24.06.2014

Nanny-Staat: Freiheit ist Paternalismus

Essay von Brendan O’Neill

Das Selbstverständnis des Staates wandelt sich. In orwellianisch anmutenden Maßstäben will er heute Einfluss auf unsere Gewohnheiten, Gedanken und Beziehungen nehmen. Der Begriff Nanny-Staat ist viel zu harmlos für den neuen Totalitarismus der „Weltverbesserer“, meint Brendan O’Neill.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Begriff „Nanny-Staat“, also den überfürsorglichen Staat, wirklich hasse. Und zwar aus zwei Gründen. Zum einen verachte ich ihn, weil ich meine eigene Nanny, so nannten wir nämlich meine Großmutter, ziemlich mochte. Ich mochte sie nicht zuletzt deshalb so sehr, weil sie das absolute Gegenteil des Nanny-Staats war. Ihr tägliches Frühstück bestand aus einer Flasche Starkbier. Sie aß immer nur altes Brot, weil es ihr besser schmeckte. Sie rauchte die ganze Zeit und wenn jemand sich mal über ihren Zigarettenrauch beschwerte, bot sie an, man könne ja jederzeit nach draußen gehen, bis sie aufgeraucht habe.

Der Begriff Nanny-Staat

Ich fand also den Begriff des Nanny-Staats schon immer unpassend, denn da, wo meine Familie herkommt, den Hochmoorgegenden im Westen Irlands, waren Nannys und Omas ziemlich hart im Nehmen. Sie lebten zwar unfassbar ungesund, schafften es aber dennoch irgendwie, hundert Jahre alt zu werden.

Der zweite Grund, warum ich den Ausdruck „Nanny-Staat“ verabscheue, liegt darin, dass er nach meiner Auffassung das autoritäre Grundproblem, dem wir im 21. Jahrhundert gegenüberstehen, massiv unterschätzt. Der Begriff klingt so drollig, dass man glauben könnte, wir seien von rechthaberischen Mary-Poppins-Gestalten umgeben, die uns mit dem erhobenen Zeigefinger drohen, wenn wir unartig sind. Dem Begriff zufolge liegt das Problem mit dem heutigen Staat darin, dass er etwas bevormundend und weinerlich ist. Als würde er uns unsere Zigaretten wegnehmen wollen oder uns davon abhalten, Partys zu feiern. Zwar werden wir in der Tat von Spielverderbern regiert, denen es missfällt, wenn wir die Sau rauslassen, aber das macht nur einen kleinen Teil einer weitaus größeren Problematik aus.

„Regierungen versuchen, unseren Verstand und Geist umzuformen.“

Womit wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist nicht nur ein lästiger Nanny-Staat, sondern ein außer Kontrolle geratener bürokratischer Imperativ. In einer völlig aus den Fugen geratenen Interventionsdynamik ist jedes Gespür dafür verloren gegangen, in welche Lebensbereiche sich die Behörden einmischen dürfen und welche sie besser in Ruhe lassen sollten. Wir leben unter Regierungen, die erbarmungslos ins Familienleben, ins häusliche Leben und ins Privatleben eingreifen. Regierungen, die wie selbstverständlich Eltern sagen, wie sie ihre Kinder erziehen sollen oder Erwachsenen vorschreiben, wie sie Sex haben sollen. Sie machen sich daran, das Verhalten der Massen und sogar unseren Verstand und Geist umzuformen. Wir leben in der westlichen Welt in Staaten, die keine Wertschätzung gegenüber dem moralischen Innenleben der Individuen haben. Das ist weder drollig noch exzentrisch oder lustig. Wir sollten das nicht mehr verkitscht als Nanny-Staat bezeichnen, sondern der Tatsache ins Auge sehen, dass der moderne Staat weniger mit Mary Poppins und mehr mit der Inquisition zu tun hat.

