19.01.2026
Günther sprüht Funken im Pulverfass
Das Wettern des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gegen kritische und soziale Medien steht symptomatisch für die Haltung der politischen Eliten zur Meinungsfreiheit.
Ein Kritiker des Zensurregimes des Kaiserreichs warnte bereits 1901: „Polizeiliche Eingriffe in die Kunst sind wie Elefanten im Porzellanladen.“ Eine zeitgemäße Version dieses Satzes könnte nach den jüngsten Äußerungen von Daniel Günther (CDU) lauten: „Politiker, die sich in die Pressefreiheit einmischen, sind wie Funken in einem Pulverfass.“
Seinen zensurfreudigen Instinkten freien Lauf lassend wetterte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ über den Einfluss sozialer Medien. Das Onlineportal Nius und andere regierungskritische Angebote bezeichnete Günther pauschal als „Feinde der Demokratie“. Beiträge von Nius seien „vollkommen faktenfrei“, in Artikeln über ihn stimme „in der Regel nichts“. Auf Lanz’ Nachfrage, ob solche Angebote notfalls reguliert, zensiert oder im Extremfall sogar verboten werden müssten, antwortete Günther unmissverständlich: „Ja.“
Diese Äußerungen waren derart unverblümt, dass sich selbst Teile des politisch-medialen Mainstreams genierten. Günther habe sich zwar missverständlich ausgedrückt, aber letztlich das Richtige gewollt – nämlich Demokratie und Jugend zu schützen, behauptete etwa Andreas Schmidt, Politikredakteur des NDR. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel widerspricht entschieden: Günther sei „ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat“. Steinhöfel hat für Nius Klage eingereicht.
Günther dürfte den öffentlichen Aufschrei als Bestätigung seiner Verärgerung über die sozialen Medien auffassen. Doch die Zeiten, in denen Politiker in arroganter Selbstgewissheit glauben konnten, sich als Richter der Wahrheit und Hüter der Demokratie („unserer Demokratie“, wie sie es gern nennen) aufzuspielen, ohne Konsequenzen zu fürchten, sind glücklicherweise vorbei. Wie gut, dass es die sozialen Medien gibt.
„Je dünnhäutiger und zensurfreudiger sich die politische Klasse zeigt, desto schneller schwindet ihre ohnehin fragile Autorität.“
Das eigentliche Problem ist jedoch: Günthers Ausfälle sind kein Ausreißer. Sie sind symptomatisch. Deutschland ist längst tief verstrickt in staatliche Zensurpraktiken und systematische Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Seit 2021 existiert etwa eine besonders perfide Neuauflage des alten Majestätsbeleidigungsrechts: § 188 StGB stellt Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter verschärften Schutz, sofern sie öffentlich oder medial erfolgen. Seither wurden Tausende Bürger angezeigt, vor Gericht gezerrt und in zahlreichen Fällen verurteilt. (Allein im Zeitraum von 2021-2024 gab es laut Statista über 1400 Strafanträge, die von Bundesministern gestellt wurden). Günthers Erwartung, dass seine Tiraden und Beschwerden über die Medien auf positive Resonanz stoßen würden, ist sicherlich eine Folge der Logik dieses Gesetzes.
Doch je dünnhäutiger und zensurfreudiger sich die politische Klasse zeigt, desto schneller schwindet ihre ohnehin fragile Autorität. Anders gesagt: Je lauter Politiker über „Beleidigungen“, „Lügen“ und „Unwahrheiten“ klagen, desto verbreiteter wird der Eindruck, dass sie selbst weder vertrauenswürdig noch ihrer Aufgabe gewachsen sind.
Schon in der Aufklärung wurde auf die Selbstzerstörungskraft der Zensur hingewiesen. In einer Broschüre von 1775 heißt es treffend: „Man kann sicher sein, dass kein Buch mehr Leser anzieht als jenes, dessen Verkauf verboten wird; denn man vermutet sofort, dass es die Wahrheit sagen muss – sonst würde man es nicht beschlagnahmen.“
Bezeichnenderweise gehört zu den Sorgen der Günther-Verteidiger genau dieser Effekt. NDR-Redakteur Schmidt schrieb, der Ministerpräsident habe Nius und Julian Reichelt „einen großen Gefallen getan“ und das rechte Portal erst recht bekannt gemacht. Und tatsächlich sollten Bürger ein Interesse daran haben, was regierungskritische Medien zu sagen haben – schon allein deshalb, weil die Selbstbeschreibungen unserer politischen Elite häufig wenig mit der Realität zu tun haben.
