01.10.2015

Der deutsche Flüchtlingsherbst

Analyse von Sabine Beppler-Spahl

Warum wurden 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und kurz nachdem die Medien vom „Septembermärchen“ sprachen, die Grenzen für Flüchtlinge erst einmal wieder geschlossen ?

Von einem „Septembermärchen“ war die Rede angesichts der großen Hilfsbereitschaft, mit der Flüchtlinge in Deutschland empfangen wurden. Da Politik kein Märchen ist, musste es enden. Ist die Regierung finanziell, organisatorisch und diplomatisch an Grenzen gestoßen? Gewiss, vieles war schwierig, aber in erster Linie sind es politische Gründe, die zu einer (temporären?) Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 13. September führten.

Die nachvollziehbare Angst davor, große Teile der Bevölkerung (die Mehrheit, die nicht am Bahnhof stand und jubelte) zu entfremden, war zu groß. Deshalb hatte die Kritik aus Bayern (und anderen Teilen Deutschlands) einen solch durchschlagenden Erfolg. Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, die für Grenzöffnungen und Liberalisierungen eintreten, mehr tun müssen, als eine emotionale Märchensprache zu bemühen. Nun wird es darum gehen, die Gräben, die sich während des „Septembermärchens“ aufgetan haben, zu überwinden.

Märchenhaftes (und wenig Hilfreiches) hatte auch die Rede des Bundespräsidenten, als er über „Hell- und Dunkeldeutschland“ philosophierte (das Schema erinnert an Geschichten von guten und bösen Mächten, wie sie z.B. in C. S. Lewis Narnia erzählt werden). Zwar versicherte er im Nachhinein, nicht auf einen Ost-West Gegensatz angespielt zu haben, doch genau so wurde es in weiten Teilen der Republik interpretiert. Allein das war bezeichnend und besorgniserregend. Es zeigt, dass sich mit der Einwanderungsproblematik eine Menge Themen vermischen, die überhaupt nichts mit ihr zu tun haben – ihre Lösung aber umso schwerer machen.

„Waren es nicht die Bürger im Osten, die durch ihren Auswanderungswillen die Mauer zum Fall brachten?“

Statt Ausblicke nach dem Kennedy’schen Motto „Don’t ask what your country can do for you, but what you can do for your country“ anzubieten − etwa: Wie werden die Probleme organisatorisch gelöst? Was fordern wir von den Flüchtlingen? Was kann jeder tun? – wurde eine unschöne Diskussion angeheizt, die sich auf die einzige Frage zuspitzte, wie „rechts“ der Osten wirklich sei. Was wollte der Präsident erreichen? Sollten die Einwanderungsskeptiker, die ja z.T. gute Argumente hatten, zur Ordnung gerufen werden? Menschen, die von etwas überzeugt sind, lassen sich aber nicht einfach zur Ordnung rufen. Sie lassen sich nicht verbieten, gegen etwas zu sein. Sie ändern nicht auf Anweisung ihre Meinung. Abgesehen davon, dass eine solche Debatte nicht gerade geeignet ist, Spannungen zu überwinden und Menschen zu überzeugen, hat sie das (falsche) Bild vom Osten als rückständig oder rechts nur weiter bestärkt.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass der Teil Deutschlands, in dem die meisten „Dunkelmächte“ verortet werden, besonders hell leuchtete und ein Vorbild für uns alle war. Waren es nicht die Bürger im Osten, die durch ihre Proteste, ihren großen Mut und ihren Auswanderungswillen die Mauer zum Fall brachten und damit einem rückständigen System den entscheidenden Todesstoß versetzten? (Von ihrer Gründung bis zum Juni 1990 verließen an die vier Millionen Menschen, aus einer Gesamtbevölkerung von ca. 18 Millionen, die DDR, davon viele illegal und unter großer Gefahr). Viel zu oft wird diese Tatsache leichtfertig übergangenen, wenn den „Ossis“ mangelnde Offenheit oder gar fehlende Dankbarkeit vorgeworfen wird. Ein Kommentator war z.B. der Meinung, die Ostdeutschen, die heute gegen Einwanderer protestierten, hätten wohl vergessen, dass sie es gewesen seien, die noch vor einigen Jahren in Scharen in den Westen gekommen seien, was so klingt, als hätte der Westen ihnen damals einen Gefallen getan. Dass wir heute wissen, wie positiv Grenzöffnungen sein können (und nicht nur theoretisch darüber fabulieren müssen) haben wir auch den Menschen der DDR zu verdanken. Wenn sich, 25 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrags, immer noch eine Spaltung zwischen dem Osten und dem Westen auftut, dann ist Selbstkritik angesagt. Die Diskussion über den braunen Osten zieht sich wie ein roter Faden von Rostock, Hoyerswerda, über den NSU, Pegida und Heidenau durch die Nachwendezeit.

„Der Streit über die Flüchtlinge ist nur ein Ausdruck (nicht die Ursache) der Spannungen“

Dies zeigt, dass die Probleme viel tiefer reichen und der Streit über die Flüchtlinge nur ein Ausdruck (nicht die Ursache) der Spannungen ist. Umso wichtiger wäre es, offen und ehrlich über die Geburtsfehler der Wiedervereinigung nachzudenken und zu fragen, wieso Menschen, die zuvor aktiv für ihre Bürgerrechte eingetreten sind, heute das Gefühl haben, nur noch passive Beobachter des politischen Geschehens zu sein (was sich z.B. an der niedrigen Wahlbeteiligung in großen Teilen des Ostens zeigt und auch daran, dass viele sagen, sie fühlten sich von der Flüchtlingspolitik überrannt, was allerdings auch Parallelen im Westen hat).

