31.01.2014

Sündensteuern: Verstaatlichte Körper

Von Rob Lyons

Durch die Besteuerung von Fett, Süßem u. ä. soll der Bürger zu einer „besseren“ Ernährung motiviert werden. Rob Lyons hält die vermeintlichen Vorteile solcher Steuern für stark übertrieben und fragt sich, was dieser Regulierungswahn über das Verhältnis von Staat und Bürger aussagt

In den letzten Jahren machten mutmaßlich alarmierende Berichte über die zunehmende Verfettung der Menschheit die Runde. Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland (DEGS) [1] soll allein in Deutschland jeder fünfte Erwachsene und jedes zehnte Kind fettleibig sein. Ein Schuldiger ist schnell gefunden: die Lebensmittelindustrie. Um das Ess- und Trinkverhalten ihrer Bürger „positiv“ zu beeinflussen, denken immer mehr Regierungen darüber nach, sogenannte „Genussgifte“ – wie fett- und zuckerhaltige Lebensmittel – stärker zu besteuern.

Steuern auf Alkohol, Tabakwaren und Fastfood werden vorgeblich propagiert, um das Auftreten diverser Krankheiten zu verringern. Doch diese betreffen überwiegend ältere Menschen. Man nötigt uns also, entweder mehr Geld zu zahlen oder auf bestimmte Freuden zu verzichten, damit wir einige zusätzliche Wochen oder Monate an durchschnittlicher Lebenszeit gewinnen. Oder diese Steuern bestrafen Fettleibigkeit und andere nichtübertragbare Krankheiten, deren negative Auswirkungen stark übertrieben werden.

Diese Besteuerung trifft allerdings nicht alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen; ärmere Menschen werden aus verschiedenen Gründen überproportional belastet. So scheint die Regierung die Armen dadurch schützen zu wollen, dass sie diese noch ärmer macht.

Manche Befürworter und Mediziner behaupten, dass sogenannte Sündensteuern, also Steuern auf gesellschaftlich unerwünschte Produkte und Dienstleistungen, dem Staat Ausgaben ersparen, indem sie die Zahl der Krankheitsfälle reduzieren. Das ist nicht wahr. Denn entsprechend der minimal längeren Lebenszeit durch eine Verhaltensumstellung im Sinne besagter Empfehlungen verursachen die Menschen zusätzliche Kosten im Bereich der Renten und anderer Altersbezüge, der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens. Ich bin definitiv dafür, dass die Menschen länger leben. Doch das Argument, die Sündensteuern seien zur Abwendung der Pleite des staatlichen Gesundheitswesens erforderlich, ist schlichtweg falsch. Wenn wir einen derartig zynischen Ansatz konsequent weiterdenken, müssten wir den Rauchern zu ihrer gegenüber Nichtrauchern durchschnittlich niedrigeren Lebenserwartung gratulieren, anstatt ihnen das Rauchen zu verbieten.

Obwohl es Steuern auf Tabakwaren und Alkohol schon lange gibt, ist es erst neuerdings modern geworden, die Essgewohnheiten der Menschen beeinflussen zu wollen. Während in Großbritannien und Deutschland solche Ideen bisher nur angedacht worden sind, haben andere europäische Länder sie bereits in die Praxis umgesetzt. In Dänemark wurde 2011 eine Steuer auf Nahrungsmittel eingeführt, die mehr als 2,3 Prozent gesättigte Fettsäuren enthalten. Die ungarische Regierung hat einige Steuern auf Nahrungsmittel mit hohem Fett-, Salz- oder Zuckergehalt verordnet. Die dänische Steuer wurde jedoch schon ein Jahr später wieder abgeschafft.

„Richte vor allem keinen Schaden an.“

Nahrungsmittelsteuern wie diese sind ein gutes Beispiel für die mit den Sündensteuern generell verbundenen Probleme und Grenzen.

