29.06.2016

Der Demokratieschock

Essay von Johannes Richardt

Titelbild

Foto: David Iliff (CC BY-SA 3.0 / bearbeitet)

Der Brexit bietet die Chance auf echten Wandel in Europa. Die Voraussetzung dafür: Menschen, die sich selbst als progressiv betrachten, müssen endlich ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie hinterfragen.

Die Reaktionen auf die Brexit-Abstimmung in Großbritannien zeigen, wie schlecht es heute um jenen Wert bestellt ist, der neben der Freiheit die zweite tragende Säule der europäischen Idee ist: die Demokratie. Jener Kontinent, auf dem der Anspruch, dass Macht und Herrschaft im Staat vom Willen der freien und gleichen Bürgern ausgehen, in jahrhundertelangen blutigen Schlachten den hiesigen Tyrannen, Diktatoren und selbstermächtigten Eliten abgerungen wurde, erlebt zur Zeit die große Stunde der Demokratiemiesmacher und -relativierer.

Eigentlich wäre das Ergebnis der Brexit-Abstimmung die Gelegenheit, über die künftige Gestalt Europas ohne Tabus zu diskutieren und die Probleme der EU schonungslos auf den Tisch zu legen. Stattdessen üben sich Vertreter von Politik und Medien in Realitätsflucht, Wählerbeschimpfung und kleingeistigem Schulmeistertum.

„Referenden sind Mist“, tweetet Freitag-Verleger Jakob Augstein als unmittelbare Reaktion auf das Abstimmungsergebnis. Auch die SZ ist sich sicher, Referenden seien kein taugliches Mittel, um über komplexe nationale Fragen abzustimmen. „Dieses Referendum war keine Übung in Demokratie – es war eine Demonstration in der Kunst der Manipulation“, heißt es in einem Kommentar der Deutschen Welle. Man kann leicht Dutzende weitere Beispiele in deutschen Leitmedien finden. Immer lauter werden zudem die Stimmen von Politikern und Kommentatoren überall auf dem Kontinent, die darüber nachdenken, wie man den demokratisch gewollten Brexit doch noch verhindern könnte.

Demokratie von unten, Verachtung von oben

Dabei kann man das britische EU-Referendum als ein Fest der Demokratie begreifen. Nicht nur in Großbritannien, sondern überall in Europa. Ja, die offizielle Wahlkampfrhetorik beider Seiten setzte auch auf Feindbilder und Angstmache. Aber dennoch wurde selten zuvor so ernsthaft und leidenschaftlich im Familien- und Freundeskreis über zentrale politische Fragen diskutiert, wie viele britische Beobachter berichteten. Gerade in einer Zeit, in der der produktive Meinungsstreit auf der klassischen parteipolitischen Bühne zunehmend erodiert und sich die Gesellschaft mehr und mehr in Kleingruppen zersplittert, ist dies ein ermutigender Impuls für eine Revitalisierung des demokratischen Prozesses von unten.

Die Demokratie wurde auf die Straße zu den einfachen Leuten zurückgeholt, die aufgefordert waren, über die Zukunft ihres Gemeinwesens zu entscheiden, und von dieser Aufforderung rege Gebrauch machten. Die Wahrbeteiligung war mit deutlich über 70 Prozent die höchste im 21. Jahrhundert. Am Ende stimmten 1,2 Millionen Briten mehr für „Leave“ als für „Remain“.

„Viele Brexit-Gegner erweisen sich als überaus schlechte Verlierer“

Anstatt das Abstimmungsergebnis als Ausdruck des Mehrheitswillens des britischen Volkes zu respektieren oder wenigstens zu fragen, wie damit konstruktiv, im Sinne eines friedlichen und kooperativen Europas umzugehen wäre, zeigt sich eine frappierende Hilflosigkeit der politischen Eliten. Sie sind unfähig, mit dem überraschenden, nicht ins Schema passenden Ergebnis souverän und kreativ umzugehen. Wenn etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Reaktion auf das britische Referendum fordert, die Euro-Währungsunion nun auszuweiten, oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz allen Ernstes behauptet, der Brexit sei keine Krise der EU, fragt man sich, ob man es hier mit übermäßiger Verblendung oder vielleicht einfach nur ausgeprägter Mittelmäßigkeit zu tun hat – große Zuversicht hinsichtlich der aktuell viel beschworenen Reformfähigkeit des Brüsseler Apparats wecken solche Aussagen zumindest nicht.

