30.07.2015

Sündensteuern machen arm

Kommentar von Rob Lyons

Laut einer Studie macht Tabakkonsum die Armen noch ärmer. Der Großteil der Kosten sind dabei allerdings Steuern. Insofern müsste man die Tabaksteuern senken, wenn man sich um die Armen schert. Die Tabakgegner tun das natürlich nicht.

Hut ab vor der führenden britischen Antitabakvereinigung ASH (Action on Smoking and Health). Natürlich nicht wegen ihrer puritanischen Tabakhasser-Manie, sondern vielmehr für die Chuzpe, mit der sie auftreten. ASHs neuster Vorstoß im Ignorieren von Tatsachen ist dermaßen unverfroren, dass selbst der seinerzeitige irakische Regierungssprecher Muhammad as-Sahhaf (auch bekannt als „Comical Ali“) respektvoll sein Barett lüften würde.

Ein neuer Bericht, der im Auftrag der ASH von der Unternehmensberatung Landman Economics erstellt wurde, untersucht den Einfluss des Tabakverzichts auf die Armutsquote. Der Bericht kommt zum Ergebnis: „Ohne die Ausgaben für Tabakwaren beträgt die Gesamt-Armutsquote der Haushalte 16,8 Prozent – womit etwa 4,5 Millionen Haushalte in Armut leben. Mit den Ausgaben für Tabakwaren erhöht sich die Zahl der Armutshaushalte auf 18,8 Prozent – was knapp über fünf Millionen Haushalte ergibt. Die Einbeziehung der Tabakkosten verschiebt eine zusätzliche halbe Million Haushalte in den Armutsbereich.“

Der Bericht spricht von 850.000 Erwachsenen und fast 400.000 Kindern, die in Großbritannien wegen des Erwerbs von Tabakwaren in ihrem Haushalt als arm einzustufen sind. Die Zahlen des ASH-Berichts gleichen denen, die im Mai eine Forschergruppe der Universität Nottingham in der Zeitschrift BMC Public Health veröffentlicht hat. [1]

„Arme Raucher sollen sich zwischen Essen und Rauchen entscheiden müssen“

Die Tatsache, über die man hierbei gerne hinwegsehen möchte, ist, dass der überwiegende Teil der Tabakausgaben aus Steuern besteht: Die Verbrauchssteuer auf Zigaretten beträgt 189 Pfund pro 1000 Zigaretten bzw. drei Pfund und 78 Pence pro Zwanziger-Schachtel. Auf den Einzelhandelspreis kommt noch ein Zuschlag von 16,5 Prozent. Und zu all dem kommt auch noch die Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Das bedeutet, dass die Steuern 74 Prozent des Preises einer Premiummarke ausmachen. Bei Billigmarken erhöht sich dieser Anteil auf deutlich über 80 Prozent. [2] Für Deutschland gilt in etwa dasselbe. [3]

Jetzt mögen Sie vielleicht auf die alberne Idee kommen, dass sich die Armut durch Senkung dieser bemerkenswerten Steuerquote mindern ließe. Und an dieser Stelle verliert der ASH-Bericht jegliche Scham: „Wichtig ist es jedoch, aus diesen Ergebnissen nicht zu folgern, dass eine nachhaltige politische Antwort darin bestünde, die Tabakbesteuerung zu senken, um Tabakprodukte erschwinglicher zu machen. Die bisherige Forschung zeigt, dass Tabaksteuererhöhungen in wirtschaftlicher wie in gesundheitlicher Hinsicht eine progressive Maßnahme sein können. Ärmere Raucher geben mit größerer Wahrscheinlichkeit das Rauchen auf, und jüngere Menschen fangen mit geringerer Wahrscheinlichkeit das Rauchen an, wenn der Tabakpreis steigt, da ärmere Haushalte und jüngere Leute preissensibler sind. Bei Steuererhöhungen handelt es sich um die einzigen Interventionen von Seiten der Tabakbekämpfung, die auf Bevölkerungsebene einen größere Wirkung auf benachteiligte Raucher haben, und so dazu beitragen, Gesundheitsungleichheiten zu vermindern.“

Mit dieser atemberaubenden Logik schlägt ASH konsequent vor, die Tabakbesteuerung noch weiter anzuheben. Eben jene Steuer, die Familien in die Armut zwingt, soll noch weiter hochgetrieben werden, bis sich die Raucher zwischen dem Rauchen und dem Essen entscheiden müssen. Diese Forderung gehört zum Standardrepertoire der Tabakbekämpfung, auch in Deutschland. Scheinbar ist es „progressiv“, arme Leute noch ärmer zu machen.

„Es würde keinen schlechteren Nachgeschmack hinterlassen, einen vollen Aschenbecher auszulecken, als sich dieses zynische Moralisieren anzuhören“

Ginge es ASH wirklich um das Armutsproblem, würde sie eine Reduzierung der enormen Steuerlast auf Zigaretten fordern, statt zu verlangen, dass arme Menschen ihr Verhalten ändern. Erfahrungsgemäß stehen rückschrittliche „Sündensteuern“ und höhere Preise im Forderungskatalog der Gesundheitsaktivisten stets ganz oben, ob es nun um Tabaksteuern, Mindestpreise für Alkohol oder Abgaben auf zuckerhaltige Getränke geht.

John Stuart Mill schreibt in seinem Werk Über die Freiheit: „Stimulantien mit dem einzigen Zweck zu besteuern, sie schwieriger erhältlich zu machen, unterscheidet sich nur graduell von deren Totalverbot. Dies wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn auch ihr komplettes Verbot zu rechtfertigen wäre. Jede Preiserhöhung bedeutet für diejenigen, die sich die erhöhten Preise nicht leisten können, eine Prohibition, und für diejenigen, die es können, eine Strafe für die Befriedigung eines bestimmten Geschmacks.“

Der Bericht bestätigt einfach nur Mills Aussage. ASH geht es nicht um das Armutsproblem, sondern vielmehr darum, unsere Freiheit, eine „schlechte Angewohnheit“ zu genießen, auszumerzen. Man appelliert an unser Herz für Kinder, um uns zu zwingen, einen „angemessenen Lebensstil“ zu pflegen und ihn anderen aufzunötigen. Es würde keinen schlechteren Nachgeschmack hinterlassen, einen vollen Aschenbecher auszulecken, als sich dieses zynische Moralisieren von Seiten der Tabakgegner anzuhören.