09.03.2026
Liberalismus und Populismus müssen zusammenarbeiten
Angesichts der diskursiven Übermacht der grünen Bourgeoisie wären Liberale und Populisten gut beraten, sich gemeinsam für die demokratische Rolle des gesamten Volkes einzusetzen.
In dem liberalen Magazin „Freiheit für einander“ wurde im vergangenen Monat ein Beitrag mit dem kuriosen Titel „Die liberale Ohnmacht vor dem Rechtspopulismus“ veröffentlicht. Der Autor Michael Rasche beschäftigt sich in ihm mit der Frage, warum der Rechts-Liberalismus vor dem Rechts-Populismus kapituliert und „auf dem rechten Auge blind“ ist. (Im weiteren Verlauf des Textes werde ich auf das Attribut „rechts“ verzichten und einfach von „Liberalismus“ und „Populismus“ sprechen.)
Die einfache Antwort, die Rasche nicht hören will, lautet, dass beide Strömungen sich ergänzen und in metaphorischem Sinne Geschwister sind. Bevor ich die Ursachenforschung des Philosophen referiere und kritisiere, will ich meine These kurz begründen. Der Liberalismus, der seit Thomas Hobbes und John Locke die Beschränkung der staatlichen Macht auf ein fest umrissenes, durch die individuellen Freiheitsrechte der Bürger begrenztes Gebiet zu seinem Programm erhoben hat, lässt bekanntlich die Frage nach dem Träger der Souveränität offen. Unter diesem Gesichtspunkt wird in den Verfassungen aller liberalen Demokratien „das Volk“ in diese Rolle eingesetzt. „We, the people of the United States, […] do ordain und establish this Constitution for the United States of America“, heißt es in der Präambel der US-amerikanischen Verfassung. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. 2 GG) gibt den Grundgedanken des Grundgesetzes wider, „la souveraineté nationale appartient au peuple“ (Art. 3 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958) drückt wie viele andere Verfassungstexte dieselbe Auffassung aus.
Das Volk ist in der liberalen Demokratie nicht der allmächtige Gott, aber es ist die legitime Quelle aller staatlichen Gesetze und Verordnungen. Deswegen wendet sich der Populismus zu Recht gegen die Hegemonie einer Klasse – nach Helmut Schelsky gegen „die Priesterherrschaft der Intellektuellen“ –, die sich über das Recht erhebt und behauptet, den allgemeinen, für alle Bürger geltenden Rechten nicht unterworfen zu sein. Ebenso bestreitet er das Auslegungsmonopol, das diese Klasse für sich in Anspruch nimmt, indem sie ihrem eigenen Urteil nach allein das „richtige“ Verständnis der Demokratie und des demokratischen Lebens besitzt – das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist das erschreckende Symbol dieser Anmaßung. Schließlich empört er sich über den Versuch dieser Klasse, alle Andersdenkenden aus dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung auszuschließen.
„Theoretisch ist die These, dass Liberale und Populisten keinen funktionierenden Staat wollen, wenig einleuchtend.“
In allen drei Punkten, d.h. in dem Angriff auf alle drei Brandmauern, kann jeder liberale Denker und Politiker sich dem Populismus anschließen, der scharf und präzise erkannt hat, was in der Bundesrepublik seit 20 Jahren schiefläuft. Beide Bewegungen stimmen schließlich in einem wesentlichen Punkt überein: Es darf ihrem Verständnis nach in einer liberalen Demokratie keine Gruppe irgendwelcher Art geben, die gegenüber allen anderen Klassen besondere Rechte auf die Ausübung von Herrschaft und Gewalt und letzten Endes von Allmacht für sich beansprucht.
Rasche sieht die Dinge völlig anders. Er kann nicht erkennen, dass die Linke den Staat weiter ausbauen, Denk- und Sprechverbote auferlegen sowie das persönliche Eigentum und damit die persönliche Freiheit vernichten will (sancta simplicitas!). Darum nennt er als erste Ursache der Ohnmacht der Liberalen vor dem Populismus die Tatsache, dass beide, Liberale und Populisten, keinen funktionierenden Staat wollen.
Wer will einen Staat, der nicht funktioniert?
Auf den ersten Blick überrascht es, dass es Menschen und Bürger in einem Gemeinwesen geben soll, die sich keinen funktionierenden Staat wünschen. Liberale Vordenker wie Hobbes und Locke haben ihre Staatsphilosophie ja erschaffen, um im Chaos ihres Jahrhunderts die Errichtung eines funktionierenden Staats zu ermöglichen. Aber auch von Populisten wie z.B. dem US-amerikanischen Präsidenten Andrew Jackson 1 ist nicht bekannt, dass sie die grundlegende Funktionalität des Staates in Frage gestellt hätten. Theoretisch ist die These, dass Liberale und Populisten keinen funktionierenden Staat wollen, wenig einleuchtend.
