25.03.2026

Damals Reichsfeinde, heute Demokratiefeinde

Von Gunter Zimmermann

Unter Bismarck galten Schwarze (katholisches Zentrum) und Rote (Sozialisten) als Feinde des Reiches. Analog gelten heute manche als Feinde der Demokratie, darunter Blaue.

Nach der Kriegserklärung des französischen Kaiserreichs am 19. Juli 1870 und den ersten gemeinsamen Siegen ging ein Sturm nationaler Begeisterung nicht nur durch den Norddeutschen Bund, sondern auch durch die süddeutschen Staaten, die bisher den preußischen Ambitionen eher ablehnend gegenübergestanden hatten. Der durch Frankreich ausgelöste Krieg wurde daher zum dritten deutschen Einigungskrieg, der den Deutschen endlich das ersehnte Ziel des 19. Jahrhunderts brachte, den deutschen Nationalstaat.

Formal erblickte das Deutsche Reich am 1. Januar 1871 das Licht der Welt mit dem Inkrafttreten der Verträge mit den Südstaaten, die im November 1870 ausgehandelt worden waren. Der 18. Januar, der alte preußische Krönungstag seit 1701, war allein der Tag, an dem der König von Preußen als „Deutscher Kaiser“ proklamiert wurde. Doch die symbolische Handlung im Spiegelsaal von Versailles war tatsächlich der später auch an diesem Datum gefeierte Reichsgründungstag, denn er verband die Reichsgründung mit dem Sieg im Deutsch-Französischen Krieg.

Schwarze Reichsfeinde

In einem Reich, das nicht vornehmlich katholisch, sondern mehrheitlich teils protestantisch, teil säkular ausgerichtet war und dessen Institutionen deshalb den Anspruch auf konfessionelle Neutralität und gegebenenfalls auf nicht-katholische Säkularität erhoben, gab es jedoch zwangsläufig ein „katholisches Interesse“.

Auf die Innenpolitik gewendet nahm Bismarck ohne Umschweife an, dass die Zentrumspartei der Handlanger dieser gefährlichen auswärtigen Interessengemeinschaft war. Seine finstere Überzeugung wurde durch die Tatsache bestärkt, dass die 1870 gegründete Zentrumspartei sich von Anfang an mit den schärfsten Antagonisten des neuen Nationalstaats verbündet hatte, mit den Welfen – die eine Rückgabe des 1866 von Preußen annektierten Hannover an dessen altes Herrscherhaus forderten – mit den Polen und mit den elsass-lothringischen Protestanten.

Das „katholische Interesse“, das nach politischer Repräsentation schrie, wurde seit den 1830er Jahren in dem sich bildenden konstitutionellen System von Parlamentariern und Parteigruppen wahrgenommen, die einen politischen Katholizismus mit katholischen Zusammenschlüssen und katholischen Fraktionen schufen. Die erwähnte Gründung der Zentrumspartei, die bis 1933 eine mächtige Gruppierung innerhalb der deutschen Politik darstellte, war der geschichtlich ‚logische‘ Abschluss dieser Entwicklung.

„Einen Frieden mit dem Zentrum hielt Bismarck für unmöglich, da es seiner gesamten Konzeption nach in seiner Perspektive die Formation des Deutschen Reiches bedrohte.“

Doch Bismarck betrachtete die Entstehung der Zentrumspartei als tödliche Gefahr für die Politik des Reichsausbaus und der Systemstabilisierung, die er nach 1871 verfolgen wollte. Die Gegnerschaft des politischen

