30.08.2016
Meinungsfreiheit ist auch Kleidungsfreiheit
Kommentar von Sabine Beppler-Spahl
Die Burka steht für Rückständigkeit, sie aber zu verbieten, verletzt das Recht auf Religionsfreiheit. Und Kritik an ihr muss erlaubt sein.
Als der IS vor einigen Wochen aus einer Stadt im Norden Syriens verjagt wurde und Frauen öffentlich ihre Burka verbrannten, war das ein Grund zum Jubeln. Gibt es ein hässlicheres und rückständigeres Kleidungsstück?
Dass ein Burkaverbot, wie es in Deutschland diskutiert wird, dennoch illiberal und kontraproduktiv wäre, wird von vielen Kommentatoren hervorgehoben. Kein Wunder, lässt sich doch jedes Argument der Verbotsbefürworter widerlegen: Die Burka mag ein öffentliches Ärgernis sein, aber kein Sicherheitsrisiko, denn Terroristen schießen auch ohne Schleier. Die Vollverschleierung ist zwar ein Symbol für die Ungleichbehandlung von Frauen, aber nicht deren Ursache. Wer die Burka verbietet, macht das Leben von Frauen im Zweifel schwerer. Das Argument schließlich, wir wollten das Gesicht einer Person sehen, wenn sie uns gegenübertritt, ist nur ein anderer Ausdruck dafür, dass uns dieses Kleidungsstück mit Unbehagen erfüllt. Das aber ist in einer liberalen Gesellschaft kein Grund für ein Verbot.
Wichtigstes Argument bleibt, dass ein Verbot gegen das grundlegende Prinzip der Religionsfreiheit verstößt. Dieses Prinzip ist ein historischer Ausgangspunkt aller Freiheitsrechte. Der Staat hat sich aus Fragen des Glaubens herauszuhalten. Die Freiheit, zu denken und zu glauben, was wir wollen, geht nicht zuletzt auf den Schutz religiöser Randgruppen zurück. Wollen wir wirklich, dass Burkaträgerinnen künftig zum Symbol für den Widerstand gegen die Staatsgewalt werden, wie dies in Frankreich zum Teil schon geschehen ist?
„Wir freuen uns, wenn syrische Frauen ihre Burka verbrennen“
Es gibt also viele gute Gründe, gegen ein Burkaverbot zu sein, und doch gibt es da noch eine andere Seite, die nachdenklich stimmt. Das sind die Argumente mancher Verbotskritiker selbst. Häufig wird der Eindruck vermittelt, es reiche nicht, sich gegen ein Verbot auszusprechen, sondern wir müssten auch das Tragen der Burka aktiv verteidigen. Dazu gehört die Weigerung, dieses Kleidungsstück als rückständig zu bezeichnen und die Forderung, Burkaträgerinnen zu „respektieren“. „Man muss lieben, was man befreien will. Und jeder, der mit einem Kopftuchverbot gemeint ist, spürt, dass er nicht respektiert wird“, schreibt die Kolumnistin Mely Kiyak in einem Beitrag in der Zeit (ihr Hinweis auf das Kopftuch gilt auch für die Burka).
Noch schlimmer ist, wenn alle Verbotsbefürworter als hinterwälderische Dummköpfe bezeichnet werden. „Es brüllen die Dummen“ lautet eine Zwischenüberschrift in dem oben genannten Artikel. Diese Arroganz ist fehl am Platze. Niemand lässt sich gerne für dumm verkaufen, nur weil er meint, dass die Burka, der Burkini oder das Kopftuch nicht besonders gut in eine offene Gesellschaft passen. Solche Arroganz trägt dazu bei, dass dieses seltsame Kleidungsstück ein Objekt des Kulturkampfes wird, bei dem sich zwei Seiten der Rückständigkeit bezichtigen. Das ist auch der Grund, weshalb Politiker wie der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel glauben, mit einem Burkaverbot Wahlkampf machen zu können. Sein Appell richtet sich an all diejenigen, die sich schon längst über die Art und Weise ärgern, wie mit ihren Bedenken umgegangen wird.
Tatsächlich ist es wenig erhellend, Respekt für die Burka zu fordern oder so zu tun, als dürften wir uns kein Urteil über sie erlauben. Wir wollen sie nicht verbieten, aber wir sollten auch nicht so tun, als sei es egal, ob eine Frau emanzipiert ist und sich dem Leben zuwendet oder ob sie sich – aus welchen Gründen auch immer – hinter einem Schleier versteckt. Deswegen freuen wir uns, wenn syrische Frauen ihre Burka verbrennen.
