20.06.2016

Brexit-Abstimmung als Lektion in Sachen Demokratie

Kommentar von Sabine Beppler-Spahl

Titelbild

Foto: David Holt (CC BY 2.0 / bearbeitet)

Den europäischen Eliten sind Volksabstimmungen über EU-Fragen ein Gräuel. Aber auch in anderen EU-Staaten sollten die Bürger über einen Austritt ihres Landes befinden dürfen.

Die Abstimmung über den Brexit wird gelegentlich als Ausdruck einer rückwärtsgewandten Inselmentalität abgetan. Nach dem schockierenden Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox fühlen sich viele Kritiker bestätigt. Instrumentalisieren sie die grausame Tat? Ja, denn beim Brexit geht es um grundlegende Argumente, die durch diesen traurigen Tod nicht an Bedeutung verloren haben.

In keinem anderen Land durfte die Bevölkerung bisher so weitgehend über ihre eigene Zukunft abstimmen und Argumente gegeneinander aufwiegen wie jetzt in Großbritannien. Wie auch immer das Referendum am Donnerstag ausgehen wird: Das Land erteilt uns eine Lektion in Demokratie. Das ist in einer EU, die das Votum der Mehrheit fürchtet, keine Lappalie.

Die Kritik an der Abstimmung ist umso erstaunlicher, da seit langem über das Demokratiedefizit der EU geklagt wird. 2012 erschien in der Zeitschrift Merkur (deutsche Zeitschrift für europäisches Denken) ein denkwürdiger Artikel von Philip Manow (Professor am Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen), mit dem Titel „Ach, Europa – Ach, Demokratie“.

„Die EU meidet Abstimmungen, wo sie kann“

Interessant an dem Beitrag war, dass er die Spannungen und Trennlinien – trotz der Griechenland Krise – nicht unter den Mitgliedsstaaten verortete, sondern zwischen einer EU-freundlichen Elite und einer Bevölkerung, die der Union in großen Teilen skeptisch bis ablehnend gegenüber steht. Die nationalen Parlamente, so der Autor, repräsentierten die Wählerpräferenzen nicht richtig, weil sich Regierungen und Opposition in einer Pro-EU-Überbietungskonkurrenz befänden: „Wie der europäische Bürger auch wählt, er wählt immer ‚mehr Integration‘ – es sei denn er wählt […] radikal europaskeptische Parteien“.

Das stimmt, zumindest in Großbritannien, dank der bevorstehenden Abstimmung nicht mehr. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten entscheidet die Mehrheit eines Landes ganz unmittelbar über die fundamentale Frage der Zugehörigkeit zur EU. Jeder Bürger hat eine Stimme und die Möglichkeit (und Pflicht), sich über die Zukunft seines Landes Gedanken zu machen.

Doch warum wird dieser demokratische, souveräne Schritt mit so viel Skepsis, Ablehnung und Angst verfolgt? Weil die Analyse Manows, dass die EU ein Elitenprojekt ist, nach wie vor zutrifft. Ginge es nur um Großbritannien und stünde die Bevölkerung anderer EU-Staaten geschlossen hinter dem Gemeinschaftsprojekt, hätte Brüssel wenig zu befürchten. Ja, die EU könnte die Abstimmung als Chance begreifen und in allen Mitgliedstaaten zur Wahl aufrufen. Die Legitimität der EU war schon immer hauchdünn und die Institution könnte beweisen, dass sie es ernst meint, mit ihrem Versprechen, demokratischer zu werden. Doch sie meidet Abstimmungen, wo sie kann. Warum? Aus Angst vor der Mehrheitsmeinung.

„In zahlreichen Kommentaren über den Brexit zeigt sich der Dünkel der europäischen Politikelite“

Zu viele Abstimmungen sind aus EU-Sicht schief gelaufen, weil der Bürger nicht so gewählt hat, wie er sollte (das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April dieses Jahres in den Niederlanden, die EU-Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden sowie der Lissabon-Vertrag 2008 in Irland usw.). Mit großer Arroganz, so Manow, habe man nach den Referenden behauptet, in ihnen breche sich nur die Unzufriedenheit der Bevölkerung Bahn. „Diese gehobene Form der Publikumsbeschimpfung ließ es grundsätzlich entbehrlich erscheinen, sich mit dem konkreten Votum näher auseinanderzusetzen“. Er spricht von dem Dünkel der europäischen Politikelite, die dem europäischen Wähler eine gewisse Unverantwortlichkeit unterstellt. Dieser Dünkel zeigt sich heute wieder in zahlreichen Kommentaren über den Brexit.

Er ist nicht auf Brüssel, Deutschland, Frankreich oder Großbritannien beschränkt, denn die Elite finden wir in allen Ländern Europas. Sie lehnt die Abstimmung über den Brexit ab, weil sie der Mehrheit (dem „Plebs“) nicht traut. Sie will in jedem Fall vermeiden, dass auch andere EU-Staaten auf die schockierende Idee kommen, ihr Volk zu konsultieren. Doch, statt das zuzugeben, wird uns die Brexit-Abstimmung als rückständige, nationalistische Folklore verkauft, die nur die Engländer betrifft (Schotten, Iren oder Waliser werden mit chauvinistisch-spalterischen Argumenten häufig ausgenommen).

Video: Pro-Brexit-Film des britischen Novo Partnermagazins Spiked

Das Erstaunliche dabei ist, wie viele einstige EU-Kritiker plötzlich zu Mahnern werden, angesichts der realen Möglichkeit, dass ein Land, als Konsequenz einer demokratischen Entscheidung, aus der EU austreten könnte. Wie die EU-Elite, die sie einst kritisierten, fürchten diese selbsternannten Radikalen (zu denen übrigens auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zählt) die öffentliche Meinung. Sie glauben nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung vernünftige Entscheidungen treffen kann, wenn es um wirtschaftliche Fragen oder um Einwanderung geht. Deswegen sehen sie die Abstimmung mit großer Skepsis. Statt für ihre Argumente zu werben und darauf zu vertrauen, dass sich die Vernunft durchsetzt, wie es in der Politik sein sollte, warnen sie vor den unberechenbaren Massen. An der Brexit-Debatte zeigt sich, wer wo steht.