Wandel im Aufgabenverständnis des Staates

Nach meinem Gefühl laufen freiheitlich Denkende Menschen oft Gefahr, zu Karikaturen ihrer selbst zu werden. Sie konzentrieren sich zu sehr auf die Einmischungen des Nanny-Staats in ihren Lebensstil. Sie verwenden viel Energie darauf, Rauchverbote in Frage zu stellen und sich über staatlich verordnete Kneipenöffnungszeiten aufzuregen. Nun stimme ich durchaus zu, dass all dies lästige und unnötige Eingriffe seitens des Staates sind, vorangetrieben durch trübselige und menschenfeindliche Eliten, die glauben, dass geselliges Beisammensein immer in Gewalt und Chaos endet. Ich halte es durchaus für wichtig Widerstand gegen gesetzliche Rauchverbote und Gebote, wo und wann Erwachsene sich volllaufen lassen können, zu leisten. Individuen und private Unternehmen sollten selber entscheiden können, wie verraucht sie ihre Buden und wie betrunken sie ihre Gäste haben wollen. Wir sollten dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir es dabei nur mit Nebenkriegsschauplätzen einer groß angelegten Offensive auf unser Privatleben und unser Seelenleben zu tun haben. Ja, es ist extrem lästig, dass man sich beispielsweise in manchen Teilen Australiens nach vier Uhr nachts nicht weiter besaufen kann, oder in Großbritannien noch nicht mal an einer verdammten Bushaltestelle rauchen darf. Aber das sind nur die äußeren Merkmale einer tiefgreifenden Eingriffslogik, gegen die wir uns wehren müssen. Und diese Aufgabe ist hart.

Wir sehen uns heute mit Regierungen konfrontiert, die ihr Augenmerk von Infrastruktur- und Wirtschaftsfragen hin zu Verhalten, Gedanken und Beziehungen der Einzelnen verlagert haben. Seit Anbruch der Moderne hatten Regierungen einen relativ eng gefassten Aufgabenbereich – ihre Aufgabe bestand darin, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, Wohlstand zu ermöglichen sowie Eigentum und Individuen vor Kriminalität und Schaden zu schützen. Heutzutage haben wir es mit einem massiven Umschwung zu tun. Die britische Labour-Partei nennt es „Verhaltenspolitik“, die stetig wachsende „Anschubs-Industrie“ (vom englischen „Nudging“) 1  – auf die ich später noch zu sprechen komme – spricht von „Verhaltensökonomik“ und der Politik der „Einsicht ins Verhalten“. Die Regierungen wollen nicht mehr die Gesellschaft entwickeln und am Laufen halten, sondern stattdessen das Innenleben ihrer Bürger überwachen und korrigieren. Wir haben nicht mehr die Situation, dass sich Regierungen mit übergeordneten Sachverhalten beschäftigen, sondern es sieht so aus, dass Regierungen alle Bereiche der moralischen Existenz ihrer Bürger kontrollieren möchten.

„Die Ideale der Aufklärung werden zunichte gemacht“

Wir müssen erkennen, in welcher Tragweite hiermit die Ideale der Aufklärung selbst zunichte gemacht werden. Die Aufklärung basierte auf der fundamentalen Annahme, dass Regierungen sich nur mit den „nach außen gerichteten“ Dingen beschäftigen sollten, niemals aber mit den „inneren“ Angelegenheiten. In seinem Brief über die Toleranz, veröffentlicht 1689, wollte John Locke, ein Vordenker der Aufklärung, die Grenzen zwischen Regierungs- und Moralfragen darlegen. Locke erklärte, die Regierung solle sich nur um die Sicherheit des Gemeinwesens, jedes Bürgers sowie von dessen Besitz bemühen. Mit den inneren Überzeugungen der Bürger hingegen sollte die Regierung nichts zu tun haben. Oder, wie er es in so brillanter Weise formulierte, „dass der weltlichen Obrigkeit kein […] Heil der Seelen obliege. […] Stehet demnach die Sorge um die Seele in eines jeden eigner Macht und ist ihm zu überlassen.“ 2