„Der Zusammenhang zwischen staatlichem Kampf gegen soziale Medien, ‚Fake News‘ und dem wachsenden Misstrauen gegenüber Politikern ist offensichtlich.“
Ironischerweise hat gerade die neue Zensurfreude die uralte Frage nach der Wahrheit und ihrer Deutungshoheit wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Nehmen wir die Behauptung, Günther selbst stelle eine Gefahr für die Demokratie dar – ein Vorwurf, den er zweifellos als weitere „Unwahrheit“ aus den sozialen Medien abtun würde. Wäre er tatsächlich falsch, könnte Günther glaubwürdig widersprechen, korrigieren und Vertrauen zurückgewinnen. Stattdessen beleidigt er Kritiker oder schmollt – und bestätigt damit exakt jene Vorwürfe, die er zu bekämpfen vorgibt.
Wie selbstzerstörerisch Zensur wirkt, zeigte sich auch im April vergangenen Jahres. David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, wurde zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches Meme geteilt hatte: Nancy Faeser mit einem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Das Bild war gefälscht (in Wahrheit stand „we remember“ auf dem Schild). Doch durch das Urteil wurde die Aussage des Memes paradoxerweise bestätigt. Wie Deniz Yücel, selbst einst wegen Meinungsdelikten in der Türkei inhaftiert, bemerkte, bestätigte Faesers Schweigen zum Urteil faktisch dessen Aussage. Erst in dieser Woche wurde Bendels in einem Berufungsurteil freigesprochen: Die Fotomontage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.
Der Zusammenhang zwischen staatlichem Kampf gegen soziale Medien, „Fake News“ und dem wachsenden Misstrauen gegenüber Politikern ist offensichtlich. Als etwa im Dezember bekannt wurde, dass Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner Wahl Hunderte Strafanzeigen nach § 188 gestellt hatte, verstärkte dies den Eindruck eines doppelzüngigen Politikers. War das derselbe Merz, der seine Vorgänger noch für deren überzogene Repression kritisiert hatte?
Ein weiteres Beispiel liefert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Als ein massiver Stromausfall Zehntausende Haushalte tagelang lahmlegte, blieb Wegner auffällig lange unsichtbar. Später erklärte er, den ganzen Tag Notfallmaßnahmen koordiniert zu haben. Tatsächlich hatte er zumindest zeitweise Tennis gespielt. Schon diese Unwahrheit war unerquicklich genug. Besonders perfide jedoch: Kurz zuvor hatte der Senat vor „Fake News“ gewarnt und dazu aufgerufen, ausschließlich „offiziellen Quellen“ zu vertrauen – Quellen, zu denen sich die Regierung selbst zählte. Dieser arrogante Versuch, sich zur einzigen legitimen Informationsinstanz zu erklären, verärgerte viele Berliner zusätzlich.
„Die Empörung über Günthers Aussagen ist daher angemessen.“
Natürlich kursieren dort Übertreibungen, Gerüchte und Unsinn. Doch die Vorstellung, eine um Glaubwürdigkeit ringende politische Klasse könne oder solle uns vor Unwahrheiten schützen, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. „Es sind nicht die Medien, die für den Vertrauensverlust verantwortlich sind, sondern die Leute, die dieses Vertrauen nicht verdienen“, sagt Henryk M. Broder – und er hat recht.
Nius befindet sich übrigens in guter historischer Gesellschaft. Ende des 19. Jahrhunderts wurde auch die einflussreiche Satirezeitschrift Simplicissimus wegen ihrer bissigen Kritik verfolgt. Ein Gedicht Frank Wedekinds über die Reise des Kaisers ins Heilige Land genügte, um Haftbefehle gegen Verleger, Karikaturisten und den Dichter selbst zu erlassen – Wedekind saß sechs Monate im Gefängnis. Das Gedicht ist so gut, dass es jeder noch heute lesen sollte.
Viele hofften, diese Zeiten, da Machtkritik Verboten und Zensur unterlag, seien endgültig vorbei. Doch gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen. Die Empörung über Günthers Aussagen ist daher angemessen. Der Druck muss aufrechterhalten werden – zur Verteidigung sozialer Medien und einer freien Presse, auch wenn autoritäre Eliten sie lieber heute als morgen zum Schweigen bringen würden.
