12.12.2013

Demokratiekrise: Das Problem der gentrifizierten SPD

Kommentar von Stefan Laurin

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass große Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen, meint Stefan Laurin, Betreiber des Blogs Ruhrbarone

Die am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung über die unterschiedliche Wahlbeteiligung sorgte bei gleichzeitig geringem Erkenntnisgewinn für Aufmerksamkeit. Das Arbeitslose, Arme und eher schlecht gebildete nicht nur Wahl gehen ist seit langem bekannt – wer sich regelmäßig Wahlstatistiken anschaut weiß das: In den bürgerlichen Vierteln ist die Wahlbeteiligung hoch, in der Vierteln der Unterschicht gering. Noch deutlicher wird das bei Volksabstimmungen. Und dieser Trend hält an. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung ist aus gutem Grund besorgt:

„Der enge Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Sozialstatus ist besorgniserregend. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013″, sagte Dräger. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „

Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht”, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter.

Was Dräger nicht sagt: Die Unterschicht hat gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie wählt nicht, weil sie Unterschicht ist, wie die Studie nahelegt, sondern weil sie keinen Grund zu wählen hat: Keine Partei macht ihr ein Angebot, niemand fragt sie nach ihren Interessen und erst recht setzt sich niemand für sie ein.

Für CDU und Grüne ist die Studie eine gute Nachricht: Ihre Milieus sind wahlfreudig wie immer – die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2012, als die Union mit ihrem Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein Angebot sondern eine Zumutung unterbreitete, ist eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Probleme hat mit dieser Entwicklung vor allem die SPD: Seit der Bundestagswahl 2005 haben die Sozialdemokraten fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. 34,2 Prozent erhielt die Schröder-SPD trotz Hartz-IV 2005 – heute sind es gerade einmal 25,7 Prozent.

„Ganz unten und an den Rändern der Gesellschaft, ist man offenbar nicht bereit, an die Wahlurne zu treten um ein paar Mittelschichtskindern zu Politikerkarrieren zu verhelfen.“

Der SPD dreht die Unterschicht den Rücken zu und die Linkspartei kann daraus noch nicht einmal Kapital schlagen. Denn so dumm, wie immer getan wird, ist die Unterschicht nicht. Sie weiß genau, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht. Wen wundert es, dass Menschen, deren Lebensweisen seit Jahren stigmatisiert werden, die als faule und dumme Fernsehgucker denunziert werden, deren Arbeitsplätze nicht mehr erwünscht sind, weil die Unternehmen die sie ihnen bieten würden ja einem Kiebitz den Tag verdrießen könnten, nicht mehr zur Wahl gehen? Warum sollten sie diejenigen wählen, die in ihn bestenfalls Erziehungsobjekte sehen aber ihnen die Anerkennung für ihr Sein beharrlich verweigern? Warum sollen sie eine Politik wählen, die ihnen nur mehr Kosten aufhalst? Bei der Miete und beim Tanken zum Beispiel?

Die Mittelschichten haben längst auch SPD und die Linkspartei gekapert. Vor allem die SPD ist eine gentrifizierte Partei. Wenn auf dem „Arbeiterjugendtreffen“ in Dortmund um mehr „Awareness“ für Veganer gestritten wird, wenn in einem „Arbeiterjugendzentrum“ Schlagzeuger als Sexisten beschimpft werden, weil sie oben-ohne auftreten, sind das nur kleine Beispiele dafür, dass die Linke nicht mehr die Lebenswirklichkeit der Unterschicht teilt – das gilt dann umso stärker für diejenigen, die sich als Linke in Parteien verstehen.

Solange niemand bereit ist mit der Unterschicht zu reden, sie zu fragen, was ihre Probleme und Wünsche sind, sie in ihren Lebensweisen zu akzeptieren und ernst zu nehmen, wird sich an ihrer Wahlbereitschaft nichts ändern. Dort, ganz unten und an den Rändern der Gesellschaft, ist man offenbar nicht bereit, an die Wahlurne zu treten um ein paar Mittelschichtskindern zu Politikerkarrieren zu verhelfen. Das ist klug und nicht dumm.