29.11.2013

Freiheitsdenken neu erfinden

Kommentar von Matthias Heitmann

Der FDP-Liberalismus ist nicht erneuerbar – freiheitliche und demokratische Politik indes schon. Aber nur, wenn sie sich auf einer humanistischen Grundlage neu erfindet – und das erfordert eine scharfe Opposition zum heutigen Zeitgeist.

Der Niedergang der FDP bietet all jenen eine Chance, die aufklärerische Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Fortschrittlichkeit ernst nehmen. Die trügerische Vorstellung, es hätte in den vergangenen Jahren eine Partei mit einem solchen Profil im Deutschen Bundestag gegeben, weicht bei vielen der Einsicht in die Notwendigkeit, das, was Menschen früher positiv mit dem Liberalismus verbanden, neu begründen zu müssen. Die Implosion der Freidemokraten könnte dafür Raum bieten. Nicht, weil das Verstummen ihrer Stimmen im Bundestag wirklich eine klaffende Lücke hinterlässt, sondern weil es nunmehr keine parlamentarische Kraft mehr gibt, die das Wörtchen „frei“ in Namen trägt und für sich reklamiert.

Wann kann die Neubestimmung dessen, was Freiheit und Humanität im 21. Jahrhundert ausmachen, besser vorangetrieben werden als in einer Situation, in der weder Koalitionszwang noch falsch verstandenes Verantwortungsbewusstsein einen solchen Prozess lähmen könnten? Wie kann diese Klärung besser gelingen als in der direkten und unvoreingenommenen politischen Auseinandersetzung mit den Menschen auf der Straße? Wer sollte ein größeres Interesse an Selbstbestimmtheit, Mündigkeit und Entwicklung haben als sie, die von allen anderen politischen Strömungen hauptsächlich als Umerziehungs- und Überwachungsobjekte und nicht mehr als politisch handelnde Subjekte wahrgenommen werden? Die außerparlamentarische Zukunft freiheitlicher demokratischer Politik könnte wie ein Elektroschock auf den deutschen Liberalismus wirken: potenziell tödlich, aber eventuell auch lebensrettend.

„Die außerparlamentarische Zukunft freiheitlicher demokratischer Politik könnte wie ein Elektroschock auf den deutschen Liberalismus wirken: potenziell tödlich, aber eventuell auch lebensrettend.“

Politisches Freiheitsdenken kann heute eigentlich nur außerparlamentarisch entstehen, denn es muss als Gegenentwurf zum herrschenden Zeitgeist neu gedacht werden. Dieser Zeitgeist zeichnet sich durch ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den Menschen, ihren Fähigkeiten, Absichten und Potenzialen aus. Die Folgen dieses Misstrauens haben die politische Landschaft geprägt und eingeebnet: Zahllose Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte, mit denen die Bevölkerung bevormundet und zum Zwecke eines zeitgemäß-nachhaltigen Lebens in kollektive Schutzhaft genommen wird (von Erziehungs-, Ernährungs- und Gesundheitsfragen über Meinungs- und Wahlfreiheiten bis hin zu konkreten Handlungs- und Konsumverboten), die Anpassung an grün-pessimistische, technologie- und somit menschenfeindliche Weltbilder sowie das rabiate staatliche Eingreifen in die Wirtschaftsentwicklung (von der politisch veranlassten Abschaltung der Atomenergie über die Energiewende und die Vertreibung der Gentechnologie bis hin zur gesetzlichen Einführung von Mindestlöhnen), sind mittlerweile feste Bestandteile der Politik der Merkel-CDU – und auch der nun parlamentarisch ausradierten FDP.

Selbst die in den Koalitionsverhandlungen zutage getretenen pseudo-grundsätzlichen Konflikte zwischen den „Volksparteien“ wie etwa zur Pkw-Maut können nicht darüber hinwegtäuschen: Die große Koalition aus CDU und SPD ist weit mehr als nur eine Vernunftheirat wider Willen. Sie ist vielmehr die natürliche Verbindung zweier politischer Parteien, die sich zwar in ihrer politischen Herkunft unterscheiden, deren inhaltliche Differenzen aber heute nur noch marginal sind. Auch die alte FDP ist mit ihrem begrenzten Verständnis von Liberalismus ein Relikt aus den Zeiten dieses politischen Großkonflikts. Wenn aber die ehemaligen Großkontrahenten aus Mangel an Perspektiven enger zusammenrücken, bleibt in der Mitte keine Luft zum Atmen.

