25.02.2026
Demokratie statt Quote
Die Berliner SPD will eine 50-prozentige Frauenquote im Landesparlament. Das würde die freie Wahl der Wähler und der Parteien beschränken und die Demokratie schwächen.
Frauenquote im Parlament? Das ist die neue Forderung der SPD in Berlin. Wirklich neu ist die Idee allerdings nicht: Bereits 2020 kippte das Verfassungsgericht in Brandenburg den Plan, eine paritätische (50/50) Geschlechterquote für Wahllisten vorzuschreiben. Die Begründung war ebenso schlicht wie überzeugend: Ein solches Gesetz greift in die Wahlfreiheit der Bürger und in die Parteienfreiheit ein.
Doch von Lappalien wie demokratischen Grundsätzen lassen sich viele Genossen offenbar nicht mehr aufhalten. Nun steht die nächste Idee im Raum: Die Direktmandate sollen zur Durchsetzung der Geschlechterparität genutzt werden. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform von 2023, nach der nicht mehr jeder Direktkandidat automatisch in den Bundestag einzieht. Wenn also ohnehin nicht mehr zwingend der Erstplatzierte einzieht, so die neue Logik, könne man auch eine Frau bevorzugen – selbst wenn ein Mann die meisten Erststimmen erhalten hat. „Künftig zählt das Geschlecht, nicht die Anzahl der Stimmen“, kommentierte die Berliner BZ treffend.
Es braucht nicht viel, um die Oberflächlichkeit dieser Quotenkampagnen zu erkennen. Die Initiative #ParitätJetzt, unterstützt von Prominenten aus SPD, CDU, Grünen und Linken, klagt:
[S]elbst nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist lediglich ein Drittel unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag weiblich. Hier werden große politische Entscheidungen getroffen, die unsere Gesellschaft gestalten und unsere Zukunft beeinflussen – als Mehrheitsentscheidungen von Männern.
Richtig ist: Im aktuellen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als in der vorherigen Legislaturperiode – ein Rückgang um 2,9 Prozentpunkte. Falsch ist jedoch die implizite Behauptung, dies sei das Ergebnis struktureller Diskriminierung. Die Vorstellung, Frauen bräuchten staatlich verordnete Quoten, um sich politisch durchzusetzen, wirkt im heutigen Deutschland anachronistisch.
„Ob Mann oder Frau, sollte dem Wähler überlassen bleiben.“
Es gibt kein relevantes Ministerium mehr, das nicht bereits von einer Frau geleitet wurde: Kanzleramt, Innen-, Außen-, Verteidigungs- oder Justizministerium. Im aktuellen Kabinett sind 8 von 18 Ministern weiblich, hinzu kommt die Bundestagspräsidentin. Und Angela Merkels Kanzlerschaft gehörte zu den längsten in der Geschichte der Bundesrepublik – übertroffen lediglich von Helmut Kohl um wenige Wochen.
Noch fragwürdiger ist die Begründung, eine Quote sei zur Stärkung der repräsentativen Demokratie notwendig. „Weil Demokratie uns ALLE braucht“, lautet der Slogan der Paritätskampagne. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Mirjam Golm, formuliert es so: „Am Ende muss das Parlament die Gesellschaft widerspiegeln – und da sind Frauen eben zu wenig sichtbar.“
Doch das ist ein technokratisches Missverständnis von Repräsentation. Repräsentativ ist eine Demokratie nicht deshalb, weil das Parlament statistische Spiegelbilder sozialer Gruppen abbildet, sondern weil Bürger ihre Vertreter frei wählen können. Ob Mann oder Frau, sollte dem Wähler überlassen bleiben – oder den innerparteilichen Auswahlverfahren, nicht aber staatlichen Vorgaben. Wenn am Ende nicht mehr die Mehrheit der Stimmen entscheidet, sondern das Geschlecht, bleibt vom Leistungs- und Wettbewerbsprinzip wenig übrig.