Nicht zuletzt erweisen sich viele Brexit-Gegner als überaus schlechte Verlierer. In Zeitungskommentaren, Politikerverlautbarungen und sozialen Medien lassen sie ihren boshaften Unterstellungen und ihrer Verachtung gegenüber denjenigen, die in ihren Augen falsch abgestimmt haben, freien Lauf. Das elitäre Ressentiment entlädt sich in voller Wucht. Eine relativ kleine Schicht von in Medien, Politik und mediennahen Branchen tätigen Mittelschichtsangehörigen, die sich als aufgeklärter, weltoffener, kultivierter und verantwortungsbewusster Teil der Gesellschaft begreifen, schimpft über die, denen sie, ohne sie persönlich zu kennen, solche zivilisierte Attribute absprechen.

Kurz zur Demografie: Vorurteile über Vorurteile

Die Brexit-Befürworter seien zu dumm, zu alt, zu weiß, zu männlich, zu proletarisch, nicht urban, fremdenfeindlich, schlecht gebildet, sozial frustriert, ökonomisch abgehängt, lebten in der Vergangenheit. Loser eben, die den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen sind und die man als moderner kosmopolitischer Europäer eigentlich nicht ernst nehmen muss – und mit denen man vor allem auch nichts zu tun haben will. Das Kommentariat war sich schnell einig, in welche Schublade man die angeblich so homogene Masse der Brexit-Befürworter zu stecken habe. Wie immer verraten solcherlei Vorurteile mehr über diejenigen, die sie mit sich herumtragen, als über die Realität. Diese ist facettenreicher.

Klar, nahezu alle Ukip-Wähler und eine deutlich Mehrheit der Tory-Wähler haben für den Brexit gestimmt. Aber eben auch 37 Prozent der Labour-Wähler, 30 Prozent der Liberalen, jeder Vierte  Grünenwähler und sogar 36 Prozent der Wähler der Scottish National Party (Lord Ashcroft poll). Das überrascht nur auf den ersten Blick. Zwar hatte die „Leave“-Kampagne eine Übermacht der meisten Medienhäuser, von Vertretern multinationaler Konzerne und Banken, der NGO- und Stiftungsszene und nicht zuletzt der großen Mehrheit der etablierten Politik gegen sich. Dennoch wurde die Brexit-Kampagne nicht nur von Populisten wie Farage oder Opportunisten wie Johnson getragen, sondern von einem deutlich breiteren gesellschaftlichen Bündnis, das von linken Gewerkschaftsaktivisten über liberale Professoren bis hin zu Bürgerrechtlern reichte, also alle möglichen Menschen umfasste. Man sieht es auch beim Blick auf die Wahlkreisergebnisse.

Während die weiße Working-Class im nordirischen Industriezentrum Belfast oder im schottischen Glasgow für „Remain“ gestimmt haben (u.a. weil sie in der Tendenz entweder schottischen Separatisten oder irischen Nationalisten zuneigen), haben die Wähler im reichen Südosten und Südwesten mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Selbst im Europa zugewandten London haben 40 Prozent für „Leave“ gestimmt.

Die Brexit-Befürworter sind zu gleichen Teilen Männer und Frauen. Die große Mehrheit der älteren Abstimmungsteilnehmer hat für „Leave“ gestimmt, die große Mehrheit der jüngeren für „Remain“. Viele Kommentatoren nahmen dies zum Anlass, der „Generation Rollator“ vorzuwerfen, sie hätte den Jungen aus irrationalen und egoistischen Motiven die Zukunft gestohlen. Kaum kritisch hinterfragt wurde die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei den 18-24-jährigen - mit nur ca. einem Drittel so niedrig, wie in keiner Altersgruppe. Zum Vergleich: 80 Prozent der über 65-jährigen haben sich zur Verantwortung bekannt, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Könnte diese Tatsache vielleicht auch ein wenig damit zu tun haben, dass die Generation, die das friedliche Nachkriegseuropa aufgebaut hat, besser als ihre oft als unpolitisch, strukturell konservativ und selbstbezogen beschriebene Enkelkindergeneration beurteilen kann, worum es bei der Abstimmung tatsächlich ging, und auch aus Sorge um die Zukunft ihrer Liebsten mehrheitlich Pro-Brexit gestimmt hat?

