21.07.2016

Generalverdacht gegen Waffenbesitzer

Interview mit Katja Triebel

Titelbild

Foto: Peretz Partensky via Flickr (CC BY-SA 2.0 / bearbeitet)

Die Waffenrechtsaktivistin Katja Triebel setzt Verbotsforderungen empirische Erkenntnisse und Vertrauen in die Menschen entgegen

Novo: Frau Triebel, Sie sind Waffenhändlerin und betreiben ein Waffengeschäft in Berlin-Spandau. Wer sind Ihre Kunden und was treiben die mit dem Schießgerät?

Katja Triebel: In Deutschland wird das Bedürfnis Selbstverteidigung bei Schusswaffen – im Gegensatz zu Österreich, Schweiz und Tschechien – fast nie akzeptiert, daher sind unsere Kunden vorwiegend Sportschützen, Jäger und Sammler. Auch sind viele Polizisten darunter, die als Sportschützen mehr trainieren können als die vom Staat erlaubten 50 Schuss pro Jahr. Täglich kommen auch Leute aus der Nachbarschaft, die freie Waffen kaufen. Bei denen ist die Selbstverteidigung der Hauptzweck, oft haben sie schon Gewalterfahrungen gehabt, von denen sie uns berichten. Diese Kunden kaufen Pfefferspray, Gaswaffen, Elektroschocker und Schrillalarm. Andere Artikel dürfen sie nicht erwerben. Der Absatz dieser Selbstschutzmittel hat im Oktober und insbesondere nach der Silvesternacht in Köln stark zugenommen.

Haben Sie eine Schusswaffe zu Hause und wenn ja, warum?

Privat besitze ich nur frei verkäufliche Schusswaffen, da mir die behördlichen Auflagen für Feuerwaffen zu hoch sind. Ich habe weder Zeit noch Lust, zwölf Mal im Jahr auf den Schießstand zu gehen und für die Jagd fehlt mir die Passion, obwohl ich als Teenager die Prüfung bestanden hatte. Mit den freien Airguns schießen wir zum Spaß im Garten und mit den Signalwaffen zu Silvester Feuerwerkskörper in die Luft. Die Gaswaffe liegt zu Hause zur Verteidigung mit Gaspatronen bereit, musste aber zum Glück für diesen Zweck noch nie eingesetzt werden.

Beruflich äußere ich mich nicht zum Besitz – Waffenhändler sind Zielobjekte der Extremisten. Unser Geschäft wurde in den 1970er-Jahren von der linksextremistischen RAF überfallen. Auch stehen viele Händlerkollegen auf einer entdeckten rechtsextremistischen Liste. Wegen dieser Gefährdung erhalten Waffenhändler, im Gegensatz zu Juwelieren, in den meisten Bundesländern auf Antrag Waffenscheine. Manche werden sogar von der Polizei dazu überredet.

„Die Waffenrechtsdebatte interessierte mich solange nicht, wie ich Vertrauen in die Politik hatte.“

Seit einigen Jahren sind Sie politisch und publizistisch aktiv. Wie kam es dazu?

Die Waffenrechtsdebatte interessierte mich solange nicht, wie ich Vertrauen in die Politik hatte. Dieses Vertrauen wurde jedoch nach dem Schulmassaker in Erfurt angeknackst und nach dem Amoklauf von Winnenden erschüttert. Vollends verloren habe ich es durch die getroffenen Entscheidungen bei der Klimaerwärmung, den angeblichen Pandemien, den Änderungen im nationalen Waffenrecht und an den betreffenden EU-Richtlinien sowie bei den Debatten um ACTA, indect und ESM.

Bei all diesen Themen fiel mir auf, dass die Medien einseitig berichteten, die Politiker medienkonform agierten und skeptische Meinungen unterdrückt bzw. lächerlich gemacht wurden. Und dies nicht nur im deutschsprachigen Raum, sondern auch im englischsprachigen – und dort ganz besonders bei der UN und deren angeschlossenen Gremien und Projekten. Vergeblich suchte ich nach Gegenargumenten bei unseren deutschen Verbänden. Doch die hatten das Thema Forschung, Fakten und öffentliche Meinung jahrzehntelang vernachlässigt. Von daher machte ich mich 2009 selber auf die Suche und publiziere seitdem meine Erkenntnisse. Inzwischen ist mein Wissen um Gewaltkriminalität so angewachsen, dass promovierte Kriminologen sich mit mir austauschen, die an Fakten und nicht an Ideologie Interesse haben.

