04.12.2015

Und ihr wollt freiheitlich sein?

Essay von Benedikt Herber

Die Wochenzeitung Junge Freiheit, die österreichische FPÖ oder Wilders‘ Partei für die Freiheit: Der Freiheitsbegriff wird von einem rückwärtsgewandten, streng konservativen, fremdenfeindlichen Milieu vereinnahmt. Das sollte man nicht hinnehmen

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“: Damit eröffnete ein gewisser Carl Schmitt 1922 sein Werk Politische Theologie. Sein Ruf nach dem „starken Mann“, der frei von rechtsstaatlichen Beschränkungen „souverän“ sein kann, also die Zügel in die Hand nimmt, wenn es notwendig ist, sollte erhört werden. Auch isoliert von dem Vorwurf des „Steigbügelhalters der Nazis“ betrachtet, wie es viele Apologeten fordern, muss sein Schaffen als programmatischer Antiliberalismus verstanden werden, die fundamentale Ablehnung der Werte der Aufklärung. Staatsgläubigkeit, Freund-Feind-Denken, das Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft und Liberalismuskritik waren die Leitmotive Carl Schmitts.

Als Aushängeschild der „intellektuellen Rechten“ der Weimarer Republik findet Schmitt noch heute Anhänger. Der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, Sprachrohr der Neuen Rechten, wird oft nachgesagt, sie stünde in der Tradition des „Schmittismus“. 1 Zwar weist das Medium diesen Vorwurf von sich, gab 2013 jedoch noch das Buch Gegenaufklärung von Karlheinz Weißmann heraus, bei dem es sich, wie der Titel schon vermuten lässt, um eine Kritik an humanistischen Idealen handelt. 2

Doch halt! Junge Freiheit? Weshalb trägt ein Magazin, dem ein Bezug zu einer radikal-anti-aufklärerischen, kollektivistischen Denktradition nachgesagt wird, den Begriff der Freiheit im Namen? Eine erste naheliegende Antwort ist Folgende: Die Zeitschrift wurde Mitte der 1980er-Jahre als Jugendblatt der Freiheitlichen Volkspartei gegründet, einer Abspaltung der Republikaner. 3 Nachdem es der Jungen Freiheit schnell gelang, sich von der kurzlebigen Kleinpartei zu lösen und – vergleichbar mit dem Ciriticón – zu einem der Flaggschiffe rechtskonservativer Publizistik aufstieg, blieb ihr der Name erhalten.

„Eine Welle vermeintlich freiheitlich Überzeugter“

Ganz so zufällig, wie es die Historie der selbsternannten „Wochenzeitschrift für Debatte“ nun vielleicht vermuten lässt, ist der namentliche Freiheitsbezug wohl nicht. In ihrem Informationsfilm wirbt sie damit, eines der „wenigen Blätter“ zu sein, „in denen die freie Meinung noch willkommen ist.“ Überhaupt scheint sich das rechtskonservative Lager gegenwärtig als eine Art Vorkämpfer der Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit zu begreifen. Nach den Anschlägen in Paris breitete sich der, anfangs eher in einem linken oder linksliberalen Kontext genutzte Slogan „Je suis Charlie“ auf den Pegida-Demonstrationen aus. Und auch in der europäischen Parteienlandschaft erleben wir eine regelrechte Welle vermeintlich freiheitlich Überzeugter. Einige tragen die Freiheit dabei sogar im Namen: Die Freiheitliche Partei Österreichs, die Partij voor de Vrijheid (deutsch: Partei für die Freiheit) aus den Niederlanden oder schlicht Die Freiheit in Deutschland. Andere, wie die UKIP in Großbritannien oder die SVP in der Schweiz 4 bekennen sich ebenfalls gerne zu ihrer freiheitlichen Gesinnung.

Die Positionen der neuen „Freiheitlichen“

Zwischen und in den Parteien gibt es dabei viele Differenzen. Das gilt z.B. für Fragen um TTIP oder den Umgang mit Israel. Geert Wilders Partij voor de Vrijheid sticht mit ihrer Ausrichtung aus der Masse heraus, da sie gesellschaftspolitisch in etlichen Bereichen linksliberale Tendenzen zeigt – beispielsweise durch die befürwortende Haltung beim Abtreibungsrecht, der Euthanasie oder bei gleichgeschlechtlichen Ehen. Die österreichische FPÖ sieht sich, zumindest wenn man ihrem Slogan Glauben schenken will, in einer liberalen Denktradition. So behauptet sie, ihre Wurzeln in der Revolution von 1848 zu haben, die sie „überall dort“ zu verteidigen gedenkt, „wo Erreichtes wieder bedroht wird.“ 5

„Der gemeinsame Nenner besteht aus der Angst vor einer Islamisierung und dem Misstrauen gegenüber dem Establishment“