Heute haben wir das Gegenteil davon. Wir haben Regierungen, denen es an Ideen mangelt, wie Infrastruktur und Wirtschaft – äußerliche Dinge –  zu verbessen sind, und die sich nun in einem unsinnigen Maß mit den Innenleben und Gewissen ihrer Bürger beschäftigen. Ja, dies manifestiert sich unter anderem im Nanny-Staat, dem lästigen Einmischen in unsere Lebensstile und Freizeitvergnügen. Diese Einwirkungen lassen das Ausmaß und den Eifer erahnen, mit dem der moderne Staat in das Leben des Körpers und Geistes eingreifen will. Wir haben es nun also mit Regierungen zu tun, die uns vorschreiben, wo wir rauchen dürfen, die uns davon abhalten, Zigarettenreklame anzuschauen oder nach einer bestimmten Uhrzeit zu trinken, die unsere Lebensmittel mit Warnhinweisen überziehen, die Werbespots für sogenanntes Junk Food verbieten, die unsere Kinder daran hindern, in der Schule Salzhaltiges zu sich zu nehmen und deren Brotdosen nach „verbotener“ Ware wie Schokolade oder Chips durchsuchen, die Drogen verbieten, Absinth verbieten, besonders große Portionen Limo verbieten…

„Wir sollten die Freiheit haben, krank zu werden.“

Derlei Nanny-Staat-Aktionen führen deutlich vor Augen, dass Regierungen heute bestimmen   wollen, was wir unseren Körpern zuführen und wie gesund wir sind. Auch dies läuft dem Aufklärungsgedanken zuwider, dass Menschen das Recht auf falsche Entscheidungen haben, inklusive dem Recht, sich selbst krank zu machen. Kommen wir zurück zu John Locke. Dieser warf die Frage auf, was sei, wenn ein Mensch seine Gesundheit vernachlässige. Soll dann der Magistrat eine Sonderverfügung erlassen, dass der Mensch nicht krank werden dürfe? Und er antwortete: Nein, die Regierung habe den Leuten nicht zu sagen, wie krank oder gesund sie sein sollten. Wir sollten sogar die Freiheit haben, krank zu werden. „Die Gesetze gehen vornehmlich dahin, dass der Untertanen zeitliche Güter, Gesundheit, Leben vor fremder Gewalt möchten sicher gestellt, nicht aber vor des Besitzers eigner Unachtsamkeit und Verschwendung bewahrt werden.“ 3

Mit anderen Worten: Individuen sollten über ihr Bewusstsein und ihren Körper so frei verfügen, dass ihnen sogar erlaubt sein soll, sie dem Verfall zu überlassen. Die Vertreter des heutigen Nanny-Staats, die Menschen von ihren eigenen ungesunden Entscheidungen abhalten wollen, sollten dies im Hinterkopf behalten. Es ist widerspricht den Werten der Aufklärung, dass die Machthaber ihren Herrschaftsanspruch auf unsere Mägen, Herzen, Lungen ausweiten wollen, auf unseren körperlichen und moralischen Gesundheitszustand. Das greift tief in unsere individuelle Souveränität und moralische Autonomie ein, in unser Recht, das eigene Schicksal selbst zu bestimmen, frei von jeglichem Beamtendiktat.

Anschubs-Industrie und Ersatz-Willenskraft

Doch neben den Einmischungen des Nanny-Staats stoßen wir noch auf andere, auf gewisse Art schlimmere Auswüchse des heutigen autoritären Staats. Da wäre einmal die bereits erwähnte „Anschubs-Industrie“. In meiner Wahrnehmung erscheint der Nanny-Staat harmlos – verglichen mit den Anschubsern. Während sich der Nanny-Staat hauptsächlich mit der Überwachung unseres Körpers beschäftigt, will die Anschubs-Industrie unser Bewusstsein kolonisieren. Der Trend des Anschubsens begann in Amerika, aber er breitet sich in der gesamten westlichen Welt aus. Er beruht auf der Idee, dass Regierungen an unserer Stelle Entscheidungen für uns treffen müssen. Schubsen kann viele Formen annehmen. Ein berühmtes Beispiel dafür ist das Bild einer Fliege im Urinal, damit Männer in eine klare Richtung urinieren und weniger spritzen. Aber es gibt auch Diskussionen, Straßenraum zu verringern, um Leute mehr zum Laufen oder Fahrradfahren zu animieren, damit sie dadurch abnehmen und sich umweltfreundlicher verhalten. Es wird sogar diskutiert, die Verpackungen bestimmter Nahrungsmittel zu verändern, um uns zu gesünderen Entscheidungen zu animieren – ungesunde Lebensmittel sollen abschreckend aussehen und gesunde reizvoll. Und so weiter.

