07.07.2014

Freiheit politisch verteidigen

Essay von Johannes Richardt

Freiheit, Demokratie und Fortschrittsoptimismus gehören zusammen. Wir können dem antipolitischen Regulierungswahn unserer Tage nur politisch begegnen. Gerade Liberale tun sich oft schwer mit dieser Einsicht

Parlamentarismus, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und Markt: Niemand würde wohl bestreiten, dass wesentliche und kaum noch ernsthaft herausgeforderte Institutionen unserer Gesellschaft auf liberalen Prinzipien basieren und die meisten würden wohl sagen, dass wir – vor allem im historischen Vergleich – auch ganz gut damit fahren. Wir leben ohne Zweifel in einer ziemlich liberalen Gesellschaft und sind froh um die Freiheiten, die sie uns bietet. Trotzdem hat hierzulande insbesondere der politische organisierte Liberalismus – mal eher zurückhaltend formuliert – nicht gerade den besten Ruf. Als originäre Liberale outen wollen sich nur die Wenigsten. Die Handvoll tapfere Gestalten, die sich tatsächlich trauen, sehen sich selbst entweder, ein bisschen wie das kleine gallische Dorf bei Asterix und Obelix, von einer Übermacht wildgewordener „Kollektivisten“ umstellt oder meinen, der wenig ausgeprägte Bekenntniswille der Massen zur politischen Ideologie der Freiheit hänge damit zusammen, dass sich ihr Ismus sozusagen tot gesiegt hätte – alle wichtigen Schlachten wären erfolgreich geschlagen, liberale Freiheitsvorstellungen und der damit einhergehende Wohlstand sind für uns heute so selbstverständlich, dass ihre Verteidigung niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann. Eigentlich sind wir ja alle Liberale – wir wollen es uns nur nicht eingestehen. Beiden Auffassungen soll hier widersprochen werden: so wie es gerade heute sehr viele gute Gründe gibt, liberale Prinzipien hochzuzuhalten, so gibt es auch eine Menge Gründe skeptisch auf die Begrenzungen des liberalen Denkens und des politischen Liberalismus unserer Tage zu blicken. Freiheit ist zweifellos das große Thema des angehenden 21. Jahrhunderts, leider hat man bei vielen Liberalen den Eindruck, dass sie ihm mit Rezepten des 19. Jahrhunderts begegnen wollen.

„Freiheit ist zweifellos das große Thema des 21. Jahrhunderts – warum wollen so viele Liberale ihm mit Rezepten des 19. Jahrhunderts begegnen?“

Freiheit als Abwesenheit von Zwang

Auch wenn man auf Grund der Vielgestaltigkeit liberalen Denkens natürlich stark differenzieren muss, kann man wohl trotzdem behaupten, dass der liberale Freiheitsbegriff nicht so sehr an subjektive Bewusstseinsleistungen und den Zugang zu materiellem Wohlstand oder politischer Macht gekoppelt ist, wie in den Freiheitskonzeptionen anderer politischer Philosophien. Liberalen geht es weniger um die konkreten Wahl- und Entfaltungsmöglichkeiten, über die der Einzelne bei seinen Handlungen verfügt, sondern vor allem darum, dass er dabei nicht der Willkür anderer – insbesondere staatlicher Instanzen – unterworfen ist. Deshalb besteht „die Aufgabe einer der Politik der Freiheit“, prägnant formuliert durch den Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich Hayek darin, „Zwang oder seine schädlichen Wirkungen zu verringern, auch wenn sie ihn nicht ganz ausschließen kann.“ [1] Ohne Zweifel ist dieser negative Aspekt der Freiheit von zentraler Bedeutung. Aus ihm lassen sich individuelle Freiheitsrechte, das Prinzip des Minderheitenschutzes und nicht zuletzt auch das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ableiten, deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein offene von totalitären Gesellschaften unterscheiden. Aber ein abstrakter Freiheitsbegriff, der sich nur auf die Abwesenheit von Zwang beschränken möchte, greift leider zu kurz. Die Freiheit des Individuums – gerade dann, wenn sie mehr sein will als bloßes theoretisches Postulat – hängt ebenso von dessen Fähigkeiten und Willen ab, diese überhaupt nutzen zu können, und damit zusammenhängend mit sozialen und historischen Gegebenheiten, die menschliche Freiheit und Verantwortung fördern oder behindern. Es reicht nicht, wie es viele Liberale tun, die Freiheit der einzelnen Gesellschaftsmitglieder als eine Art anthropologische Konstante mehr oder vorauszusetzen, dessen Vorhandensein – weil moralisch erwünscht – keiner weiteren historischen Begründung bedarf. Denn letztlich ist das Konzept des „freien Individuums“ ein Kind der Moderne.

