14.07.2016

Demokratie ist der einzige Weg zur Freiheit

Kommentar von Andreas Müller

Titelbild

Foto: Rama via WikiCommons (CC BY-SA 2.0 FR / bearbeitet)

Die Debatte um den Brexit hat die Demokratieskepsis unter vielen Liberalen und Libertären ans Tageslicht gebracht. Libertäre können ihre Ideale aber nur in einer Demokratie in einem offenen Austausch durchsetzen.

Libertäre und Liberale waren über den Brexit gespalten. Bill Weld, der Kandidat der amerikanischen Libertären Partei für den Posten des Vizepräsidenten, lehnte den Brexit ab, weil er sich gegen den „Freihandel“ richte. Das FDP-nahe Friedrich-Naumann-Institut sprach sich in mehreren Artikeln gegen den Brexit aus und auch Clemens Schneider vom Prometheus-Institut war dagegen, wobei er seine Ablehnung nach dem Referendum mit demokratieskeptischen Argumenten anreicherte. Das Adam Smith Institute trat hingegen für den Brexit ein. Meine eigene Fraktion, die Anhänger von Ayn Rands Philosophie „Objektivismus“, waren auch eher für den Brexit. Das Thema hat eine wichtige Debatte über das Verhältnis von Liberalen und Libertären zur Demokratie selbst ausgelöst.

Libertäre sind schon lange für ihre Demokratieskepsis bekannt, auch wenn das nicht allen Libertären gegenüber fair ist. Man ist in diesen Kreisen frustriert darüber, dass die Mehrheit oftmals die politische Gewalt für ihre eigenen Zwecke missbraucht, dass sie etwa das Einkommen der produktiven Bürger auf die Unproduktiven „umverteilt“, dass die Masse das Konzept der individuellen Rechte und Freiheiten weder versteht noch achtet.

Manche Denker wollen das „Demokratieproblem“ durch eine Art „freiheitliche Diktatur“ lösen und sogar Friedrich August von Hayek hieß eine Diktatur, die freiheitliche Ideale durchsetzen soll, als „Übergangslösung“ gut. Wörtlich sagte er: „Nun, ich würde sagen, dass ich vollkommen gegen Diktaturen als langfristige Institutionen bin. Eine Diktatur kann jedoch ein notwendiges System für eine Übergangsphase sein. […] Wie Sie sehen werden, kann ein Diktator auf eine liberale Weise regieren.“

„Wie können Libertäre diese unangenehme Demokratie mit all den Leuten, die ihnen nicht zustimmen, umgehen?“

Gegen die kollektivistischen Irrwege der ungebildeten Masse hilft womöglich eine streng durchgesetzte libertäre Verfassung, so ein Gedanke unter den Libertären. Wer soll diese Verfassung durchsetzen? Zum Beispiel Autokraten wie mit großer Macht ausgestattete unabhängige Gerichte oder ein König (wie Leland Yeager beim Mises Institue schreibt) oder eine Gruppe von Grundbesitzern. Da sie das kaum alleine, unabhängig vom Volkswillen oder entgegen dem Volkswillen, schaffen, brauchen sie bewaffnete Helferlein, die entweder als „Polizei“ bezeichnet oder die lieber erst gar nicht erwähnt werden. Gewiss kann man den freiheitlichen Verfassungsschützern diese gewaltige Macht zutrauen, wo es doch dieses eindrucksvolle Stück Papier gibt, das sie gewiss niemals selbst missachten würden?

Jesse Walker veröffentlichte im amerikanischen libertären Magazin Reason eine Replik auf die verschiedenen Ansätze, wie Libertäre diese unangenehme Demokratie mit all den Leuten, die ihnen nicht zustimmen, umgehen können. Ihr Artikel heißt: „Die irre Idee einer libertären Diktatur. Die langlebige, absolut wahnsinnige Idee eines Autokraten, der dem Volk die Freiheit aufzwingt.“ An dieser Stelle habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen.

Dieses ärgerliche Volk

Welche politische Interessensgruppe ist eigentlich nicht von den Massen enttäuscht? Die EU-Unterstützer halten die Brexit-Wähler für einen ungebildeten und einfältigen Haufen, Faschisten fühlen sich von ihren Volksgenossen verraten, Kommunisten von den Arbeitermassen, die noch immer nicht den Kapitalismus gestürzt haben. Clemens Schneider erklärt dieses ärgerliche, kollektivistische Wahlvolk kurzerhand zu einer „Fiktion“. Eigentlich gibt es ja nur Individuen und, wie es aussieht, keine Abstraktionen. So kann man es natürlich auch machen.

