11.09.2020

Globalismus: eine Welt in Ketten (Teil 1/3)

Von Phil Mullan

Titelbild

Foto: Thijs ter Haar ( CC BY 2.0 / bearbeitet)

Globalisten beharren auf der „regel-basierten internationalen Ordnung“, die nach dem Krieg errichtet wurde. Die Fortsetzung dieses Arrangements birgt jedoch das Risiko einer gewaltigen Explosion.

Wir befinden uns in einer Zeit der Instabilität der Weltordnung. Manche sprechen schon von einem „Thukydides-Moment“, ein Hinwies auf die Geschichte des Peloponnesischen Krieges vor 2.500 Jahren. Damals schrieb der Historiker der Alten Welt: „Was den Krieg unumgänglich machte, war das Wachstum der Athenischen Macht und die Angst, die es in Sparta hervorrief.“ Wir könnten heute auf dem gleichen Weg sein, denn die alten und neuen Mächte werden Gegner. Der Aufstieg Chinas weckt Ängste bei den im Niedergang befindlichen USA und Europa. Hinzu kommen zunehmende Spannungen innerhalb der „alten“ westlichen Welt.

Rational wäre es, wenn die freien und unabhängigen Mächte gemeinsam eine neue Ordnung, die unserer Zeit entspricht, entwickeln. Die dominante globale Perspektive beharrt stattdessen auf der bestehenden „regel-basierten internationalen Ordnung“, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde. Die Fortsetzung der aktuellen rechtlichen Arrangements birgt jedoch das Risiko einer gewaltigen Explosion.

Wenn sich die alten Mächte auf die Erhaltung des Status quo verlassen, ist das mindestens ebenso gefährlich für die Welt wie die Handlungen anderer, die den alten Regeln nicht mehr folgen oder sie sogar verändern wollen. Daher sind heutige Globalisten ebenso gefährlich für den Weltfrieden wie jene, die von ihnen als altmodische ökonomische Nationalisten verteufelt werden. Wenn Regierende ihre privilegierte Position nutzen, um den Status quo zu verteidigen und ihre Gegner zu frustrieren, erzeugt das eine potenziell explosive internationale Lage.

Diese unkluge Haltung scheint bei den Eliten so populär zu sein, weil sie ihre tiefe Bindung an die gegenwärtigen Verhältnisse reflektiert. Die politischen Eliten präsentieren keine alternativen Visionen für die Zukunft mehr. Das ist nicht nur einem Verlust an Vorstellungskraft geschuldet, sondern es entspricht auch ihrem Verlust an Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen und ihrer freien demokratischen Nationen, verantwortlich zu handeln. Da der politische Ideenstreit nicht mehr als Wert gilt, ist das Befolgen von Regeln ein Ersatz für Klugheit und neues Denken geworden.

„Wenn Regierende ihre privilegierte Position nutzen, um den Status quo zu verteidigen und ihre Gegner zu frustrieren, erzeugt das eine potenziell explosive internationale Lage.“

Das ist weit entfernt von Kants Beschreibung des Wegs zu einer Weltordnung in seinem einflussreichen Essay über den ewigen Weltfrieden. Kant schrieb am Ende des 18. Jahrhunderts, dass er es ablehnte, sich auf das internationale Recht zu verlassen, denn Recht sei nur eine Apologie für Macht. Stattdessen könne der Weltfrieden nur durch Freiheit und Vernunft gesichert werden. Kant vertraute darauf, dass die Menschheit nicht nur Vernunft besitze, sondern dass wir letztlich auch von Vernunft geleitet würden.

Die heutigen Globalisierungsbefürworter haben das Vertrauen in die menschliche Vernunft verloren. Ihre Geringschätzung der Demokratie wurde 2016 deutlich, als sie offen ihre Verachtung für die britische Bevölkerung zum Ausdruck brachten, die für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte und für die Amerikaner, die Donald Trump wählten. Diese Indifferenz gegenüber dem demokratischen Entscheidungsprozess beruht auf ihrer Geringschätzung der Wirksamkeit menschlichen Handelns.

