10.03.2026
Die Brandmauer als Verantwortungslosigkeit
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt, dass sich die CDU in die Hände der Grünen begeben hat und ein echter Politikwechsel von ihr nicht zu erwarten ist.
Am Ende hat der CDU nichts mehr geholfen, um die Wahl in Baden-Württemberg zu gewinnen – nicht einmal der sorgfältig choreographierte Parteitag im Ländle vor gut zwei Wochen, bei dem der Spitzenkandidat noch einmal besonders gepusht werden sollte.
Den Bürgern ein „Paralleluniversum“ vorzuspielen, in dem Parteifunktionäre und Delegierte so taten, als gebe es für die CDU keine ernsten Probleme – wie es Thorsten Alsleben (Geschäftsführer der Initiative Neue Marktwirtschaft) beim Parteitag kritisierte –, funktioniert nicht. Auch und gerade in Baden-Württemberg sind die Probleme immens: ein starker Rückgang des BIP (noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt hinaus), eine tiefe Krise in der Automobilindustrie mit dem Abbau von Zehntausenden Stellen, steigende Insolvenzzahlen und vieles mehr.
Doch nicht die Grünen mit ihrem durchaus begnadeten Wahlkämpfer Cem Özdemir sind das eigentliche Problem der CDU. Auch wenn sich der Wahlkampf in den letzten Wochen zunehmend auf diese beiden Parteien zuzuspitzen schien, ist es vor allem die AfD, die der Union Kopfzerbrechen bereitet. Mit 18,2 Prozent der Stimmen hat die Partei auch in dieser einstigen CDU-Hochburg ein beachtliches Ergebnis erzielt – darunter mit Sicherheit zahlreiche Stimmen, die früher noch an die CDU gegangen wären.
Schon beim Parteitag war nicht die Konkurrenz der Grünen das beherrschende Thema, sondern die AfD – der „Elefant im Raum“, wie Jasper von Altenbockum in der F.A.Z. treffend formulierte. Jede Rede, jeder Beschluss, jede sorgfältig inszenierte Applausstelle war im Kern eine Reaktion auf die populistische Herausforderung, die die CDU offenbar nicht mehr aus der Welt schaffen kann.
„So wie die CDU sich im Bund politisch an die SPD gebunden hat, wird sie nun in Baden-Württemberg weiterhin auf grüne Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen müssen.“
Die AfD ist nicht nur eine Konkurrenz, sondern auch der Grund für die selbstauferlegten Fesseln der Partei, die auf dem zurückliegenden Parteitag nur noch enger gezogen wurden. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, lautete der zentrale Satz der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart. Man werde es nicht zulassen, „dass diese Leute von der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘ unser Land ruinieren“, so der Kanzler weiter.
So wie Odysseus sich einst an den Mast binden ließ, um dem Gesang der Sirenen zu widerstehen, hat Merz seine Wahlkämpfer in den Ortsverbänden an die vermeintlichen Parteien der Mitte gebunden. Im Bund heißt das: eine Koalition mit der unbeliebten SPD. In Baden-Württemberg bedeutet es ein Weiterregieren als Juniorpartner mit den ebenfalls bei vielen CDU-Mitgliedern unbeliebten Grünen.
„Gut für Merz, schlecht für uns alle“, lautete das Urteil von Ralf Schuler bei Nius über den Parteitag. Für Merz war er gut, weil er mit sagenhaften 91,2 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Doch die Atempause und der Wohlfühlmoment dürften nur von kurzer Dauer gewesen sein.
Das Dilemma der CDU ist nach dieser Wahl noch deutlicher zutage getreten: So wie sie sich im Bund politisch an die SPD gebunden hat, wird sie nun in Baden-Württemberg weiterhin auf grüne Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen müssen. Eine grundlegende Neuorientierung in der Energiepolitik ist beispielsweise kaum zu erwarten. Und selbst im Bund, wo sie immerhin die Mehrheit hat, musste sie etwa beim Thema Migration und Asyl – dem Politikfeld, in dem sie besonders gern Fortschritte verkündet – empfindliche Kompromisse eingehen. Innenminister Alexander Dobrindts „Sofort-in-Arbeit-Plan“, der Asylsuchenden bereits drei Monate nach Antragstellung eine Arbeitserlaubnis ermöglichen soll und damit der SPD entgegenkommt, wird von vielen in der CDU kritisch gesehen.