Wie beurteilen Sie die Veränderungen im bundesdeutschen Waffenrecht seither?

Sehr negativ. Aktuell gibt es Bestrebungen, auch die bisher „freien“ Waffen wie Luftgewehre und Gaswaffen stärker zu reglementieren. Einflussreiche Politiker und Autoritäten sehen nicht das Volk in Gefahr, sondern als Quelle der Gefahr. Die US-Kulturhistorikerin Rebecca Solnit beschreibt dies als „Panik der Eliten“. 1 Sie glaubt, dass Politiker hier von sich auf andere schließen; man wird nicht mächtig, wenn man sich wie der durchschnittliche Bürger benimmt. Die Bevölkerung ist jedoch – wie die Katastrophenforscher der letzten 60 Jahre und auch die Statistiken der Polizei empirisch belegen – in der überwiegenden Mehrheit altruistisch und besitzt einen „Bürgersinn“.

„Notwehr und Nothilfe sind keine Selbstjustiz, die dem Gewaltmonopol entgegensteht“

Wenn sich aktuell wegen des fehlenden Polizeischutzes die Bürger stärker bewaffnen, bedeutet dies nicht, dass sie das Gewaltmonopol des Staates aushebeln, sondern sich und ihre Umgebung schützen möchten. Notwehr und Nothilfe sind keine Selbstjustiz, die dem Gewaltmonopol entgegensteht.

Der ehemalige Bundespräsident Köhler umschrieb Bürgersinn mit „sozialen Normen, sittlichem Empfinden, Maß und Takt. Das sind Tugenden, die Fremdkontrolle überflüssig machen, weil sie auf Selbstkontrolle und Selbstbeherrschung zielen.“ 2 Natürlich gibt es Spielverderber, die sich nicht daran halten. Daher ist die Haftung nach dem Verursacherprinzip zwingend erforderlich. Vertrauensvorschuss als grundsätzliche Präferenz, unterstützt von flankierenden Maßnahmen, ist sinnvoll. Doch chronisches Misstrauen ist krankhaft. 3

Chronisches Misstrauen fördert die wirtschaftlichen Interessen der Innenministerien, Polizei und der Menschen, die in der „crime control industry“ (professionelle Verbrechensbekämpfung) arbeiten. Hierzu gehören u.a. Gefängnisse, Gerichte, Sicherheitsdienste, Institute und Projekte zur Prävention oder Rehabilitation. Diese haben als Stakeholder und Experten einen ungeheuren Einfluss darauf, wie Steuergelder und private Gelder ausgegeben werden sollen. Hier stellt sich die Frage nach der Kosten-Nutzen-Relation und danach, wer die Kontrolleure kontrolliert.

„Müssten Politiker und Autofahrer die gleichen Auflagen wie Waffenbesitzer erfüllen, wären die Plenarsäle und Straßen halb leer“

Im Waffenrecht wird, obwohl der Missbrauch mit legalen Waffen statistisch insignifikant ist, seit Jahrzehnten versucht, jeden schädlichen Einzelfall mit neuen Verboten zu verhindern. Präventiv werden Menschen, die unser Vertrauen verdienen, unter Generalverdacht gestellt. Bereits kleinere Vergehen oder auch nur Verdachtsmomente führen zum Widerruf der Erlaubnis des Waffenbesitzes. Müssten Politiker und Autofahrer die gleichen Auflagen wie Waffenbesitzer erfüllen, wären die Plenarsäle und Straßen halbleer.

Sehen Sie Waffenbesitz als Bürgerrecht?

Ich denke, dass jeder unbescholtene Bürger die Möglichkeit haben sollte, die Voraussetzungen zum Besitz für Waffen zu erwerben. Es ist nicht demokratisch, wenn reiche Menschen sich von Bodyguards beschützen lassen, wir Steuergelder für den Schutz von Politikern und VIPs aufwenden, jedoch dem normalen Bürger keinen Schutz gewähren. Am Beispiel der Schweiz sieht man deutlich, dass unbescholtene Bürger ihre Waffen auch im Verteidigungsfall vernünftig einsetzen. Studien beweisen, dass Waffenbesitz nicht zu Gewalt führt, jedoch Gewalttäter sich zu Waffen hingezogen fühlen. Der Staat sollte sich daher auf die Gewalttäter konzentrieren und Armut, Ungerechtigkeit und die dadurch entstehenden sozialen Probleme reduzieren.

