29.07.2015

Ein sozialdemokratisches Trauerspiel

Essay von Peter Langelüddeke

Deutschland ist bald „gentechnikfrei“. Doch mit Freiheit haben Einschränkung und Verbot von öffentlicher und privater Forschung und Anbau nichts zu tun. Das langjährige SPD-Mitglied Peter Langelüddeke hat den Meinungswandel seiner Partei zum Thema dokumentiert

Die Einstellung der SPD zur Grünen Gentechnik hat sich im Laufe der Jahre grundlegend gewandelt. Schien es vor 15 Jahren noch so, als ob diese Technologie, wenn nicht gerade freudig begrüßt, so doch stillschweigend akzeptiert würde, so schwenkte die Mehrheit der Partei etwa ab 2000/2001 mehr oder weniger deutlich ins Lager der Gentechnikgegner um, deren Positionen sie fast komplett übernahm. Das betrifft auch die Haltung zur Forschung in diesem Bereich.

Grüne Gentechnik ist nicht mehr als eine besonders effektive Methode der Pflanzenzüchtung. Kritiker lehnen sie pauschal ab, ohne die jeweiligen modifizierten Pflanzen spezifisch zu beurteilen. Weder umfangreiche wissenschaftliche Bewertungen noch jahrelange Erfahrungen aus der Praxis führen zu einer differenzierten Betrachtung. Das Stichwort „Gentechnik“ genügt zur Verurteilung, und jede weitere Diskussion erübrigt sich.

Leider hat sich die Partei in ihrer Mehrheit dieser einseitigen Haltung angeschlossen und so mit dazu beigetragen, dass die Grüne Gentechnik in Deutschland von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Auf diese Ablehnung beruft sich die Politik immer wieder. Im Bundestagswahlprogramm der SPD 1998 1 stand der optimistische Satz „Wir wollen eine Innovationsoffensive starten“ und dann an allererster Stelle „in der Bio- und Gentechnologie“. Das scheint längst vergessen.

Gentechnik unter Schröder

Im Juni 2000 bot Bundeskanzler Gerhard Schröder der Agro-Biotech-Industrie ein auf drei Jahre befristetes Untersuchungs- und Beobachtungsprogramm an 2. Die Forschungseinrichtungen des Bundes sollten für dieses Programm zur Verfügung stehen. Die Industrie sollte im Gegenzug für diese Zeit auf eine Kommerzialisierung verzichten. Nach langen Verhandlungen war im Herbst ein Abkommen unterschriftsreif, an dem fünf Bundesministerien beteiligt waren. Im Zuge der BSE-Krise kam es an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums zum Wechsel von Karl-Heinz Funke (SPD) zu Renate Künast (B’90/Die Grünen). Damit wurde die entscheidende Position im Kabinett den Grünen anvertraut – oder besser: ausgeliefert – und die Bundesregierung unterschrieb das Abkommen nicht.

„Bei keinem der Projekte wurden negative Auswirkungen von transgenen Pflanzen nachgewiesen“

Unabhängig davon wurde aber die Forschung zur biologischen Sicherheit vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über viele Jahre kontinuierlich unterstützt, auch während der rot-grünen Regierung (1998–2005) mit Edelgard Bulmahn (SPD) an der Spitze des Ministeriums. Bis heute wurden über 300 Vorhaben mit mehr als 100 Millionen Euro gefördert. Ausschreibung und Vergabe der Fördermittel erfolgten dabei nach wissenschaftlichen Kriterien, die Ergebnisse wurden in anerkannten Wissenschaftszeitschriften veröffentlicht. Bei keinem der Projekte wurden negative Auswirkungen von transgenen Pflanzen nachgewiesen. Vielmehr konnte gezeigt werden, dass aus Sicht der Umwelt- und Lebensmittelsicherheit gentechnisch veränderte Pflanzen häufig besser abschneiden als konventionelle oder biologisch produzierte Produkte. Details sind unter www.biosicherheit.de einzusehen. Eine zusammenfassende Darstellung veröffentlichte das BMBF im Juli 2014 3. Die Ergebnisse dieser mit Steuermitteln finanzierten Forschung wurden von der Politik nicht zur Kenntnis genommen, weder von der SPD noch von der CSU, den Bündnis-Grünen oder den Linken. Sie entsprachen nicht den Wunschvorstellungen der Gentechnikgegner.

