Demokratie ohne Volk (2/3)

Der britische Soziologe Frank Furedi analysiert in seinem Buch „Democracy Under Siege“, wie die jeweils Mächtigen in verschiedenen Epochen darauf hingewirkt haben, den Einfluss der Bürger in Demokratien möglichst zu begrenzen. Tatsächlich ist es ihnen über Jahrhunderte gelungen, die ursprüngliche Form der Demokratie als Volksherrschaft, wie sie in der Antike während der Athener Demokratie sehr erfolgreich praktiziert wurde, zu verdrängen. Auch in den heutigen modernen Demokratien geht es darum, „kratos“, also die Macht, vom „demos“, dem Volk, zu lösen. 1

In Deutschland hat sich eine Demokratie herausgebildet, die – völlig anders als die direkte Demokratie der bis zu etwa 6000 Athener Bürger – auf repräsentative Vertretung des Volkes setzt. In ihrer Funktionsweise entspricht sie eher einer „eingeschränkten Demokratie“, in der die Öffentlichkeit und manchmal sogar Parlamentarier von der Entscheidungsfindung ferngehalten werden. 2 Das institutionelle Gefüge des deutschen Staates ist eine formale Demokratie, in der der Einfluss der Wähler jedoch limitiert ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein staatliches Institutionengefüge einschließlich Gewaltenteilung und einem mächtigen Verfassungsgericht aufgebaut, das die formale Demokratie schützen soll. Eine wesentliche Legitimationsgrundlage hierfür liegt darin, dass den Wählern – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte – die erforderliche moralische und intellektuelle Reife zum Erhalt der Demokratie abgesprochen wird.

Als im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, zeigte sich wie sensibel darauf geachtet wird, den Einfluss des Wählers zu limitieren. Die Wahl Kemmerichs wurde allgemein als demokratischer „Dammbruch“ verurteilt, denn die Abgeordneten von CDU und FDP hatten es zugelassen, dass der neue Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden war, einer Partei, die in den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), einen „perfiden Plan […] strategisch und planvoll“ verfolge: „Die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ 3

Um die vermeintliche Gefahr für die Demokratie zu untermauern, hielt es der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für angemessen, die Wahl Kemmerichs in den Kontext der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu rücken. Die Frankfurter Rundschau kommentierte, wie bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei es nun den AfD-Abgeordneten rund um den „Faschisten“ Björn Höcke gelungen, sich auf dem „verfassungsmäßig vorgesehenen Weg“ durchzusetzen. 4

„Die Idee, dass souveräne Bürger ihre Demokratie selbst gestalten, wird zugunsten eines institutionellen Gefüges aufgelöst, das man als Demokratie bezeichnet. Es ist eine Demokratie ohne Volk.“

Zwar bemühten CDU und FDP nicht den historischen Vergleich. Sie ließen jedoch ebenso keinen Zweifel an einen „Dammbruch“ und einer akuten Gefahr für die Demokratie. FDP-Chef Lindner entschuldigte sich für die Wahl Kemmerichs als „schweren Fehler“, Bundeskanzlerin Merkel sah in der Wahl einen „schlechten Tag für die Demokratie“ und einen sogar „unverzeihlichen“ Fehler. 5 In deren Augen hatte der aus gewählten Repräsentanten des Volkes bestehende institutionelle Schutzwall der Demokratie versagt, indem er den Landtag nicht mehr gegenüber problematischen Einflüssen der Wähler abschirmte. Nicht nur die Wähler, sondern auch die Landtagsabgeordneten demokratischer Parteien hatten sich nun als unzuverlässig erwiesen.

Die heutige Idee der Demokratie wie auch ihre Praxis ist weit von der ihrer ursprünglichen politischen Funktion in der Athener Demokratie entfernt, als sie Herrschaft des Volkes bedeutete. Demokratie wird heute eher als technisches Instrument zur Herbeiführung von Entscheidungen verstanden und eingesetzt. So können diejenigen, die sich als die vehementesten Verfechter der Demokratie gerieren, gleichzeitig aufs Schärfste Moral und Vernunft der Bürger in Frage stellen, indem sie behaupten, die Eindämmung von „Hass und Hetze“ sei notwendig, um die Bürger vor sich selbst zu schützen.

Massenpsychologie und Massengesellschaft

Die große Tragik der Demokratie besteht darin, dass das antidemokratische Infragestellen der Moral und Vernunft der Bürger von keiner relevanten gesellschaftlichen Strömung kritisiert und zurückgewiesen wird. Es ist im gesamten politischen Spektrum tief verankert. Die Geringschätzung der Bürger beruht, wie Furedi zeigt, auf einer langen Tradition und auf Konzepten, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg in der westlichen Welt durchgesetzt haben.