„Dem Charlie-Hebdo-Chefredakteur wurde ein Waffenschein verweigert“

Anfang des Jahres war die Ermordung der Charlie-Hebdo-Mitarbeiter mit brutaler Schusswaffengewalt ein großes Thema. Welche Bedeutung hat dies aus Ihrer Sicht?

Charlie Hebdo ist – so wie wir alle – ein „Soft Target“. Chefredakteur Charb war Sportschütze, besaß Schusswaffen und hatte einen Waffenschein beantragt. Dieser wurde ihm verweigert. Hätte er sich mit einer eigenen Waffe wehren können? Vielleicht nicht, aber mit großer Wahrscheinlichkeit hätte das Attentat weniger Opfer beschert, wenn alle Redaktionsmitglieder eine Waffe besessen hätten. Ein einzelner Bodyguard war jedenfalls nicht genug; er gehörte mit Charb zu den ersten Opfern. Vielleicht wäre die Redaktion dadurch sogar komplett von der Liste der Attentatsziele der Islamisten gestrichen worden. Man sieht ja deutlich, dass sich die Islamisten trotz ihres Hasses auf die USA vornehmlich Ziele bei deren weniger bewaffneten Verbündeten aussuchen (England, Australien, Kanada, Dänemark).

Wo wir bei Charlie Hebdo sind: Welche Waffe ist mächtiger – die Feder oder das Schwert, der Zeichenstift oder die Kalaschnikow?

In demokratischen Staaten ist die Feder mächtiger als das Schwert. Wir können einigermaßen darauf vertrauen, dass die Justiz unsere Rechte durchsetzt und Gewalttäter verfolgt. Problematisch wird es, wenn der Staat selber das Schwert führt und seine Bürger unterdrückt oder wenn er so wenig Macht hat, dass er seine Bürger nicht schützen kann.

Im ersten Fall „verschwinden“ die Leute, die Feder und Zeichenstifte benutzen, wie z.B. der oppositionelle Journalist Itai Dzamara in Simbabwe, der seit März 2015 vermisst wird, oder der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, der zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Im zweiten Fall müssen sich die Bürger gegen Warlords oder gewalttätigen Gruppen behaupten. Der arabische Frühling in Libyen und Syrien begann demokratisch. Doch wurden nur die islamistischen Kräfte mit Kalaschnikows ausgestattet, nicht die Demokraten, die vergebens auf die Hilfe aus dem Westen warteten. Gegen IS oder Boko Haram hilft kein Zeichenstift. Aber selbst der Jemen mit seinen vielen Privatwaffen in den Händen der Stämme läuft direkt auf einen Bürgerkrieg zu, da Jagdgewehr und Kalaschnikow zunehmend auf Panzer und Manpads (Einmann-Raketen) stoßen.

„Der Spruch ‚Mehr Waffen führen zu mehr Verbrechen‘ ist bewiesenermaßen falsch“

Welche Tendenzen im Zusammenhang mit Waffenregulierung zeichnen sich international ab?

Nachdem seit den 1990er-Jahren die Waffenkontrollbefürworter die Oberhand hatten, tauchen mehr und mehr Studien mit empirischen Daten auf, die zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz unterscheiden. Auch wird ersichtlich, dass die Studien, die eine Korrelation zwischen Waffenbesitzdichte und Gewaltkriminalität herstellen, schlecht gemacht sind, indem sie nicht alle Variablen berücksichtigen oder die Grundgesamtheit (absichtlich?) einschränken. 4 Von daher ist mittlerweile bewiesen, dass der Spruch „Mehr Waffen führen zu mehr Verbrechen“ falsch ist. Diese Beweislage setzt sich langsam durch.

Die Verbreitung von Waffen in der Bevölkerung der EU-Länder einerseits steht in keinem deutlichen Zusammenhang mit der Mordrate andererseits

Abbildung 1: Die Verbreitung von Waffen in der Bevölkerung der EU-Länder einerseits steht in keinem deutlichen Zusammenhang mit der Mordrate andererseits. (Quelle: Blog Schussendlich…)5

Diese Studien haben das peruanische Parlament veranlasst, ein permissives Waffengesetz zu verabschieden – mit 90 Prozent Unterstützung, obwohl am Anfang des Prozesses weitere Restriktionen verlangt wurden. Diese Studien veranlassten den Minister für öffentliche Sicherheit in Panama, das Importverbot für Waffen aufzuheben. Diese Studien – zusammen mit Gerichtsprozessen – veranlassten alle 50 US-Bundesstaaten, das Tragen von Waffen zu erlauben (in neun Staaten mit hohen Auflagen). Im Jahr 1984 waren es nur 13 US-Staaten.