Humanistischer Freiheitsbegriff

Unser heutiges Verständnis von bewusst gestalteter Individualität begann sich mit gesellschaftlichen Umbrüchen der Frühen Neuzeit durchzusetzen. Persönliche Wünsche und Ziele waren in der Weltsicht des Mittelalters (aber auch in der Antike) nachrangig. Das Denken der Menschen wurde ganz maßgeblich durch den Glauben an einen göttlichen Plan und die Zwänge der Ständeordnung bestimmt. Es war die Philosophie, Literatur, Wissenschaft und Kunst des Renaissance-Humanismus, die den rational und selbstbestimmt handelnden Menschen ins Zentrum rückte und die Entfaltung seiner Fähigkeiten als Ideal postulierten. Die in dieser Epoche in der Malerei aufkommenden Selbstportraits – z.B. die berühmten Selbstbildnisse Albrecht Dürers, der seine Bilder als erster Maler konsequent mit seinem Monogramm zur Kennzeichnung der Urheberschaft versah – zeugen vom ausgeprägten subjektiven Bewusstsein und Reflexionsvermögen dieser ersten modernen Menschen.

Durch die Aufklärung nahm die Subjektwerdung der Menschen weiter an Fahrt auf. Auf intellektueller Ebene wurde die Befreiung von überkommenen Dogmen und Vorurteilen vorangetrieben. Die universelle menschliche Vernunft galt den Aufklärungsdenkern als höchste Autorität. Auf ihrem Gebrauch basieren etwa bei Kant Freiheit, Mündigkeit und Würde der autonomen Person. Die moderne Naturwissenschaft trug dazu bei, die Naturkräfte besser zu verstehen und zu kontrollieren und sich so mehr und mehr von ihren Zwängen zu emanzipieren. Und auf politischer Ebene begann sich eine wesentlich auf Individualrechten beruhende offene politische Ordnung gegen die alten religiösen und monarchischen Autoritäten durchzusetzen.

„Individuelle Freiheit ist nichts, was einfach so da ist, sie kann nur unter bestimmten Voraussetzungen wachsen“

Diese historischen Entwicklungen erst schufen die Voraussetzungen für unsere modernen Freiheitskonzeptionen. Freiheit in humanistischer Denktradition hat also zwei Dimensionen, die miteinander in Wechselbeziehung stehen: eine historische und eine subjektive. Individuelle Freiheit ist, wie bereits erwähnt, nichts, was einfach so da ist, sie kann nur unter bestimmten historischen Voraussetzungen wachsen (so wie sie unter anderen Bedingungen auch wieder verloren gehen kann…) und, noch wichtiger, auch dann nur, wenn sie durch die Einzelnen, in ihrem Denken und Handeln, gelebt wird. Die Aufgabe einer Politik der Freiheit besteht also nicht nur darin, das Individuum durch abstrakte Regeln und Institutionen so weit wie möglich vor Zwang – vor allem von staatlicher Seite – zu schützen (negative Freiheit); genauso geht es darum, dass die Menschen durch gemeinsames politisches Handeln gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen so verändern, dass alle ihr Freiheitspotential auch entfalten können (positive Freiheit).

