09.04.2020

Deutschland soll auf sein

Von Christoph Lövenich

Titelbild

Foto: Danielteolijr via Wikimedia / CC BY-SA 4.0

In der Corona-Notstandspolitik verdichten sich länger bestehende politische Fehlentwicklungen. Wenn der destruktive Lockdown nicht bald aufgehoben wird, entstehen schwere Schäden.

Geschäfte geschlossen, Plätze entvölkert, einige Supermarktregale leer wie in Venezuela, Veranstaltung fallen aus, und wer sich anderen auf zwei Meter nähert, wird abschätzig angeschaut. Durch Corona ist alles anders. Oder? Nicht ganz, denn politisch wirkt einiges so ganz neu dann doch nicht:

  • Alternativlosigkeit. Der Lockdown sei unbedingt notwendig, das Befolgen von Kontaktverboten lebenswichtig. Wer sich traut, Zweifel zu äußern, begegnet Totschlargumenten. Banken- und Eurorettung, Flüchtlingspolitik sowie Energiewende waren auch schon alternativlos.
  • Politik der Angst. Das Virus lauert als unsichtbarer Killer im Friseurgeschäft, in der Schule und der Kneipe. Und hinter einem in der Supermarktschlange. Dreh dich nicht um, das Corona geht um. Diesmal ist es nicht das CO2, das die Menschheit umbringt. Oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Oder der Umgebungsrauch.
  • Autoritäre Regulierung. Wenn gerade für nötig erachtet, können unzählige Betriebe von heute auf morgen geschlossen werden, kann Menschen die Fahrt zum eigenen Zweitwohnsitz innerhalb Deutschlands untersagt werden, darf man Angehörige im Altersheim nicht mehr treffen – von der Demonstrationsfreiheit ganz zu schweigen. Fahr- und Rauchverbote, NetzDG, willkürliche Schließung von Spielhallen, Computerspielzensur, Abschaffung des 500-Euro-Scheins und vieles mehr kennen wir ja schon.
  • Vorsorgeprinzip und Risikoscheu. Man weiß nicht, wie schwer das Coranavirus uns treffen wird. Dass aber nicht auszuschließen ist, dass die Todeszahlen über einer starken Grippewelle liegen, rechtfertige drakonische Maßnahmen. Kann nicht auch ein deutsches Atomkraftwerk in die Luft fliegen, oder jemand eventuell Schäden durch Glyphosat erleiden, wer weiß das schon? Besser gleich abschalten und Tür von innen verriegeln, dann gehen wir auf Nummer Sicher.
  • Debattenvermeidung. Notverordnungen werden erlassen, Wirtschaft und Gesellschaft  weitgehend lahmgelegt, ohne dass das Parlament entscheidet. Das gilt auf Bundes- wie auf Landesebene. So erfolgte die Grenzöffnung 2015 ohne Bundestagsbeschluss, wurde der Atomausstieg 2011 von oben verkündet oder der Braunkohleausstieg in eine Kommission verlagert. Um sekundäre Fragen und Reparaturarbeiten dürfen sich Bundestag und Landtage dann wieder kümmern. Das gilt übrigens für die gesamte Bevölkerung. „Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, eine Diskussion über eine Lockerung der Maßnahmen zu führen“, verlautbart der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ähnlich die Bundeskanzlerin. Ruhe und Daheimbleiben sind die ersten Bürgerpflichten, notwendige Diskussionen sollen auf unbestimmte Zeit vertagt werden.
  • Sanitarismus. Der Gesundheit soll sich alles unterordnen. Nicht nur bei der Ernährungs- oder Tabakpolitik, wo Kritiker schon lange eine Tendenz zur „Gesundheitsdiktatur“ diagnostizieren, sondern jetzt gleich das gesamte Alltags- und Wirtschaftsleben. So ganz funktioniert die „Diktatur des Virologiats“ (Dieter Nuhr) allerdings nicht, da die Experten sich doch ein wenig uneins sind und vielfach den Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik betonen (was den ‚Klimaforschern‘ z.B. abgeht). Und doch werden hauptsächlich Mediziner als Autoritäten präsentiert, obgleich mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfasst sind.
  • Erosion der Verfassungsstaatlichkeit. Bei einschneidenden Veränderungen wie der „Eurorettung“, im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, und dem faktischen Vorrang jeder EU-Regulierung vor dem Grundgesetz steht schon seit langem die Frage im Raum, ob der Boden der Verfassung nicht allzu oft verlassen wird. Bei den Corona-Verordnungen darf mehr als bezweifelt werden, ob sie auch nur annähernd grundgesetzkonform sind. Not kennt kein Gebot? Doch: das Abstandsgebot…

Deutschland im Kriegszustand?

