18.12.2018
Das sterbende Einhorn
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden bedeutet ein „Weiter so“. Wenn die Partei keine Alternativen bietet, müssen die Wähler welche suchen.
Nie zuvor ist eine Parteivorsitzende (oder ein Vorsitzender) mit weniger Unterstützung ins Amt des CDU-Parteichefs gewählt worden als Annegret Kramp Karrenbauer alias AKK. Nur 517 von 999 Stimmen erhielt sie in der Stichwahl gegen Friedrich Merz. Manche sprechen vom Beginn einer neuen Ära. Die CDU-Parteivizechefin Julia Klöckner meinte gar, ein „Hochfest der Parteiendemokratie“ zu erkennen. Wer das glaubt, überschätzt die CDU. Was sich beim Parteitag abspielte, war Ausdruck eines nicht gelösten Machtkampfes. Neue Impulse sind aus ihm nicht entstanden.
„Irgendwie ist Merkel doch nicht weg“ titelte der Tagesspiegel nach der Wahl und spielte damit auf die Nähe der neuen Vorsitzenden zur Kanzlerin an. In ihrer Bewerbungsrede wehrte sich AKK zwar gegen den Vorwurf, sie sei eine Merkel-Kopie, doch ihr Politikstil widerlegt ihn nicht. So hielt sie sich im Vorfeld der Abstimmung mit potentiell polarisierenden Äußerungen zurück und begab sich stattdessen auf eine Zuhörtour durch die Kreisverbände. In den entscheidenden Fragen – von der Immigrationspolitik bis hin zum Mindestlohn und der EU – folgt sie der Kanzlerin. Dass sie sich gegen die „Ehe für alle“ ausspricht, wird wenig ändern. AKKs Hauptanliegen ist, die Einheit der Partei zu beschwören und dafür muss sie hier und da ein paar Zugeständnisse machen. „Sie verspricht in Inhalt und Stil eine ungefähre Fortsetzung von Merkels Politik ergänzt um einige Modifizierungen“, schreibt das Handelsblatt.
Aber auch die konservativen Kräfte innerhalb der CDU, die sich mit der Nominierung von Friedrich Merz einen Coup leisteten, erwiesen sich als nicht fähig, einen Kurwechsel durchzusetzen – trotz der Schwächen Merkels. Allein die Tatsache, dass sie auf Merz zurückgreifen mussten, der vor einem Jahrzehnt die politische Bühne verlassen hatte, zeigt, wie sehr sie in der Vergangenheit verhaftet sind. Merz, einst ein inspirierender und intelligenter Redner, wirkte in der Kampagne nicht überzeugend. Zwar wagte er sich ein oder zwei Mal vor, um eine Debatte anzustoßen – wie z.B. bei der Frage des Grundrechts auf Asyl. Doch als ihm Kritik entgegenschlug, ruderte er zurück und versteckte sich hinter juristischen Erläuterungen. Auch seine Karriere bei Black Rock, seine Pro-EU-Haltung und sein Ruf, ein Mann der Finanzelite zu sein, erwiesen sich als nicht hilfreich.
„Die Wähler suchen nach Alternativen – bei der letzten Bundestagswahl stimmten nur 26,8 Prozent für die CDU.“
Die Vorsitzenden-Wahl wurde also zu einer Abstimmung über Merkel. Die Partei, die es gewohnt ist, den Kanzler zu stellen – und dies in 50 von insgesamt 70 Jahren Bundesrepublik tat – entschied sich für den Status quo. Bereits wenige Stunden nach dem Parteitag wurde von einer möglichen Spaltung gesprochen. AKK als Parteivorsitzende sei „eine schwere Enttäuschung“ für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt hätten, sagte Alexander Mitsch, der Vorsitzende des konservativen Flügels der CDU. Mehrere Delegierte hätten ihre Parteimitgliedschaft bereits gekündigt oder erwogen, dies zu tun, behauptete er. Aber eine sofortige Auflösung der Partei ist unwahrscheinlich. Die meisten, die gehen wollten, haben das bereits getan. Seit 1990 hat die CDU über 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren.
Im Moment bemüht sich das Partei-Establishment, die Spaltungen herunterzuspielen. In ihrer Konferenzrede forderte AKK die Delegierten auf, die CDU als Volkspartei zu erhalten und bezeichnete die Partei als das „letzte Einhorn“ in der polarisierten politischen Landschaft Europas. Wolfgang Schäuble, der zuvor Merz-Unterstützer geworden war, schloss sich den Appellen an: „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“.
Aber die CDU hat ihren internen Streit nicht wirklich gelöst. Die Frage ist nun, wie die Wähler das alles bewerten. Manche Kommentatoren haben AKK schon zur neuen Kanzlerin erkoren: Angesichts der dominanten – wenn auch zuletzt geschwächten – Position der Partei in der deutschen Politik werde Frau Kramp-Karrenbauer spätestens 2021 auch die Nachfolge von Frau Merkel als antreten, schrieb eine deutsche Kommentatorin in der New York Times. Das ist, gelinde gesagt, voreilig und arrogant. Die Wähler suchen nach Alternativen – bei der letzten Bundestagswahl stimmten nur 26,8 Prozent für die CDU. Irgendwann werden wir feststellen, dass es auch in Deutschland keine Einhörner mehr gibt.