Freiheit, Fortschritt und Demokratie

Es geht also im Kern um den tätigen Menschen, der durch sein individuelles und politisches Handeln sich und die Welt zum Besseren verändern kann. Diese Vorstellung wurde am deutlichsten in der Epoche der Aufklärung artikuliert und begründet beispielsweise den damals in England als Ausdruck kollektiven Gestaltungswillens entstehenden Parlamentarismus. „Es steht in unserer Macht, die Welt neu zu beginnen.“ [2] In diesem Satz des Aufklärers und liberalen Radikaldemokraten Thomas Paine am Vorabend der Amerikanischen Revolution drückt sich der Optimismus und die Tatkraft seiner Epoche aus. Die Freiheitssphäre des Einzelnen endet nicht an der eigenen Haustür; sie umfasst die ganze Welt. Es reicht nicht aus, nur darauf zu beharren, von den Autoritäten möglichst unbehelligt seinen Privatangelegenheiten nachgehen zu können. Individuelle Freiheiten und das politische Streben nach Fortschritt, nach positiver Veränderung der Gesellschaft, gehen Hand in Hand und gehören beide zum modernen Freiheitsbegriff.

„Viele der aktuellen Herausforderungen für freiheitliches Denken haben ihre Ursachen gerade nicht in einem „zu viel an Politik“, wie viele Liberale meinen, sondern in ihrem Gegenteil: der zunehmenden Erschöpfung des demokratischen Willensbildungsprozesses, dem nur mit einem „mehr an Politik“ durch engagierte Bürger begegnet werden kann.“

Heute sollte aus diesem Verständnis vor allem die Einsicht erwachsen, dass es eine freiheitliche Gesellschaft ohne eine robuste Demokratie nicht geben kann. Denn viele der aktuellen Herausforderungen für freiheitliches Denken von der zunehmenden staatlichen Regulierung ehemals als privat erachteter Verhaltensweisen bis zur Ausdünnung nationalstaatlicher Souveränität im Zuge des europäischen Integrationsprozesses haben ihre Ursachen gerade nicht in einem „zu viel an Politik“, wie liberale Beobachter gerne meinen, sondern in ihrem Gegenteil: der zunehmenden Erschöpfung des demokratischen Willensbildungsprozesses, dem nur mit einem „mehr an Politik“ durch engagierte Bürger begegnet werden kann.

Ein Anfang der 1950er-Jahre von dem auf Flucht vor den Nazis in die USA emigrierten Sozialwissenschaftler Franz Neumann entwickelter Freiheitsbegriff, der dem fundamentalen Dreiklang von Freiheit, Fortschritt und Demokratie Rechnung trägt, könnte sich hierbei als nützlich erweisen. Auch Neumann definiert Freiheit nicht bloß individualistisch; für ihn umfasst sie ebenso eine politische Dimension, die sich in der aktiven Gestaltung des institutionellen Rahmens der Gesellschaft vor dem Hintergrund unseres fortschreitenden Wissens über Mensch und Natur ausdrückt. In anderen Worten: Neben einer juristischen Komponente (Schutz vor Zwang) beinhaltet die politische Freiheit ein kognitives (Erkenntnis der Möglichkeiten zur Verwirklichung menschlicher Potentiale) und ein aktivistisches (Wille zur Gestaltung) Element. [3] Letztere drücken sich im kollektiven Willensbildungsprozess der repräsentativen Demokratie aus, die den wechselseitigen Austausch zwischen dem Volk – als Souverän – und seinen Repräsentanten gewährleisten sollen und gerade durch das Mehrheitsprinzip auch den „einfachen Menschen“ – also der großen Masse der Bevölkerung – die Möglichkeit einräumt, ihre Interessen und Wünsche in den politischen Prozess einzubringen, gesellschaftliche Machtstrukturen zu verändern und so neue Freiräume zu erstreiten.

Dysfunktionale Demokratie

Man lehnt sich wohl kaum zu weit aus dem Fenster mit der Behauptung, dass dieser Austausch zwischen Bürgern und Politik über die Zukunft des Gemeinwesens heute nicht mehr funktioniert. Die repräsentative Demokratie ist zur institutionellen Routine verkommen, die – man denke an kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligungen und Parteimitgliedschaften – immer weniger Vertrauen und Autorität genießt und in der echte Veränderungen kaum noch möglich erscheinen. Seit langem sind der Rückzug der Bürger aus der Politik und die geistige und institutionelle Erstarrung des etablierten Parteienapparats wichtige Themen der öffentlichen Debatte.

