08.01.2021

Mindestlöhne zementieren den Niedriglohnsektor

Von Alexander Horn

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Foto: emirkrasnic via Pixabay / CC0

Um ihre Existenz zu sichern, sind zu viele Unternehmen auf niedrige Löhne angewiesen. Solange die Wirtschaftspolitik sich nicht ändert, sind spürbar höhere Mindestlöhne reines Wunschdenken.

Obwohl viele Betriebe auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), nun außerordentliche Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns in Aussicht gestellt. Der Kritik aus der Wirtschaft hält Heil entgegen, dass eine geplante neue EU-Mindestlohnrichtlinie das bisher in der Europäischen Sozialcharta definierte Mindestlohnziel aufnehmen soll. Dann müsste der Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus ansteigen. Für Deutschland entspräche das etwa 12 Euro pro Stunde. Heil will dieses 60 Prozent-Niveau nun als gesetzliches Lohnziel verankern.

Weitere Munition liefert der kürzlich veröffentlichte Evaluationsbericht, der die fünfjährige Erfahrung mit dem 2015 eingeführten Mindestlohn bewertet. Durchweg positiv seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn, so das Ministerium. Der Niedriglohnsektor sei „leicht zurückgegangen“ und zudem habe der Mindestlohn auch auf die autonom vereinbarten Löhne eine spürbare Auswirkung gehabt. Daher seien Verdienste im untersten Lohnbereich sogar „deutlich gestiegen“, befürchtete Negativeffekte hingegen ausgeblieben. Der Mindestlohn müsse also „weiter steigen und fortentwickelt“ werden, so Heil in einer Stellungnahme.

Armut trotz Mindestlohn

Die angeblich großartigen Erfolge der Mindestlohneinführung sind jedoch weniger materieller als vielmehr politischer Natur. In Deutschland wird es allgemein als Skandal empfunden, dass Löhne gezahlt werden, die nicht spürbar oberhalb des Niveaus sozialer Sicherungsleistungen liegen. Staatliches und politisches Handeln, das geeignet scheint, diese Missstände zu beheben, ist daher moralisch hoch im Kurs.

Dennoch steht der Erfolg des Mindestlohns nur auf dem Papier. Statt durchgreifender materieller Verbesserungen hat der Mindestlohn, wie Sozialverbände der Regierung vorwerfen, die Armut im Niedriglohnbereich sogar „zementiert“. Tatsächlich hinkt der Mindestlohn seit seiner Einführung der allgemeinen Lohnentwicklung sogar hinterher, wie auch Heil zugibt. Seit seiner Einführung ist er von ursprünglich 8,50 Euro um weniger als durchschnittlich zwei Prozent jährlich angehoben worden. Ab 1. Januar steigt er auf magere 9,50 Euro. Wer strikt nach Mindestlohn entlohnt wird, hat in den letzten sechs Jahren praktisch auf Reallohnsteigerungen verzichten müssen, denn die Verbraucherpreisinflation hat die nominal steigenden Löhne aufgezehrt.

„Statt durchgreifender materieller Verbesserungen hat der Mindestlohn, wie Sozialverbände der Regierung vorwerfen, die Armut im Niedriglohnbereich sogar ‚zementiert´."

Heil will nun offenbar die gesetzgeberische Praxis, die diese Reallohnstagnation verursacht, aushebeln. Bisher handeln die Tarifvertragsparteien den Mindestlohn autonom aus, beschlossen wird er dann vom Bundestag. Mit üppigen Mindestlohnsteigerungen tun sich Gewerkschaften und Arbeitgeber jedoch schwer. Einerseits könnten Jobs wegfallen, wenn die Löhne zu sehr steigen. Andererseits sehen viele Tarifverträge Lohngruppen vor, deren Verdienste im Bereich des Mindestlohns liegen. Stärker steigende Mindestlöhne könnten dann die Tarifverträge aushebeln.