Das ganze Geschubse beruht auf der Vorstellung, dass Menschen irrational seien und daher nicht im Stande, selbst darauf zu kommen, was in ihrem eigenen Interesse liegt. So müssen gesichtslose Funktionäre uns in die richtige, anständige Richtung schubsen. Was richtig und anständig ist, entscheiden sie. Daher residiert in Großbritannien, in der Downing Street, ein sogenanntes „Behavioural Insight Team“ (dt. in etwa: „Team für Einsichten ins Verhaltens“), das genauso orwellianisch ist, wie es klingt. Seine Aufgabe besteht darin, „die Art, wie Bürger denken, zu verändern“.4

Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, worum es bei der Demokratie ursprünglich einmal ging. Es scheint schon so lange her zu sein, dass man sie ernst genommen hat. Aber im Grunde ging es darum, dass eine gewählte Regierung die Gedanken und Überzeugungen des Volkes repräsentieren sollte. Heute nehmen Regierungen es selbst in die Hand, die Gedanken und Überzeugungen des Volkes zu verändern. Anstatt zu verkörpern, was wir denken, streben sie danach, uns verkörpern zu lassen, was sie denken. Anschubsen repräsentiert eine völlige Verwerfung des demokratischen Ideals.

„Menschen sind so dumm, wankelmütig und ‚systematisch irrational‘, dass ein Amt an die Stelle unseres Bewusstseins tritt, für uns denkt und Entscheidungen trifft, ja unseren Willen ersetzt.“

Im Vorfeld der Gründung des „Behavioural Insight Teams“ veröffentlichte die britische Staatskanzlei einen Bericht mit dem Inhalt, dass Menschen oft „systematisch irrational“ seien und die Regierung daher das Verhalten der Menschen verändern müsse. Wie die Regierung das angehen sollte? Indem sie zu einer „Ersatz-Willenskraft“ wird. Das „Behavioural Insight Team“ benutzt diesen Ausdruck tatsächlich: „surrogate willpower“, Ersatz-Willenskraft. Wir sollten einen Moment innehalten, um zu begreifen, was das bedeutet: Menschen sind so dumm, wankelmütig und „systematisch irrational“ , dass ein Amt an die Stelle unseres Bewusstseins tritt, für uns denkt und Entscheidungen trifft, ja unseren Willen ersetzt.

Womit wir es hier zu tun haben, ist die versuchte Kolonialisierung des Geistes. Funktionäre   bilden sich ein, sie hätten das Recht und die Fähigkeit, unser Bewusstsein umzuformen, um uns dahingehend zu programmieren, die richtigen Dinge zu tun: aufhören, Junk Food zu essen, mehr Fahrrad fahren, Organspender werden, weniger dick zu sein, weniger betrunken, weniger wütend und so weiter. Das ist Totalitarismus. „Nanny-Staat“, wäre zu harmlos, denn es ist nichts anderes als totalitär.

„Freiheit ist Paternalismus – das ist der Schlachtruf der neuen Invasoren des menschlichen Geistes.“

Wohl jeder, der 1984 gelesen hat, wird wissen, dass am Ende des Buches erschreckenderweise der Staat das Bewusstsein von Winston Smith in Besitz genommen hat. Der Folterer O’Brian erklärt dem besiegten Winston: „Wir erschaffen die menschliche Natur. Die Menschen sind unendlich formbar“5. Genau das ist es, was die Anschubs-Industrie glaubt: Dass sie Gestalter der menschlichen Natur sind, die Ersatz-Willenskraft der formbaren Menschheit. Tatsächlich erinnert der in sich höchst widersprüchliche Ausdruck, mit dem die Anschubs-Industrie ihre Politik beschreibt – „libertärer Paternalismus“ –, durchaus an den 1984-Slogan „Freiheit ist Sklaverei“. Freiheit ist Paternalismus – das ist der Schlachtruf der neuen Invasoren des menschlichen Geistes.