Das ist auch der Fatalismus hinter der modernen Perspektive auf die Globalisierung. Uns wird gesagt, dass wir in einer von globalen Marktkräften bestimmten Welt leben, auf die wir wenig Einfluss haben. Hier erscheint Globalisierung als eine objektive Kraft, die durch menschlichen Willen und menschliches Handeln mehr oder weniger unbeeinflussbar ist. Diese Vorstellung steckt auch hinter der Grundthese der Globalisierungsbefürworter: dass nationale Politik immer weniger vermag und sogar nahezu redundant geworden ist. Stattdessen seien wir immer stärker von unpersönlichen, autonomen globalen Prozessen bestimmt.

Nimmt man zum Beispiel die Aussage von Alan Greenspan aus dem Jahr 2007, des damals gerade pensionierten Vorsitzenden der Federal Reserve, als er auf die Frage einer schweizerischen Tageszeitung, wer wohl der nächste Präsident der USA sein werde, antwortete: „Wir haben das Glück, dass, dank der Globalisierung, die politischen Entscheidungen der USA großenteils durch die globalen Marktkräfte ersetzt worden sind […] wer der nächste Präsident sein wird, macht kaum noch einen Unterschied. Die Welt wird von Marktkräften regiert.“ 1

„Die heutigen Globalisierungsbefürworter haben das Vertrauen in die menschliche Vernunft verloren.“

Diese Aussage bringt die politische Konsequenz des Glaubens an die zunehmende Globalisierung auf den Punkt: dass die Theorie und Praxis nationaler Souveränität durch eine sich rasch verändernde Welt untergraben werden. Aber ohne Souveränität und den Nationalstaat haben wir kein Vehikel für die Souveränität des Volks. Der Fatalismus des Globalismus verstärkt sich selbst. Die Globalisierung führt dazu, dass Demokratie nicht mehr funktionieren kann, und somit haben die Menschen keine Möglichkeit, die Globalisierung zu kontrollieren.

Es ist kein Zufall, dass ein Globalisierungsbefürworter wie Greenspan die Demokratie für vernachlässigbar hält. Die Antipathie gegenüber der Politik – und insbesondere der Politik der Massen – war schon seit der Entstehung der intellektuellen Wurzeln des Globalismus in den 1920er und 1930er Jahren immer präsent. Es ist bemerkenswert, dass diese historische Epoche bis in die Gegenwart viele Beispiele dafür liefert, dass die Globalisierung kein natürlicher Prozess ist. Die vielfach verknüpfte Welt von heute ist in den dazwischen liegenden Jahrzehnten entstanden, insbesondere seit dem Zweiten Weltkrieg durch eine Allianz von Politikern, Eliten und Experten, darunter auch Personen wie Greenspan. Die Globalisierung ist also kein sich selbst antreibendes, von der Politik getrenntes Phänomen.

Die Herrschaft der Regeln

Globalisierung ist, kurz gesagt, der Glaube, dass die Welt – wirtschaftlich, politisch und ökologisch – rasch schrumpft. Aber was meinen wir mit „Globalismus“ und „Globalisten“? Wer sind sie?

Manche beschreiben die Globalisten als die „Davoser“. Also die Leute, die sich jährlich jeden Januar beim Weltwirtschaftsforum versammeln. Manche fliegen in privaten Jets oder Hubschraubern, um anzudeuten, dass sie die Crème de la Crème der globalen Elite sind. Aber die Globalisten sind ein viel breiterer Kreis als die Teilnehmer des Davoser Gipfels. Zu ihnen zählen jene, die große Unternehmen und internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfonds (IMF) oder die EU leiten. Aber es handelt sich auch um die Leiter der nationalen offiziellen Organisationen und staatlichen Institutionen im Westen. Besonders prominent sind seit ein paar Jahrzehnten und insbesondere seit der Finanzkrise die Führer der vermeintlich „unabhängigen“ Zentralbanken. So ist es bezeichnend, dass Greenspan, der glaubt, die Welt werde von unpersönlichen Marktkräften beherrscht, es immerhin mehr als zwei Jahrzehnte als sinnvoll betrachtete, die US-Zentralbank zu leiten.

Der Globalismus ist die vorherrschende Perspektive der politischen und wirtschaftlichen Führungskräfte seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben schon das anhängliche Beharren auf Regeln angesprochen. Tatsächlich lässt sich der globalistische Ethos als „Hingabe an eine Welt der Regeln“ bezeichnen. Viele Globalisten veranschaulichen ihren „Liberalismus“ durch ihre Regelanhänglichkeit und gerade nicht durch die Liebe zur Freiheit.