„Die CDU ist heute stärker denn je in einem politischen Korsett gefangen, das sie sich selbst angelegt hat.“
Zu den wenigen ehrlichen Aussagen des zurückliegenden „Wohlfühl-Parteitags“ gehörte daher auch eine Erkenntnis, die der Kanzler selbst formulierte: Beide Koalitionsparteien müssen damit rechnen, durch ihre Festlegung noch mehr Wähler zu verlieren. „Mir ist vollkommen bewusst, dass damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, Union und SPD, voneinander abhängig sind. Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand. Beide sind besorgt um ihre Wähler“, sagte Merz.
Dass diese Aussage vor allem für die SPD gilt, die in Baden-Württemberg regelrecht zerrieben wurde, hat sich nun deutlich gezeigt. Doch auch die CDU konnte wegen der Bundespolitik viele Wähler nicht für sich gewinnen. Erste Wähleranalysen zeigen eine deutliche Enttäuschung über die Politik des Kanzlers, wie Jörg Schönenborn vom WDR hervorhebt: 78 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Merz habe vor den Wahlen viel versprochen, aber wenig davon gehalten. 72 Prozent meinen, er habe zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben getan. Und über 50 Prozent zeigten sich „entsetzt“ darüber, dass die CDU im Bund so viele Schulden aufgenommen hat.
Nun darf natürlich jede Partei ihre Koalitionspräferenzen selbst bestimmen. Fast störrisch behauptet die CDU jedoch, mit der AfD verbinde sie nichts. Die Konsequenz dieser kategorischen Ablehnung – die oft auch mit einer Verächtlichmachung der AfD-Wähler einhergeht – ist jedoch, dass der Kanzler, der vor einem Jahr mit dem Versprechen eines politischen Wandels gewählt worden war, sich nun in dieselbe müde Politik der „Alternativlosigkeit“ gefügt hat.
Merz war angetreten mit dem Versprechen, mit den Fehlern seiner Vorgänger zu brechen – insbesondere mit Angela Merkels Flüchtlings- und Energiepolitik. Stattdessen ist die CDU heute stärker denn je in einem politischen Korsett gefangen, das sie sich selbst angelegt hat. Wähler, die sich eine Mitte-rechts-Politik wünschen – und wenn man CDU- und AfD-Stimmen zusammenzählt, dürften das ziemlich viele sein – müssen sich, so lautet die implizite Botschaft dieses kategorischen Imperativs der CDU, anderweitig orientieren.
„Eine durch die Brandmauer geschwächte CDU wird auch bei den weiteren Wahlen in diesem Jahr kaum große Erfolge feiern können.“
Merz und die CDU stellen das Festhalten an der Brandmauer gern als Ausdruck ihrer moralischen Aufrichtigkeit dar. Mit einer Partei, in deren Reihen sich Landesverräter befänden, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte etwa der CDU-Politiker Philipp Amthor in einer Talkrunde nach der Wahl in Baden-Württemberg. Gemeint war der AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, dem Kontakte zu Russland nachgesagt werden.
Doch diese Selbstfesselung kann man auch als Verantwortungslosigkeit gegenüber einem Land werten, das seine Probleme nicht ewig aufschieben kann und sich bereits in einer schweren Krise befindet. Die Brandmauer ist zu einem Standardinstrument geworden, mit dem sich die Politik gegen zunehmend unzufriedene Wähler abschottet. So wie auf dem CDU-Parteitag fast jede offene Kritik und jede harte Debatte vermieden wurde, so vermeidet es auch die Politik der Union, sich den Forderungen vieler Wähler nach echter Veränderung zu stellen.
Das vielleicht eklatanteste gebrochene Wahlversprechen von Merz ist sein Ziel gewesen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Er hatte angekündigt, den Zuspruch für die Partei halbieren zu wollen. In Baden-Württemberg hat sie sich nun fast verdoppelt. Ein minutiös choreographierter Parteitag – mit viel Applaus und hervorragenden Zustimmungswerten für den Kanzler – kann die Partei nicht retten. Eine durch die Brandmauer geschwächte CDU wird auch bei den weiteren Wahlen in diesem Jahr kaum große Erfolge feiern können.
