02.10.2015

Einwanderung: EU-Bürger werden missachtet

Kommentar von Frank Furedi

Die europäische Öffentlichkeit wird aus der Diskussion um die Einwanderung verbannt. Vorschriften werden nach Belieben außer Kraft gesetzt. Die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird mit Füßen getreten. Das ist die wahre Krise Europas, meint Frank Furedi

Seit dem Zweiten Weltkrieg wird mit einer Sprache über die Einwanderung diskutiert, welche die tatsächlichen Probleme vernebelt. Als Befürworter offener Grenzen finde ich es erschreckend, wie sehr sich Pro-Einwanderungspositionen auf den wirtschaftlichen Nutzen versteifen. Mit dieser Betonung wirtschaftlicher Vorteile vermeidet man eine prinzipientreue Haltung. Damit geht man auch nicht auf die kulturellen und sozialen Ängste ein, die Teile der Öffentlichkeit aufgrund des Verlusts ihrer Lebensweise und der Rolle, welche die Einwanderung aus ihrer Sicht dabei spielt, empfinden.

Einwanderungskritische Auffassungen wurden tendenziell ebenso mit einer defensiven und verschleiernden Sprache zum Ausdruck gebracht – mit Ausnahme von rechtsradikalen Positionen. Auch die Einwanderungskritiker begrenzen sich auf eine wirtschaftliche Sichtweise: Einwanderer entziehen uns die Ressourcen, durch Einwanderer werde die Wohnraumknappheit verstärkt, die Ausbildungskapazitäten seien erschöpft und so weiter. Viele dieser Beobachter, die Probleme mit der Einwanderung haben, sorgen sich in Wahrheit viel mehr um die kulturellen Auswirkungen der Immigration als um deren wirtschaftliche Auswirkungen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Lage durch eine neue institutionalisierte Unehrlichkeit verschlechtert. Offizielle Schätzungen zur Einwanderung sind unzuverlässig geworden, ja sie haben mittlerweile den Bezug zur Realität verloren. So wird unbemerkt die Unterscheidung zwischen Flüchtling und Einwanderer aufgelöst. Man konnte das vor allem im letzten Jahr erkennen: Die Regierungen haben eine Unterscheidung zwischen einer Flüchtlingskrise und einer neuen Phase der globalen Migration vermieden.

„Regierungen haben immer wieder die Regeln verändert, um einer offenen Debatte aus dem Weg zu gehen“

Die heutige Unentschlossenheit beim Thema der globalen Migration ist auf einer Ebene ein Produkt des jahrelangen Versagens einer Reihe von europäischen Regierungen, die den Wert der nationalstaatlichen Souveränität und den Wert demokratischer Legitimation nicht ernst genommen haben. Aus diesem Grund haben Minister und Beamte immer wieder zugeben müssen, dass ihre Einwanderungspolitik und ihr Kontrollsystem „dem Zweck nicht angemessen“ sind. Regierungen haben immer wieder die Regeln verändert, um einer offenen oder öffentlichen Debatte über das, was auf dem Spiel steht, aus dem Weg zu gehen. Die Frage nach der Massenmigration dreht sich nicht einfach um Zahlen, auch nicht um die ökonomischen Vor- und Nachteile der Einwanderung. Es geht darum, eine ehrliche Diskussion über die Auswirkungen der Masseneinwanderung und deren Einfluss auf das Leben der Menschen führen zu können.

Es gibt gute Argumente, den Wandel, den die Einwanderung im kulturellen und gesellschaftlichen Leben einer Gemeinschaft auslöst, willkommen zu heißen. Es gibt auch stimmige Argumente, die Masseneinwanderung abzulehnen, da sie bestehende Muster der gesellschaftlichen Erfahrungen untergraben kann. Es ist nicht überraschend, dass man diese Argumente im Europa des 21. Jahrhunderts kaum austauscht. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von einer solchen Debatte ist die De-facto-Politik der westeuropäischen Regierungen. Auf Anfrage veröffentlichte die britische Regierung im Jahr 2010 einen Bericht über die positiven sozialen und kulturellen Einflüsse der Migration. Aus einem Dokument aus dem Jahr 2000 geht hervor, dass sich die linksliberale New-Labour-Regierung enthusiastisch den „gesellschaftlichen Vorteilen“ einer zunehmenden Einwanderung verschrieben hatte.