Auf der anderen Seite hatte während Schröders Regierungszeit Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die ihr unterstellten Fachwissenschaftler in der damaligen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen wiederholt an der Arbeit oder Mitarbeit an politisch unerwünschten Projekten behindert, ohne dass der Kanzler von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht hätte. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kam kein Protest. Ebenfalls auf Frau Künasts Konto gingen die Bestimmungen des neuen, im Juni 2004 vom Bundestag verabschiedeten Gentechnikgesetzes. Sowohl vor diesem Termin als auch vor allem vor der Bundesratsentscheidung im Herbst hatten sich wiederholt Wissenschaftsorganisationen zu Wort gemeldet und erhebliche Bedenken gegen einzelne Bestimmungen vorgebracht:

• Präsidium der Deutschen Akademie der Naturforscher – Leopoldina: Stellungnahme zum Entwurf des novellierten Gentechnikgesetzes – 08.03.2004 4
• Deutsche Forschungsgemeinschaft: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts Juni 2004 5
• Max-Planck-Gesellschaft: Warnt vor Dämonisierung von Gentechnik: dpa-Gespräch des Präsidenten 26.07.2004 6
• Union der deutschen Akademien der Wissenschaften: Offener Brief und Memorandum zur Grünen Gentechnik in Deutschland 25.08.2004/09.09.2004 7
• Allianz der großen Wissenschaftsorganisationen: Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat: „Das Ende der Grünen Gentechnik“: Allianz beklagt forschungsfeindliche Regelungen des neuen Gentechnikgesetzes, Presseinformation der Max-Planck-Gesellschaft 17.09.2004 8

„Aus der SPD kommen vermehrt Forderungen nach der Behinderung und dem Verbot von Forschung im Bereich Gentechnik“

Aus der SPD wurde zu keiner Zeit eine Stellungnahme zu diesen Forderungen der großen nationalen Wissenschaftsorganisationen bekannt, weder von Seiten der Bundestagsfraktion noch von Seiten der Parteispitze. Das kann nur als grobe Missachtung der Wissenschaft interpretiert werden, deren Forderungen und deren Kritik politisch unerwünscht waren.

Lippenbekenntnis zur Forschung

Dann wurde 2007 das neue Grundsatzprogramm der SPD verabschiedet 9. Dort wird in den Abschnitten „Fortschritt und qualitatives Wachstum“ (S. 42) und „Wissen und Ideen als Produktivkräfte“ (S. 47–48) sehr wortreich die Wichtigkeit von Forschung und Innovation betont. Dem folgt im Abschnitt Nachhaltige Landwirtschaft und ländlicher Raum zur Grünen Gentechnik jedoch nicht mehr als der dürftige Satz „Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau“ (S. 50). Sobald es um Gentechnik geht, sind alle Bekenntnisse zu Forschung und Innovation vergessen. Unvermeidlicherweise drängt sich der Eindruck auf, zwei völlig verschiedene Programme vor sich zu haben.

In den folgenden Jahren fallen immer wieder Forderungen führender Politiker dieser Partei oder von Parteitagsbeschlüssen auf, die mehr oder weniger deutlich eine Behinderung oder Verhinderung des Anbaus transgener Pflanzen zum Ziel haben. Damit einher geht die Forderung nach Beschränkung oder gar Verhinderung der Forschung in diesem Sektor. Mit keinem Wort haben sich prominente SPD-Politiker jemals gegen die seit etwa 2002/2003 zunehmenden Zerstörungen von Feldversuchen gewandt, gleichgültig, ob dies Versuche öffentlicher Forschungseinrichtungen waren oder solche der Industrie. Diese Zerstörungen haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren -– ab 2012 – kein einziger Freilandversuch mit gentechnisch verbesserten Pflanzen mehr angelegt werden konnte. Es wird stillschweigend hingenommen, dass unseren Wissenschaftlern die Grenzen ihrer Arbeit von organisierten Kriminellen gezogen werden.

