11.12.2015

Aufstieg des Front National: Krise der Demokratie?

Analyse von Tim Black

Der Front National erfährt enormen Zulauf. Sein Erfolg ist ein Symptom des Niedergangs des politischen Establishments. Dieses hat sich von den Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit abgewendet, meint Tim Black. So kann sich der FN als Stimme der Vergessenen stilisieren

Nach den ersten Wahlgängen der französischen Regionalwahlen war Marine Le Pen angesichts des Wahlerfolgs der Front National in Siegesstimmung. Die Menschen hätten sich gegen „die alte politische Klasse“ entschieden. Die Unterstützung für ihre bisher dominanten Repräsentanten wie Präsident François Hollandes Sozialistische Partei oder die Republikaner des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy schwinde, so Le Pen.

Damit liegt sie nicht ganz falsch. Der Front National kam auf 28 Prozent aller Stimmen, während die Republikaner nur 27 und die Sozialisten sogar nur 23 Prozent erhielten. Wenn die anstehende Wahl am Sonntag auch derart verläuft, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Front National vier der dreizehn Regionen für sich gewinnen wird. Um die Tragweite dieser Wahl zu verdeutlichen: Dem Front National ist dies bisher noch nie in einer einzigen Region gelungen. Währenddessen finden immer mehr verzweifelte Gespräche über mögliche Vereinbarungen zwischen Sozialisten und Republikanern statt, um die Stimmen für die „alte politische Klasse“ zu vereinen.

Einen solchen Zusammenschluss gab es bereits. Der bekannteste Fall ist die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002, als sich die sozialistischen Wähler hinter den Republikaner Jacques Chirac stellten, um der Herausforderung seitens Marine Le Pens Vater, Jean-Marie, gewachsen zu sein. Solche taktischen Stimmen mögen vielleicht einen kurzfristigen Nutzen bringen, sie werden aber die zugrundliegenden politischen Zerfallsprozesse des französischen Establishments nicht rückgängig machen können.

„Diejenigen, die lange Zeit nicht gehört wurden, finden nun eine Stimme im Front National“

Der lang andauernde Niedergang von Frankreichs politischer Klasse und ihre Abwendung von der Wählerschaft haben den Boden fruchtbar gemacht, auf dem nun der Front National gedeiht. Wie in anderen westlichen Demokratien auch wirkt die politische Elite Frankreichs abgehoben, distanziert und ohne echte Verbindung zum Volk. Die Republikaner und die Sozialistische Partei haben bereits vor langer Zeit aufgehört, für große Teile der Gesellschaft zu sprechen. Vielmehr sprechen sie die Sprache der Elite, der Technokratie, der Wirtschaft und des Sozialmanagements. Sie haben aufgehört, für Unterstützung und Legitimität in breiten Bevölkerungsschichten zu werben; stattdessen suchen sie Zuflucht in den Institutionen der Europäischen Union.

Auch die wirtschaftliche Lage Frankreichs hilft den beiden großen Parteien nicht gerade. Die Wirtschaftskrise spitzt sich immer weiter zu, mit einer Arbeitslosigkeit, die erstmals über dem Durchschnitt der Eurozone liegt. Dabei haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die ohnehin vorhandene soziale Spaltung Frankreichs zwischen der regierenden und der regierten Klasse noch vergrößert. Gerade diese Spaltung bildet den Nährboden für den Aufstieg des Front National – einer Partei, die denjenigen zuhört, die von der politischen Elite ignoriert werden. Nicht umsonst hat sich Marine Le Pen selbst aufgemacht, um die nördliche Region Nord-Pas-De-Calais-Picardies zu gewinnen. Dies ist eine wirtschaftlich schwache Region, in der überwiegend Arbeiter, kleine Landwirte und einfache Angestellte leben. „Das Frankreich der Vergessenen“, wie es Le Pen bezeichnet.

