15.09.2017
Zensur-Lehrstunde für die Linke
Das Verbot der Webseite linksunten.indymedia erinnert daran, dass die Meinungsfreiheit entweder für alle oder für niemanden gilt.
Am Donnerstag hat der Prozess gegen die Betreiber der rechten Plattform Altermedia begonnen, die im Jahr 2016 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Wie bei der linken Website linksunten.indymedia, die vor einigen Wochen ebenfalls verboten wurde, waren auf Altermedia illegale Gewaltaufrufe und Hassmails erschienen. Diejenigen, die gegen das pauschale Verbot von linkunten protestierten, scheinen mit dem Verbot von Altermedia kein Problem zu haben. Das ist ein Fehler.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Plattform linksunten.indymedia verboten, nachdem sie mit der Gewalt auf dem jüngsten G20-Gipfel in Hamburg in Verbindung gebracht wurde. Sie wurde 2009 gegründet und diente Globalisierungsgegnern, Mitgliedern des Schwarzen Blocks, Tierschützern und anderen Randgruppen als Kommunikationsplattform. Die Beiträge waren oft anonym und enthielten gelegentlich auch Bekennerschreiben für illegale Handlungen. In einem Fall wurden die Leser aufgefordert, Feuerwerk statt Flaschen zur G20-Demonstration mitzubringen: „Was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen 5 mit Knalltrauma.“
Solche Beiträge haben viele verärgert. Manche behaupteten, die Regierung sei viel zu lange zu nachsichtig gegenüber der radikalen Linken gewesen: „Vier Wochen vor der Bundestagswahl versetzt de Maizière nun der linksextremen Szene einen Kinnhaken. Das wird vielen gefallen, die seit Langem den Eindruck hatten, der Staat blicke auf der Suche nach politischen Gewalttätern immer nur auf die Rechtsradikalen“, heißt es in den Lübecker Nachrichten. Selbst die internationale Presse nahm Notiz von dem Verbot. Laut der New York Times war dies der erste Schritt der Bundesregierung gegen Linksextremisten.
„Linksunten ist eine von vielen politischen Plattformen, die den Zorn der Regierung auf sich zogen.“
Es stimmt, dass in den letzten Jahren rechte Organisationen im Visier der Regierung standen und immer wieder verboten wurden. Einige Kommentatoren haben auf die Ähnlichkeit zwischen Linksunten und Altermedia hingewiesen, einer Website, auf der auch zu illegalen Aktionen und Gewalttaten (z.B. gegen Flüchtlingsheime) aufgerufen worden war. Im Gegensatz zu Linksunten kamen die Nutzer von Altermedia aus dem rechtsextremen Umfeld. Die Seite wurde im Januar 2016 verboten.
Aber dieser Fokus auf „links“ und „rechts“ geht an der Hauptsache vorbei: Dass die Bundesregierung alles, was sie für „extremistisch“ hält, unterdrückt, wenn sie sich dazu berechtigt fühlt. „Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte de Maizière nach dem Verbot. Solche Sätze fielen schon so oft, dass einem angst und bange werden müsste. Etwa im März, als die Regierung kurdischen Gruppen untersagte, ihre Symbole zu zeigen (darunter auch die Symbole der YPG, die sich in Syrien im Kampf gegen ISIS engagiert, sowie das Porträt des kommunistischen kurdischen Führers Abdullah Öcalan). Linksunten ist keineswegs einzigartig, sondern eine von vielen politischen Plattformen, die den Zorn der Regierung auf sich zogen.
Die Vorstellung, dass Extremisten keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollten, ist tief in der deutschen Psyche verwurzelt. Befördert wird sie durch den Begriff der „wehrhaften Demokratie“. Dabei handelt es sich um einen vom Bundesverfassungsgericht geprägten Begriff, mit dem die Entschlossenheit des Staates bezeichnet wird, sich gegenüber den Feinden der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Wehr zu setzen. Der Begriff geht auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück und kann als Gründungsprinzip der Bundesrepublik angesehen werden. Nie wieder sollten antidemokratische Bewegungen (wie die Nazis) so mächtig werden, dass sie eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Organisationen, die demokratische Freiheiten missbrauchen, indem sie ein Ende der Demokratie fordern, sollten daher verboten werden.
„Der Staat sollte nicht das Recht haben, eine ganze Website zu verbieten, nur weil ihm der Inhalt nicht gefällt.“
Die Vorstellung von der wehrhaften Demokratie hat somit den Weg für eine verstärkte staatliche Zensur geebnet. Und die Beurteilung dessen, was eine existenzielle Bedrohung der Demokratie darstellt, hat sich als sehr elastisch erwiesen. Im November 2016 wurde die islamistische Gruppe „die wahre Religion“ im Namen der wehrhaften Demokratie verboten. Die Organisation war dadurch aufgefallen, dass sie den Koran kostenlos in Fußgängerzonen verteilte und den Dschihad verteidigte. Obwohl die Gruppe unangenehm war, scheint die Vorstellung, dass sie im Begriff war, die Kontrolle über den Staat zu übernehmen, weit hergeholt. Neben Nazis, Anarchisten und Islamisten hat die Regierung sogar die Kutten von Rockergruppen wie den Hells Angels und Bandidos verboten, weil deren Mitglieder an Bandenkämpfen und Drogenhandel beteiligt waren. Im Januar verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es Bikern untersagt, ihre Clubsymbole zu zeigen, auch wenn keines der Mitglieder gewalttätig geworden war. Am Samstag protestierten die Rocker in Berlin für ihre Freiheitsrechte.
In den vergangenen Wochen haben auch Unterstützer von Linksunten gegen das Verbot demonstriert. In Berlin und Freiburg (wo die Plattform entstand) kamen mehrere Hundert Menschen zusammen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass solche Verbote kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sind. In Kürze werden die ersten Gerichtsprozesse gegen einige derjenigen beginnen, die in Hamburg Autos anzündeten oder Läden plünderten. Der Staat hat die Pflicht, solche sinnlosen, antisozialen Verbrechen zu bekämpfen – vielleicht hätte er sogar Linksunten zwingen sollen, alle unmittelbaren Gewaltaufrufe zu löschen. Er sollte aber nicht das Recht haben, eine ganze Website zu verbieten, nur weil ihm der Inhalt nicht gefällt.
Die Proteste gegen die Zensur sind zu begrüßen. Stellen sie einen Wendepunkt im Umgang mit der Zensur dar? Dass manche nur auf die Straße gehen, wenn eine linke Plattform betroffen ist, zeigt, dass sie immer noch nicht verstehen, worum es geht: Zensur betrifft alle. Wer applaudiert, wenn die eigenen Gegner zensiert werden, muss damit rechnen, als nächstes an der Reihe zu sein. Es geht nicht um links oder rechts, sondern um Freiheit oder Zensur.