Leider sind diese Fakten noch nicht bei der EU in Brüssel und auf deutscher Regierungsebene angekommen. Aktuell arbeitet die EU-Kommission an weiteren Restriktionen. Zuerst mit falschen Daten, indem behauptet wurde, dass Schusswaffen bei 20 Prozent aller Morde verwendet werden. Dann mit Übertreibung: 10.000 Selbstmorde pro Jahr werden immer mit 10.000 Schusswaffen-Mordopfern pro Jahrzehnt verglichen. Das Wort „Jahrzehnt“ überhört man und bei Selbstmorden ist das Tatmittel zweitrangig.

Die Verbreitung von Waffen in der Bevölkerung der EU-Länder einerseits steht in keinem deutlichen Zusammenhang mit der Suizidrate andererseits

Abbildung 2: Die Verbreitung von Waffen in der Bevölkerung der EU-Länder einerseits steht in keinem deutlichen Zusammenhang mit der Suizidrate andererseits. (Quelle: Blog Schussendlich…) 6

Woran liegt es, wenn Verschärfungen des Waffenrechts auf der medialen und politischen Agenda stehen?

Eigentlich stehen diese Verschärfungen in Europa gar nicht so oft auf der politischen Agenda, da bei uns das Waffenrecht ein Randthema ist, das fast niemanden interessiert. Die mediale Welle wird von einschlägigen NGOs und den vielen internationalen Regierungsprojekten geschürt, die damit Geld verdienen (Spenden bei den NGOs und Jobs, Bücher, Studien bei den Regierungsstellen).

Seit 1977 gab es keine weiteren Abrüstungsverträge. William Hunter, damaliger Direktor des Arms Trade Resource Center, eines amerikanischen Thinktanks, sagte in den 1990er-Jahren, dass konventionelle Waffentransfers, Kleinwaffen ausgenommen, Geschichte seien. Sein Institut musste sich andere Themen suchen. Auch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen kämpfte um seine Existenz. Sie fanden in der Abrüstung von Kleinwaffen und Leichten Waffen (SALW), die nun als Hauptproblem erfunden wurden, ein neue Aufgabe und gründeten zusammen mit NGOs 1998 das International Action Network on Small Arms (IANSA).

Das IANSA startete zusammen mit Oxfam und Amnesty International die Kampagne „Control Arms“ und arbeitet international auf einen weltweiten Waffenhandelsvertrag hin. Ihre Ziele sind: Verringerung des Zugangs zu Waffen für Zivilisten, Entmutigung von Waffenbesitz und Waffengebrauch, Delegitimierung des Waffenbesitzes, Eliminierung des Vertrauens in und des Gebrauchs von Waffen für die Selbstverteidigung, Stigmatisierung von Staaten und nicht-staatlichen Akteuren, die Kleinwaffen gebrauchen.

Welche Methoden werden dabei eingesetzt?

Um diese Ziele zu erreichen, wird jede nationale Massenschießerei (Amoklauf oder Terroranschlag) ausgeschlachtet. Das Netzwerk nimmt Kontakt mit den nationalen Abrüstungsinitiativen auf, die wiederum die Hinterbliebenen kontaktieren. So entstand nach dem Amoklauf in Winnenden innerhalb von drei Wochen das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, das als erste Aktion Buttons und Pins verkaufte und als zweite Aktion eine Konferenz mit dem Gründer des IANSA ausrichtete. Weitere Kooperationen folgten vermutlich mit dem Weißen Ring und den Grünen. Unisono wurde der Slogan „Die Waffe ist schuld“ in den nächsten drei Jahren propagiert. Ähnliches können wir in anderen Ländern beobachten.

„Waffengegnern ist egal, ob ihre Aktionen zu mehr Kriminalität führen“

Dabei ist es den Waffengegnern egal, ob ihre Aktionen zu mehr Kriminalität führen. Bestes Beispiel ist hier Großbritannien, wo sich nach dem Verbot aller halbautomatischen Handfeuerwaffen im Jahr 1997 die Kriminalität (auch mit Handfeuerwaffen) in den nächsten fünf Jahren verdoppelte, während sie in allen anderen westlichen Industrienationen sank.