Im Sommer 2007 äußert sich die bayerische SPD-Landtagsfraktion in einem Positionspapier „Nein zur Grünen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln“ 10 unter anderem: „Die Forschung darf nicht behindert werden, sofern sie sich unter kontrollierten und kontrollierbaren Laborbedingungen stattfindet [sic!]. Freilandversuche und Erprobungsanbau mit GVO-Pflanzen dürfen nicht erlaubt werden, da derzeit nicht sichergestellt werden kann, dass Verunreinigungen der Umwelt und der Lebensmittelkette auf jeden Fall vermieden werden können und die Gefahr von Auskreuzungen und Verschleppungen virulent ist.“ (einstimmig beschlossen in der Fraktionssitzung der Landtags-SPD am 4. Juli 2007.) Typisch ist die Wortwahl. Da ist die Rede von Verunreinigungen und Gefahren, von Auskreuzungen und Verschleppungen. Als ob ein kleiner Weltuntergang bevorstehe. Dass jeder Freilandversuch von der zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, genehmigt werden muss, dass dazu andere Behörden wie das Bundesamt für Naturschutz, das Umweltbundesamt und das Julius-Kühn-Institut (JKI, das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen) gehört werden müssen, geht im Eifer des Gefechts völlig unter. Im Übrigen war den braven Bayern völlig entgangen, dass seit Jahren zahlreiche Freilandversuche mit transgenen Pflanzen angelegt worden waren. Der erste Versuch in Deutschland erfolgte bereits 1990 mit Petunien am Kölner Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung. Zu keiner Zeit hatte es irgendwelche Probleme mit Auskreuzungen aus Versuchsfeldern gegeben.

„Es wird versucht, die Angst vor Versuchen zu schüren, obwohl bereits umfangreiche Auflagen eingehalten werden müssen“

Bisweilen wird es direkt komisch: In einer Pressemitteilung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2009 11 empört sich Ludwig Wörner, Umweltsprecher der Fraktion, darüber, dass das „CSU-geführte Bundesressortamt“ in Bayern neue Versuche mit Genmais anlegen wollte. Gemeint war wohl das dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Bundessortenamt, das für die Ausprüfung und Zulassung neuer Sorten zuständig ist. Da hatte der Genosse Wörner ein neues Bundesamt erfunden, ohne dessen Aufgaben zu kennen.

Opposition zur Wissenschaft

Das Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Gießen hatte im März 2008 vor, auf seinem Versuchsfeld in Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund im Kreis Marburg-Biedenkopf) im Auftrag des Bundessortenamtes einen Wertprüfungsversuch mit etwa 60 neuen Maissorten anzulegen, darunter 5 transgenen des Typs MON 810. Nach einer vom SPD-Bürgermeister Andreas Schulz initiierten Kampagne gegen diesen Versuch gab die Universität die Absicht auf, den Versuch anzulegen, da sie Wert auf ein „gutes nachbarschaftliches Verhältnis“ zur Gemeinde lege. Der Bürgermeister hatte mit Hilfe eines Stadtrats der Grünen aus Marburg eine Veranstaltung mit einem Dozenten des Fachbereichs Ökologische Landbauwissenschaften der Universität Kassel aus Witzenhausen organisiert. Korrekt wäre es gewesen, zunächst den zuständigen Institutsleiter anzusprechen. Schließlich besteht das Versuchsfeld des Institutes mit umfangreichen Laboreinrichtungen seit Jahrzehnten. Aber sobald es um Grüne Gentechnik geht, vergessen manche Politiker, leider auch solche der SPD, die einfachsten Regeln der Höflichkeit. Vor allem dann, wenn man sich als Bewahrer der lokalen Landwirtschaft aufspielen kann. Auch den anderen Versuchsstandort in Groß-Gerau musste das Institut schließlich aufgeben, nachdem das Versuchsfeld von organisierten Gentechnikgegnern besetzt worden war und nachdem sich der dortige SPD-Landrat Enno Siehr öffentlich gegen den Versuch gewandt hatte.