In dieser Perspektive waren die Voraussetzungen für den „Kulturkampf“ gelegt, die Auseinandersetzung zwischen dem preußischen Staat und der katholischen Kirche, die 1871 mit der Aufhebung der katholischen Abteilung im preußischen Kultusministerium begann und im selben Jahr durch den als Reichsgesetz eingeführten „Kanzelparagraphen“ fortgeführt wurde, dem Verbot für Geistliche oder sonstige Religionsdiener, in Ausübung ihres Amtes staatliche Angelegenheiten in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zu behandeln. Die zweite Maßnahme des Reichs war das Jesuitengesetz, das die Reichstagsmehrheit seit dem Frühjahr 1872 forderte und über die Bundesratsvorlage hinaus zu einem Verbot der Jesuiten und verwandter Orden verschärfte. Im selben Jahr wurde in Preußen durch das Schulaufsichtsgesetz die geistliche durch die staatliche Schulaufsicht ersetzt, wobei gleichzeitig Simultanschulen zwar nicht als Norm eingerichtet, aber doch in nicht ganz wenigen Ausnahmefällen gegründet wurden.

Seiner eigenen Ansicht nach kämpfte der Reichskanzler in diesem Konflikt gegen „schwarze Reichsfeinde“, die in seinen Augen in aller Offenheit gegen den neuen Nationalstaat mobil gemacht hatten. Einen Frieden mit dem Zentrum hielt er für unmöglich, da es seiner gesamten Konzeption nach in Bismarcks Perspektive die des Deutschen Reiches bedrohte. Seiner bildhaften Ausdrucksweise nach betrachtete er den politischen Katholizismus als einen „Tiger“, der „den deutschen Kadaver zu verzehren“ suche. Doch vorher müsse es gelingen, den Tiger zu erschießen.

Rote Reichsfeinde

Doch es gab für den Reichskanzler nicht nur „schwarze“, sondern auch „rote Reichsfeinde“. Eine enge Verbindung beider erkannte Bismarck ebenfalls schon 1871, als die Zentrumspartei bereits kurz nach der Eröffnung des Parlaments die Aufnahme von Grundrechten in die Reichsverfassung beantragt hatte und dabei von den beiden einzigen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, August Bebel und Wilhelm Liebknecht, unterstützt worden war. Auch in Wahlkreisen, besonders den polnischsprachigen des Ostens, blickte der Reichskanzler auf einen Zusammenschluss der katholischen mit der sozialistischen Partei, die beide die gegebene Ordnung im neuen Deutschen Reich ablehnten.

Dabei machte Bismarck wie die meisten seiner Zeitgenossen keinen Unterschied zwischen Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus, die ihm alle zusammen das Schreckbild eines politischen und gesellschaftlichen Umsturzes an die Wand malten. Dass die Abgeordneten Bebel und Liebknecht den Aufstand der Pariser Kommune 1871 als erstes Experiment einer neuen Gesellschaft begrüßten, war für den Reichskanzler eine Kriegserklärung. Allein wegen der Sympathien, die sie für die Pariser Aufständischen gezeigt hatten, wurden die beiden sozialdemokratischen Politiker wegen Hochverrats angeklagt und zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Die Gefahr einer sozialdemokratischen Revolution, die Bismarck in den 1870er Jahren nicht losließ, führte schließlich dazu, dass am 21. Oktober 1878 das „Gesetz „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ vom Reichstag in dritter Lesung nach einer sehr heftigen und leidenschaftlichen Debatte angenommen wurde. Für das Gesetz stimmten mit 221 gegen 149 Stimmen die Mehrheit aus beiden konservativen Parteien und Nationalliberalen gegen die Minderheit aus Zentrum, Linksliberalen und begreiflicherweise den Sozialdemokraten. Besonders die Nationalliberalen taten sich mit dieser Entscheidung schwer, denn das Gesetz, das den Sozialdemokraten jede politische Aktivität außer der Beteiligung an Wahlen verbot, verstieß zweifellos gegen elementare Prinzipien liberaler Politik.

„Mit dem Reich verschwanden auch die Reichsfeinde.“

Entgegen dem Wunsch des Reichskanzlers nach einem unbefristeten Gesetz befristete der Reichstag es zunächst auf drei Jahre, verlängerte es aber mehrmals bis zum 30. September 1890. Durch die Verfolgung unter dem Sozialistengesetz wurde die Solidarität der Arbeiter geweckt, so dass die SAP (später SPD) 1878 von 415.000 Stimmberechtigten gewählt wurde, 1890 dagegen bereits von 1.427.000. Seit diesem Zeitpunkt war sie ein ernstzunehmender Faktor in der deutschen Politik. Umgekehrt wurde der Kampf gegen die „roten Reichsfeinde“ von Bismarck selbst nicht mehr beendet, da er auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Verlängerung des Sozialistengesetzes 1890 – die dann nicht erfolgte – sein Amt aufgeben musste.

