30.01.2020

Der Versuch, die Toleranz in der Schweiz zu verbieten

Von Andrea Seaman

Titelbild

Foto: Ben Tavener via Flickr / CC BY 2.0

Soll ‚Hate Speech‘ aufgrund der sexuellen Orientierung verboten werden? Die Eidgenossen stimmen am kommenden Sonntag darüber ab. Für mehr Toleranz würde eine solche Zensur nicht sorgen.

Die Schweiz wird am 9. Februar in einem nationalen Referendum darüber abstimmen, ob das Straf- und Militärrecht geändert werden soll, um Homo- und Bisexuelle in die Kategorie der vor Hassrede und Diskriminierung geschützten Gruppen aufzunehmen. Religion und ethnische Herkunft sind bereits auf diese Weise geschützt.

In der offiziellen Broschüre, die vor dem Referendum an alle Haushalte verschickt wurde, unterstützen unser Parlament und der Bundesrat die Erweiterung der Strafnorm mit dem Argument, dass Diskriminierung in Form von Hate Speech „in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz" habe. Die Gegner dieses Gesetzesvorschlags, vor allem von der rechten Seite, bezeichnen es als Zensurversuch. Die Linken, die dieses Gesetz unterstützen, stellen sich als tolerant gegenüber Schwulen und Lesben dar.

Die Hassäußerungen, die das Gesetz verbieten würde, kann „Alle Schwulen sind Schweine" erfassen oder, in einer sehr weit definierten Weise, jede Art von ausdrücklicher verbaler Verunglimpfung der sexuellen Orientierung, die eine Verletzung der Menschenwürde einer Person darstellt. Die Behauptung eines prominenten Politikers der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Schwule hätten „einen Hirnlappen verkehrt herum", wäre nach diesem neuen Gesetz illegal. Das Hauptziel der Unterstützer ist also das Verbot diskriminierender Äußerungen, „die systematische Herabsetzung und Verleumdung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen".

„‚Hate Speech‘ ist diesen Linken zufolge keine Meinung sondern einfach nur Hass. Problem gelöst, denken sie.“

Anstatt zuzugeben, dass sie die Redefreiheit einschränken wollen, haben sich die Anhänger dieses Zensurgesetzes einen raffinierten Kunstgriff ausgedacht. In Anlehnung an den Begriff „Meinungsfreiheit“ sind sie zu dem Schluss gekommen, dass „Hate Speech“ keine Meinung sei, sondern einfach nur Hass. Problem gelöst, denken sie.

Aber wenn Hate Speech Hass ist und keine Meinung, dann ist es eine Emotion. Indem sie sich für die Kriminalisierung von Hassäußerungen einsetzen, wollen die Unterstützer dem Staat also die Macht geben, Emotionen zu überwachen. Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Christian Levrat, sagt, es dürfe „nicht erlaubt sein, öffentlich zu Hass und Hetze aufzurufen, denn auf Worte folgen Taten". Levrat ist der Ansicht, dass die Ursache von ‚Hassverbrechen‘ in der ‚Hassrede‘ liegt. Deshalb müsse man „das Problem an der Wurzel packen" und alle Äußerungen von Hass gegenüber Schwulen verbieten.

Sibylle Berg, eine deutsch-schweizerische Schriftstellerin und ausgerechnet Autorin eines dystopischen Romans, unterstützt das Gesetz und fasst den  Ansatz mit ihrer sibyllinischen Verkündung zusammen: „Worte stehen vor Taten!". Wie deprimierend, dass diese neue Linke den Weg von Orwells Alptraum beschreiten will, indem sie Emotionen kontrolliert, und außerdem wie in der Dystopie „The Minority Report“ von Philip K. Dick sogenannte „Precrimes" verfolgen will, also noch gar nicht geschehene Verbrechen.

„Falls dieses neue Gesetz vom Schweizer Volk angenommen wird, bedeutet es das Ende der Toleranz.“

Zudem trifft schlicht nicht zu, dass Hate Speech einfach nur Hass ist. In dem Begriff „Hassrede" bzw. „Hassäußerung“ selbst steckt die Kombination von Emotion (Hass) und deren Artikulation in einer Meinung, das Zusammentreffen von Leidenschaft und sprachlicher Bedeutung, das in einer Aussage (Äußerung/Rede) gipfelt. Andernfalls könnten wir gleichermaßen die offensichtliche Unwahrheit behaupten, dass „Liebesrede" (wie leicht man Neusprech erfinden kann) und der Satz „Ich liebe dich" keine Meinungen seien.

Illiberale Linke begreifen nicht, dass die Kriminalisierung von Hate Speech, die Überwachung von Sprache und Emotionen, die eigentliche Verletzung der Menschenwürde ausmacht. Falls dieses neue Gesetz vom Schweizer Volk angenommen wird, bedeutet es das Ende der Toleranz.