Das Nachspiel der Affäre kam im Hessischen Landtag. Auf Antrag der Grünen forderte der Umweltausschuss mit den Stimmen der SPD und der Linken, die Landesregierung solle die Zustimmung zum Anbau transgener Pflanzen auf landeseigenen Feldern verweigern. Die Forderung der Grünen nach einem Verbot des Anbaus transgener Pflanzen auf Staatsland wäre, da davon natürlich Versuchsfelder der Universität Gießen oder der Forschungsanstalt Geisenheim betroffen wären, ein radikales Forschungsverbot, nur um dann das Bundesland stolz als „gentechnikfrei“ deklarieren zu können. Da hatte die sonst so forschungsfreundliche SPD sich von den Grünen übertölpeln lassen.

Ein Jahr später, am 14. April 2009, verbot Frau Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ganz offensichtlich auf Druck ihrer Parteispitze den Anbau des Maistyps MON 810 mit dem Hinweis auf neue wissenschaftliche Untersuchungen. Die ihr unterstellten Fachwissenschaftler hatte sie ebenso wenig gefragt wie die im Gentechnikgesetz vorgesehene und mit Fachwissenschaftlern besetzte Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS). Deren kritische Stellungnahme 12 kam erst am 7. September 2009 mit der Schlussfolgerung: „Die ZKBS kommt unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen und dem Grundsatz der Vorsorge folgend zu dem Schluss, dass der Anbau der Maislinie MON810 kein Risiko für die Umwelt darstellt. Damit wird unter Einbeziehung der aktuellen Veröffentlichungen die Sicherheitsbewertung in der Stellungnahme der ZKBS von 2007 bestätigt.“ Das änderte aber nichts mehr am Verbot. Eigentlich wäre das für die Opposition eine ideale Chance gewesen, die Regierungsparteien in Verlegenheit zu bringen, zumal die CDU und erst recht die FDP dem gentechnikfeindlichen Kurs des Koalitionspartners CSU distanziert gegenüber standen. Stattdessen wurde das Verbot vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber in der Bundestagsdebatte am 23. April ausdrücklich begrüßt 13.

„Zahlreiche Wissenschaftsorganisationen betonen die Bedeutung der Forschung zur Grünen Gentechnik“

Auf das Verbot reagierte eine Allianz von Wissenschaftsorganisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, die die Wichtigkeit der Forschung zur Grünen Gentechnik betonte: Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Fraunhofer Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat: „Gemeinsame Erklärung zur Grünen Gentechnik – Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner verbietet mit sofortiger Wirkung den Anbau von gentechnisch verändertem Mais“. 14

Am 13. Mai 2009 folgte eine weitere Stellungnahme zu Forschungsrahmenbedingungen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft heben in einem Memorandum die Wichtigkeit ungestörter Forschung im Sektor Grüne Gentechnik hervor („Forschung in Freiheit und Verantwortung. Zum Status quo der Forschungsrahmenbedingungen zur Grünen Gentechnik“ 15) und beklagen die zunehmenden Versuchszerstörungen. Von einer Reaktion aus der SPD auf all diese Stellungnahmen wurde nichts bekannt, schon gar nichts von einer Auseinandersetzung mit der Kritik der Wissenschaftsorganisationen.