Das Positive an der Entwicklung ist, dass sie dem Freiheits- und Entwicklungsdrang der Menschen auf lange Sicht nichts anhaben kann. Ob sich dieser Drang künftig mit dem Wort „Liberalismus“ verknüpfen wird, erscheint indes unrealistisch. Zu eng dürfte die Assoziation dieses Begriffs mit dem gelben FDP-Fähnchen im Wind und mit der Bereitschaft, zentrale Überzeugungen gegen Regierungsmacht einzutauschen, verbunden sein. Wahrscheinlich werden die verschiedenen Ideen zum Thema Freiheit anders gewichtet und neu gemischt. Wenn sich also die Verfechter einer demokratischen und offenen Gesellschaft künftig wieder Gehör verschaffen wollen, sollten sie aufhören, sich als klassische „Liberale“ und somit als Puffer zwischen zwei Parteien zu positionieren, die gar keinen Puffer benötigen. Die politische Mitte ist besetzt und mithin kein zukunftsfähiger Ort, schon gar nicht für eine politische Geisteshaltung, die in Zeiten der perspektivlosen Zwangskollektivierung und des ängstlichen Zusammenrückens der Gesellschaft das unerhörte Ziel proklamiert, die Freiheit und die Kreativität des Individuums sowie dessen konstruktives Wirken für das Gemeinwesen zu stärken.

Wenn man in Zukunft von den Menschen als eine tatsächlich eigenständige, prinzipienstarke und widerborstige Kraft der Freiheit wahrgenommen werden will, wird man den Mut entwickeln müssen, sich für freiheitsfeindliche Parteien – seien sie nun schwarz, rot, grün oder andersfarbig – als „nicht koalitionswillig“ zu präsentieren. Der sogenannte „Konsens der Demokraten“ ist der politische Untergang für all jene, die Demokratie als dynamischen Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte und nicht als ideenloses Stagnationsmanagement begreifen. Der Mut, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen und nicht mehrheitsfähige Standpunkte zu vertreten, ist dafür ebenso notwendig wie die Bereitschaft, von diesen keinen Millimeter abzurücken.

„Wer heute humanistisch argumentiert, wird sich damit abfinden müssen, von den Mehrheiten als ‚radikal‘, ‚verantwortungslos‘, ‚unsozial‘ und eventuell sogar als „Staatsfeind“ bezeichnet zu werden.“

Es gilt, inhaltlich die Spreu vom Weizen zu trennen: Nicht alle, aber viele Standpunkte, die heute vom Zeitgeist der politischen Korrektheit verachtet werden, sind liberale Standpunkte: sei es das Anstreben von gesellschaftlichem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum, sei es das Vertrauen in die Freiheits- und Entwicklungsfähigkeit der Menschen, sei es die Abkehr von den populären Öko-Mythen wie der Überbevölkerung oder der Endlichkeit der Ressourcen – kurz gesagt: Wer heute humanistisch argumentiert, wird sich damit abfinden müssen, von den Mehrheiten als „radikal“, „verantwortungslos“, „unsozial“ und eventuell sogar als „Staatsfeind“ bezeichnet zu werden und mit Leuten in einen Topf geworfen zu werden, mit denen man nichts zu tun haben will. Daraus aber die Notwendigkeit zur Anpassung an den Mainstream abzuleiten, hieße, sich aus Angst vor rückwärtsgerichteten und damit wenig überzeugenden Argumenten im großen Pool der „Demokraten“ selbst zu ertränken.

Eine echte bürgerliche Politik, die im „Bürger“ nicht den „Bourgeois“, sondern den „Citoyen“ und somit den eigentlich demokratischen Souverän sieht, kann gar nicht anders sein als kompromisslos demokratisch, radikal optimistisch und aufklärerisch bis ins Mark. So wird sie Spannung erzeugen und Aufmerksamkeit erregen: als die einzige Stimme, die nicht Apokalypse und Grenzendenken beschwört, sondern die Errungenschaften und Potenziale der Menschheit betont; als die einzige Stimme, die das Individuum nicht einem imaginären „Wir“ unterordnet, sondern es als Kern und Träger eines dynamischen demokratischen Gemeinwesens achtet; als die einzige Stimme, die Freiheit nicht als Schutzraum für Unmenschlichkeit, sondern als zentralen Kern der Menschlichkeit begreift.