Diese ganzen Fehlentwicklungen – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – erleben wir also auch bei Corona, nur jetzt in einer extremen Verdichtung. Wer den Weltuntergang durch Klimaveränderungen befürchtet und statistische Autoabgastote verkündigt, muss bei echten Sterbefällen eben noch eine gewaltige Schippe drauflegen.

Kontaktverbote, Ausgangssperren, Shutdowns – als wären wir, wie der französische Präsident Macron sagt, tatsächlich mitten im Krieg. „Das historische Mega-Experiment, eine Volkswirtschaft mal eben abzuschalten, kennt kein Beispiel“, schreibt Wolfram Weimer, „weil selbst in den Weltkriegen die Wirtschaft weiter lief“.

„‚The hammer and the dance‘: breit testen, Infizierte aufspüren und in Quarantäne isolieren, aber alle Einschränkungen aufheben mit Ausnahme des Verbots großer Menschenansammlungen.“

Erleben wir gerade wirklich eine weltkriegsartige Katastrophe? Die Grippewelle 2017/18 führte nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu 25.000 Toten in Deutschland. Hat niemanden gejuckt, keine Maßnahmen wurden gegriffen. An Corona können sich zwar – mangels Grundimmunität – weit mehr Menschen anstecken als an der Influenza, ob aber Corona hierzulande mehr Menschenleben fordern wird, ist noch gar nicht ausgemacht. Szenarien des Bundesinnenministeriums (BMI) zufolge (die alle von über einem Prozent Sterblichkeit ausgehen) könnte das Virus im Worst Case über eine Million Infizierten das Leben kosten, nach einer anderen Variante aber nur gut 10.000. Letzteres Szenario nennt sich „The Hammer and the Dance“, benannt nach einem Artikel, dessen Autor von einem zweistufigen Ablauf ausgeht. Drei bis sieben Wochen harte Maßnahmen (wie derzeit in Deutschland, Österreich usw.), danach ein gezieltes Vorgehen, das nicht die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft nimmt: breit testen, Infizierte aufspüren und in Quarantäne isolieren, aber alle Einschränkungen einstweilen aufheben mit Ausnahme des Verbots großer Menschenansammlungen.

„Warum belegt man bei etwa 100.000 Infektionen bundesweit die anderen 83 Millionen gesunden Menschen mit schlimmsten und existenzvernichtenden Kontaktverboten und Schließungen, anstatt die Infektion bei den Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen zu beobachten und diese eventuell zu isolieren?“, fragt die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beate Bahner, die die Maßnahmen für nicht vom Infektionsschutz- oder vom Grundgesetz gedeckt hält und dagegen rechtlich vorgeht. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht das zwar etwas anders, hat aber auch eine Frage: „Wenn die Regierung es für denkbar hält, 700 Milliarden Euro zu verbrennen, weil die Wirtschaft ruht, ist es dann nicht vorstellbar, [stattdessen] für vielleicht 10 Prozent der Kosten eine optimale Versorgung der Alten und Kranken auf die Beine zu stellen?“

Diese Ansätze wirken vernünftig. Denn auch wenn bei der Entwicklung der Ansteckung hohe Prognose-Unsicherheiten fortbestehen, kann man auf der anderen Seite mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass ein langer Lockdown fatale Auswirkungen zeitigen wird bis zu einer – wiederum BMI – „‚Kernschmelze‘ der deutschen Wirtschaft“ mit massivem Wohlstandseinbruch. Das haben viele Entscheidungsträger unzureichend realisiert. Sie behandeln „die Wirtschaft wie eine statische Großbehörde […], die man eine Zeit lang mal schließen könne und ihr notfalls hinterher mit Geld wieder aufhelfe. In Wahrheit aber ist die Wirtschaft wie ein lebendiger Organismus, der einfach stirbt, wenn sein Kreislauf nicht zirkuliert.“ Findet zurecht Wolfram Weimer, der auf Insolvenzen, Kettenreaktionen und die Zerstörung von kreativem Potenzial in Start-Ups und forschungsorientierten Unternehmen hinweist. „Am 19. April muss Deutschlands Zwangskoma enden!“

„Offenbar verliert man die ursprüngliche Begründung aus den Augen, um den Ausnahmezustand weiter rechtfertigen können.“

So sieht das auch Ökonomieprofessor Stefan Homburg: „Die Bundesregierung nimmt den Tod anderweitig Erkrankter bewusst in Kauf, sie verbietet Angehörigen die Bestattung, hat die ohne Gesetzesvorbehalt gewährte Freiheit der Religionsausübung abgeschafft und zerstört unzählige Existenzen und Karrieren. […] Beendet den Lockdown jetzt, sofort!“