It’s the democracy, stupid

Vielen Wählern diente die Abstimmung auch als Vehikel des Protests gegen ein als arrogant und abgehoben empfundenes politisches Establishment, von dem sie sich nichts Positives mehr versprechen. Es ist richtig: Der Politikverdruss war ein Faktor. Es ist allerdings falsch zu behaupten, hier seien ledliglich die antipolitischen Leidenschaften der „Leave“-Wähler von populistischen Rattenfängern gegen das allzu leichte Feindbild EU instrumentalisiert worden. Wie Nachwahlumfragen zeigen, ging es „Leave“-Wählern im Gegensatz zum „Remain“-Lager vor allem um grundsätzliche politische Fragen. Während bei den Remain-Befürwortern die Angst vor befürchteten ökonomischen Risiken eines Austritts am stärksten gewichtet wurde, führten Brexit-Befürworter ein prinzipielles Argument für die Demokratie ins Feld: Entscheidungen über Großbritannien sollten auch in Großbritannien getroffen werden (erneut Lord Ashcroft poll).

Dies ist eine vernünftige Forderung. Sicher ist es richtig, dass die Kritik an den EU-Eliten heutzutage vor allem in solchen Kreisen schwer angesagt ist, mit denen man sich als freiheitlich und humanistisch denkender Mensch nicht gemein machen will – sei es Le Pen in Frankreich, Strache in Österreich, Petry in Deutschland oder eben Farage in Großbritannien. Aber sollte man sich jetzt aus Angst davor, von böswilligen oder oberflächlichen Zeitgenossen in die „rechte Ecke“ gedrängt zu werden, jegliche Elitenkritik und Kritik am himmelschreienden europäischen Demokratiedefizit verkneifen? Ist es nicht vielmehr so, dass die Parolen der Populisten gerade auch deshalb auf so viel Widerhall stoßen, weil ihre Kritik an den abgehobenen Institutionen in Europa berechtigt ist?

„Wo bleibt die fortschritlliche EU-Kritik?“

Der technokratische und bürgerferne EU-Apparat hat sich in den letzten Jahren immer mehr zum Instrument der Spaltung zwischen den Völkern und innerhalb der Gesellschaften entwickelt. Selbst große Befürworter der EU geben zu, dass die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene keinen Bezug zu den Wählern in den Mitgliedsländern haben. Entscheidungen werden in Hinterzimmern ausgeklüngelt, statt in der Öffentlichkeit zur Debatte gestellt zu werden. Gerade auf europäischer Ebene wurde dieser Politikstil im Laufe der letzten Jahre perfektioniert: Macht ohne Kontrolle, Verantwortung ohne Rechenschaftspflicht, Entscheidungen ohne Souverän.

Vor dem Hintergrund dieser sehr realen Missstände verstehen es Leute wie Farage virtuos, den sehr berechtigten Unmut am antidemokratischen Charakter der EU mit ihren gestrigen Parolen gegen Einwanderer und für ein identitäres Verständnis von Nation und Kultur zu verbinden. Aber bei der Brexit-Abstimmung ging es nicht um die Frage, ob Farage der nächste Premier Großbritanniens werden soll. Es ging um eine klar definierte Sachfrage: Soll Großbritannien Mitglied der EU bleiben? Ja oder Nein? Glauben wir daran, die EU sei im Inneren zu reformieren oder gehen wir besser unseren eigenen Weg?

Dies sind ernste und berechtigte Fragen, auf die das britische Wahlvolk letzten Donnerstag eine demokratisch eindeutige Antwort gefunden hat. Dabei wird Großbritannien auch nach einem Brexit mit ziemlicher Sicherheit ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben. Es ist eine Beleidigung der britischen Wähler zu behaupten, sie hätten sich alle von Farages Botschaften den Verstand vernebeln lassen und ihr Kreuzchen Pro-Brexit gemacht, weil sie generell ein Problem mit Polen oder Deutschen hätten oder dem Empire hinterhertrauern würden. Nicht zuletzt handelt es sich bei der Erzählung über die angeblich so leicht verführbaren Massen um das wohl älteste anti-demokratische Vorurteil, das in vergangenen Jahrhunderten immer wieder von reaktionären Kräften ins Spiel gebracht worden ist, um die Rechte einfacher Menschen einzuschränken.

Keine progressiven Alternativen

Es ist eine traurige Ironie der Brexit-Debatte, dass gerade viele linke und liberale Kommentatoren in den Medien und vor allem in den Sozialen Medien, denen die Missstände in der EU nicht selten sehr bewusst sind, bei ihrer Geringschätzung jener angeblich so unaufgeklärten Massen, die den Brexit ermöglich hätten, plötzlich so einig sind. Frappierend ähnlich sind die Vorurteile von Linken und Liberalen, die doch sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, sich gegenseitig schlechte Absichten zu unterstellen und sich wahlweise als „Sozialisten“ oder „Neoliberale“ zu diskreditieren.