In der Weimarer Republik stellten die „roten Reichsfeinde“ einen Reichspräsidenten und drei Reichskanzler, die „schwarzen Reichsfeinde“ vier Reichskanzler, nachdem noch im Kaiserreich am 1. November 1917 der Zentrumspolitiker Georg Friedrich Graf von Hertling zum Reichskanzler ernannt worden war. Der Begriff „Reichsfeind“ blieb, wenn auch sehr viel weniger benutzt, weiterhin in Gebrauch, bis am 29. Mai 1941 im „Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden“ der Terminus offiziell zum letzten Mal auftauchte. Mit dem Reich verschwanden auch die Reichsfeinde.

Neu: Feinde der Demokratie

Das neue Zauberwort der westlichen Welt hieß „Demokratie“. Bevor wir nach den „Reichsfeinden“ auf die „Feinde der Demokratie“ eingehen, eine kurze Reflexion über den mit vielen Assoziationen und Konnotationen behafteten Begriff einer Staatsform. Es ist unmöglich, eine knappe Definition zu geben, die alle Nuancen des Terminus „Demokratie“ erfasst. Doch so viel sei summarisch gesagt: Demokratie, Herrschaft des demos, des Volkes bedeutet erstens, dass alle Bürger gleichberechtigt sind – im griechischen politischen Denken war deshalb nicht „demokratia“ das entscheidende Schlagwort, sondern „isonomia“ –, und dass zweitens alle politischen Fragen nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Des Weiteren ist nur noch wichtig, zwischen einer liberalen Demokratie, in der die Herrschaft der Mehrheit durch grundlegende Menschen- und Bürgerrechte begrenzt wird, und einer illiberalen Demokratie zu unterscheiden, in der der Herrschaft der Mehrheit keine Schranken auferlegt werden. Unter diesem Gesichtspunkt können „Feinde der Demokratie“ per definitionem nur politische Bewegungen sein, die aus ideologischen Gründen die Herrschaft einer Minderheit befürworten und propagieren.

Es lohnt sich nicht, im gegenwärtigen Sprachgebrauch nach präzisen Definitionen des Schimpfworts „Feinde der Demokratie“ zu suchen. Die Gemeinsamkeit zwischen den „Reichsfeinden“ und den „Feinden der Demokratie“ besteht offensichtlich darin, dass die Begriffe benutzt werden, um Gegner der Regierung zu markieren und zu brandmarken, aus dem Staat und der Gesellschaft auszuschließen sowie die verfassungswidrige Bekämpfung der Opposition zu rechtfertigen und zu legitimieren. Darum ist es allein nützlich, nach Gemeinsamkeiten im politischen Denken Bismarcks und der heutigen links-grünen Minderheit, der sogenannten grünen Bourgeoisie, zu suchen.

„Weder Bismarck noch die grüne Bourgeoisie verfügte oder verfügt über ein sinnvolles Programm für die politische Gestaltung des Reiches bzw. des Bundes.“

Die erste Konvergenz zwischen Bismarck und dem die Bundesrepublik hegemonial beherrschenden polit-medialen Komplex liegt im ständischen Verständnis der Gesellschaft und des Staates, das bei allen Unterschieden beide politischen Richtungen charakterisiert. Für den Reichskanzler stand zweifelsfrei fest, dass allein der den monarchisch-bürokratischen Staat tragende Landadel, dem er angehörte und dessen außergewöhnlicher Repräsentant er ihn gewisser Hinsicht war, zur Regierung in Preußen und später auch im „vergrößerten Preußen“, im Deutschen Reich, befugt sei. In gleicher Weise ist die grüne Bourgeoisie, zu der nicht allein die Mitglieder und Wähler der Grünen zu zählen sind, davon überzeugt, dass ihnen und ihresgleichen das Privileg der kulturellen und politischen Hegemonie zusteht. Mit dem Ergebnis aller Wahlen, ob zum Reichs- oder zum Bundestag, muss daher so verfahren werden, dass am Ende die Herrschaft des jeweiligen Standes, des Landadels oder der grünen Bourgeoisie, nicht in Frage gestellt wird.