Ab den 1920er und 1930er Jahren beginnt die Massenpsychologie eine große politische Relevanz zu entwickeln. Sie geht auf Gustave Le Bon zurück, der die Krisenzeit der Februarrevolution 1848 und der Pariser Kommune von 1871 erlebte und sich mit dem irrationalen und zerstörerischen Verhalten urbaner Mobs befasste. Die Massenpsychologie betonte die Existenz „einer vermeintlichen Diskrepanz zwischen rationalen Institutionen und einer irrationalen Öffentlichkeit“ und diente dazu, den Aufstieg von Faschismus und Autoritarismus mit der psychischen Veranlagung der Menschen zu erklären. 6

„Demokratie wird heute eher als technisches Instrument zur Herbeiführung von Entscheidungen verstanden und eingesetzt.“

Das zweite ideologische Konzept, das bis heute eine Rolle spielt, geht zurück auf Joseph de Maistre, einen konservativen Kritiker der Französischen Revolution. Er fürchtete die Energie, die von leidenschaftlich agierenden Massen ausgehen kann. Daher betrachtete er den Einfluss egalitärer und demokratischer Ambitionen als zivilisatorische Bedrohung. Wie Furedi ausführt, kam es in der Phase zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zu einer Transformation des konservativen Narrativs, das auch im Liberalismus verfing. Eine negative Einschätzung von Massenkultur überlagerte sich mit einem Vertrauensverlust in politische Reformen und die Demokratie.

Die öffentliche Meinung geriet unter Beschuss und wurde routinemäßig als Synthese irrationaler Mythen und Vorurteile abgewertet. Diese Auffassung wurde 1922 in der einflussreichen Studie „Die öffentliche Meinung“ des amerikanischen Journalisten Walter Lippmann vehement vertreten: Der Teil der „absolut ungebildeten“ Wählerschaft sei viel größer, als man vermuten würde, und diese Menschen seien „verstandesmäßig Kinder oder Unzivilisierte“ und damit natürliche Opfer von Manipulation. 7

Einen ebenfalls großen Einfluss entfaltete die Kritik der Frankfurter Schule, der Denker wie Herbert Marcuse, Theodor Adorno und Max Horkheimer angehörten. Sie kritisierten die Massenkultur, da sie die Menschen ihrer Fähigkeit zum kritischen Denken beraube, und entwickelten eine paternalistische Sicht auf die Masse, die vor ihrem eigenen irrationalen Verhalten geschützt werden müsse. Marcuse, der in den 1960er Jahren einen großen Einfluss auf die Neue Linke hatte, behauptete, die hypnotische Macht der Massenmedien indoktriniere und konditioniere die Menschen, so dass sie zu passiven Opfern deren Manipulationen würden. 8

Bis zur Mitte der 1930er Jahre hatte die Enttäuschung über demokratische Politik so weit geführt, dass sogar die Demokratie als ursächlich für die destruktiven und irrationalen Kräfte betrachtet wurde, die sich weltweit entfalteten.

Im seinem 1935 erschienenen Buch „Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus“ behauptet der einflussreiche Soziologe Karl Mannheim, die Demokratie habe das Terrain für die Ausbreitung totalitärer Bewegungen bereitet, denn im „Zustand der vermassten Gesellschaft, in dem die nicht geformten und in das Gesellschaftsgefüge nicht eingeordneten Irrationalismen in die Politik gedrängt werden […] erfüllt sich dann [mit den Mitteln der Demokratie] das Gegenteil von dem, was der ursprüngliche Sinn der Demokratisierung war.“ 9

„Die öffentliche Meinung geriet unter Beschuss und wurde routinemäßig als Synthese irrationaler Mythen und Vorurteile abgewertet.“

Die Aushöhlung der Demokratie wird heute vorangetrieben, indem man die Bürger ihrer moralischen Autorität beraube, so Furedi. Da die Legitimität von Regierungen auf öffentlicher Zustimmung und demokratischen Institutionen beruhe, werde die institutionelle Form der Demokratie nicht angegriffen, sondern vehement verteidigt. Der Propagandakrieg gegen die Demokratie nehme wegen der notwendigen rhetorischen Bejahung der Demokratie eine „stille Form“ an. Indem er „die Fähigkeit der Menschen in Frage stellt, die Rolle eines intelligenten und verantwortlichen Bürgers einzunehmen“, 10 bahnt er den Weg für eine Demokratie ohne Volk.