„Die repräsentative Demokratie ist zur institutionellen Routine verkommen, die immer weniger Vertrauen und Autorität genießt“

Weil die Parteien ihre Funktion als Bindeglieder zwischen gesellschaftlichen Gruppen und dem Staat eingebüßt haben, fungieren sie eher als Teil der Bürokratie denn als Repräsentationsorgan der von ihnen vertretenen Bürger. Aus dieser Entfremdung des politischen Machtapparats von der Gesellschaft erklärt sich die zunehmende Regulierungsdichte in allen Lebensbereichen – im privaten und öffentlichen Raum, in der Arbeitswelt und auf Unternehmensebene –, die heute als zentrale Herausforderung für die Freiheit des Individuums gelten kann.

Da sich die Parteien von den großen politischen Fragen abgewandt haben, teils aus Unfähigkeit, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln, teils, weil sich die Regierungen auf Grund der immer engmaschigeren Einbindung in die supranationalen EU-Strukturen ihrer demokratisch legitimierten Gestaltungsmacht freiwillig immer mehr entledigen, richten sie ihr Augenmerk auf das Mikromanagement der Gesellschaft. So erscheinen die Menschen der Politik nicht mehr als souveräne Bürger, deren Alltagskompetenz und Freiheitsbefähigung zu respektieren sind, sondern eher als Objekte administrativer Zwangsbeglückungsmaßen.

Vor allem auf den Feldern der Familien-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik wird dieses gewandelte Verhältnis des Staates zum Bürger offenbar. Er tritt den Menschen wahlweise als Beschützer, Kümmerer, wohlmeinender Erzieher oder Schubser (nach dem englischen Begriff nudge) entgegen, der sie mit „sanften Zwang“ in Richtung bestimmter Verhaltensweisen lenken will – sei es nun, sich „gesund“ zu ernähren, „nachhaltig“ zu konsumieren oder „bewusst“ zu erziehen. Dieser interventionistische Politikstil ist zutiefst freiheitsfeindlich; letztlich die direkte Umkehrung des weiter oben skizierten humanistischen Freiheitsideals.

Das bisschen erfreulichen Widerstands gegen diese staatliche Bevormundungspolitik kommt vor allem von Liberalen – wenn auch oft nicht in der Konsistenz, die man sich eigentlich wünschen würde.  Es reicht nicht, gegenüber der immer penetranteren Einmischungen in private Lebensentscheidungen durch den „Nanny-State“ einfach nur auf seinen eigenen Freiheitsrechten zu beharren und ansonsten über die Zumutungen der „Diktatur der Mehrheit“ oder noch unfreundlicher der „Pöbelherrschaft“ zu lamentieren, wie man es in manchen liberalen Zirkeln hört. In diesem Politikmodus drückt sich eben gerade nicht ein durch lebendige öffentliche Kontroversen ermittelter Mehrheitswille aus, sondern die in unsinnige Regeln gepresste Geringschätzung gegenüber dem Volk durch eine immer dürftiger legitimierte Funktionselite unserer zur formalen Top-Down-Demokratie erstarrten politischen Ordnung. [4] Dieser Antipolitik kann man nur politisch begegnen, indem man ihr im demokratischen Ideenstreit eine positive Gesellschaftsvision entgegensetzt, die es vermag Menschen für eine Erneuerung der Demokratie im Sinne der Freiheit zu begeistern.

Geschichte des deutschen Liberalismus

Auf viele Referenzen in der Geschichte des deutschen Liberalismus könnte solch eine mögliche politische Freiheitsbewegung allerdings nicht zurückgreifen. Anstatt die politische Macht anzustreben, haben sich hiesige Liberale leider zu oft ökonomischer Vorteile und Sicherheit wegen mit verschiedensten Formen autoritärer Herrschaft gutgestellt – im Gegensatz etwa zu Ländern mit erfolgreicher freiheitlich-demokratischer Revolutionstradition wie den USA oder Frankreich.