Meine eigene philosophische Schule, Ayn Rands Objektivismus, hat der Demokratie leider keine große Beachtung geschenkt, weder im Positiven noch im Negativen. Wir sind für einen Staat, dessen einzige Aufgabe der Schutz der individuellen Rechte ist, aber es gibt aus unseren Reihen nur wenige Informationen darüber, wie man so einen Staat überhaupt etablieren könnte. Ja, selbst die Rolle der Demokratie in diesem wunderbar freien Staat bleibt ziemlich unklar.

„Alles, was es wert ist, erreicht und bewahrt zu werden, ist schwer zu erreichen und schwer zu bewahren.“

Ayn Rand selbst war immerhin der Meinung, dass nur die argumentative Überzeugung der Bürger vom Wert der Freiheit durch Texte, Diskussionen und Vorträge die freiheitliche Gesellschaft bewahren kann. Dieser Aufgabe widmete sie konsequenterweise einen Großteil ihrer Karriere. Von libertären Utopien wie einer alternativen Gesellschaft mit Goldstandard auf irgendeiner Ölplattform hielt sie nichts. Äußerte sie sich aber explizit über die „Demokratie“, dann wütete sie nur über eine verfassungsrechtlich ungebundene, radikale Reinform der Demokratie, die sie aus guten Gründen ablehnte.

Man erfährt leider kaum etwas von ihr über den Wert der Demokratie, wie wir sie kennen. Generell neigen Objektivisten zur Meinung, dass der Mehrheitswille gut ist, wenn er die individuelle Freiheit stärkt und schlecht, wenn er sie schwächt. Damit macht man es sich erheblich zu einfach. Ich finde auch die Menschen am besten, die mir zustimmen, aber so ein Sentiment ersetzt keine politische Philosophie.

Ohne Aufklärung keine Freiheit

Alles, was es wert ist, erreicht und bewahrt zu werden, ist schwer zu erreichen und schwer zu bewahren. Das gilt für einen guten Beruf, für einen guten Partner und es gilt für die Freiheit selbst. Wer geringen politischen Einfluss hat, sollte nicht die Demokratie dafür verantwortlich machen.

Wie der objektivistische Philosoph Leonard Peikoff in einer Vorlesung anmerkte, gibt es bei der Frage, wie die Freiheit zu bewahren ist, nur die Wahl zwischen Aufklärung oder Aufgeben. „Es gibt keine Alternative. Die Devise lautet: Bildung oder Kapitulation.“ Entweder man kämpft für seine Werte oder man verdient sie nicht. Wie Ayn Rand es ausdrückte: „Wenn Du nicht für Deine eigenen Ideen eintrittst, dann hast Du kein Recht, die Ideen anderer für einen Missstand verantwortlich zu machen, noch Dich zu beschweren.“

„Die Massen sind nicht der Feind der Freiheit, sondern sie sind die einzige verlässliche Stütze der Freiheit.“

Der einstige amerikanische Sklave und später politischer Aktivist Frederick Douglass (1818-95) sagte zum Thema: „Bildung bedeutet Emanzipation. Sie bedeutet Licht und Freiheit. Sie bedeutet das Erhöhen der menschlichen Seele zum wunderbaren Licht der Wahrheit, zum Licht, durch das der Mensch nur befreit werden kann.“ Kurz gesagt: Wir wissen eigentlich schon lange, wie man die Freiheit erreichen kann, wo sie noch nicht erworben wurde und wie man die Freiheit bewahren kann, wo man sie schon etabliert hat.

Wir sollten uns nicht vom Nihilismus, der Misanthropie und dem allgemeinen Misstrauen unserer Zeit mitreißen lassen. Machen wir mit dem weiter, was die Denker in unserer Tradition sowieso schon seit Jahrhunderten machen. Mit der Aufklärung, mit der Überzeugung anderer von, in diesem Zusammenhang, freiheitlichen Ideen – in Texten, Vorträgen und im Dialog auf Augenhöhe.

Ich habe keine neue Aussage im Angebot, und ich hoffe es wird nach einigen Jahrhunderten nicht langweilig, aber: „Bilde und informiere die Massen (…). Sie sind unsere einzige verlässliche Stütze, wenn es um den Erhalt unserer Freiheit geht.“ (Thomas Jefferson, 1743-1826). Die Massen sind nicht der Feind der Freiheit, sondern sie sind die einzige verlässliche Stütze der Freiheit. Kann man seine Mitmenschen – die sogenannte „Masse“ – davon im freien und friedlichen Austausch nicht überzeugen, so hat man die Freiheit womöglich selbst nicht verdient.