Die gesetzliche Verankerung des von Heil angestrebten Mindestlohnziels von 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus würde stärker als bisher in Tarifverträge einwirken und das Lohngefüge verändern. Im Jahr 2018 verdienten in Deutschland zehn Millionen Beschäftigte weniger als den dann fälligen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse unter 12 Euro pro Stunde bei 36,7, in Westdeutschland einschließlich Berlin bei 24,7 Prozent.

Die bisherige Praxis zeigt, dass es seit Jahren nicht gelingt, steigende Löhne mit Hilfe der Sozialgesetzgebung durchzusetzen. Viele Unternehmen sind auf niedrige Löhne angewiesen, um wettbewerblich mithalten zu können. Das ist einer der wesentlichen Ursachen dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn trotz des seit Jahren extrem niedrig gehaltenen Niveaus in vielen Fällen nicht gezahlt wird.

Zwar sei der Umfang der Nichteinhaltung kaum messbar, heißt es im Evaluationsbericht, aber er werde „in einer unbekannten Zahl an Betrieben mit teilweise rechtswidrigen Praktiken umgangen.“ Arbeitnehmer dulden diese Praxis aus Mangel an Alternativen. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2018 in 0,5 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen zwar der Mindestlohn hätte gezahlt werden müssen, dies aber umgangen wurde. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns soll in den nächsten Jahren durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden erreicht werden.

Schwache Unternehmen

Der Versuch, niedrige Löhne mit Mitteln der Sozialgesetzgebung zu bekämpfen, ist unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen und der wirtschaftspolitischen Orientierung jedoch zum Scheitern verurteilt. Heil impliziert, dass die Unternehmen in der Regel wirtschaftlich so gut aufgestellt sind, dass sie faktisch deutlich höhere Löhne zahlen könnten, sie also nicht auf niedrige Löhne zur Sicherung der Profitabilität oder gar ihrer Existenz angewiesen sind. Die Ursache für das niedrige Lohnniveau scheint im schlechten Willen einiger Arbeitgeber zu liegen, die zu niedrige Löhne zahlen und Lohnerhöhungen blockieren.

„Viele Unternehmen sind auf niedrige Löhne angewiesen, um wettbewerblich mithalten zu können."

Die wirtschaftliche Realität ist jedoch ein seit Jahrzehnten schleichender Niedergang hiesiger Unternehmen. Dieser manifestiert sich in einem Verlust der Innovationskraft. Von Ausnahmen abgesehen gelingen Produkt- oder Prozessinnovationen in nur noch so geringem Umfang, dass die technologische Entwicklung in Deutschland inzwischen stagniert. Das zeigt sich in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die seit der Finanzkrise 2008 nur noch um 0,3 Prozent jährlich steigt. Seit der Nachkriegsexpansion, als die Einführung neuer Technologien für jährliche Steigerungen der Arbeitsproduktivität von bis zu zehn Prozent gesorgt hat, ist seit Mitte der 1970er Jahre ein schleichender Verfall eingetreten. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn in Deutschland sinken die Unternehmensinvestitionen im Verhältnis zur Wertschöpfung immer weiter.

Diese Entwicklung hat folgenschwere Konsequenzen für die hiesige Lohnentwicklung. Die technologische Stagnation führt dazu, dass Unternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern, denen es gelingt, die Arbeitsproduktivität zu heben, an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unternehmen sind daher auf andere Hebel – wie etwa ein moderates Lohnniveau – angewiesen, um wirtschaftlich zu überleben.

Die Stagnation der Arbeitsproduktivität limitiert nicht nur die Möglichkeiten einzelner Unternehmen zu Lohnsteigerungen. Sie bewirkt auch ein insgesamt stagnierendes Reallohniveau. Steigt nämlich die Arbeitsproduktivität in einer Volkswirtschaft, gelingt es, in der gleichen Arbeitszeit mehr Waren und Dienstleistungen herzustellen. Da in den Gütern dann weniger Arbeit steckt, sinken die Preise. Für die gleiche geleistete Arbeit und einen gleichbleibenden nominalen Lohn lassen sich dann real mehr Güter erwerben. Die Reallöhne steigen.