Längst wäre es an der Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen, warum die vielen positiven Erfahrungen und Impulse, die vom Osten ausgingen, nicht auf das wiedervereinigte Deutschland übertragen werden konnten. Wie die Novo-Autorin Sabine Reul schon vor fünf Jahren schrieb, kam die Wiedervereinigung zu einer Zeit, da auch der Westen deutliche Zeichen der politischen und wirtschaftlichen Erschöpfung aufwies [1]. Die Konsequenz ist nicht nur eine weitgehende Desillusionierung von der Parteienpolitik, sondern auch die anhaltende wirtschaftliche Stagnation. Zwar hat die Wiedervereinigung allen einen höheren Lebensstandard geboten, aber die Nachricht der Wirtschaftsinstitute, die mitten in das „Septembermärchen“ platzte, dass die Wirtschaft im Osten seit 1995 stagniere und bei 75 Prozent des westdeutschen Durchschnitts verharre, zeigt, wo die Schwierigkeiten liegen. [2] Kein Wunder, dass auch die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des Einheitsvertrags nur sehr verhalten ausfielen.

Leider verharrt die Debatte darüber, was schief gelaufen ist (sofern sie überhaupt geführt wird), auf einem sehr niedrigen, psychologisierenden Niveau. Was z.B. ist davon zu halten, wenn behauptet wird, die Menschen im Osten seien nun einmal nicht an Fremde gewöhnt und ihnen deswegen feindlich gesonnen, wie es Roger Lewentz, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz kürzlich sagte? [3] Oder davon, wenn Sigmar Gabriel sich nach seinem Besuch in Heidenau paternalistisch als Kümmerer anbietet? [4] Solche Erklärungsmuster sind nicht gerade dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

„Wenn wir aufhörten, Immigranten als hilflose Opfer darzustellen und normale Deutsche als ihre natürlichen Feinde“

Das Traurige ist, dass viele Befürworter einer liberaleren Einwanderungspolitik selbst oft Träger von Vorurteilen und Falschmeldungen über die Probleme im Osten und anderswo sind und damit ihrem eigenen Anliegen einen Bärendienst erweisen. In einem ansonsten vernünftigen Kommentar der Berliner Zeitung geht es z.B. um die großen Chancen der Einwanderung. Überall in Europa, so der Kommentator, gebe es verlassene Regionen, die wieder aufzubauen und zu kultivieren seien (was stimmt). Die einheimische Bevölkerung aber bezeichnet er als zu alt und verwöhnt, um diese Aufgabe zu meistern. [5]

Der Begriff „verwöhnt“ spielt auf ein altbekanntes Schema an, das die Wiedervereinigungsdebatte von Anfang an begleitet hat und Parallelen zur heutigen Einwanderungsdebatte aufweist. Schon sehr früh wurden Stimmen laut, die die DDR Bevölkerung dafür kritisierten, am Wohlstand des Westens teilhaben zu wollen. Vor allem Teile der ehemaligen Linken machten aus ihrer Verachtung für die normalen Bürger der neuen Bundesländer und deren Wunsch auf ein besseres Leben kein Hehl. Ein besonders prägnantes Beispiel war der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily (früher Mitglied der Grünen), der, als er gefragt wurde, warum die Menschen im Osten die Deutsche Mark und das Westsystem wollten, eine Banane in die Kamera hielt. Ähnlich wie heutige Einwanderungsgegner auf Wirtschaftsflüchtlinge schimpfen, die nichts anderes wollten, als nur vom Wohlstand des Westens zu profitieren, wurde (und wird teilweise bis heute) über die konsumorientierten „Ossis“ geschimpft.

Ein wirksames Eintreten für offene Grenzen wird nicht möglich sein, solange der Wunsch nach einem guten Leben in Wohlstand kritisiert wird. Wer den Egoismus der einheimischen Bevölkerung anprangert, trägt nicht zu einer konstruktiven Debatte über eine Öffnung der Grenzen bei, weil er den Blick auf Knappheit und Verteilung richtet. Immer wieder zeigt sich, dass Menschen bereit sind, sehr viel in Kauf zu nehmen, wenn Perspektiven vorhanden sind. Leider scheint es manchmal, als wachse die Begeisterung mancher Einwanderungsbefürworter für Immigranten proportional zu ihrer Verachtung für normale Mitbürger. Ein erster Schritt zur Besserung wäre, wenn wir aufhörten, Immigranten als hilflose Opfer darzustellen und normale Deutsche als ihre natürlichen Feinde.

Wer die aktuellen Entwicklungen zum Anlass nimmt, sich ernsthaft für offene Grenzen einsetzen, der sollte sich nicht damit begnügen, mit dem Finger auf die zu zeigen, die darin eine Bedrohung sehen, sondern muss auch Vorschläge machen, wie wir es schaffen können, dass die Zugezogenen möglichst schnell den Status als Opfer und Schutzbefohlene hinter sich lassen und ohne staatliche Hilfe auskommen. Denn eine unbegrenzte Umverteilung kann tatsächlich kein Land verkraften. Dazu gehört auch, für ein robustes, breites Wirtschaftswachstum einzutreten, statt vorwurfsvoll auf die Menschen im Osten oder sonst wo zu schauen.