Der gemeinsame Nenner aller Gruppierungen ist die Angst vor Einwanderung und insbesondere einer vermeintlichen Islamisierung Europas. Die inzwischen wieder in der völligen Bedeutungslosigkeit versunkene Splitterpartei Die Freiheit, angeführt von dem ehemaligen CSU-Mitglied Michael Stürzenberger, sieht sich dem „Kampf gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien“ verpflichtet, was durchaus exemplarisch für die schlagwortartige Rhetorik der Neuen Rechten ist. 6 Wenig überraschend betrachtet Stürzenberger den Islam als Form dieser Totalitarismen, den er auch gerne mal in die Nähe von Heinrich Himmler rückt. 7 In den Niederlanden, traumatisiert durch die Morde an den radikalen Islamkritikern Pim Fortuyn und Theo van Gogh, knüpft Wilders an deren Tradition an und stellt seinen Kampf gegen den Islam als Kampf für den Erhalt der „offenen Gesellschaft“ dar. Menschen muslimischen Glaubens ständen demnach pauschal für Rückständigkeit, Homophobie und Antisemitismus, der nur durch die „vollständige Marginalisierung“ 8 aller muslimischen Elemente vorgebeugt werden könne. Den Freiheitlichen in Österreich scheint es dagegen mit populistischen Parolen wie „Daham statt Islam“ 9 weniger für den Erhalt einer toleranten Öffentlichkeit, als um den Schutz der nationalen Identität zu gehen.

Neben dem Kampf gegen die mutmaßlichen Freiheitsfeinde aus der islamischen Welt scheint es für die meisten dieser Politiker und Publizisten einen weiteren gemeinsamen Gegner zu geben: Das verhasste Establishment, ein Konglomerat aus Medien und Politik, seine vorgebliche Linkslastigkeit und Blindheit für Bedrohungen durch fremde Mächte. Der Begriff „Lügenpresse“, der während den Pegida-Demonstrationen seine Renaissance erlebte, ist exemplarisch für dieses fundamentale Misstrauen. Der Kampf gegen den „Mainstream“ wird zum Kampf für die Meinungsfreiheit deklariert.

AfD und Hayek-Stiftung: Die Zerreißprobe aus Konservatismus und Liberalismus

Und dann ist da noch die Alternative für Deutschland (AfD). In vielerlei Hinsicht erscheint sie – oder zumindest ihr konservativer Flügel – wie das parteilich organisierte Pendant zur Jungen Freiheit. Nicht umsonst behauptete der AfD-Vize-Vorsitzende Alexander Gauland, dass, „wer die AfD verstehen“ wolle, die Junge Freiheit lesen müsse. 10 Bis zur großen Austrittswelle dieses Sommers und der Gründung von Alfa versuchte sich die Partei dagegen im Spagat aus liberalen und rechtskonservativen Elementen. Hier Lucke und Henkel, zwar mit moderat konservativen Grundwerten, dem Fokus aber klar auf wirtschaftliche Fragen, dort Petry und Gauland, den nationalen Fortbestand 11 im Auge, mit Sympathien zur Pegida-Bewegung. 12

Fast zeitgleich mit der Spaltung der AfD kam es auch in der liberalen Hayek-Gesellschaft unter anderen, aber dennoch nicht ganz unähnlichen Vorzeichen zum großen Knall. Jüngst wurde der, nach dem großen österreichischen Ökonomen benannte Verein, von einer Austrittswelle erschüttert. Unter den Abtrünnigen befinden sich unter anderem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, IWF-Chef Michael Hüther und erneut Hans-Olaf Henkel. Grund war ein umstrittener Beitrag der damaligen Vorsitzenden Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in dem sie einen Rechtsruck der Gesellschaft beklagte und einigen Mitgliedern unter anderem vorwarf, sich mit diffamierenden Schlagwörtern wie „Tugendterror“, „Gender-Wahn“ oder „Multi-Kulti-Umerziehung“ gegen eine offene und tolerante Gesellschaft zu wenden. 13

Der Artikel war der Startschuss eines intellektuell eher dürftigen medialen Grabenkampfes. Ausgerechnet in der Jungen Freiheit konterte der Soziologe und Träger der Hayek-Medaille Erich Weede, Horn habe sich „dem Gebot der Politischen Korrektheit“ 14 unterworfen und verteidigte gegenüber dem „progressiven“ Lager der Hayekianer den kulturkonservativen Standpunkt: Ethische, kulturelle und religiöse Homogenität seien notwendige Bedingungen für ein freies und friedliches Miteinanderleben.