Das Ende zeichnet sich ab

Nach der Bundestagswahl und der Neubildung der Bundesregierung im Herbst 2009 meldeten sich Wissenschaftsorganisationen zum Thema Gentechnik erneut zu Wort mit der Stellungnahme der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (für die Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften): „Für eine neue Politik in der grünen Gentechnik“ 16. Sie fordern darin erneut, „die Freilandtestung zur Unterstützung der exzellenten pflanzlichen Grundlagen- und angewandten Forschung in Deutschland zu sichern und die Umsetzung der Ergebnisse in die Anwendung zu erleichtern und dadurch die Möglichkeit zu schaffen, der eminenten Potenz der Grünen Gentechnik auch in unserem Land eine wirkliche Chance einzuräumen.“ Eine Reaktion von Seiten der SPD blieb aus.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011 führten zu neuen Koalitionen. In den Koalitionsverträgen in Baden-Württemberg (Grün-Rot) und Rheinland-Pfalz (Rot-Grün) wird festgelegt, dass Forschung zur Grünen Gentechnik aus Landesmitteln nicht mehr finanziert werden darf. Rheinland-Pfalz: „Der Schutz vor negativen Auswirkungen der Gentechnikforschung – insbesondere der Auskreuzung gentechnisch veränderter Organismen – wird verbessert. Auf Landesebene werden wir keine anwendungsbezogene Agro-Gentechnik-Forschung fördern“ (Seite 32) 17. Baden-Württemberg: „Auf Landesebene werden wir keine Forschung zur grünen Gentechnik fördern“ (Seite 41) 18. Das bedeutet für landeseigene Wissenschaftseinrichtungen (Hochschulen u.a.), dass Forschung auch aus Drittmitteln nicht mehr erlaubt ist. Denn dafür werden landeseigene Labore und die dort vorhandenen Einrichtungen genutzt, und das darf dann eben nicht mehr vorkommen. Die Grünen diktieren, und die SPD gehorcht feige.

„Ein Programm, das Schüler über Genetik und Gentechnik informieren sollte, wird auf Forderung von Gentechnikgegnern gegen den Willen der Schüler eingestellt“

Zu diesem Vorgehen passt auch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung für Niedersachsen 19. Dort wird im Abschnitt „Gentechnikfreies Niedersachsen“ (S. 76) u.a. festgelegt: „Das Projekt HannoverGEN wird nicht fortgesetzt“. Mit Unterstützung der vorhergehenden Landesregierung waren an einigen Schulen in Hannover Labore eingerichtet worden, an denen Schüler, betreut von Wissenschaftlern der Universitäten Hannover und Oldenburg, Grundlagen der Genetik und der Gentechnik lernen konnten. Zu keinem Zeitpunkt war dieses Programm auf Grüne Gentechnik beschränkt. Trotzdem war das Programm von den Grünen und vor allem von Greenpeace heftig kritisiert worden mit der Begründung, das sei Akzeptanzbeschaffung auf Kosten der Steuerzahler. Das war aber nur vorgeschoben. Unverkennbar war: Wenn Schüler bessere Kenntnisse von einer umstrittenen und angefeindeten Technologie haben, ist die Deutungshoheit von Greenpeace und seinen Verbündeten in Gefahr, und das darf nicht zugelassen werden. Mit anderen Worten: Greenpeace bestimmt, was Schüler lernen dürfen. Und die SPD nickt das gehorsam ab. Heftige Proteste betroffener Schüler und Lehrer blieben ohne Erfolg.