„Frauen sind keine homogene Wählergruppe.“
Besonders widersprüchlich wirkt der Ruf nach „Repräsentation“, wenn man auf eine andere, weitaus größere Repräsentationslücke blickt: die systematische Ausgrenzung der AfD durch die sogenannte Brandmauer. Obwohl sie die zweitstärkste Partei im Bundestag ist – und in Thüringen sogar die stärkste –, wird sie konsequent von zentralen Posten ferngehalten. Diese Form der Nicht-Repräsentation wird von denselben Kräften jedoch nicht kritisiert, sondern ausdrücklich begrüßt.
Hinzu kommt ein politisches Kalkül: Die Quote gilt manchen offenbar als Mittel gegen den Populismus. Die Hoffnung speist sich aus Wahlstatistiken – bei der Bundestagswahl 2025 wählten 24 Prozent der Männer, aber nur 18 Prozent der Frauen die AfD. Umgekehrt gewann die SPD 18 Prozent bei Frauen, aber nur 15 Prozent bei Männern. Mehr Frauen im Parlament – so die unausgesprochene Erwartung – könnten also bestimmte politische Mehrheiten stabilisieren.
Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Parteien gezielt Frauen ansprechen. Problematisch wird es, wenn dies durch eine bevormundende Quote geschieht, die demokratische Auswahlprozesse verzerrt. Frauen sind keine homogene Wählergruppe. Sie unterscheiden sich nach Einkommen, Bildung, Milieu und Weltanschauung – oft teilen sie mehr politische Interessen mit Männern ähnlicher sozialer Lage als mit Funktionärinnen, die unter dem Banner der Identitätspolitik auftreten.
Ein Thema, das viele Frauen tatsächlich bewegt, ist die Sicherheit im öffentlichen Raum – ein Bereich, den Regierungen über Jahre vernachlässigt oder relativiert haben. Als 2020 über steigende Unsicherheitsgefühle diskutiert wurde, sprach die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken lieber über strukturellen Rassismus in der Polizei. Eine repräsentative Civey-Umfrage vom Oktober 2025 ergab hingegen: 55 Prozent der Frauen fühlen sich in der Öffentlichkeit unsicher.
„Die Quote wird die SPD, deren Rückhalt auch unter Frauen schwindet, nicht retten.“
Auffällig ist zudem, dass ausgerechnet jene Parteien, die nun Geschlechterparität fordern, zugleich das Selbstbestimmungsgesetz vorangetrieben haben – ein Gesetz, das biologischen Männern Zugang zu Räumen ermöglicht, die zuvor Frauen vorbehalten waren, etwa Frauenhäusern, Toiletten oder Sportstätten. Kritikerinnen des Gesetzes wurden nicht selten als „rechtsextrem“ diffamiert oder juristisch unter Druck gesetzt.
Und die Debatte wird nicht bei Frauen enden. Bereits jetzt wird argumentiert, auch andere Identitätsgruppen – etwa „Transgender“-Personen – seien im Parlament unterrepräsentiert. Wer Repräsentation primär biologisch oder identitär definiert, öffnet einer immer weitergehenden Fragmentierung des politischen Systems die Tür.
Letztlich dient die Paritätsforderung vor allem Parteifunktionären und Lobbygruppen: Sie verschafft moralische Selbstvergewisserung und ein progressives Etikett. Für die meisten Wähler – und Wählerinnen – dürfte sie hingegen zweitrangig sein. Die drängenden Themen heißen Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzsicherheit, Lebenshaltungskosten, Bildungsstandards, öffentliche Sicherheit und Migration. Die Bürger erwarten überzeugende Konzepte – unabhängig davon, ob sie von einem Mann oder einer Frau vorgetragen werden.
Die Quote wird die SPD, deren Rückhalt auch unter Frauen schwindet, nicht retten. Beunruhigend ist vielmehr, dass die Partei im politischen Überlebenskampf bereit scheint, demokratische Prinzipien zugunsten identitätspolitischer Experimente zu relativieren. Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie und keine Schwächung!
