19.04.2022

Merkel allein ist nicht schuld

Von Sabine Beppler-Spahl

Die fehlerhaften Entscheidungen der letzten Jahre hat Angela Merkel nicht allein zu verantworten.

Hat Angela Merkel Fehler gemacht? Diese Frage wird seit einigen Wochen immer hörbarer gestellt. Vor allem die Vorwürfe, sie habe zur Abhängigkeit von russischem Gas beigetragen und zudem die Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt, wiegen schwer. So schwer, dass ihr einige ihrer früheren Parteifreunde bereits zur Seite gesprungen sind. Einer davon ist der große alte Mann der CDU, Wolfgang Schäuble: „Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen. Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren.“  sagte der 79-jährige.

Damit hat er recht. Natürlich hat Merkel Kritik verdient, aber die fehlerhaften Entscheidungen, die während ihrer Kanzlerschaft getroffen wurden, hat sie nicht allein zu verantworten. Sie wurden von großen Teilen des deutschen Establishments mitgetragen. Genau betrachtet, gibt es keinen Bereich, an dem Merkel auf nennenswerten Widerstand, z.B. innerhalb des Parlaments, gestoßen wäre. Der Grund ist, dass sie als Kanzlerin (fast) immer das tat, was ohnehin dem Zeitgeist entsprach.

Nehmen wir die Energiewende, die viel mit der heutigen Abhängigkeit von russischem Gas, Öl oder auch Kohle zu tun hat. Es war nicht Merkel, die als erste den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, sondern die Vorgängerregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wurde. Merkel, die beim Amtsantritt den irrationalen Beschluss eigentlich rückgängig machen wollte, änderte ihre Meinung und setzte ihn letztlich um.

Auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die extreme Schwächung der Bundeswehr, die nun immer stärker beklagt wird, waren nichts, was von Merkel allein ersonnen wurde. Der erste Politiker, der die Abschaffung der Wehrpflicht forderte, war Jürgen Trittin von den Grünen, der in der Regierung bis 2005 (bevor Merkel an die Macht kam) Umweltminister war. Tatsächlich hatte der Abbau der Armee schon längst begonnen als Merkel die Kanzlerschaft antrat. Von den fast 500.000 Soldaten, die die Bundeswehr noch in den 1980er Jahre hatte, waren 2005 nur noch die Hälfte übrig. Wie so oft, erhielt die Kanzlerin dann, als die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen war, großen Applaus, der weit über die Parteigrenzen hinaus reichte.

„Die Fehler der letzten Jahre werfen nicht nur ein schlechtes Licht auf Merkel, sondern auf große Teile des deutschen Establishments."

Die simple harte Wahrheit ist: Merkel war keine Politikerin, die mutig eine eigene Agenda setzte und diese gegen Kritiker verteidigte. Sie tat das, was gerade opportun erschien und ihr, kurzfristig, den größten politischen Erfolg und Zuspruch versprach.

Wie aber sah ihre Außenpolitik aus? Sie war niemals naiv, wenn es um Russland ging. Ganz anders als Gerhard Schröder verband sie auch keine persönliche Freundschaft mit Putin. Ihr Ansatz war pragmatisch und oft von innenpolitischen Betrachtungen geprägt. Mal wirkte ihre Politik hart und unnachgiebig, wie z.B. gegenüber Griechenland zur Zeit der Euro-Krise – ein andermal opportunistisch und soft wie z.B. im Hinblick auf China oder der Türkei. Sie brauchte Erdogan, um Abhilfe in der Flüchtlingskrise zu schaffen – und Putin, um die Konsequenzen der Energiewende zu überwinden. Während ihrer Amtszeit gab es weder eine langfristige Strategie noch eine außenpolitische Doktrin. Sie ließ sich ganz von den Bedürfnissen des Augenblicks leiten.

Zumindest innerhalb Deutschlands hält sich die Kritik an Merkel noch in Grenzen. Das liegt daran, dass die Fehler der letzten Jahre nicht nur ein schlechtes Licht auf sie, sondern auf große Teile des deutschen Establishments werfen. Die neue Regierungskoalition hat sicher kein Interesse an einer Abrechnung mit der Vergangenheit. Die Grünen wissen, dass Merkel oft ihre Agenda umgesetzt hat. Die SPD wiederum war in 12 von Merkels 16 Regierungsjahren ihr Koalitionspartner. Deshalb kam die schärfste Kritik an Merkels Erbe bisher aus dem Ausland.  

Wenn dennoch immer mehr Menschen in Deutschland beginnen, die Fehler und die Kurzsichtigkeiten der letzten Jahre zu hinterfragen, ist das gut. Aber es reicht nicht aus, Merkel allein die Schuld zu geben, denn es waren Fehler, die große Teile des Establishments mitzuverantworten haben.