Sie schafft es offenbar erfolgreich, die Stimmungen dieser Menschen einzufangen und zu bündeln. Während Hollande und Sarkozy wie andere westliche Politiker nicht fähig sind, die grundlegenden Werte ihrer Gesellschaft geltend zu machen und zu verteidigen, erscheint der Front National als Leuchtfeuer politischer Prinzipien. Da gibt es keinen Fachjargon und keine Zurückhaltung. Le Pen spricht von „Nation“, „Souveränität“, davon, Frankreich wieder „stolz auf seine Gründungswerte“ zu machen. Sie spricht auch davon, was „echt französisch“ ist. Nach den Pariser Anschlägen, als Hollande und Sarkozy beschwichtigten, schwach wirkten und sich vor mobhaften Erhebungen des Demos fürchteten, erschien Le Pen stark. Sie war scheinbar bereit, eine französische nationale Identität durchzusetzen und zu sagen, wofür Frankreich stehe. Wie es ein ehemals sozialistischer Front National-Unterstützer ausdrückt: „Marine Le Pen ist die einzige, die heute noch die Republik verteidigt“. [1]

„Der Front National macht Identitätspolitik für die Vergessenen“

Dabei ist es richtig, dass der Front National nur deshalb in der Lage ist, sich als Verteidiger der Republik und der ihnen zu Grunde liegenden Prinzipien der Aufklärung zu stilisieren, weil er bewusst die Krise der westlichen Ideale fehlinterpretiert. Der Front National sieht die Schuld bei einer äußeren Ursache, dem Islam. Jedoch ist das Verblassen der Ideen der Aufklärung, der innerliche Kollaps des Glaubens an Vernunft und Autonomie, geschweige denn an Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit der wahre Grund. Während die Politiker peinlichst darauf bedacht sind, durch geeignete Wortwahl zu vermeiden, die angeblich überall in der Gesellschaft grassierende „Islamophobie“ zu befeuern, scheint der Front National wirklich zu sagen, was Frankreich ist und wofür es steht. Dies tut er im Namen der Franzosen und nicht, weil er Angst vor ihnen hat. Le Pens immer populärer werdende Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, drückt das wie folgt aus: „Wir müssen unsere Identität verteidigen, unsere Schlösser und Kathedralen. Racine und Molière. Der Islam schreitet voran, breitet sich immer weiter aus und alles was wir tun, ist, uns zurückzuziehen.“ Das ist Identitätspolitik, aber Identitätspolitik für die Vergessenen.

Der Gegenangriff der Medien und der Politik nach dem Erfolg des Front National bei den Regionalwahlen war, wie vorherzusehen, klischeegetrieben. Etablierte französische Zeitungen berichteten düster vom „Front National ante portas“. Liberale Kommentatoren haben den Teufel des Faschismus an die Wand gemalt, von dem sie glauben, dass Marine Le Pen ihn hinter ihrer schlauen PR-Kosmetik versteckt. Auch führende europäische Politiker stimmten in das Klagelied ein. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi warnte davor, dass der Erfolg des Front National ein weiteres Abrutschen in den Rechtspopulismus sei. Sigmar Gabriel sprach von einem „Weckruf für alle Demokraten in Europa“.

„Gerade die inhaltslose Politik der etablierten Kräfte hat dem Front National den Weg zum Durchbruch an den Wahlurnen geebnet“

Dieses Jammern über den Zulauf des Front National geht jedoch an der Sache vorbei. Gerade die inhaltslose Politik der etablierten Kräfte, ihre Anti-Haltung gegenüber dem Demos und ihre Fixierung auf die Regeln und Richtlinien der EU-Governance haben dem Front National den Weg zum Durchbruch an den Wahlurnen geebnet. Es war die Ignoranz gegenüber breiten Wählerschichten, das Regieren gegen die Menschen und nicht für sie. Die politische Klasse erntet nun den wachsenden Sturm der Unzufriedenheit. Diejenigen, die lange Zeit nicht gehört wurden, finden nun eine Stimme im Front National.

Die Geschehnisse in Frankreich sind alles andere als einzigartig. Ja, der Front National hat seine eigene, lange Geschichte und seine eigene spezifische Verwurzelung in der französischen Gesellschaft. Aber überall in Europa – ebenso wie in Nordamerika – erkennt man einen Aufstieg antipolitischer Kräfte. Es wächst ein Populismus, der die linken Impulse von Podemos in Spanien und die rechten der niederländischen Partei für die Freiheit gleichermaßen umschließt. Gerade die Vielfalt zeigt, dass es nicht um Rechts oder Links geht. Nein, es geht um etwas, das viel tiefer in der politischen Psyche verankert ist: Das Verlangen nach einer Stimme, ein Wunsch, wenigstens ein wenig Kontrolle über das eigene Leben in den Händen zu halten. Der Front National mag sicherlich eine rechtsradikale Partei sein, aber seine breite, populäre Attraktivität geht viel, viel tiefer.