14.08.2015

Syrien: Eine Intervention kann niemals demokratisch sein

Kommentar von Tim Black

Eine parlamentarische Absegnung führt nicht dazu, dass eine militärische Intervention plötzlich demokratisch ist, findet Tim Black. Es sei schließlich nicht das syrische Volk, das ihr zugestimmt habe. Wir sollten über die moralische Legitimation von Interventionen sprechen

Die Anti-Kriegs-Trommeln schlagen dieser Tage ein klein wenig schneller – und das mit gutem Grund. Los ging es mit der Neuigkeit, dass 20 Angestellte des britischen Militärs bereits in die US-geführten Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien involviert sind. Dann, am 19.07.2015, ließ der britische Premierminister David Cameron gegenüber einem amerikanischen Fernsehpublikum verlauten, er befürworte ein stärkeres Engagement Großbritanniens bei der Zerstörung des IS. Natürlich gleicht diese Rhetorik eher Babyschritten als einem Marsch Richtung Krieg, aber man hört schon flüstern: „Los Burschen, lasst uns über sie herfallen!“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sprach gar etwas unglücklich von einer nächsten „Luftschlacht um England“. Diesmal dann wahrscheinlich eher über ar-Raqqa als über Coventry.

Es gibt gute, prinzipielle Gründe gegen ein sich abzeichnendes stärkeres Engagement des Westens in Syrien. Diese Gründe leiten sich von dem einfachen Gedanken ab, dass eine Intervention von außen einen Konflikt grundlegend verändern kann. Eine Intervention korrumpiert die aufkeimenden Bewegungen aus dem Volk, beraubt es seiner Möglichkeit, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln und legt selbige in die Hände irgendwelcher externen Akteure. Und im Falle von Syrien und dem Irak ist die Liste dieser externen Akteure lang: Von den Golfstaaten und Saudi-Arabien, die mit einer Hand die wahhabistisch-salafistische Bewegung finanzieren, während sie mit der anderen Hand versuchen, deren terroristische Auswüchse unter Kontrolle zu halten, über die nervöse Türkei bis zu verschiedenen westlichen Staaten, die aus sicherer Entfernung langatmig daher reden und schließlich ein paar Bomben abwerfen. Interventionen wirken dem Selbstbestimmungsdrang einer Bevölkerung entgegen und ersticken ihn schließlich. Sie legen die Zukunft eines Volkes in fremde Hände.

„Eine Intervention beraubt einem Volk seiner Möglichkeit, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln“

Allerdings sprechen sich diejenigen, die den Syrien-Ausflug von Cameron und Konsorten kritisieren, keinesfalls grundsätzlich gegen Interventionen aus. Sie interessieren sich nicht für ihre Auswirkungen auf die Region und verschwenden keinen Gedanken daran, dass sich in dem verbleibenden Machtvakuum Bewegungen, Milizen und, besonders erfolgreich, der IS ausbreiten und festsetzen können. Nein, ihre Hauptbeschwerde lautet, dass Cameron nicht vorher die Zustimmung des Parlaments einholte. Es sei problematisch, dass das aktuelle Engagement Großbritanniens, so gering es ausfallen mag, und ein möglicherweise künftiges Engagement, wie auch immer es aussieht, nicht durch die Abgeordneten abgenickt worden seien. Es geht also um Kritik am Verfahren, nicht um Prinzipien.

Das alles lässt einen unwillkürlichen fragen: „Na und?“ Was, wenn nun das Parlament einer militärische Intervention in Syrien zustimmt? Macht eine Mehrheit von Ja-Stimmen im britischen Unterhaus einen Kriegszug in Bombenstimmung, tausende Meilen entfernt, zu etwas Gutem, etwas Richtigem, etwas Prinzipientreuem? Zu viele, die aktuell gegen Camerons Syrien-Abenteuer opponieren, scheinen zu denken, dass ein parlamentarisches Mandat für eine Militärintervention eine solche legitimiert, ebenso wie viele, die gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 waren, bereitwillig ihre Meinung ins Gegenteil geändert hätten, wenn die UN für den Einsatz grünes Licht gegeben und ihn damit „legalisiert“ hätte.

Ständig drückt man sich vor der wirklich großen Frage, ob nämlich Interventionen moralisch und politisch gerechtfertigt sind. Stattdessen bemüht man sich um bürokratische Rückendeckung, die man dann mit linguistischen Finessen aus dem demokratischen Wortschatz wie „Mandate“ und „Legitimität“ aufhübscht. Und genau darin liegt die entsetzliche Ironie der ganzen Diskussion darum, dass Cameron den Rückhalt des Parlaments für eine Intervention gewinnen muss, um sie zu „demokratisieren“: Eine militärische Intervention in die Angelegenheiten eines anderen Volkes ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Das Volk, das bombardiert wird, hat nicht dafür gestimmt, ebenso wenig wie das Volk, in dessen Namen die Bombardierung erfolgt. Die Syrer sind im Mai nicht an die Urnen gegangen, um den ungefähr 600 britischen Abgeordneten das Mandat zu erteilen, ihre Angelegenheiten für sie zu regeln. Nein, ihnen wird aus 3000 Fuß Höhe der Wille des britischen Staates aufgezwungen, ohne dass sie auch nur die kleinste Chance gehabt hätten, ihren Unmut darüber kund zu tun.

„Es ist naturgemäß undemokratisch, sich in die Angelegenheiten eines anderen Volkes einzumischen“

Drehen wir die Sache mal um: Würde Syriens Präsident Bashar al-Assad die Zustimmung des syrischen Parlaments zur Durchführung von Luftschlägen gegen das Vereinigte Königreich erhalten, empfänden wir sie dann als demokratisch legitim? Würden wir denken, „Na gut, das syrische Parlament hat es gebilligt, deshalb gibt es ja ein demokratisches Mandat“? Natürlich nicht, denn wir würden aus erster Hand erfahren, was wir eigentlich schon längst wissen sollten, nämlich, dass Demokratie nichts damit zu tun hat, passiv dem Willen einer anderen Nation ausgeliefert zu sein.

Diejenigen, die die Anti-Kriegs-Trommeln spielen, haben recht, dass wir eine offene und öffentliche Debatte über den IS, Syrien und den Irak brauchen. Wir müssen offen und ehrlich über die positiven und negativen Seiten einer Intervention diskutieren. Aber eine demokratische Debatte darüber wird niemals dazu führen, dass eine Intervention demokratisch ist. Es ist naturgemäß undemokratisch, sich in die Angelegenheiten eines anderen Volkes einzumischen und ihm seine Zukunft zu diktieren. Diejenigen, die über parlamentarische Mandate und den Respekt vor dem Willen der demokratischen Repräsentanten des Volkes schwafeln, sollten das im Hinterkopf behalten, wenn sie erwägen, Großbritannien weiter in die Auflösung des Nahen Ostens zu verwickeln.