Die Frage, wer einen Staat will, der nicht funktioniert, lässt sich jedoch anhand der Erfahrung gut beantworten. Die gegenwärtige Bundesrepublik, die von einer grünen Bourgeoisie dominiert wird, stellt schließlich in weiten Teilen einen dysfunktionalen Staat dar. Der Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft und Gesellschaft bedroht, lässt sich in vielen Bereichen wahrnehmen. Das sichtbarste Zeichen des Verfalls und Niedergangs ist zweifellos die Deutsche Bahn, über deren Zugausfälle, Verspätungen, mangelnden Service, überfüllte Züge und fehlende Plätze sich Reisende stundenlang unterhalten können. Ein Fahrgast berichtet z.B. auf Reddit: „Eine lustige Geschichte war, dass der ICE vergessen hatte zu halten und dann die Durchsage kam: ‚Liebe Fahrgäste, wie sie evtl. bereits bemerkt haben, hat unser Lokführer vergessen in Göttingen zu halten. Wir bitten daher alle Fahrgäste, die ursprünglich in Göttingen aussteigen wollten, am nächsten Halt in Hannover auszusteigen und mit dem nächsten Zug wieder nach Göttingen zurückzufahren.´“
„Es ist die grüne Bourgeoisie, die in der Bundesrepublik, aber auch in vielen anderen westlichen Ländern zum öffentlichen Meinungsführer und zum Träger großer Teile des Politikbetriebs geworden ist.“
Anhand des in Trümmern liegenden Schul- und Bildungswesens der Bundesrepublik beantwortet Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ klar und eindeutig, wer von einem nicht funktionierenden Staat profitiert. Für die Zerstörung des Schul- und Bildungswesens macht sie unter anderem die Kritik am Leistungsprinzip verantwortlich, das sie selbst als eine der großen Errungenschaften der Aufklärung betrachtet. Die Kritik an Leistungsgedanken kam und kommt jedoch aus der grünen Bourgeoisie, die mit ihr klassenbewusste Ziele verfolgt. Sie will nach der Politikerin ihr eigenes soziale Milieu und vor allem ihre Hegemonie nach unten abschotten, indem sie den Zugang zu lukrativen Berufen auf die eigenen Nachkommen (mit privilegierter Bildung) beschränkt. Mit der Schließung nach unten wächst die Chance, den eigenen Status auch für die Kinder abzusichern. Darum kommen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches an den Journalistenschulen in Köln, München und Hamburg 68 Prozent der angehenden Publizisten aus der höchsten von vier Herkunftsklassen, aus der untersten dagegen kein einziger. Die Zahlen machen deutlich, wer aus einem nicht funktionierenden Staat seinen Nutzen zieht. Es ist die grüne Bourgeoisie, die in der Bundesrepublik, aber auch in vielen anderen westlichen Ländern zum öffentlichen Meinungsführer und zum Träger großer Teile des Politikbetriebs geworden ist.
Die zweite Ursache, die der Autor für die „Ohnmacht“ des Liberalismus gegenüber dem Populismus nennt, leitet über zur Frage:
Wer will einen ohnmächtigen Staat?
Der Philosoph Rasche ist der Überzeugung, dass beide, Liberalismus und Populismus, einen ohnmächtigen Staat wollen. Auch an dieser Stelle ist die These theoretisch wenig einleuchtend. Dass Hobbes, der seine Vertragstheorie des Staates im Hinblick auf den weiten Horizont der europäischen Konfessionskriege und den engeren des Englischen Bürgerkriegs entwarf, einen ohnmächtigen Staat errichten wollte, dürfte alle Kenner seines großen Werkes überraschen. Aber auch Populisten dürften kein Interesse an einem ohnmächtigen Staat haben. Und nur zur Erinnerung: Guido Westerwelle kämpfte in den Anfangsjahren dieses Jahrhunderts gegen den „fetten Staat“, aber er forderte den „effizienten Staat“, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Wiederum lässt sich anhand der Erfahrung überprüfen, wer de facto die Existenz eines ohnmächtigen Staats begrüßt. Offenkundig ist, dass die Bundesrepublik gegenwärtig nicht in der Lage ist, illegale Migration zu verhindern, damit verbundene Folgen für die öffentliche Sicherheit im Keim zu ersticken und Menschen abzuschieben, die sich zu Unrecht in diesem Staat aufhalten. Die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter und der Tod einer 18-jährigen Iranerin, die vor den Zug gestoßen wurde, demonstrierten in den vergangenen Wochen offenkundig die Ohnmacht des Staates. Klartext zur Integration macht deutlich, welche Missstände bei diesem Thema herrschen und wie wenig darüber gesprochen wird.
