Meinungsfreiheit
Maas ade
Das NetzDG der GroKo verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die FDP muss die Rücknahme dieses illiberalen Gesetzes zur Bedingung einer Jamaika-Koalition machen. mehr
Das NetzDG der GroKo verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die FDP muss die Rücknahme dieses illiberalen Gesetzes zur Bedingung einer Jamaika-Koalition machen. mehr