Nottinghams gegen 57 Bedienstete Disziplinarmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot auf dem Klinikgelände verhängt haben. Die Regierungen von Schottland und Wales planen derzeit Gesetze zur diskreten Kriminalisierung des Rauchens vor Krankenhäusern, das künftig mit Verwarnungsgeldern und Strafverfahren geahndet werden soll.

Ein im schottischen Parlament behandelter Entwurf würde Geldstrafen von bis zu 1400 Euro fürs Rauchen auf einem Klinikgelände mit sich bringen. Der lange Marsch vom Gelände herunter würde – so ein schottischer Parlamentarier – die Raucher vor ein „echtes praktisches Problem“ stellen und sie zum „kalten Entzug“ zwingen. Es ist schwer vorstellbar, wie bei einer derartigen Bestrafung ein Mindestmaß an Verhältnismäßigkeit und Humanität gewahrt werden kann. Wird man Patienten mit Geldbußen belegen? Wird man ihre besorgte Verwandtschaft vom Gelände tragen? Wird man hart arbeitendes Personal maßregeln und ihm den Verlust des Arbeitsplatzes androhen?

„Diese Verbote beruhen keineswegs auf einem gesellschaftlichen Bedürfnis“

Der offene Zwang zeigt sich auch in den wachsenden Einschränkungen des Rauchens in Einrichtungen der geschlossenen Psychiatrie, wo teilweise bereits das Rauchen auf dem jeweiligen Freigelände verboten ist. Dass Menschen, die ohnehin nur begrenzte Freiheiten haben, auch noch dieser kleinen alltäglichen Freiheiten beraubt werden, stößt bei beim Manifesto Club auf Ablehnung. Wir unterstützen die Petition eines Ex-Patienten gegen Rauchverbote in Psychiatrieeinrichtungen.

Unser Report stellt fest, dass diese Verbote keineswegs auf einem gesellschaftlichen Bedürfnis oder Verlangen beruhen, sondern vielmehr dem Wunsch von Teilen der Exekutive entsprechen, bestimmten Handlungsempfehlungen Folge zu leisten und zu versuchen, das „Image“ eines Gebiets oder einer Einrichtung zu verbessern. Man hat Rauchverbote sogar bei direkter Opposition der Öffentlichkeit eingeführt. Der Stadtrat von Blackpool sah sich dazu gezwungen, Verbotsschilder an Parkeingängen wieder zu entfernen, nachdem diese in der Öffentlichkeit als „monströs“ bezeichnet worden waren. In Glasgower Krankenhäusern beschäftigte Rauchverbots-Warte haben angesichts des ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlagenden Widerstandes gekündigt. Rauchverbote im Krankenhausbereich werden häufig ignoriert. Zwischenzeitlich hat in Stony Stratford, wo ein Stadtrat das Rauchen auf den Straßen verbieten wollte, starker öffentlicher Protest dazu geführt, dass der betreffende Antrag fallengelassen wurde.

Weit davon entfernt, die Öffentlichkeit zu repräsentieren, stellen manche Institutionen ihre eigene „Rauchfrei“-Politik über die Interessen und Wünsche ihrer Patienten und Anwohner. Wo auch immer es Patienten verwehrt wird, im Garten einer Psychiatrieeinrichtung eine Zigarette zu rauchen, entlarvt sich eine solche „freiwillige“ Lösung als das, was sie ist: zwanghaft und entmenschlichend.

Rauchen im Freien schadet anderen nicht, es belästigt nicht einmal über Gebühr. Sollten dabei Probleme entstehen, so können diese durch einfache Maßnahmen wie die Bereitstellung von Aschenbechern und Abfalleimern, sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Kommunikation zwischen Rauchern und Nichtrauchern behoben werden. Unser Ziel ist es, den wachsenden Trend hin zu Freiluft-Rauchverboten in Frage zu stellen, in der Hoffnung, dass er durch kritische Diskussion verlangsamt, gestoppt und umgekehrt werden kann, auf dass Toleranz und gesunder Menschenverstand wieder die Oberhand zu gewinnen.