04.09.2014

Ein Spatz schießt mit Kanonen

Kommentar von Christoph Lövenich

Aktivismus von oben, aus der Politik und Bürokratie heraus, hüllt sich gerne ins Mäntelchen von Graswurzelbewegungen. Gezeigt wird, anhand eines aktuellen Beispiels aus der Tabakbekämpfung, wie Gesetzgebung und Gesetzesbruch einander ergänzen können.

Ein „grüner Kettenraucher“ wurde vergangene Woche bei einer Straftat in Dortmund gesichtet. [1] Mario Krüger, Hinterbänkler der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, hatte im Rahmen einer öffentlichen Aktion Sachbeschädigung an einem Werbeplakat der Zigarettenmarke Pall Mall verübt. Er war daran beteiligt, es mit den Worten „Stoppt Tabakwerbung und die Tabakmesse in Dortmund“ zu überkleben. [2]

Selbst starker Raucher, befürwortet er ein Verbot von Tabakreklame. Das verwundert nicht, schließlich gönnt sich manch grüner Funktionär ein dickes Auto und isst am Veggie-Day eine große Portion teures Bio-Fleisch. Außerdem könnte er sich auf historisches Vorbild berufen, den niederländischen „Anti-Rauch-Magier“ Robert Grootveld. Der Amsterdamer Aktionskünstler, der Anfang der 1960er Jahre dadurch bekannt wurde, dass er Tabakwerbeplakate mit einem „K“ für Krebs verunstaltete, war ebenfalls Vielraucher. Grootveld begründete das damit, dass er ein schlechtes Vorbild abgeben und anderen möglichst viel wegrauchen wollte.

„Manch grüner Funktionär gönnt sich ein dickes Auto und isst am Veggie-Day eine große Portion teures Bio-Fleisch.“

Damals konnte experimentelle Kunst wie die öffentlichen Beschwörungsrituale, die Grootveld durchführte, noch subversiven Charme entfalten. Dass heute kein Underdog, sondern ein Parlamentsabgeordneter einer Regierungsfraktion einer wenig originellen Klebetätigkeit nachgeht, sagt viel darüber aus, wie sich Aktivismus gewandelt hat. Die durch die Institutionen marschierten Grünen nutzen ihre staatliche Macht, z.B. ein radikales Rauchverbot in NRW durchzudrücken und kleinkarikiert andere zur Einhaltung von gängelnden Vorschriften zu gemahnen. Das hält sie aber nicht davon ab, wie im Fall der Plakatbeschädigung selbst gesetzesbrüchig zu werden, um sich dadurch wie eh und je medienwirksam als Kämpfer für eine angeblich moralische Sache zu inszenieren.

Das gilt auch für den Verein, der die Aktion in Dortmund durchgeführt hat, Forum Rauchfrei, und seinen dabei anwesenden Frontmann, Johannes Spatz. Spatz wirkt wie ein Sozialkundelehrer, der in Sandalen eine Umweltschutz-AG leitet, ist aber Arzt und Gesundheitsbürokrat im Ruhestand. Einst war der „Nichtraucher-Papst“ [3] für die Grünen Gesundheitsstadtrat in Berlin-Wilmersdorf, später geisterte er durch weitere bezirkliche Gesundheitsbehörden Berlins, wo er seine Erfüllung im Kreuzzug gegen den Tabak fand. Jahr 2000 gründete er das Forum Rauchfrei.

In seiner letzten Dienststelle, beim Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo ein weiterer Vereinsvertreter tätig war, konnte Spatz die bezahlte Arbeitszeit mit Anti-Tabak-Aktivitäten füllen, die seinem paternalistischen Hobby entsprachen, Dienstanschrift und -telefon waren gleichzeitig offizielle Kontaktadresse Vereins. Die Nachfrage einer gegen Tabakbekämpfung gerichteten Organisation, ob man ihr auch ein Postfach im Rathaus zur Verfügung stellen wolle, blieb 2007 unbeantwortet. Zuvor hatte es dazu bereits eine kritische schriftliche Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben, die mit dem Verweis darauf abgetan wurde, dass „die im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements vertretenen Belange von der Dienststelle unterstützt werden“. [4]

„Neben der Verwobenheit des Forums Rauchfrei mit Berliner Gesundheitsbehörden ist Spatz auch international vernetzt“

Neben der Verwobenheit des Forums Rauchfrei mit Berliner Gesundheitsbehörden ist Spatz auch international vernetzt, so reist er seit Jahren als einer der deutschen Vertreter quer durch die Kontinente zu den Konferenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), von denen neue Impulse für die Tabakregulierung und Konsumentenstigmatisierung ausgehen. Dort verleibt er sich von einem Pharmakonzern gesponserte Mahlzeiten ein [5] und wusste zuletzt von einer Konferenz zu berichten, dass sie sich „vollständig radikalisiert“ [6] hat, um dem Tabaktreiben den finalen Garaus zu machen.

All diese Verbindungen in Politik und Wirtschaft hindern das Forum Rauchfrei nicht daran, die Dortmunder Klebeaktion als „Zivile[n] Ungehorsam“ [7] zu deklarieren, ganz so, als wäre man eine Graswurzel-Bürgerbewegung. Damit bewegt es sich ganz im Mainstream des oft grün angehauchten „politisch-korrekten“ Aktivismus unserer Tage, der im Stile von NGOs wie Campact mit dem manipulativen Bild vom Kampf eines Davids gegen den vermeintlich übermächtigen (Konzern-)Goliath operiert – einer Geschichte, mit der man in der Öffentlichkeit leicht punkten kann und die auch von vielen Medien immer wieder gerne aufgegriffen wird.

„Angeblich verführbare Kinder und Jugendliche dienen als willkommener Vorwand.“

Der Widerspruch zwischen der illegalen Sachbeschädigung und ihrer sonst so kleinlichen Fixierung auf die Paragraphen irgendwelcher Rauchverbots- und Tabakgesetze schien die Antitabak-„Aktivisten“ beim Dortmunder PR-Stunt nicht weiter zu stören, obwohl sie in ihrem unermüdlichen Einsatz gegen die wenige überhaupt noch erlaubte Tabakwerbung ansonsten in wenig „grassroots-mäßiger“ gerne Behörden und Gerichte anrufen. Sie attackieren auch Reklame von Zigarettenherstellern, die gar keine Produktwerbung enthält. [8]

Bei der aktuellen ‚Aktion zivilen Ungehorsams‘ musste übrigens die Nähe des Werbeplakats zu einer Kindertagesstätte als Stein des Anstoßes herhalten, da gerade Kinder gemäß der Anti-Tabak-Lobbyisten „empfänglich für Tabakwerbung“ [9] seien. Die ‚Bürgerbewegung‘ des Herrn Spatz geht – ganz zeitgeistmäßig – davon aus, dass die Kleinen irgendwie unbewusst auf das zukünftige Rauchen geprägt werden. Für diese Art des Aktivismus ist das Ende der Fahnenstange nie erreicht.