27.09.2017

Maas ade

Von Fritz Goergen

Titelbild

Foto: Sandro Halank via WikiCommons / CC BY-SA 3.0

Das NetzDG der GroKo verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die FDP muss die Rücknahme dieses illiberalen Gesetzes zur Bedingung einer Jamaika-Koalition machen.

Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht.

Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, initiierte nicht nur die Verfolgung von „hate speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Der Minister, der für die Herrschaft des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trägt, der Wächter darüber sein soll, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnet die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett – von Merkel angefangen – lassen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zu einer hohlen Phrase verkommt. Allein dafür gehören sie alle in die politische Wüste geschickt.

„Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.“

Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat (und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung) kann von Jamaika nicht überboten werden. Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.