So beschreibt die fest zum Mindset hiesiger Liberaler gehörende Theorie des „Rechtsstaats“ in ihrer bis heute meistzierten Definition durch den preußischen Staatstheoretiker Friedrich Julius Stahl Julius lediglich die rechtliche Form, in der jeder Staat, gleichgültig ob autoritär oder demokratisch regiert, seinem Willen Ausdruck verleiht; [5] das britischen Konzept der „rule of law“ hingegen enthält etwa auch einen Verwies auf die formal-demokratische Legitimation der Gesetzgebung durch das Parlament. Wohingegen sich US-Liberale noch heute auf die vom Aufklärungsdenken durchdrungene amerikanische Revolutionsepoche berufen, haben die Protagonisten der gescheiterten Revolution von 1848 hierzulande erstaunlich wenig Spuren hinterlassen. Dabei gab es sehr viele kämpferische Liberale, die freiheitliche Ideale mit demokratischen oder gar radikaldemokratischen Grundsätzen verbanden. Die Erinnerung an die „Forty-Eighters“ scheint aber in den USA, wohin viele der demokratischen Revolutionäre nach ihrer Niederlage emigrierten, und teilweise, wie der erste deutschstämmige US-Minister Carl Schurz, beachtliche politische Karrieren absolvierten, wacher als hierzulande. [6]

„Anstatt die politische Macht anzustreben, haben sich hiesige Liberale leider zu oft ökonomischer Vorteile und Sicherheit wegen mit verschiedensten Formen autoritärer Herrschaft gutgestellt“

Der Liberalismus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die Ideologie des aufstrebenden Besitzbürgertums – im Wesentlichen elitär statt emanzipatorisch und im Wilhelminismus zunehmend machtnah [7]. Für Demokratie und gleiche Rechte für alle stritt vor allem die Arbeiterbewegung. Auch in der Weimarer Republik tat sich das liberale Bürgertum von rühmlichen Ausnahmen abgesehen nicht gerade als Speerspitze im Kampf für Demokratie, Recht und Freiheit hervor – so stimmte etwa die kleine Fraktion der nationalliberalen Deutschen Staatspartei um den späteren FDP-Bundespräsidenten Theodor Heuss 1933 geschlossenen für das Nazi-Ermächtigungsgesetz. Nach Ende des Krieges ließ sich das liberale Bürgertum ziemlich reibungslos in die neue westdeutsche Demokratie integrieren. Als fester Teil des Parteienestablishment trug die neu gegründete Freie Demokratische Partei maßgeblich zur Etablierung der heutigen hochgradig bürokratisierten und formalisierten bundesrepublikanischen Ordnung bei.

Gegenwart des deutschen Liberalismus

Vor dem Hintergrund dieser von großer Staatnähe und geringer Freiheitsliebe geprägten Geschichte ist es wenig überraschend, dass der politische Liberalismus hierzulande für viele niemals eine wirklich überzeugende Kraft im Sinne der Freiheit verkörperte.

Gerade die FDP war in der von ohnehin großem Pragmatismus geprägten bundesdeutschen Parteienlandschaft zuverlässig immer die aller pragmatischste – das gelbe Fähnchen im Wind. Sie war Mehrheitsbeschafferin, wenn es darum ging für die eigenen Leute, Pfründe zu sichern, oder nützlicher Bremsklotz, wenn es darum ging aus liberaler Perspektive „zumindest das schlimmste zu verhindern“. Durch eigene programmatische Glanzpunkte ist sie hingegen selten aufgefallen.

So war es auf eine gewisse Weise folgerichtig, dass nur vier Jahre nach dem historischen Wahltriumph von 2009 im Jahr 2013 das ebenso historische Wahldebakel folgte. Dabei ging es auch nur vordergründig um gebrochene Wahlversprechen, wie die große Steuerreform, die niemals kam, die ausgesprochen miese und naive Regierungsperformance, die zum Teil grotesk anmutenden Personalquerelen und -rochaden oder die vergiftete interne Diskussionskultur. Die Ohrfeige durch den Wähler war vor allem der Denkzettel für eine viel tiefer gehende inhaltliche Substanzlosigkeit, die während der Regierungsjahre überdeutlich zutage trat.

