08.09.2016

CDU – Die dekonstruierte Partei

Kommentar von Christoph Lemmer

Titelbild

Foto: Metropolico.org via Flickr (CC BY-SA 2.0 / bearbeitet)

Lange Jahre haben die Christdemokraten erfolgreich grüne und sozialdemokratische Themen besetzt. Nun bekommen sie die Quittung für ihre inhaltliche Beliebigkeit.

Möglicherweise schwant den ersten in der Union, wie groß das Problem tatsächlich ausfällt, das mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offenbar geworden ist. Es hat zu tun mit Ronald Pofalla und Angela Merkel. Es ist etwas Grundsätzliches. Es hat nichts damit zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Land ist, auch nicht mit fehlender Bildung im Nordosten, wie manche hämisch behaupten. Es geht auch nicht um Symbolkram wie den, dass Meck-Pomm Merkels Heimatland ist. Nein, es ist das große Ganze, das nunmehr gescheitert ist.

Das hatte Merkels einstiger Parteigeneral Ronald Pofalla der CDU verordnet. Es heißt „asymmetrische Demobilisierung“ und beruht darauf, einerseits dem Gegner gezielt strategische Themen zu klauen und andererseits jede Klarheit bei den eigenen Themen zu vermeiden. Pofalla hat es nicht erfunden. Laut Wikipedia wurde es 2006 zum ersten Mal erfolgreich bei Regionalwahlen in Katalonien angewandt.

In den Merkel-Jahren lässt sich diese Strategie sehr klar erkennen. Bevorzugt übernahm die Union solche Themen, die nicht eindeutig nur der SPD oder den Grünen zuzurechnen waren, sondern die eher gefühlig als rot-grüner Konsens durchgingen. Dazu zählten: „Atomkraft, nein danke“, Bio, Öko, die ständige Verwendung des Phrasenwortes „Nachhaltigkeit“, Mindestlohn, Subventionspolitik quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, zentrale Steuerung und Leitung. 2013 erklärte sich die CDU auch noch zur Unterstützerpartei für die Homoehe und warf ihre rechtsstaatlichen Bedenken gegen einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD über Bord. „Die Wahlkampfvorbereitungen der Union sind aus dem Ruder gelaufen“, jammerte der verzweifelte SPD-Wahlkämpfer Thomas Oppermann.

„Es ist das große Ganze, das nunmehr gescheitert ist.“

Sinn und Zweck der „asymmetrischen Demobilisierung“: an die Bequemlichkeit der Wähler von SPD und Grünen zu appellieren, auf dass sie möglichst nicht mehr wählen gingen. Das hat über viele Jahre gut funktioniert. Merkel galt als unübertroffene Machtspielerin. Sie gewann Wahl auf Wahl. Sie vernichtete die FDP und saugte SPD und Grüne aus – in puncto Wählerstimmen und inhaltlich.

Die Kehrseite: Nicht nur überzeugte CDU-Mitglieder wie Wolfgang Bosbach erkannten bald ihre eigene Partei nicht mehr wieder, sondern auch distanzierte Beobachter wie Tina Hildebrandt von der Zeit, die bereits im Juni 2012 schrieb, es sei nicht übertrieben, zu sagen, „dass die asymmetrische Demobilisierung so etwas wie das grand design der Regierung Merkel geworden ist. Es ist eine gefährliche Strategie, sie führt kurzfristig zu Wahlerfolgen, aber langfristig kann sie zur Entkernung von Politik führen.“

Mit bösen Folgen, wie Heiner Mühlmann in der NZZ schrieb, und zwar einen Monat vor der Meck-Pomm-Wahl im vergangenen Juli. „Der erste Folgeeffekt ist die Entpolitisierung der Politik. Durch das Totschweigen von Themen, die eigentlich wichtig wären, verringert sich in der parlamentarischen Demokratie die Menge der politischen Inhalte.“

Nur warum das Ganze? Weshalb sollte sich die Politik entpolitisieren? Mühlmann meint: „Die Asymmetrische Demobilisierung dient nicht der Politik, sondern den Politikern. Sie erzeugt mehr Macht durch weniger Politik. Sie dient dem Machterhalt derer, die gerade regieren. […] Doch die Asymmetrische Demobilisierung funktioniert nur für eine begrenzte Zeit. Dann folgt ein Rebound-Effekt wie beim Doping.“

„Die CDU hat sich in eine schwarz-rot-grüne Soße verwandelt, nur noch zum Einlullen von SPD- und Grünwählern gut.“

Das haben auch andere schon prophezeit, aber jetzt ist es eingetreten. Und damit geht nicht nur die Ära Merkel zu Ende. Der CDU dürften düstere Zeiten bevorstehen. Sie hat sich in eine schwarz-rot-grüne Soße verwandelt, nur noch zum Einlullen von SPD- und Grünwählern gut.

Und die Unions-Klientel? Die will immer noch dasselbe wie immer – Subsidiarität, ein traditionelles Familienbild, gewisse wirtschaftliche Liberalität und eine Antwort auf die Frage der Identität. Täusche sich niemand: Auch die Flüchtlingspolitik wird die politische Bühne wieder verlassen, ohne, dass die Fronten sich ändern. Sie ist nur ein weiteres Thema, das in der Masse der austauschbaren Themen gerade über die Bühne getrieben wird, in diesem Fall von der AfD, die es als taktische Schwäche der Pofalla-Merkel-Strategie erkannte. Asymmetrisch demobilisieren lässt sich nämlich nur nach einer Seite, nicht aber gleichzeitig nach links und rechts. Die Frage ist, ob die AfD die dekonstruierte CDU vom Hof fegen und ihre von Merkel verlassene Wählerschaft übernehmen kann. Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Und möge Pofalla ansonsten bitte nie und nimmer Bahnchef werden. Was mag dieser Mann sich da als „Strategie“ ausdenken?