Der Dissens scheint hier vor allem in der Frage zu liegen, welche „aufgeklärte“ Clique möglichst unbehelligt von den Zumutungen des dummen Volkes das Sagen haben soll. Nur: Was sollen das für „Eliten“ sein, die für sich in Anspruch nehmen, es besser zu wissen, aber gleichzeitig einer argumentativen Auseinandersetzung mit denjenigen, über die sie bestimmen wollen, aus dem Weg gehen, wo sie nur können? Solange gerade die sich selbst als im weitesten Sinne als fortschrittlich verstehenden politischen Kräfte ihr Problem mit der Demokratie und noch mehr dem Demos nicht klären, sollten sie sich nicht darüber wundern, wenn Themen wie Europa weiterhin von den Rechtspopulisten abgegrast werden. Wo bleibt die progressive EU-Kritik?

Aber Selbstkritik (Vielleicht waren unsere Argumente nicht gut genug? Vielleicht haben wir uns nicht genug angestrengt, die Zweifler zu überzeugen?) der Anti-Brexit /Pro-EU-Seite ist kaum zu hören. Stattdessen hadert man unisono mit dem Prinzip der Volkssouveränität, der realen und ideellen Grundlage der Demokratie. Liberale kritisieren die „Mehrheitsdiktatur“ und fordern, die Sieger müssten Kompromisse mit den Besiegten eingehen, Linke verweisen darauf, dass die Welt nun mal viel zu komplex für einfache Ja-Nein-Entscheidungen sei. Im Endeffekt läuft es auf das gleiche hinaus: Beide vorgeblich fortschrittlichen Lager ziehen das Recht der Bevölkerung in Zweifel, unmittelbar gesellschaftliche Richtungsentscheidungen treffen zu dürfen, weil sie sich lieber an den Status Quo klammern wollen.

Demokratie verteidigen!

Jeder auf dem Kontinent, dem Demokratie etwas bedeutet, sollte jetzt die Mehrheitsentscheidung des britischen Volkes gegen diejenigen Kräfte verteidigen, die sie relativeren oder ignorieren wollen. Der Brexit ist nicht der Anfang vom Ende eines offenen und kooperativen Europas. Im Gegenteil: Er bietet die Chance auf echten Wandel und Veränderung. Die Zeit der „Alternativlosigkeit“ ist vorbei.

Zulange spielte der Demos in Europa nur eine untergeordnete Rolle. Als im Jahr 2005 die Franzosen und die Niederländer in Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung stimmten, wurden ihre Voten ignoriert. Als die Iren 2008 gegen die Lissaboner Verträge votierten, wurden sie genötigt, erneut abzustimmen – und wurden gleichzeitig unter massiven moralischen und ökonomischen Druck gesetzt, dies beim zweiten Mal im Sinne des gewünschten Ergebnisses zu tun.

Selbstverständlich sind auch die europäischen Nationalstaaten keine perfekten Gebilde. Viele der demokratischen Probleme auf EU-Ebene sind das Ergebnis der Verantwortungslosigkeit nationaler Eliten. Es geht hier nicht darum, einem romantischen und rückwärtsgewandten Nationalismus das Wort zu reden. Aber auf nationaler Ebene haben die Menschen die Möglichkeit, ihre Regierungen abzuwählen, wenn ihnen die Ergebnisse nicht passen, und neue, bessere Alternativen zu wählen. Diese Wahlmöglichkeiten haben die Menschen im gegenwärtigen EU-System nur sehr eingeschränkt. Eine Revitalisierung des politischen Prozesses ist zurzeit nur auf nationaler Ebene möglich.

Sollte der im Brexit-Votum ausgedrückte Wille des britischen Volkes nicht umgesetzt werden, würde dies einen weiteren schweren Rückschlag für die Demokratie auf dem Kontinent bedeuten. Es wäre eine erneute Botschaft an die einfachen Menschen, dass sie sich aus der Politik gefälligst herauszuhalten haben, weil sie zu blöd, fremdenfeindlich oder affektgetrieben oder was auch immer sind. Nachdem die Brexit-Abstimmung entschieden ist, beginnt nun die viel wichtigere Schlacht um die Demokratie. Jeder Demokrat – unabhängig von seiner Meinung zum Brexit - sollte hier klar Stellung beziehen.