„Heils Mindestlohnziele stehen in grundsätzlichem Widerspruch zu der immer konsequenter verfolgten Stabilisierungspolitik."

Die Folgen immer schwächerer und inzwischen stagnierender Arbeitsproduktivität zeigen sich in Deutschland wie auch in anderen entwickelten Volkswirtschaften. Seit 1999 überschreiten die durchschnittlichen jährlichen Reallohnsteigerungen in den fortgeschrittenen G20-Ländern nicht mehr die 0,5 Prozent-Marke.1 Deutschland konnte sich von diesem Trend nicht abkoppeln. Im Gegenteil: Hierzulande erreichen Reallohnsteigerungen schon seit Mitte der 1990er im Durchschnitt nur etwa ein halbes Prozent pro Jahr.2 Besonders problematisch ist die Entwicklung beim am geringsten entlohnten Drittel der Beschäftigten. Im Jahr 2015 lagen die realen Stundenlöhne dieses unteren Drittels niedriger als 20 Jahre zuvor.3 In Japan sind die Reallöhne seit Mitte der 1990er Jahre sogar um zehn Prozent gesunken.

Verlogenes Manöver

Der Versuch, die Lohnentwicklung maßgeblich mittels Sozialgesetzgebung zu heben, scheitert jedoch nicht nur an den wirtschaftlichen Voraussetzungen. Heils Mindestlohnziele stehen in grundsätzlichem Widerspruch zu der immer konsequenter verfolgten Stabilisierungspolitik. Seit Mitte der 1970er Jahre und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 wirkt die Politik aus Angst vor den befürchteten negativen wirtschaftlichen, sozialen und auch politischen Auswirkungen darauf hin, Krisen zu vermeiden und zu dämpfen. So werden sogar die wirtschaftlich schwächsten Unternehmen dauerhaft durchgeschleppt. Der einer Marktwirtschaft zugrundeliegende Prozess wirtschaftlicher Erneuerung durch wiederkehrende Krisen ist dadurch so weitgehend ausgehebelt, dass die Entwertung unprofitablen privaten Kapitals kaum noch stattfindet.

„Der Mindestlohn dient vielmehr als Feigenblatt zur Beruhigung des sozialen Gewissens derer, die nicht davon betroffen sind."

Das jedoch vermindert die Profitabilität der Gesamtwirtschaft, denn die insgesamt erzielten Gewinne stehen im Verhältnis zu einer immer größeren Kapitalbasis. Die Fähigkeit der Unternehmen, technologische Innovationen zu stemmen, die in der Regel hochriskant und teuer sind und deswegen eine hohe Profitabilität voraussetzen, wird immer weiter limitiert. Zunächst stagnieren nur die schwächsten Unternehmen. Mit zunehmender Dauer bläht sich die Kapitalbasis immer weiter auf, so dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, die die gesamte Wirtschaft lähmt. Die Arbeitsproduktivitätsentwicklung erlahmt und stagniert schließlich.

Der von Heil propagierten Steigerung der Mindestlöhne fehlt daher jede Grundlage. Ihm geht es ganz offenbar nicht darum, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Reallohnsteigerungen zu schaffen. Der Mindestlohn dient vielmehr als Feigenblatt zur Beruhigung des sozialen Gewissens derer, die nicht davon betroffen sind.

Der Mindestlohn und der politische Streit, den er entfacht, dient obendrein dazu, den wirklich wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung auszuweichen. Die Problematik der stagnierenden Arbeitsproduktivität erscheint weder bei Heil noch bei seinem Amtskollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auf der politischen Agenda. Altmaiers Wirtschaftspolitik wie auch die seiner Vorgänger hat mit der einseitig auf Stabilisierung statt Wandel ausgerichteten Wirtschaftspolitik die Stagnation der Arbeitsproduktivität ausgelöst und verschärft. Solange das so bleibt, sorgt die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung nur dafür, dass Armut im Niedriglohnbereich auch weiterhin „zementiert“ wird.