Den vorläufigen Höhepunkt der SPD-Kampagne gegen die Grüne Gentechnik bildet der Beschluss Nr. 24 des Bundesparteitages 2011 „Chancen der Biotechnologie nutzen – Risiken meiden“ 20, eingebracht vom Forum Nachhaltigkeit und Lebensqualität des SPD-Parteivorstandes. Da werden rote und weiße Biotechnologie (also in den Bereichen Medizin und Industrie) in wunderbaren Tönen gelobt – wobei der Ausdruck „Gentechnik“ krampfhaft vermieden wird. Vor allem die Forschung zur Weißen Biotechnologie soll gefördert werden. Dann aber wird eine scharfer Trennungsstrich zur „Grünen Biotechnologie“ – in Klammern vermerkt: „auch grüne oder Agro-Gentechnik“ – gezogen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und insbesondere deren Verwendung zu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt, von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, und weitere langfristigen Folgen des Einsatzes der Grünen Gentechnik wissenschaftlich noch nicht geklärt sind“, heißt es im Text. Die Forderungen, die dann formuliert werden, sind entsprechend. Sie laufen darauf hinaus, den Landwirten ebenso wie den Forschern das Leben so schwer zu machen, dass sie auf die Anwendung lieber verzichten. Bedauerlich hierbei ist auch das Versagen der Antragsprüfungskommission, die es nicht einmal für nötig hielt, auf einen Einwand renommierter Fachwissenschaftler vor Beginn des Parteitages eine Eingangsbestätigung zu schicken.

In den letzten Jahren ist es Mode geworden, dass Gebietskörperschaften (Kommunen oder Kreise) dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen 21 beitraten. Seit 2010 gehören in zunehmendem Maße ganze Bundesländer diesem Netzwerk an, nämlich Thüringen (schwarz-rot), Nord-Rhein-Westfalen (rot-grün), Schleswig-Holstein (rot-grün), Baden-Württemberg (grün-rot), Saarland (schwarz-rot), Rheinland-Pfalz (rot-grün), Niedersachsen (rot-grün), Hessen (schwarz-grün) und Bayern (schwarz).

Verhinderung der Forschung

Der Beitritt eines Bundeslandes bedeutet zweierlei: Erstens dürfen Landwirte, die landeseigene Flächen gepachtet haben, auf diesen Feldern keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, auf eigenem Land dagegen schon. Zweitens, wichtig für die Forschung: Auf landeseigenen Flächen dürfen keine Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen angelegt werden. Das ist ein Eingriff in die Forschungsfreiheit. Ebenso darf das Bundessortenamt auf diesen Feldern keine Sortenprüfungen mit gentechnisch verbesserten Sorten durchführen. Das Amt wird also daran gehindert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Im Übrigen wird ist es keinem Landwirt untersagt, sein Vieh mit Futtermitteln zu füttern, die aus Bestandteilen gentechnisch verbesserter Pflanzen bestehen oder die Hilfsmittel (Enzyme) oder Zusatzstoffe (Vitamine, Aminosäuren) enthalten, die von gentechnisch optimierten Mikroorganismen hergestellt wurden. Zu einem Teil ist ein solcher Beitritt also dreiste Wählertäuschung, vor allem aber, da Feldversuche auf landeseigenen Flächen nicht mehr möglich sind, Verhinderung von Forschung. Es ist bedauerlich, dass die SPD dieses Spiel mitspielt.

Und dann meldete sich im Vorfeld der Landtagswahl, am 9. Juli 2013, in Bayern auch die SPD-Landtagsfraktion mit einer Pressemitteilung zu Wort 22: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Verbot von Agro-Gentechnik auf staatseigenen Flächen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Umweltexpertin Natascha Kohnen mahnte: „Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die bayerischen Fluren für die Agro-Gentechnik endlich dicht zu machen – nicht nur in Sonntagsreden und auf Wahlkampfbühnen, sondern auch im Parlament!“

Ein derartiges Verbot würde, wie beim Anschluss an das Netzwerk gentechnikfreier Regionen, eine massive Behinderung der Forschung bedeuten. Auf landeseigenen Flächen dürften keine Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angelegt werden. Das betrifft in Bayern unter anderem Versuchsfelder der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Auf diesen Feldern dürften auch keine Sortenprüfungen für das Bundessortenamt mit gentechnisch verbesserten Sorten angelegt werden. Diese Forderung hat sich zwar zumindest in dieser Form in der Zwischenzeit erledigt, da Bayern nach der Landtagswahl 2013 dem erwähnten Netzwerk beigetreten ist. Sie lässt aber erkennen, dass die Bedeutung der Forschung den bayerischen Genossen völlig abhandengekommen war.