Erstens: Preiserhöhungen haben zwar stets gewisse Auswirkungen auf die Verkaufszahlen bestimmter Nahrungsmittel, aber deswegen ernähren sich die Menschen noch nicht unbedingt gesünder. Innerhalb gewisser Grenzen wollen sie die Steuer vermeiden, aber deswegen tauschen sie noch nicht Limo gegen Wasser und Chips gegen Äpfel, sondern sie suchen nach Alternativen. Vielleicht kaufen sie einfach eine günstigere Marke, was bei Limonadengetränken recht einfach ist, denn die Eigenmarken der Supermärkte sind meist deutlich billiger als die großen Marken. Oder die Leute versuchen durch Einkäufe in Großmengen Geld zu sparen, indem sie sich im Supermarkt auf einen Schlag mit Vorräten eindecken, statt immer wieder nur einzelne Dosen zu kaufen. Oder sie weichen auf einen anderen Staat mit niedrigeren Steuersätzen aus. Letzteres war das Problem bei der dänischen Fettsteuer – die Leute kauften Wurst und Käse nicht mehr in den heimischen Geschäften, sondern besorgten sie sich einfach als Mengenware in Deutschland. Offenbar zählten deutsche Supermärkte zu den Hauptnutznießern der dänischen Fettsteuer.

Zweitens können die Auswirkungen auch pervertieren. Vielleicht kaufen die Leute weiterhin die ungesunden Lebensmittel der Billigmarken und verzichten stattdessen auf frisches Gemüse – womit also das Gegenteil der ursprünglichen Absicht erreicht wäre. Die Steuern könnten auch die verkehrten Nahrungsmittel treffen. Wie soll man z.B. eine Steuer für zuckerhaltige Getränke definieren, die für Cola aber nicht für Fruchtsaft gilt, obwohl Fruchtsäfte einen höheren Zuckergehalt haben als Cola? Oder wie entwirft man eine Fettsteuer, die für verarbeitetes Fleisch gilt, nicht aber den Käse in Spitzenqualität?

Drittens unterstellen die Nahrungsmittelsteuern, wir hätten Ahnung von Medizin und könnten daher gezielt einzelne Inhaltsstoffe oder Bestandteile der Nahrung ins Visier nehmen, um so gesundheitliche Vorteile zu erzielen. Entsprechend zielte die dänische Steuer auf gesättigte Fettsäuren ab. Neuere Erkenntnisse deuten jedoch zunehmend darauf hin, dass gesättigte Fettsäuren doch nicht die teuflische Ursache von Herzkrankheiten sind, zu der man sie machen wollte. Nachdem man uns jahrelang eingetrichtert hat, Fett zu vermeiden, haben die Menschen sich auf fettarme Nahrung umgestellt, welche vielfach einen höheren Zuckergehalt als die Vollfettprodukte aufweist. Und was ist im Ernährungsbereich heute der Todfeind? Zucker. Wenn die wissenschaftliche Lage nicht eindeutig ist, dann sollte man nicht intervenieren. Die Medizin mischt sich per Mikromanagement mittlerweile viel zu sehr in unser Leben ein und sollte sich lieber wieder auf ihren ersten Grundsatz besinnen: vor allem keinen Schaden anrichten.

Aber das größte Problem mit den Sündensteuern ist ihre Auswirkung auf die persönliche Freiheit. Ich wäre selbst dann gegen Sündensteuern, wenn diese tatsächlich nur die intendierte Sache treffen würden, sie nicht rückschrittlich wären und tatsächlich gesundheitliche Vorteile brächten. Denn ich sehe die Aufgabe der Regierungen nicht darin, meine Lebenswelt so umzukrempeln, dass ich automatisch die aus deren Sicht richtigen Entscheidungen treffe. Das staatliche Gesundheitswesen sollte mir im Krankheitsfall erschwingliche Leistungen bieten, mir aber nicht meine Lebensweise vorschreiben, solange ich gesund bin. Die Produktionsmittel will zwar niemand mehr verstaatlichen, aber alternativ hat die Regierung heute anscheinend genau das mit unserem Körper vor.