Straftaten mit Schusswaffen in England und Wales von 1969 bis 2011 mit Unterscheidung in Druckluftwaffen (Airguns), Schrotflinten (Shotguns), Kurzwaffen (Handguns) und anderen Waffen (Other)

Abbildung 3: Straftaten mit Schusswaffen in England und Wales von 1969 bis 2011 mit Unterscheidung in Druckluftwaffen (Airguns), Schrotflinten (Shotguns), Kurzwaffen (Handguns) und anderen Waffen (Other). Quelle: Library House of Commons7

Gegenüber bestimmten Waffennutzern wie Jägern und Schützenvereinen bestehen offenbar Vorbehalte, die nur teilweise etwas mit Schusswaffen selbst zu tun haben. Wie bewerten Sie solche Ressentiments?

Diese Ressentiments sind in der veröffentlichten Meinung größer als in der öffentlichen Meinung. Der typische Politikjournalist schätzt sich laut einer Studie der FU Berlin leicht links von der Mitte ein und neigt am stärksten der Partei Die Grünen zu.8 Diese Partei setzt sich seit 20 Jahren zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen für die „Abrüstung im Schlafzimmer“ ein und propagiert seitdem auch mit Naturschutzorganisationen das Motto „Wald vor Wild“ und die „Abschaffung der Jagd“. Von daher ist es kein Wunder, dass die veröffentlichte Meinung Stimmung gegen Schützen und Jäger macht.

Umfrage zur Jagd. Quelle: Blog Katja Triebel

Abbildung 4: Umfrage zur Jagd. Quelle: Blog Katja Triebel.9

Die Verbände der Schützen und Jäger hingegen waren medial nicht existent. Sie hatten sich ins Schneckenhaus verzogen und auf ihre „guten Kontakte“ mit den Politikern gesetzt. Erst seit fünf Jahren sind die Jagdverbände in den Medien zu sehen, indem sie über die Jagd aufklären und auch Aufklärungskampagnen starten. Die örtlichen Schützenvereine schaffen es ab und zu, in den Lokalzeitungen aufzutreten und dort ihre Erfolge in der Jugendarbeit, bei der Integration von Migranten und der Inklusion darzustellen, sowie natürlich ihre sportlichen Erfolge in Landes-, Bundes- und Weltmeisterschaften. Hier möge man beachten, dass der Schießsport der viertgrößte Sportverband Deutschlands ist, unzählige Weltmeisterschaften und Olympia-Medaillen gewinnt – aber noch seltener als die Ruderer im Sportteil der Mainstreampresse erwähnt wird.

„Zwei Drittel der Bevölkerung haben einen eher positiven Eindruck von der Jagd“

Ob die Aufklärungsarbeit der Jagdverbände Früchte zeigt oder der gesunde Menschenverstand die Propaganda der Grünen ablehnt, weiß ich nicht. In jedem Fall haben zwei Drittel der Bevölkerung einen eher positiven Eindruck von der Jagd, wogegen nur acht Prozent sie völlig ablehnen. 2015 wurde das Schützenwesen zum deutschen Kulturerbe erklärt. Das ist der erste Schritt zum Weltkulturerbe und zeigt, dass Waffenbesitz zu unserer Kultur gehört.

Eventuell sehen die Gegner von Waffen deswegen ihre Felle davonschwimmen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die EU-Kommission im November 2015 – sechs Tage nach dem Attentat in Paris – einen Gesetzesvorschlag zum Verbot vieler legaler Waffen mit unwahren Behauptungen vorgestellt hat. 10 Die Verbände und sozialen Netze zeigten diese Schwachstellen auf 11, woraufhin Zehntausende von EU-Bürgern ihre Politiker informierten. 300.000 Mitzeichner hat die Petition gegen diese Pläne. 12

Bisher haben sich bereits viele Innenminister von diesem Gesetzesvorschlag distanziert und auch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind sehr kritisch. Wir können nur hoffen, dass sich die EU-Politiker bei der Abstimmung, die im Laufe dieses Jahres erfolgen soll, auf Fakten verlassen und nicht den Ideologen folgen.

Vielen Dank, Frau Triebel.