Nur kurz nach der Landtagswahl in Bayern wurde am 22. September der Bundestag gewählt. In den folgenden Koalitionsverhandlungen wurden Übereinstimmungen zwischen CSU und SPD in der Haltung zur Grünen Gentechnik deutlich. Pressemeldungen vom November 2013 ist zu entnehmen, dass es bei diesen Verhandlungen Probleme gab. Äußerungen der umweltpolitischen Sprecherin Ute Vogt 23 zufolge spreche sich die SPD gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten aus und wolle Gentechnik auf den Feldern nicht einmal zu Versuchszwecken zulassen.

Populistischer geht es fast nicht mehr. Das bedeutet nicht nur Forderung nach Verzicht auf Forschung, sondern kaum verborgen Forderung nach deren Verbot. Eine Begründung scheint nicht nötig, das Stichwort „Grüne Gentechnik“ reicht völlig aus. Ich habe die Genossin Vogt um Aufklärung gebeten, aber – fast erwartungsgemäß – keine Antwort erhalten.

Klares Nein gegen Gentechnik

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag 24 vom Herbst 2013 wird im Kapitel „Forschung“ auf den Seiten 33–35 die Wichtigkeit von Forschung betont. Da wird eine „Hightech- und Innovationsstrategie“ angekündigt, und ausdrücklich werden einzelne Sachbereiche erwähnt, wie Forschung für die Gesundheit der Menschen, Forschung für Energieversorgung, Klima und Ressourcen, nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung, Forschungsprogramm IT-Sicherheit, Rohstoffforschung, Forschung für die Mobilität der Zukunft, innovative Lösungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, Forschung für die Arbeit von morgen und so weiter und so weiter. Interessant ist dann aber, was nicht im Koalitionsvertrag steht: Absichtserklärungen zur Forschungsförderung im Bereich der Landwirtschaft oder zur Forschungsförderung im Bereich der Biotechnologie oder gar zur Forschungsförderung im Bereich der Grünen Gentechnik sucht man vergeblich. Sehr erfindungsreich waren die Koalitionäre im Auffinden von Forschungsbereichen, um sich so als wissenschaftsfreundlich profilieren zu können. Aber man kann sich leicht vorstellen, wie sie, von Angst geplagt, um möglicherweise Widerspruch hervorrufende Bereiche herumgeschlichen sind, wie ihnen nur beim Gedanken an Grüne Gentechnik die Knie schlotterten, und wie sie dann den ganzen Sektor Landwirtschaft mit allem, was dazu gehört, vermieden haben. Auf Seite 125 im Kapitel „Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ geht es um die Grüne Gentechnik: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Das heißt nichts anderes als: Diese Vorbehalte bestehen zu Recht. Eine Anleitung zum Handeln ist das zwar nicht, nur wird es gerne so interpretiert. Ob die Vorbehalte gerechtfertigt sind, danach darf dann gar nicht mehr gefragt werden. Keiner der Parteien wäre ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie geschrieben hätten: „Wir kennen zwar die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik. Wir wollen aber nach allen Richtungen hin überprüfen, ob sie gerechtfertigt sind.“ Hätte das nicht viel besser zum Titel des Koalitionsvertrages „Deutschlands Zukunft gestalten“ gepasst?

„So klar, wie sich die SPD gegen die Gentechnik ausspricht, so unklar werden die Gefahren, auf denen die Ablehnung basiert, definiert“

Der bayrischen SPD ist das nicht genug. In der Pressemitteilung der bayerischen Landtagsfraktion vom 27. Mai 2014 25 wird der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold zitiert: „SPD-Agrarkonferenz sendet klares Signal gegen Gentechnik. Die agrarpolitischen Experten der SPD in Bund und Ländern fordern eine [sic!] umfassendes Nein der Bundesregierung zur grünen Gentechnik und auch zur Genforschung. Es gibt eine deutliche Position in unserer Gesellschaft und auch in der Landwirtschaft, dass Gentechnik auf absehbare Zeit in Deutschland keine Akzeptanz finden wird. Deshalb sind wir auch dafür, dass nicht einzelne Bundesländer aus der Gentechnik aussteigen, sondern gleich die Bundesrepublik komplett.“ Interessant ist das Nein zur „Genforschung“: Klar zu definieren, was sie konkret meinen, dazu waren die Genossen nicht in der Lage.