„Ohne Souveränität und den Nationalstaat haben wir kein Vehikel für die Souveränität des Volks.“

John Ikenberry, ein globalistischer Politikwissenschaftler und Verteidiger der Führungsrolle der USA, fasste das dahingehend zusammen, dass Amerikaner weniger an der Beherrschung der Welt interessiert seien als an der „Schaffung einer Welt der Regeln“ 2. Ähnlich schrieb der Historiker Adam Tooze in seiner Analyse der Finanzkrise, die Krise habe gezeigt, dass die Globalisierung auf Regeln beruhe. Entgegen der konventionellen Sicht der Globalisierung als eines „quasi-natürlichen Prozesses“ verwies Tooze auf die tiefere Konvention eines regelbasierten Systems. Globalisierung ist in Wirklichkeit „eine Institution, ein künstliches Produkt absichtlicher politischer und rechtlicher Konstruktion“ 3 .

Selbstverständlich bedeutet das Verhaftetsein in Regeln nicht, dass Globalisten sie immer befolgen. Globalistische Regierungen, insbesondere in mächtigen Ländern, haben sie relativ gleichmütig gebrochen, wann immer die nationalen Umstände das erforderten. Die USA beispielsweise haben immer dann die Regeln gebrochen, die sie einzuhalten gelobten, wenn sie nicht autorisierte militärische Interventionen oder geheime Missionen in anderen Weltregionen verfolgten. Auch die Europäische Kommission behandelt große Staaten, die ihre Haushaltsregeln verletzen, sanfter als kleinere. So haben Frankreich und Deutschland häufig den Stabilitäts- und Wachstumspakt, verletzt, der die öffentlichen Defizite auf drei Prozent des BIP beschränkt, ohne auf Sanktionen zu treffen.

Wenn auch die Befolgung von globalen Regeln seit dem Zweiten Weltkrieg die Norm ist, haben diese durchaus schon vorher geherrscht. Der Wunsch Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer entwickelter Länder, zum Goldstandard der Vorkriegszeit zurückzukehren, entsprach dem Wunsch der Politiker, Regeln zu folgen. Obwohl die Rückkehr zum Goldstandard Keynes’ Kritik folgend als großer Fehler betrachtet wurde, war sie in den Jahren unmittelbar nach dem Krieg großenteils unumstritten. Zum Jahresende 1925 waren 35 Währungen weltweit entweder offiziell in Gold konvertibel oder mindestens ein Jahr lang stabilisiert. Die Rückkehr zum Goldstandard wurde als Befolgung einer Regel betrachtet, die nur aufgrund der besonderen Umstände des Krieges „suspendiert“ worden war.

„Viele Globalisten veranschaulichen ihren ‚Liberalismus‘ durch ihre Regelanhänglichkeit und gerade nicht durch die Liebe zur Freiheit.“

Die Wiedereinführung des Standards war als disziplinierende politische Maßnahme durch Bindung der fiskalischen und monetären Politik gedacht. In diesem Sinne betrachtete der Leiter der britischen Zentralbank, Montagu Norman, die Rückkehr zum Gold als sicher. Die gemeinsame Einhaltung des Goldstandards durch die entwickelten Länder war also de facto eine internationale Regel.

Es ist bedeutsam für das Verständnis der Funktion von Regeln heute, dass die Goldstandardregel im Wesentlichen ein nationaler Verpflichtungsmechanismus war. Die Einhaltung begrenzte den Spielraum der nationalen Politik. Er beschränkte die Handlungsfähigkeit der nationalen Politik und schützte somit die politische Klasse vor demokratischem Druck, die deflationäre Politik des „harten Gelds“ aufzuheben. In der Tat wurde der Zusammenbruch des Goldstandards 1914 teilweise auf den Aufstieg der Demokratie zurückgeführt, da die gerade erst wahlberechtigt gewordenen Massen am meisten unter den Sparmaßnahmen litten, die man eingeführt hatte, um die Regeln einzuhalten.

Rückblickend war es einfacher zu erkennen, dass die Rückkehr zum Goldstandard während der Jahre zwischen den Kriegen in Großbritannien sowie anderen Ländern große wirtschaftliche und soziale Schäden verursachte. Die Beibehaltung der Regeln trug schließlich auch zu den Spannungen bei, die schließlich 1939 zur Wiederaufnahme des globalen Konflikts führte. Trotzdem wurde diese Lehre nicht gezogen. Nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs wurden die Bemühungen um ein neues System von Regeln verstärkt.