Die Förderung eines gesellschaftlichen Wandels durch Einwanderung ist prinzipiell eine legitime Politik. Die Heimlichkeit der Debatte über diese Politik ist aber sehr verwerflich. Laut einem ehemaligen New-Labour-Berater herrschte eine unheimliche Geheimhaltungs-Atmosphäre beim Austausch der Regierung über die Einwanderung vor. Es kam angeblich zu einen „Verfolgungswahn“, weil man befürchtete, dass der Inhalt dieses Austauschs die Medien und die Öffentlichkeit erreichen könnten. Dies könnte bei den Kernwählern von Labour, der weißen Arbeiterschicht, Ängste auslösen, fürchtete man. Ein solches Misstrauen seitens Politikern beim Thema Immigration wächst seit dem Jahr 2010 stetig an.

Die heutige und zukünftige Masseneinwanderung wird aus Europa einen anderen Kontinent machen. Wenn wir die möglichen zerstörerischen und destabilisierenden Folgen der Einwanderung minimieren wollen, müssen wir über ihren zu erwartenden Einfluss reden. Das erfordert Ehrlichkeit und politischen Einfallsreichtum. Die europäische Öffentlichkeit muss an dieser Diskussion teilhaben, denn ihr gesellschaftliches Leben wird sich schließlich durch diese großen Ereignisse verändern.

Regeln werden nicht eingehalten

Ich habe kein Problem damit, wenn Regeln gebrochen werden. Und ich habe vollstes Verständnis für Einwandererfamilien, die Grenzkontrollen umgehen und Regeln missachten, um einen Neuanfang in einer neuen Heimat zu wagen.

Wenn Regierungen allerdings damit anfangen, ihre eigenen Gesetze mit einer solchen Nonchalance zu umgehen, dann wird das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt. In den letzten Wochen haben die Verantwortlichen der EU die Vorschriften nach Belieben verletzt und sie so zu unnötigen bürokratischen Hürden degradiert. Ich halte nicht viel vom Dublin-Abkommen, aber es enthält eindeutige Regelungen bezüglich der Einwanderung. Die legte EU-Kommissions-Präsident Juncker mit der Forderung nach einer „gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik“ praktisch ad acta. Mit derselben Haltung, beliebig Regeln erfinden zu können, erklärte Bundeskanzlerin Merkel die deutschen Grenzen für offen – um dann einige Tage später wieder Grenzkontrollen einzuführen.

„Die nationalstaatliche Souveränität und die demokratische Rechenschaftspflicht werden in Frage gestellt“

Merkels Kehrtwende ist das Sinnbild der unentschlossenen, sogar feigen Art, wie Politiker die aktuelle globale Einwanderungswelle managen. Obendrein werden grundlegende Institutionen in Frage gestellt: Die der nationalstaatlichen Souveränität und der demokratischen Rechenschaftspflicht. Die Juncker-Revolution ist das extremste Beispiel für die technokratische Verletzung der nationalen Souveränität. Er möchte den EU-Mitgliedsstaaten Einwandererquoten auferlegen. Die Folge der Juncker-Revolution wäre es, den EU-Mitgliedsstaaten die Autorität zu entziehen, den Einwandererfluss über ihre Grenzen kontrollieren und regulieren zu dürfen. Wenn nicht gewählte Funktionäre in Brüssel dazu aufrufen, die souveräne Macht einer Nation zu schwächen, dann ist das die explizite Verneinung nationaler Souveränität und demokratischer Rechenschaftspflicht.

