28.02.2022
Diplomatie, Diplomatie, ein Königreich für Diplomatie!
Von Andrea Seaman
Die russische Invasion in der Ukraine ist zu verurteilen, der Westen hätte im Vorfeld aber klüger handeln sollen. Die Dämonisierung Russlands und hinkende historische Vergleiche führen nicht weiter.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist inakzeptabel, aber verständlich. Nachdem er den Konflikt bis zum Siedepunkt angeheizt hatte, überließ der Westen, insbesondere die Nato, die Ukraine ihrem Schicksal. Sanktionen werden wahrscheinlich eine unwirksame Reaktion sein, die Russland mit Unterstützung Chinas verkraften kann. Eine militärische Option gibt es auch nicht, denn der Westen ist Gott sei Dank nicht dazu bereit. Das bedeutet, dass die Diplomatie den einzigen Ausweg aus diesem Konflikt bietet. Je früher dieser Prozess beginnt, desto besser.
Die Art und Weise, wie sich Russland in der Ukraine verhält, sollte uns etwas sagen: Es will wirklich nicht, dass die Ukraine der Nato beitritt. Mit den Worten Putins: „Wer auch immer versucht, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen, und mehr noch, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, sollte wissen, dass die Antwort Russlands unmittelbar sein wird und zu Konsequenzen führen wird, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nie erlebt habt.“ Aufmerksame Beobachter der Problematik hätten schon vor Weihnachten sagen können, wie ernst es Russland ist. Eine kluge Politik hätte darin bestanden, sich öffentlich und offiziell zu weigern, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu gestatten. Das ist jedoch nicht geschehen.
Stattdessen wurde uns endlos erklärt, dass es das souveräne Recht der Ukraine sei, der Nato beizutreten, die eine Politik der offenen Tür verfolge. Putins Druck, die Ukraine am Nato-Beitritt zu hindern, wurde als ausländische Einmischung in die Entscheidungsfreiheit einer souveränen Nation interpretiert. Boris Johnson sagte vor zwei Wochen, dass Russland damit drohe, „dem ukrainischen Volk das souveräne Recht zu nehmen, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben [...] das kann man nicht wegdiskutieren – das ist Sache des ukrainischen Volkes.“
Könnte etwas noch irreführender sein? Die Nato ist ein exklusiver Club – sie schließt diejenigen, die nicht Mitglied sind, von ihrem Schutz und ihren internen Entscheidungsprozessen aus. Eine Weigerung der Nato, der Ukraine den Beitritt zu gestatten, hätte nichts an der Souveränität der Ukraine geändert. Die Nato verfolgt nicht wirklich eine Politik der offenen Tür. Weißrussland käme für eine Mitgliedschaft nicht in Frage, selbst wenn es beitreten wollte, egal wie europäisch sein Land und seine Bevölkerung sind.
„Eine Weigerung der Nato, der Ukraine den Beitritt zu gestatten, hätte nichts an der Souveränität der Ukraine geändert.“
Vielleicht könnte man sagen, dass es moralisch falsch ist, wenn Putin Nato-Mitglieder dazu zwingt, ihre Türen zur Ukraine zu schließen, und damit die Freiheit dieser Länder beeinträchtigt, in das Bündnis aufzunehmen, wen sie wollen. Sobald die Ukraine jedoch der Nato beitritt, würde jeder Konflikt in der Ukraine, an dem Russland beteiligt ist, höchstwahrscheinlich Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen. In diesem Artikel heißt es, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen [Nato-Mitgliedern] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“
Seit 2014 die prorussische Regierung der Ukraine gezwungen war, nach Moskau zu fliehen, Russland die Krim annektierte und von Russland unterstützte Separatisten die Kontrolle über die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk übernahmen, war die Perspektive eines Nato-Beitritts der Ukraine gefährlicher denn je. Aus diesem Grund sagt Putin, dass „unsere Aktionen Selbstverteidigung gegen Bedrohungen sind.“ All dies rechtfertigt natürlich nicht, dass Putin die Souveränität der Ukraine verletzt und eine brutale Invasion vollzieht. Aber es deutet darauf hin, dass sein Ziel nicht ein vollständiger Krieg mit dem Westen ist.
Wäre es also im Interesse des Weltfriedens nicht besser, wenn die Nato deutlich machen würde, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen will? Warum hat sie das nicht getan? Eine wichtige Erklärung dafür ist, dass unsere führenden Politiker davon überzeugt sind, dass Putin mit Hitler, Stalin oder einem russischen Zaren vergleichbar ist.