Kolonialisierung des Geistes und des Körpers

Die Kolonialisierung des Geistes können wir auch am neuen Phänomen der „Glückspolitik“ beobachten. Quer durch die westliche Welt gibt es nun ganze Regierungssektionen und internationale Gremien, die sich damit beschäftigen, unsere Glückswerte zu messen und herauszufinden, wie diese erhöht werden können. Sie wollen unsere allerprivatesten Emotionen ganz genau kontrollieren. Ich sollte darauf hinweisen, dass dies ein ganz anderer Glücksbegriff ist, als derjenige der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, dessen großer Fan ich bin. Demnach steht jedem das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ zu. Kurz gesagt wird hier anerkannt, dass Glück nicht von oben verordnet werden kann, sondern von jedem Individuum selbstständig angestrebt werden soll, durch die Gestaltung eines eigenen Lebensplans und moralische Autonomie. Heute haben wir in den Vereinten Nationen und den nationalen Regierungen Funktionäre, die ernsthaft annehmen, sie können uns glücklich machen, die sich der Verstärkung dieser intimen Emotion widmen.

Man wird an Huxleys Schöne Neue Welt erinnert, wo die tyrannischen Machthaber ebenfalls versuchen, „universelles Glück“ zu verordnen. Bemerkenswerterweise gibt ein Charakter, der gegen die Tyrannei rebelliert, von sich: „Ich will […] Freiheit und Tugend. Ich will Sünde. […] Ich fordere das Recht auf Unglück.“6.

Heutzutage habe ich das Gefühl, dass wir ebenfalls das Recht auf Unglück einfordern müssen – außerdem das Recht dick, zu sein, betrunken, ungesund, umweltunfreundlich und beleidigend –, und zwar gegen unsere Machthaber, die glauben, sie können unsere Körper kontrollieren, unser Bewusstsein in Beschlag nehmen und unsere Emotionen transformieren.

„Auch unsere Beziehungen werden Opfer unerbittlicher staatlicher Einmischung“

Neben der Kolonialisierung des Körpers durch den Nanny-Staat und der Invasion des Bewusstseins durch die Anschubser, werden auch unsere zwischenmenschlichen Beziehungen Opfer unerbittlicher staatlicher Einmischung. Hierbei handelt es sich um eine der bösartigsten Formen moderner staatlicher Autorität, da sie einen äußerst zersetzenden Einfluss auf das Familien- und Gemeinschaftsleben ausübt.

Die Einmischung nimmt viele verschiedene Formen an. Es gibt die Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, besonders einkommensschwacher Menschen, als „Problemfamilien“ oder „Chaosfamilien“, die offenbar permanente Unterweisungen von Sozialarbeitern und Experten benötigen. Es gibt das Phänomen von Elternschulen. In manchen Ländern können Eltern gezwungen werden, solche zu besuchen, wenn geurteilt wird, dass ihnen bei der Kinderpflege ein Fehltritt unterlaufen ist. Es gibt den zunehmend einflussreichen pseudowissenschaftlichen Nonsens über die Bedeutung der „frühkindlichen Entwicklung“, wonach der gesamte Charakter und Lebensweg eines Individuums davon abhängig sei, was ihm in seinen ersten fünf Lebensjahren widerfährt. Daher gibt es nun überall auf der Welt, in Amerika, Europa und Australien, immer mehr „frühkindliche Interventionen“ um Eltern zu instruieren, wie sie ihr Kind so erziehen, dass sie nicht gleich ihr ganzes Leben verkorksen. Dies impliziert ebenfalls ein anti-aufklärerisches Weltbild. Es macht die Idee des Schicksals wieder salonfähig, die Idee, das Los jedes Menschen werde von Kräften gesteuert, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

Vom Schikanieren der Eltern über das Belehren von Jedermann bei Safer Sex zum Überschütten der Teenager mit Beziehungstipps – dem modernen Staat reicht es offensichtlich noch nicht aus, uns vorzuschreiben, was wir essen und denken sollen. Er will auch unsere zwischenmenschlichen Beziehungen regulieren, wie wir zu unseren geliebten Menschen stehen, Freunden, den eigenen Müttern und Vätern.