Ohne Maß und Ziel

Homburg macht außerdem darauf aufmerksam, dass in Deutschland das vorgebliche Ziel der aktuellen Maßnahmen, nämlich das exponentielle Wachstum der Infektionen abzuschwächen und zu einem linearen zu gelangen, erreicht ist. Das RKI will den Lockdown aber aufrechterhalten, um die Reproduktionszahl des Virus weiter zu senken. „Damit“, so Homburg, „wird das Eindämmungsziel ersetzt durch ein Ausrottungsziel, denn bei Reproduktionszahlen unter Eins verschwinden Viren allmählich.“ Offenbar verliert man die ursprüngliche Begründung aus den Augen, um den Ausnahmezustand weiter rechtfertigen können. Der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie zufolge „ist damit zu rechnen, dass diese Einschnitte über die nächsten Monate aufrechterhalten werden müssen, um zu einer völligen Eindämmung der Infektionsausbreitung zu führen.“ „Völlige Eindämmung“ bedeutet wohl das, was Homburg „Ausrottung“ nennt.

In die gleiche Kerbe schlägt der Bonner Virologe Prof. Hendrik Streeck: „Es wurde immer gesagt, dass unser Ziel nicht die restlose Eindämmung des Virus ist, sondern, dass wir unter der Kapazitätsgrenze der Krankenhäuser bleiben. Das Virus einzudämmen würden wir auch gar nicht schaffen, wenn wir nicht zwei oder drei Jahre zu Hause sitzen wollen.“ Und bei den Krankenhauskapazitäten finden wir ebenso eine schleichende Verschiebung der Zielstellung. Für Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Udo di Fabio, der die gravierenden Eingriffe zur „Schonung der Kapazitäten“ in Krankenhäusern für legitim hält, wünscht sich fast im selben Atemzug, dass „wir Betten für Italiener, Spanier und Franzosen bereitstellen“. Was derzeit ja auch schon passiert. Aber Moment, stehen wir nicht angeblich vor einem Kollaps bei den Intensivbetten – warum nun eine Willkommenskultur für ausländische Corona-Patienten? Weil das hypothetische Schreckensbild derzeit weit entfernt ist von der deutschen Realität. Selbst in Italien, wo nicht alle Regionen so stark betroffen sind wie die Lombardei, entspannt sich langsam die Lage.

Überhaupt sind die Probleme des Gesundheitssystems in einigen Mittelmeerländern, die problematische Luftqualität in der Lombardei und einiges mehr auf Deutschland nicht übertragbar. Hierzulande hat man sich in der Reaktion auf die Pandemie möglicherweise von den falschen Ländern anstecken lassen. Anders nicht nur Südkorea. Auch sollte es einem (in jedem Politikfeld) zu denken geben, wenn ausgerechnet Schweden liberaler agiert. Leider hat sich (nicht nur) die deutsche Politik in eine Eskalationsspirale der Restriktionen begeben, wo innerhalb kurzer Zeit – ohne die Resultate der bisherigen Maßnahmen abzuwarten – immer neue Einschränkungen umgesetzt werden. In Jena gibt es schon Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Und am Horizont winkt der Corona-Impfzwang.

„Das repressive Vorgehen des Staates soll auch von dessen Versagen ablenken.“

Das repressive Vorgehen des Staates soll auch von dessen Versagen ablenken, z.B. genügend Schutzmasken zu besorgen und zu verteilen (so wurde etwa ein AfD-Abgeordneter, der 50 Millionen Masken in Aussicht hat, vom Kanzleramt ignoriert) oder in hinreichendem Umfange überhaupt Corona-Tests durchzuführen. Sobald mehr getestet wird, werden die offiziellen Infiziertenzahlen logischerweise steigen, was Lockdown-Befürworter dann als Argument nutzen werden. Die Entscheidungsträger des Ausnahmezustands können dabei jedwede Entwicklung in ihrem Sinn interpretieren: falls günstig, müssen die Verbote bleiben, um den Erfolg nicht zu gefährden; falls ungünstig, müssen sie am besten noch verschärft werden.

Dabei war die Eignung einiger Maßnahmen von Anfang an zweifelhaft, wie die Schließung der Kindergärten und Schulen. In Ostasien hat sie möglicherweise gar nichts gebracht, und sie dürfte sogar kontraproduktiv sein, wenn man bedenkt, wie viele Großeltern aus Risikogruppen sich seit ein paar Wochen um die Enkel kümmern müssen, weil sie sonst keiner betreut. Menschen zu verbieten, auf der Parkbank zu sitzen und dort ein Buch zu lesen, gehört zu den besonders auffälligen Absurditäten. Ungeeignet – und damit verfassungswidrig! – scheinen auch andere Verbote zu sein. „Wir haben noch nie von Infektionen in Friseursalons gehört“, so Streeck, „jetzt sind Friseursalons geschlossen.“