Der Partei, die die Freiheit im Namen trägt, fehlt es an einer überzeugenden Freiheitsidee für das frühe 21. Jahrhundert. Es scheint so, als sei sie immer noch im längst überkommenen Nachkriegsparteiensystem verhaftet und nicht wirklich fähig, eine moderne Gesellschaftsvision für die veränderten Bedingungen unserer Zeit zu entwickeln. Dass es nicht gerade zu mehr Glaubwürdigkeit beiträgt, über viele Jahre hinweg auf eine Rhetorik zu setzen, die Freiheit vor allem auf niedrige Steuersätze, Freiheit der Wirtschaftssubjekte und eine leider all zu plumpe und oft vor versnobten Ressentiments strotzende Sozialstaatskritik reduzierte, während man gleichzeitig Steuern erhöht, den paternalistischen Bevormundungsstaat aufbläht und klientelistische Wirtschaftsregulierung betreibt, hat sich inzwischen auch in Teilen der FDP rumgesprochen.

Ob allerdings der vom neuen Vorsitzenden Christian Lindner als „mitfühlender Liberalismus“ propagierte neue Ansatz der Freiheit letzter Schluss ist, darf auch bezweifelt werden. Es ist zwar richtig von ihm die Freidemokraten breiter aufzustellen und auch Bürgerrechtsthemen, wie den gerade heute enorm wichtigen Datenschutz, wieder stärker aufzugreifen. Aber mit einer Sache haben Linders parteiinterne Kritiker zweifelsohne Recht: Wenn FDP-Generalsekretärin Angelika Beer [8] jetzt den „aufstiegswilligen jungen Mann aus einer bildungsfernen Familie“ zur neuen FDP-Zielgruppe erklären will und fordert „eine Sprache [zu] finden, die diese Menschen erreicht“ , mag das vielleicht nett gemeint sein, es klingt aber Angesichts der inhaltlichen Konzeptlosigkeit der Freidemokraten sehr nach einer rhetorischen Anbiederung an den sozialdemokratischen Wohlfühlzeitgeist. Wo ist die überzeugende Erklärung, was liberale Sozialpolitik und Gerechtigkeitsvorstellungen von denjenigen anderer Parteien unterscheiden? Denn richtig ist auch, dass es neben der vier aktuell im Bundestag vertretenen Parteien nun wirklich nicht noch einer weiteren paternalistisch-ökologischen Kraft im Land bedarf, die sich Legitimation durch Wohltaten erkauft ohne zu fragen, wer eigentlich am Ende die Rechnung bezahlen soll. Auch haben wir ganz sicher nicht zu wenig Politiker, die ganz empathisch „die Gefühle der Menschen ernst nehmen“ – sprich: sich vor Ängsten und Vorurteilen etwa im Zusammenhang mit modernen Technologien oder in der Einwanderungsdebatte wegducken, anstatt aufklärend zu wirken und Führungskraft zu beweisen.

„Die Liberalen täten besser daran, an den Verstand der Menschen zu appellieren, als an das (Mit-)Gefühl oder den Affekt“

Der beste Strang liberaler Denktradition ist derjenige, der Fest im Rationalismus und Aufklärungsdenken verwurzelt ist und den Einzelnen gerade deshalb ernst nimmt, weil er ihn als vernunftbegabtes Subjekt versteht. Die Liberalen täten besser daran, an den Verstand der Menschen zu appellieren, als an das (Mit-)Gefühl oder den Affekt. Denn trotz aller Kritik, wäre im Vergleich zu dem, was der demokratische Wettbewerb sonst noch zu bieten hat, eine Politik, die ohne Scheuklappen aus der reichhaltigen liberalen Denktradition von Thomas Paine, Immanuel Kant, John Stuart Mill bis Friedrich Hayek schöpfen würde, wahrscheinlich noch am ehesten in der Lage progressive Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit – von Europa bis zur Energiewende – zu entwickeln.

Liberale Werte heute

Die Wertschätzung, die Liberale dem Individuum entgegenbringen, sein Leben und die Zukunft positiv zu gestalten, ist heute, wo Misstrauen und Skepsis gegenüber den Einzelnen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft dominieren, wichtiger denn je. Anstatt den Einzelnen als Opfer seiner Umstände zu begreifen, sieht der Liberale den Einzelnen als selbstverantwortlichen Gestalter seines Schicksals; persönliche Ambitionen und das Eingehen von Risiken werden positiv betrachtet. In der rationalen Tradition des Liberalismus kommt ein positiver Vernunftbegriff hinzu, der davon ausgeht, dass der Einzelne durch Bildung und eigenen Anstrengungen dazu in der Lage ist, sich von Grenzen seiner Herkunft zu emanzipieren. In die konkrete Politik übersetzt folgt aus solchen theoretischen Überlegungen zum Beispiel, dass Liberale für eine offene Einwanderungspolitik streiten sollten, die eben gerade als Ausdruck dieses persönlichen Wunsches zur Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse aufgefasst werden kann.