Diktatur der Weltverbesserer

Kurz gesagt, wir haben es heute mit einer Diktatur der Weltverbesserer zu tun, die entschlossen sind, auf so ziemlich jeden Bereich unseres Lebens Einfluss zu nehmen. Und diese Diktatur der Weltverbesserer verbessert die Welt ganz und gar nicht, sie ist sogar schädlich, sowohl für die Freiheit als auch für das Gesellschaftsgefüge. Sie schwächt die individuelle moralische Autonomie, indem sie die Menschen einlädt, sich in Fragen der Gesundheit, der Moral und des Gewissens auf den Staat zu verlassen statt auf ihr eigenes Urteilsvermögen. Sie beschädigt die Souveränität der Familie, indem Kindern vermittelt wird, Experten da draußen, könnten sie besser aufziehen als ihre eigenen Eltern, und indem Eltern angehalten werden, ihre Instinkte und Handlungsweisen in Frage zu stellen.  Außerdem schwächt sie das Gemeinschaftsleben, indem immer mehr kleinkarierte Gesetze regeln, wie wir uns in unseren heimischen Sphären verhalten. Wir sind aufgefordert, den Raucher oder den Trinker als große Bedrohung unserer Lebensart anzusehen, statt als spaßige oder exzentrische Charaktere aus der Nachbarschaft. All dieses Aufoktroyieren von Regeln macht es für die Gemeinschaften selbst immer schwieriger, Verantwortung für antisoziales Verhalten zu übernehmen – die Gemeinschaften werden geschwächt und das gesichtslose Bürokratentum gestärkt.

Es reicht also wirklich nicht aus, von einem Nanny-Staat zu sprechen. Wir erleben ein historischen Zurückdrehen von Aufklärungsidealen wie moralischer Unabhängigkeit und Wahlfreiheit. Diese werden ersetzt durch einen inquisitorischen Staat, der uns vorschreiben will, was wir denken sollen, wie gesund wir sein sollen und sogar, wie wir uns gegenüber unseren Freunden, Geliebten und Familienmitgliedern verhalten sollen. Wir sind Zeuge, wie man jede einzelne Facette unseres moralischen, physischen und sozialen Lebens beaufsichtigt. Nannys machen so etwas nicht. Tyrannen schon.

„Wahre Verantwortung für sein Leben kann nur der ergreifen, der frei und moralisch autonom ist“

Ein abschließender Gedanke: Diese Nannys, Schubser und Beziehungspolizisten behaupten permanent, dass sie uns alle nur verantwortungsvoller machen wollen, uns ermutigen wollen, mehr Verantwortung für unser Leben und unsere Gemeinschaften zu übernehmen. Sie begreifen dabei nicht, dass man nur wahre Verantwortung für sein Leben ergreifen kann, wenn man frei ist, moralisch autonom, und seinen Lebensweg selbstständig wählt. Mit den Worten eines anderen Denkers der Aufklärung, John Stuart Mill: „Die menschlichen Fähigkeiten der Wahrnehmung, des Urteils, […] geistige Regsamkeit und sogar die moralische Selbstbestimmung kann nur geübt werden, indem man eine Wahl trifft. […] Die geistigen und moralischen Kräfte werden gleich der Muskelkraft nur durch ihre Anwendung vervollkommnet.“7

Heutzutage wird uns davon abgeraten, unsere geistigen und moralischen Muskeln zu nutzen. Stattdessen übernehmen Beamte das Denken für uns, moralisieren für uns, erziehen unsere Kinder für uns und ersetzen sogar unsere Willenskraft. Wir werden zu Marionetten reduziert, deren einzige Aufgabe darin besteht, zu sagen, zu denken und zu tun, was andere für anständig und gut befunden haben. Wir werden zu Tieren gemacht, von denen erwartet wird, dass sie Regeln befolgen und das tun, was die von uns gewählte Ersatz-Willenskraft – also der Staat – will, dass wir tun. Das Endresultat sind entmündigte Bürger, gespaltene Familien, angespannte Gemeinschaften und weniger Freiheit. Wir haben heute weit größere Sorgen als das Recht zu rauchen. Was uns wirklich genommen wird, ist das mit der Aufklärung gewonnene Recht, ein echter, selbstdenkender, moralisch autonomer Mensch zu sein.