„Wer profitiert von diesen unhaltbaren Zuständen und damit von einem ohnmächtigen Staat?“
Wer also profitiert von diesen unhaltbaren Zuständen und damit von einem ohnmächtigen Staat? Etwa Donald Trump, der bei seinem Versuch, bei ähnlichen Problemen in den Vereinigten Staaten für Recht und Ordnung zu sorgen, auf heftigen Widerstand stößt? Sahra Wagenknecht weist in ihrem bereits genannten Buch darauf hin, dass illegale Migranten in aller Regel zum Lohndumping gebraucht würden. Es gehe darum, billige Arbeitskräfte zu gewinnen und die Arbeiterschaft zu spalten. Diesen Zusammenhang von illegaler Zuwanderung und Lohndumping überhaupt anzusprechen gilt in der grünen Bourgeoisie jedoch als unanständig. Das ist jedoch kein Wunder, denn diese Klasse freut sich – neben den Arbeitgebern in bestimmten Branchen – über billige Kindermädchen oder preiswerte Gärtner. Das gilt stärker in den USA als hierzulande, wo mehr Einwanderung ins Sozialsystem erfolgt.
Die Auswirkungen der illegalen Migration betreffen dagegen in erster Linie die Beschäftigten in den sogenannten Jedermann-Arbeitsmärkten, den Märkten einfacher Tätigkeiten, in denen Arbeiter leicht austauschbar sind und jederzeit durch andere ersetzt werden können. Die kalifornischen Agrar-Unternehmer haben in einem Brief an Trump zum Ausdruck gebracht, was auf dem Spiel steht. Sie schrieben dem Präsidenten in aller Offenheit, dass ihnen nach der Ausschaffung illegaler Migranten keine Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stünden. Damit ist wiederum evident, welche Klasse einen ohnmächtigen Staat verlangt. Die Lösung kann nicht illegale, sondern legale Arbeitsmigration, für die wohl auch demokratische Mehrheiten gewonnen werden können, sein.
Als dritte Ursache für die „Ohnmacht“ des Liberalismus vor dem Populismus nennt der Autor den Umstand, dass der Liberalismus nur einen negativen, aber keinen positiven Freiheitsbegriff besitzt.
Wer fordert einen positiven Freiheitsbegriff?
Was ist unter einem negativen bzw. einem positiven Freiheitsbegriff zu verstehen? Wir haben, um dies sehr kurz zusammenzufassen, einen negativen Freiheitsbegriff, wenn „Freiheit“ für uns in erster Linie oder ausschließlich die Abwesenheit äußerer Macht-, Gewalt- und Unterdrückungsfaktoren bezeichnet. Dagegen steht der positive Freiheitsbegriff, der „Freiheit“ im Großen und Ganzen als selbstbestimmtes Handeln begreift: „Freie Fahrt für freie Bürger“.
„Die Frage ist berechtigt, wer, welche Klasse nach einem positiven Freiheitsbegriff verlangt.“
Ohne eine ausführliche begriffliche Analyse des grundlegenden Adjektivs „frei“, die hier leider nicht gegeben werden kann, ist jedoch klar, dass diese Entgegensetzung von negativem und positivem Freiheitsbegriff sprach- und damit sinnwidrig ist. Grammatikalisch besteht die primäre Aufgabe aller Attribute einschließlich aller Adjektive darin, das von einem Substantiv (oder einem Verb, dann handelt es sich allerdings um adjektivische Adverbien) Bezeichnete näher zu bestimmen. Es gibt also niemals ein „frei an sich“ bzw., philosophischer gefasst, „Freiheit an sich“, sondern immer nur einen Gegenstand oder eine Aktion, die „frei von“ irgendwelchen Blockaden und Hindernissen, Begrenzungen und Beschränkungen sind, deren Fehlen durch das Adjektiv „frei“ konstatiert wird.