Aussagen wie „Alle Homosexuellen sind Schweine" oder „Ich hasse Homosexuelle" lassen sich mit der Toleranz durchaus vereinbaren. Denn eine Sache zu tolerieren, kann auch bedeuten, etwas nicht zu mögen, während man es dennoch ungehindert passieren oder existieren lässt. Ein fundamentalistischer Christ z.B. mag das, was die Bibel über Homosexuelle sagt, wörtlich nehmen, Homosexuelle sogar hassen, aber sie trotzdem tolerieren. Vielleicht aus einem gegenläufigen christlichen Sinn für moralische Pflicht, Vergebung, Mitleid und Nächstenliebe. Daher ist es in jeder Hinsicht schierer Unfug, wenn das Komitee „JA zum Schutz vor Hass“ die Auffassung vertritt, eine hasserfüllte homophobe Äußerung eines Christen habe „weder was mit christlicher Nächstenliebe, noch mit Religions- oder Glaubensfreiheit zu tun". Den Ausdruck eines negativen Urteils zu zensieren, legt den Toleranten zwangsläufig einen Maulkorb an.

„Die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit kann die Toleranten in die Intoleranz der zum Schweigen gebrachten politisch Ohnmächtigen treiben.“

Tatsächlich ist eine in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebrachte tolerante Sichtweise in ihrem Wesen dafür offen, geändert zu werden. Warum? Weil zum Beispiel unsere Toleranz gegenüber homophoben Menschen voraussetzt, wünscht und anmasst, dass sie sich ändern können. Da tolerante Schwulenhasser das Gleiche von uns annehmen werden, prallen wir in der Debatte aufeinander und ändern oder verbessern dabei unsere und ihre Meinungen. Und es ist unsere Aufgabe, Schwulenhasser zu tolerieren, aber gegen sie zu argumentieren, um sie von unseren Ansichten zu überzeugen. Unter den Toleranten wird die Wahrheit siegen.

Die Zensur von Hate Speech setzt den Leidenschaften und Überzeugungen einen Deckel auf, was sie bis zum Siedepunkt aufheizt und den hemmenden, beruhigenden, gesunden Einfluss entfernt, der sich aus dem Dialog mit den Mitbürgern ergeben hätte. Die Einschränkung ihrer  Meinungsfreiheit kann die Toleranten in die Intoleranz der zum Schweigen gebrachten politisch Ohnmächtigen treiben.

Jodie Ginsberg von der Organisation Index on Censorship, die sich für die Redefreiheit einsetzt, weist warnend darauf hin, dass schon in der Weimarer Republik die Äußerungen der hasserfüllten Nationalsozialisten zensiert wurden. Weit davon entfernt, die Nazis zum Umdenken zu zwingen und sie zu einem Verzicht auf ihre Vorurteile zu nötigen, zementierte dies ihre Vorurteile, kultivierte Intoleranz und schürte Hass. Ginsberg tadelt daher „die Erzählung, die suggeriert, die Ansichten der Rechtsextremen öffentlich zu machen, führe direkt zu viel größerer Gewalt".

„Die Linke verabscheut, verachtet und hasst ihre rechten Gegner, wie die SVP, in aller Öffentlichkeit.“

Die Linke verabscheut, verachtet und hasst ihre rechten Gegner, wie die SVP, in aller Öffentlichkeit. Das Problem aber ist, dass sie, indem sie Zensur fordert, die traditionellen  Grundprinzipien linker Politik völlig aufgegeben und jene Fundamente übernommen hat, die von den Rechten vertreten werden. Diejenigen, die während der Französischen Revolution auf der linken Seite des Parlaments sassen, erkannten, dass der Staat gezwungen werden musste, weder tolerant noch intolerant gegenüber irgendetwas zu sein. Thomas Paine, ein wichtiger amerikanischer und französischer Revolutionär, erklärte, dass „die französische Verfassung Toleranz und auch Intoleranz abgeschafft oder abgelehnt und die allgemeine Gewissensfreiheit eingeführt hat". Paine zufolge wäre es ein für die Freiheit tödlicher Fehler, wenn der Staat durch irgendeine offizielle Politik, ein Gesetz oder ein Dekret Toleranz verordnen würde:

„Toleranz ist nicht das Gegenteil von Intoleranz, sondern ihre Fälschung. Beides sind Despotismen. Der eine nimmt sich das Recht an, die Gewissensfreiheit vorzuenthalten, der andere, sie zu gewähren.“1 Ein toleranter Staat, betonte Paine, komme dem Papst gleich, „der Ablässe verkauft oder gewährt". Was der Papst oder der Staat toleriert und gewährt, kann er ebenso leicht unterdrücken und wegnehmen.

Die Schweizer „Linken“ wollen jedoch die Toleranz gegenüber Schwulen per Gesetz durchsetzen. Sie wollen „Homophobie“ durch staatliche Intoleranz zensieren und dadurch Homosexuellen die paternalistische Fälschung der Intoleranz gewähren, die sie trügerisch als „Schutz vor Hass“ und den Weg der Toleranz darstellen. Paine und die Revolutionäre erinnern uns an das ursprüngliche linke Prinzip, dass wahre Freiheit, sowie die Freiheit zu tolerieren, niemals durch den Staat erreicht, geschenkt oder garantiert werden können.

Wir Schweizer sollten uns in Toleranz üben und dieses Anti-Toleranzgesetz ablehnen. Wenn wir das tun, müssen wir anschließend alle ähnlichen „Hate Speech“-Gesetze, die es in der Schweiz gibt, abschaffen. Nur so können wir einen Raum für Toleranz, Debatte und echte Demokratie schaffen.