Liberale Kritiker erkennen klarer als Andere die Gefahren des paternalistischen „Nanny-State“, der in immer mehr Lebensbereich der Bürger regulierend und verhaltenssteuernd einwirkt und somit die Mündigkeit der Bürger untergräbt und neue Abhängigkeitsbeziehungen fördert. Sie machen sich für den Schutz der Privatsphäre stark, weil sie besser als andere verstehen, dass Freiheit, wie etwa Hayek sagt, „einen Bereich von Umständen [voraussetzt], in die andere nicht eingreifen können.“ [9]

Liberale treten oft als die entschiedensten Verteidiger des heute vor allem durch eine politische korrekte Sprachetikette und wachsenden Konformismus indirekt bedrohten Wert der Meinungsfreiheit ein. Sie haben ein gutes Sensorium für das, was John Stuart Mill die „Tyrannei der öffentlichen Meinung“ [10] nennt, weil sie wissen, dass es den Einzelnen gestattet sein muss, Gedanken nach eigenem Gewissen auszudrücken, um wirklich als autonom zu gelten, sie wissen um den Wert der Toleranz und vertrauen darauf, dass von freier Rede und offenen Debatten am Ende alle profitieren.

„Liberale wissen um den Wert der Toleranz und vertrauen darauf, dass von freier Rede und offenen Debatten am Ende alle profitieren“

Von allen politischen Kräften vertreten Liberale noch am ehesten einen positiven Fortschrittsbegriff. Sie sind für Wirtschaftswachstum, Produktivitäts- sowie Effizienzsteigerungen, Eigeninitiative und technologische Innovationen; sie streiten gegen Überregulierung der Wirtschaft und der Forschung. Stand die Fortschrittsidee – also die Vorstellung, durch immer intelligentere und umfassendere Naturbeherrschung die Lebensbedingungen für die Menschheit immer weiter zu verbessern – historisch betrachtet eigentlich links, hat sich die Linke nach dem Aufkommen der Ökobewegung, wie der Journalist Rainer Hank treffend analysiert hat, „verführen lassen vom romantischen Geist, der stets dem Fortschritt misstraut.“ So wurden „die alten Technokraten des Keynesianismus … von den neuen Ingenieuren der Weltuntergangsvermeidung abgelöst.“ [11] So wären es eigentlich Liberale am ehesten prädestiniert, der irrationalen Energiewendepolitik etwas entgegenzusetzen.

Freiheit für Alle

Es gilt die positiven Aspekte des Liberalismus zu bewahren und für eine zukunftsorientierte humanistische Politik einzusetzen, die die vorhandenen Potentiale der Menschheit entfalten möchte. Die Idee der Freiheit ist universell, d.h. sie hat für alle Menschen die gleiche Gültigkeit. Will der Liberalismus im 21. Jahrhundert eine Chance haben, muss er an seine Wurzeln im Aufklärungsdenken anknüpfen. Einen politischen Liberalismus, der sich auf ein ideologisches Rechtfertigungsinstrument für die Interessenvertretung einer kleinen gut saturierten bürgerlichen Minderheit reduzieren lässt, aber selbst dann noch nicht einmal zu erfolgreicher Klientelpolitik in der Lage ist, braucht wirklich niemand. Dafür ist die Freiheitsidee zu wertvoll. Sie ist der attraktivste Gedanke der Menschheit. Alle modernen Errungenschaften leiten sich logisch aus ihr ab. Freiheit ist massenkompatibel, wenn ihr Wert vernünftig vertreten, erklärt und vorgelebt wird.


Dieser Artikel ist zuerst in der Novo-Printausgabe (#117 - I/2014) erschienen. Kaufen Sie ein Einzelheft oder werden Sie Abonnent, um die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts zu sichern.