Risiken und Nebenwirkungen

Die langfristigen Schäden für Wirtschaftsleben und soziales Gefüge sind noch gar nicht abzusehen, werden in jedem Fall aber immens sein, wenn Kontaktverbote und Lockdown länger bestehen bleiben. Das gilt auch für die gesundheitlichen Nebenwirkungen. Prof. Stefan Willich, Epidemiologie und Sozialmediziner an der Berlin Charité warnt angesichts der massenhaften Isolation von Menschen: „In kürzester Zeit führt das zu Ängsten und Depressionen". Überhaupt sind die ganzen „#Zuhause bleiben“-Appelle, mit denen man als permanente Einblendungen in Fernsehprogrammen und an tausend Stellen im Internet belästigt wird, gesundheitlich kontraproduktiv. Sich an der frischen Luft bewegen wäre besser. Streeck findet, „dass wir gerade alles tun, was schlecht für unser Immunsystem ist. Wir hängen zu Hause rum und gehen nicht raus in die Sonne. Nur zu viert im Park auf einer Decke zu sitzen, ist schon verboten. Aber auch da schauen wir nicht auf die Fakten.“

Dreiergruppen, die draußen Shisha-Rauchen, zu kriminalisieren, geht ebenso in die falsche Richtung. In der eigenen Bude Wasserpfeife zu konsumieren, sollte man des Kohlenmonoxidausstoßes wegen nämlich lieber vermeiden. Und wir brauchen unsere sozialen Kontakte, auch übers Internet hinaus. Zu Unrecht wurde unlängst ein junger Mann mit Migrationshintergrund verspottet, der eine Aufforderung an die Bundeskanzlerin gerichtet hat: „Angela Merkel, mach Shisha auf. […] Shisha soll auf sein.“ Und das muss nicht nur für Shisha-Bars gelten, sondern für das ganze Land.

„Dass Menschen selbst entscheiden können, welchen Risiken sie sich aussetzen, wie sie Verhaltensempfehlungen umsetzen, kommt der paternalistischen Politik kaum noch in den Sinn.“

Bei jungen Leuten ist das Corona-Risiko ohnehin vernachlässigbar, sind sich z.B. Prof. Willich und OB Palmer einig. Ob Ältere und Vorerkrankte durch staatliche Verbote geschützt werden müssen, ist wiederum eine andere Frage. Individuelle Prävention und persönliche Autonomie überhaupt kommen in der Debatte nämlich zu kurz. Dass Menschen selbst entscheiden können, welchen Risiken sie sich aussetzen, wie sie Verhaltensempfehlungen (Händewaschen, Abstand halten…) umsetzen, kommt der paternalistischen Politik kaum noch in den Sinn.

Die sollte lieber die Schäden beheben, die sie bei der Corona-Regulierung selbst angerichtet hat:

  • Wenn keine politischen Veranstaltungen, nicht einmal Demonstrationen gegen die Coronapolitik stattfinden dürfen, und auf allen Ebenen Volksvertretungen in ihrer Arbeit eingeschränkt sind, steht die Demokratie auf dem Spiel.
  • Wenn reihenweise Grundrechte auf unbestimmte Zeit ausgehebelt werden wie noch nie in dieser Republik, steht die Freiheit auf dem Spiel.
  • Wenn die Justiz nicht mehr ordentlich arbeiten kann, Gerichtsprozesse verzögert und auf Länge vertagt werden, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel.
  • Wenn junge Leute in ihrer Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung im Ungewissen hocken, sich Prüfungen und Abschlüsse stauen, steht die Zukunft auf dem Spiel.
  • Wenn Menschen sterben, weil ihre Operationen wegen potentieller Corona-Gefahren verschoben werden oder Schlaganfall-Opfer sich nicht mehr ins Krankenhaus trauen, steht das Leben auf dem Spiel.

Viele Politiker und Bürokraten ficht das nicht an, denn ihre Gehälter werden weiterhin überwiesen, und die Bevölkerung verhält sich noch ganz überwiegend ruhig, brav und gehorsam. Sie genießen den relativen Machtzuwachs (der durch die Lockdown-Schäden tendenziell noch größer werden wird) und die persönlichen oder parteipolitischen Profilierungsmöglichkeiten. Dass sie dabei im Begriff sind, funktionierende wirtschaftliche Strukturen und das soziale Gefüge kaputtzuhauen, ist im notorisch kurzfristigen Denken mancher Entscheidungsträger noch nicht angekommen.

Wenn wir noch in diesem Monat Lockdown und Kontaktverbote aufheben, haben wir gute Chancen, das allermeiste zu wieder zu kitten. Ein monatelanger Ausnahmezustand hingegen wäre fatal. „Wir lassen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputt machen", sagte ein Bundesminister mal nach islamistischen Anschlägen. Das dürfen wir auch einem Virus oder der Bundesregierung nicht gestatten.