Zu den dramatischsten Folgen der Gleichgültigkeit, mit der die EU ihre eigenen Regeln behandelt, gehört die Autorisierung des Regelbruchs seitens der Migranten selbst. Unter solchen Umständen fühlen sich Einwanderer berechtigt, die Kooperation mit Grenzschützern, der Polizei und Beamten zu verweigern. Sie müssen die Gesetze, an die sich die Bürger des Landes, das sie betreten möchten, zu halten haben, nicht beachten. Keine Papiere sind notwendig, keine Registrierung erforderlich. Stattdessen glauben viele von ihnen, dass sie gewisse natürliche Rechte besitzen, darunter das Recht, zum Land ihrer Wahl transportiert zu werden. Einwanderer nach Dänemark weisen die Behörden an, sie nach Schweden zu bringen. Die in Ungarn schreien „Deutschland!“. Jeglicher Versuch, die gesellschaftlichen Regeln in einem Nationalstaat durchzusetzen, wird als barbarische Anmaßung denunziert. Die implizite Ermutigung zum Regelbruch, um im Leben voranzukommen, die in Westeuropa praktiziert wird, ist kaum geeignet, zukünftige Bürger für die Werte der Demokratie zu sozialisieren.

Wer ist moralischer?

Praktisch jeder mit irgendeinem Einfluss in Europa ruft zu „mehr Mitgefühl“ und „mehr Großmut“ gegenüber den Flüchtlingen auf. Wer es wagt, Zweifel über diesen angeblich humanitären Ansatz anzumelden, geht das Risiko ein, als ignoranter Dummkopf denunziert zu werden, der die Lektion aus der Erfahrung mit dem Nazi-Regime nicht gelernt hat. Selbst jene, die der „Öffnet die Grenzen“-These skeptisch gegenüberstehen, akzeptieren die grundlegende Sichtweise ihrer Gegner. Sie glauben, dass ihrer eigenen Reaktion etwas moralisch Dubioses anhaftet. Sie argumentieren oft opportunistisch, dass wir Einwanderungskontrollen durchsetzen müssen, damit die rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Politiker nicht von den Ängsten der Öffentlichkeit profitieren.

In diesem Klima des öffentlichen Heiligenschein-Polierens tut ein Faktencheck not. Gewiss, Europa hat seinen guten Anteil an kleingeistigen und fremdenfeindlichen politischen Bewegungen, die das Unwohlsein ausnutzen, das viele EU-Bürger angesichts des Stroms an Fremden in ihre Gesellschaften empfinden. Ihr Verhalten ist allerdings nicht verwerflicher als das des „Lass sie alle rein, oder sonst“-Mobs. Diese scheinbar entgegengesetzten Gruppen der Migrationsdebatte teilen vielmehr denselben illiberalen Antrieb: Eine Seite drückt ihre Vorurteile gegenüber Migranten aus, die andere verbalisiert ihre Verachtung für die Bürger der EU-Nationen.

„EU-Institutionen sind unfähig, eine ehrliche Diskussion mit ihren Bürgern zu führen“

Obgleich die „Öffnet die Tore“-Lobby die Sprache der Moral gebraucht, fehlt ihr der Mut zu echten Überzeugungen. Ein Grund, warum die aktuelle Medienkampagne gegen die ungarische Regierung so ausartet, besteht darin, dass viele Beobachter befürchten, der ungarische Ansatz könnte bei Teilen der europäischen Öffentlichkeit auf Gegenliebe stoßen. Die Etikettierung aller Alternativen zum Juncker-Plan als „fremdenfeindlich“ ist ein Versuch, eine moralische Quarantänezone rund um die Diskussion über Flüchtlinge zu errichten. Dieses autoritäre Vorgehen beruht auf der Überzeugung, dass die Meinungen gewöhnlicher europäischer Bürger keiner Beachtung würdig seien. Die Verachtung der europäischen Bevölkerung und der demokratischen Rechenschaftspflicht seitens der Pro-Einwanderungslobby zeigt, dass ihre pompös klingenden moralischen Ansprüche tatsächlich nichts sind als das zynische Theaterspiel illiberaler Funktionäre.

Das Drama um die neue Migrantenwelle lenkt die Aufmerksamkeit von einer beunruhigenden Entwicklung ab: EU-Institutionen und -Politiker distanzieren sich physisch und moralisch von ihren eigenen Bevölkerungen. Unfähig in einen offenen Dialog mit den eigenen Bürgern zu treten, werden lieber Selfies mit dankbaren, lächelnden Migranten geschossen. Die Bürger Europas müssen verlangen, bei einem so zukunftsentscheidenden Thema gehört zu werden.