Zum Zweiten verwenden beide ständischen Gruppierungen den Begriff „Feind“, weil sie erkannt haben, dass unter den gegebenen Umständen das angestrebte Regime ohne Verbündete nicht zu erreichen ist. Schon nach der Gründung des Norddeutschen Bundes hatte Bismarck konstatiert, dass Regieren gegen und ohne die breite liberale Mehrheit im Reichstag unmöglich sei. In gleicher Weise ist der grünen Bourgeoisie ebenfalls klar, dass in absehbarer Zukunft eine Bundesregierung ohne die Unterstützung und Mitwirkung eines eher traditionellen, ländlichen Milieus, repräsentiert durch die CDU/CSU, nicht zustande kommen kann. Vor allem der Kulturkampf gegen die „schwarzen Reichsfeinde“ diente dem Reichskanzler unter anderem dazu, eine enge Verbindung zwischen ihm selbst und der liberalen Parlamentsmehrheit herzustellen. In gleicher Weise hat die Ausgrenzung insbesondere der „blauen Demokratiefeinde“ den Zweck, die CDU/CSU, blockiert durch eine ominöse „Brandmauer“, fest an das Regime der grünen Bourgeoisie zu ketten. Leider ist festzustellen, dass die Strategie in beiden Fällen gut funktionierte bzw. bis jetzt noch gut funktioniert.

Schließlich betrachtete Bismarck und betrachtet die grüne Bourgeoisie die Politik als einen Kampf, in dem die Guten gegen die Bösen ins Feld ziehen. Mit dem Schlachtruf „Kampf gegen rechts“ gibt der herrschende polit-mediale Komplex der Bundesrepublik diesem Politikverständnis von sich aus Ausdruck, während der Begriff „Kulturkampf“ aus einem von dem liberalen Abgeordneten Rudolf Virchow verfassten Wahlaufruf stammt. Bei dem Reichskanzler steigerte sich die Lust am Kampf zu Wut, Zorn und Hass gegen die Opposition, die teilweise dämonische Züge annahmen. Dieselben Gefühle sind wohl auch der grünen Bourgeoisie nicht fremd, wenn auf Demonstrationen Banner mit der Aufschrift „Ganz Berlin [Köln, Leipzig, …] hasst die AfD“ mitgeführt werden. Vermutlich sind dies unvermeidliche Folgen, wenn jedes Verständnis für die Motive und Beweggründe des politischen Gegners fehlt und die politische Auseinandersetzung, das Ringen um die beste Lösung, in überspitzter Weise als eine Form des Bürgerkriegs gesehen wird.

In diesen Rahmen gehört auch, dass weder Bismarck noch die grüne Bourgeoisie über ein sinnvolles Programm für die politische Gestaltung des Reiches bzw. des Bundes verfügte oder verfügt. Der Reichskanzler war immerhin klug genug, bis zur „großen Wende“ 1878/79 dem inneren Aufbau des Reiches durch die liberale Parlamentsmehrheit nichts in den Weg zu legen und eine ‚nationale Liberalisierung‘ vor allem der wirtschaftlichen Ordnung zu akzeptieren. Der gegenwärtige polit-mediale Komplex dagegen tut alles, um auch bescheidene von der CDU/CSU vorgeschlagene Reformen zu verhindern. Vielleicht liegt darin der wesentliche Unterschied zwischen der trotz allem nicht zu bestreitenden geschichtlichen Größe Bismarcks und der Kleingeistigkeit der grünen Bourgeoisie.