So sehen es auch die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Am 12. Juli 2014 kommentiert Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, den Beschluss des EU-Ministerrates 26: „Ich begrüße es, dass der EU-Ministerrat sich heute dafür ausgesprochen hat, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen wird, ob gentechnische [sic!] veränderte Organismen in der Landwirtschaft zugelassen werden können. Ich appelliere nun an die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments [sic!] dieser Richtung zu folgen. Natürlich hätte ich mir eine europaweite, klare Regelung gewünscht, doch letztendlich muss ich mit dieser Entscheidung zufrieden sein. Daher hoffe ich, dass nun rasch Rechtsklarheit geschaffen [sic!] und ein deutschlandweites Verbot erfolgen kann.“ Irgendwelche konkreten Gefahren zu nennen, die von diesen Pflanzen ausgehen könnten, hält Herr Backhaus für überflüssig. Bemerkenswert an diesem Minister: Anfang des vorigen Jahrzehnts hatte er sich deutlich für die Errichtung des Agro-Biotechnikums in Groß-Lüsewitz in der Nähe von Rostock eingesetzt. Das dient seit dem Jahr 2005 als Kompetenz- und Gründerzentrum der Ansiedlung innovativer Unternehmen mit dem Schwerpunkt im Bereich der Grünen Biotechnologie. Er hat sich aber, fast nach CSU-Manier, auf die Seite der Gentechnikgegner geschlagen.

Zusammenfassung

Hier wurden nur einige mir bekannt gewordene Stimmen aus der Partei zum Thema Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik aufgelistet. Die Äußerungen auf regionaler oder lokaler Ebene mit Forderungen nach Anbauverboten aufzuzählen, wäre Schwerstarbeit. Es ist ein Trauerspiel: Unsere sonst so forschungsfreundliche Partei kapituliert bedingungslos vor einem grünen Dogma. Dieses haltlose Dogma legt fest: Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln birgt unkontrollierbare Gefahren für Verbraucher und Umwelt und muss deswegen möglichst vollständig unterbunden werden. Immer wieder heißt es, die Risiken seien nicht genügend erforscht. Dann müsste die Konsequenz doch eigentlich heißen: Bei der Bedeutung, die der Anbau gentechnisch optimierter Pflanzen weltweit erreicht hat, müssen wir die Forschung intensivieren. Doch im Gegenteil: Prominente Mitglieder unserer Partei suchen nach Möglichkeiten, nicht nur den Anbau, sondern auch die Forschung zur Grünen Gentechnik zu unterbinden.

Diese immer wieder geäußerten Forderungen sind mit unserem Grundsatz-Programm und seinen Positionen zu Forschung und Innovation nicht vereinbar. Es ist bedrückend, wie kurzsichtig führende Mitglieder unserer Partei agieren. Als ob sie nicht nur die im Grundsatzprogramm festgelegten Forderungen, sondern auch die forschungsfreundlichen Traditionen der Partei vergessen oder verdrängt haben. Besonders beschämend empfand ich das Schweigen prominenter Genossinnen und Genossen zum Thema Versuchszerstörungen. Dass sich unsere Wissenschaftler die Grenzen ihrer Tätigkeit von organisierten Kriminellen vorschreiben lassen müssen, dass darüber hinaus ein für die Zukunft wichtiger Forschungszweig de facto zum Erliegen gekommen ist, hat noch keinen unserer Spitzenleute zu kritischen Äußerungen veranlasst. Mit den Grundwerten unserer Partei, mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, hat diese Haltung nichts zu tun.