„Diese kindische Rhetorik, die moderne Autoritäre als wiedergeborene Kaiser des 19. oder Faschisten des 20. Jahrhunderts betrachtet, lässt Kompromisse jenseits des Möglichen erscheinen.“
„Das riecht nach Appeasement“ sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace über die gescheiterten Versuche, eine russische Invasion in der Ukraine zu verhindern. Lord Robathan, ein ehemaliger Staatsminister für die Streitkräfte Großbritanniens, erklärte dies über die jüngste russische Invasion: „Ich fürchte, es gibt eine Analogie zu 1938 und dem Sudetenland; als Hitler [...] sagte [...] ‚Oh, ich will nur das Sudetenland‘ und acht Monate später den Rest der Tschechoslowakei überfiel.“ Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schlägt in die gleiche Kerbe, denn auch sie behauptet, dass „dies das Sudetenland ist.“
Das Problem mit diesen hyperbolischen, ahistorischen politischen Einschätzungen der geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts – die in Wirklichkeit historisch einzigartig sind und nichts mit den 1930er Jahren zu tun haben – ist, dass sie nicht auf die Herausforderungen der Gegenwart eingehen können. Sie können der Realität nicht gerecht werden. Diese kindische Rhetorik, die moderne Autoritäre als wiedergeborene Kaiser des 19. oder Faschisten des 20. Jahrhunderts betrachtet, lässt Kompromisse jenseits des Möglichen erscheinen. Dadurch gerät die Diplomatie in eine Zwickmühle. Dies wiederum bereitet die Zerstörung der Realität durch einen Atomkrieg vor.
Die Nato-Führer mögen es vielleicht nicht, von Putin gesagt zu bekommen, was sie zu tun haben. Sie wollen eindeutig nicht zugeben, dass ihr Zögern, seine Sorgen ernst zu nehmen, ein Fehler war. Aber sie müssen sich überwinden. Boris Johnson mag beteuern: „In dieser Krise geht es um das Recht eines freien, souveränen, unabhängigen europäischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu entscheiden, und dieses Recht wird das Vereinigte Königreich immer verteidigen“. Aber das ist nicht wahr. Das Vereinigte Königreich hat zusammen mit den USA die Souveränität anderer Länder häufig missachtet und verletzt. Sie sind in Afghanistan und im Irak einmarschiert, haben Libyen und Syrien und viele andere Länder bombardiert. Tatsächlich respektiert das Vereinigte Königreich nicht einmal seine eigene Souveränität, wie der anhaltende Skandal um die schändliche Übergabe Nordirlands an die Regeln und Vorschriften der EU trotz Brexit zeigt. Daher sind in diesem Konflikt beide Seiten mit Heuchelei behaftet.
„Um aus der Sackgasse herauszukommen, brauchen wir jetzt eine Beruhigung der Nerven und der Rhetorik.“
Deutschland hat gerade Nord Stream 2 gestoppt, das noch kein Kubikmeter Gas geliefert hat. Das Vereinigte Königreich will Russland aus dem Swift-Zahlungssystem ausschließen. Aber die Deutschen bezahlen Russland über Swift für das Gas, das sie über Nord Stream 1 erhalten. Nach den Sanktionen werden die Preise für Grundnahrungsmittel wahrscheinlich in die Höhe schnellen, da Russland einen großen Teil des weltweiten Getreides anbaut. Die harte Realität ist, dass strenge Sanktionen die Bürger Europas, der USA und auch Russlands treffen werden. Aber die Russen werden ihr überschüssiges Gas und Getreide an die Chinesen verkaufen. Die beiden Länder werden sich dann einander annähern, was ein noch größeres Problem für den Weltfrieden darstellt und die Stabilität des Welthandels und des Finanzsystems noch stärker bedroht.
Die Tragödie besteht darin, dass Russland unter Druck gesetzt wird, indem man sich weigert, mit Russland zu verhandeln, indem man es als feindliche Macht ansieht, die eine existenzielle Bedrohung für die europäischen Demokratien darstellt. Als Reaktion darauf hat Russland bedauerlicherweise beschlossen, dass Angriff die beste Form der Verteidigung ist. In politischen Angelegenheiten von solch heikler Komplexität besteht die Gefahr, dass jede bedeutende Aktion eine ungleiche und entgegengesetzte Überreaktion hervorruft.
Um aus der Sackgasse herauszukommen, brauchen wir jetzt eine Beruhigung der Nerven und der Rhetorik. Natürlich muss die Souveränität der Ukraine politisch verteidigt werden, und Russland muss seine Truppen unverzüglich abziehen. Aber um dieses Ergebnis realistisch zu erreichen, müssen wir mit der kurzsichtigen Dämonisierung von Putins Russland aufhören und die Tugenden des altmodischen Pragmatismus, der Diplomatie und des Kompromisses wiederentdecken.
