08.12.2021

Nein zur Impfpflicht

Von Sabine Beppler-Spahl

Für die Impfpflicht zahlen wir alle einen zu hohen Preis: Das Ende der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Die Entwicklung von Impfungen zum Schutz vor schweren Covid-Infektionen ist eine Errungenschaft und Grund zur Hoffnung in dieser Pandemie.

Eine allgemeine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen lehnen wir jedoch ab. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und stellt eine ungeheure Ausweitung des Eingriffsrechts des Staates dar.

Weil dies so ist, haben Vertreter der führenden Parteien noch im Sommer versprochen, dass es eine solche Pflicht in Deutschland nicht geben wird. Anderslautende Befürchtungen wurden als Verschwörungstheorien abgetan. Ein so grober Bruch eines politischen Versprechens müsste besonders stichhaltig begründet werden. Das ist im Falle der Covid-19-Impfpflicht nicht der Fall.

Auch wenn Umfragen darzulegen scheinen, dass eine Mehrheit der Bundesbürger momentan (!) für eine Impfpflicht ist, wird dieser Schritt langfristig die Glaubwürdigkeit der Politik erschüttern und das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern tiefgreifend verändern.

Mit der Impfpflicht versucht die Politik die Schuld für den Druck auf die Intensivstationen allein bei den Ungeimpften zu suchen. Das ist eine billige Sündenbockstrategie und lenkt von den vielen Fehlern ab, die von ihrer eigenen Seite begangen wurden.

Dazu gehören, dass am Anfang auch von politischer Seite Zweifel an bestimmten Impfstoffen geschürt wurden (AstraZeneca, Moderna) und es so versäumt wurde, genügend Vertrauen in diese Impfungen aufzubauen. Hinzu kommt der Abbau der Kapazitäten auf den Intensivstationen in der Zeit der Pandemie und die nun ebenfalls eher spät angelaufene Booster Kampagne.

Die Impfpflicht wird, anders als oft behauptet, die Solidarität innerhalb der Bevölkerung nicht stärken. Sie basiert auf Zwang, Bestrafung und Ausgrenzung – und ist ein Ausdruck dafür, wie wenig die Politik es noch vermag, größere Teile der Bevölkerung auf andere, bessere Weise zu überzeugen.

Mit der Idee der Impfpflicht wird suggeriert, die Impfung schütze nicht nur einen selbst vor einem schweren Verlauf, sondern auch andere vor Ansteckung. Mittlerweile hat sich allerdings gezeigt, dass auch bei Geimpften ein nicht unbeträchtliches Risiko der Weitergabe besteht. Risikogruppen gezielt durch eine 1G Regelung (getestet) in bestimmten Kontexten zu schützen, wäre daher sinnvoller.

Eine liberale, freiheitliche und solidarische Gemeinschaft akzeptiert, dass nicht alle Menschen die gleichen Vorstellungen darüber haben, was gut und richtig für ihr Leben ist. Sie toleriert unterschiedliche Lebensweisen und Überzeugungen. Die Vorstellung, dass der Staat seine Bürger zwingen müsse, zu ihrem eigenen Schutz das „Richtige“ zu tun, ist mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar.

Die allgemeine Impfpflicht kommt zu einem sehr hohen Preis: Die Aufgabe der freiheitlichen Grundrechte, die unsere Zivilisation so wertvoll gemacht haben. Dieser Preis wird von Geimpften wie Ungeimpften verlangt, denn auch die Geimpften erleben Nachsicht nur, wenn sie tun, was der Staat von ihnen verlangt. Diesen hohen Preis sollten wir nicht zahlen!