Logisch betrachtet müssen zwei Stellen, nämlich erstens der Gegenstand bzw. hauptsächlich die Aktion und zweitens der aufgehobene Zwang, immer gegeben sein, damit das „Beiwort“ „frei“ grammatisch sinnvoll eingesetzt werden kann. „Freies Verhalten“ ist per definitionem dadurch gekennzeichnet, dass es erstens frei (unabhängig von allen Eingriffen und Interventionen) und zweitens Verhalten ist. „Freier Eintritt“ ist ein Eintritt, der erstens frei von irgendwelchen Gegenleistungen und zweitens Eintritt ist. Eines geht nicht ohne das andere, negativ und positiv sind in „frei“ miteinander vereinigt. Martin Luther fasst dies bündig zusammen: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge [positiv] und niemandem untertan [negativ].“
Dennoch ist die Frage berechtigt, wer, welche Klasse nach einem positiven Freiheitsbegriff verlangt. Dies ist sogar umso notwendiger als der politische Theoretiker Isaiah Berlin, der mit seiner einflussreichen Schrift „Two Concepts of Liberty“ – sie beruht auf seiner Oxforder Antrittsvorlesung von 1958 – die Unterscheidung zwischen dem negativen und dem positiven Freiheitsbegriff in die Diskussion eingeführt hat, den positiven Freiheitsbegriff äußerst kritisch sieht. Bei aller vorhandenen Anerkennung betrachtet er ihn als ein Instrument, mit dem Diktatoren, Despoten und Autokraten, aber auch „die Avantgarde“ oder „die Elite“, ohne großen Mühen Repression und Unterdrückung begründen und rechtfertigen können.
„Noch existiert keine Diktatur der grünen Bourgeoisie, aber die Gefahr droht.“
Die „slippery slope“, die abschüssige Bahn, auf der der positive Freiheitsbegriff in ein Instrument staatlichen Zwangs verwandelt wird, illustriert Berlin anhand der rationalistischen Metaphysik. Es beginnt relativ unschuldig damit, dass im eigenen Handeln zwischen rationalem und irrationalem Verhalten differenziert wird. Im nächsten Schritt wird das rationale Handeln im Sinne des positiven Freiheitsbegriffs als „frei“ bezeichnet, während irrationales Agieren als „unfrei“, als beherrscht von Leidenschaften, Affekten, Gefühlen usw., begriffen wird. Die eigene Seele wird damit in zwei Personen aufgespalten: einen rationalen, transzendenten, dominanten Herrscher und einen irrationalen, empirischen, unterworfenen Untertan mit unkontrolliertem Verlangen und Begehren.
Dieselbe Spaltung kann seit der politischen Philosophie Platos, der in seinem „Staat“ diesen Schritt bereits ausgeführt hat, auf die Gesellschaft insgesamt übertragen werden. Dann haben wir weiterhin im Sinne des positiven Freiheitsbegriffs auf der einen Seite eine „aristokratische“ Gruppe, die rational und damit frei handelt, und auf der anderen Seite die in der Regel breite Masse, die ihr Leben nur irrational und damit unfrei zubringen kann. Was liegt jetzt näher als die Forderung, dass die herrschende Klasse nicht nur über die unteren Schichten regiert, sondern sie auch „befreit“ zum rationalen, von allen Leidenschaften und Erregungen „freien“ Leben? Die wohlwollende „Erziehungsdiktatur“ ist unerlässlich und unumgänglich, damit unter dem Gesichtspunkt der rationalistischen Metaphysik die Bürger im Staatswesen „wirklich frei“ werden. Berlin nennt dies ironisch die positive Lehre von der Befreiung durch Vernunft, die, wie wir alle wissen, im 20. Jahrhundert unter schrecklichen Umständen verwirklicht worden ist.
Die grüne Bourgeoisie ist nicht an der rationalistischen Metaphysik interessiert, hat aber in der Klimaideologie ein verwandtes Mittel, um auf dem Wege des positiven Freiheitsbegriffs ihre gegenwärtige Hegemonie in eine permanente Zwangsherrschaft verwandeln zu können. Auch hier könnte die Verwandlung von Unfreiheit in Freiheit mit der These ihren Lauf nehmen, dass allein „klimagerechtes“ Verhalten (was immer das sei) „frei“ sei, während „nicht klimagerechtes“ Handeln als „unfrei“, nämlich beherrscht von unwissenschaftlichen und umweltschädlichen Vorstellungen, zu bezeichnen sei. Die weiteren Schritte, die jetzt nicht näher beschrieben werden müssen, sind damit vorgegeben.
Die Frage, wer nach einem positiven Freiheitsbegriff verlangt, ist beantwortet. Noch existiert keine Diktatur der grünen Bourgeoisie, aber die Gefahr droht. Liberale und Populisten, die sich für die Gleichheit aller Bürger in einer liberalen Demokratie engagieren, müssen zusammenarbeiten, um die unheilvolle Entwicklung abzuwehren. In gleicher Weise können sie durch gemeinsame Anstrengungen dafür sorgen, dass die Bundesrepublik wieder ein funktionierender, schlanker und starker Staat wird.