Die Freiheit der Konservativen

Rein prinzipiell betrachtet verwundert das Scheitern von liberal-konservativen Allianzen kaum. Wie der Philosoph Alexander Grau erkannt hat, gibt es nur oberflächliche Schnittpunkte der beiden Strömungen: Die Ablehnung eines Staates, der auf Grundlage von linken Ideologien den Bürger umerzieht. 15 Eigentlich aber wünschen sich Konservative einen starken Staat, der Werte, Kultursysteme schützt. Eine ablehnende Haltung gegenüber Repression nehmen Konservative nur dann ein, wenn sie von der falschen Seite kommt. Das merkt etwa dann, wenn es um Abtreibung, Sterbehilfe, sexuelle Selbstbestimmung oder Drogenpolitik geht. Man wird den Eindruck nicht los, dass viele dieser Akteure Meinungsfreiheit nur solange fordern, solange es um ihre eigene Meinung geht.

„Anders als bei den anderen geistesgeschichtlichen Strömungen besteht die Freiheit für Liberale aus dem Prozess selbst“

Auf der anderen Seite ist der Versuch, Freiheit zu verwirklichen, natürlich nicht mit der liberalen Idee gleichzusetzen. Der Liberalismus hat die Freiheit nicht für sich gepachtet, denn auch die anderen politischen Strömungen begreifen sich nicht als Feinde der Freiheit, sondern als ihre Förderer. „Kein Mensch bekämpft die Freiheit, er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen“, erkannte schon Karl Marx. Die Nationalsozialisten wie auch der IS beschrieben ihr Wüten als „Freiheitskampf“, Kommunisten ersehenen sich in der Finalität einer klassenlosen Gesellschaft die absolute Freiheit eines jeden Individuums. Für sie alle ist die Freiheit – immer in unterschiedlicher Auslegung – die Konsequenz ihres politischen Kampfes. Im Zweifelsfall kann Freiheit dadurch definiert werden, befreit von allen Elementen zu sein, die das eigene Weltbild auf die Probe stellen. Dem Liberalismus hingegen geht es darum, dass Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen friedlich koexistieren können.

„Die Konturlosigkeit liberal-individualistischer Parteien begünstigt den Missbrauch des Freiheits-Begriffs“

Ist Freiheit also etwas absolut Beliebiges, eine Definitionsfrage? Ich behaupte: nein! Und denke, dass die gegenwärtige Ungewissheit darüber durch die Konturlosigkeit von Parteien begründet ist, die sich einer individualistischen Grundhaltung verpflichtet fühlen. Eine freie, pluralistische und offene Gesellschaft, das waren während der gesellschaftlichen Umbrüche der 1960er-Jahre zunächst einmal eher linke Forderungen. Doch schreckte die „Neue Linke“ in der Folgezeit, der Befreiungsrhetorik zum Trotz, vor einem konsequenten Individualismus zurück. Zu verantwortungslos erscheint der Mensch im Umgang mit seiner Umwelt, zu unfertig, um seine Freiheitsrechte überhaupt wahrnehmen zu können. Dem Glauben an das konstruktive Potenzial selbstbestimmten menschlichen Handelns – und damit der Kernidee des Humanismus – wurde schnell der Rücken zugewandt. Exemplarisch dafür sind die Grünen. Sie konnten den Widerspruch zwischen ihrem eigentlichen Ideal der Freiheit und den destruktiven Tendenzen des menschlichen Handelns nie auflösen. Durch die Brechstangenstrategie der Verbotspolitik machen sie ihren „liberalen“ Anspruch mehr als unglaubwürdig. Aber auch der FDP, also der Partei, die sich im eigentlichen Sinne auf den Liberalismus bezieht, gelang es in ihrer jüngsten Vergangenheit nicht, ihrem freiheitlichen Anliegen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Spätestens seit der Westerwelle-Ära steht sie im Ruf, eine Ansammlung stromlinienförmiger Karrieristen zu sein, die den fortschrittlichen Geist eines Kaninchenzüchtervereins versprüht. Seit ihrer letzten Regierungsverantwortung zieht dies eine noch viel schwerwiegendere Konsequenz mit sich: Indem man sich auf Freiheit bezieht, aber opportunistische und paternalistische Politik betreibt, verschleiert man, was liberale Freiheit tatsächlich bedeutet.

Vielleicht dienen diese Beobachtungen als Erklärungsansätze dafür, warum sich das Ideal der Freiheit heute ausgerechnet in rückwärtsgewandten und ressentimentgeladenen Kreisen breit macht. Sie ist etwas Beliebiges geworden, bei dem es schon reicht, gegen den Zeitgeist aufzubegehren, um als Kämpfer für die Freiheit wahrgenommen zu werden. In Zeiten der „Alternativlosigkeit“ reicht es vielen schon, einfach mal „nein“ sagen zu dürfen und sich als Opfer des gesellschaftlichen Wandels zu präsentieren. Die rechtspopulistischen Parteien dieser Tage bedienen sich der Sehnsucht, einer sich verselbstständigenden Dynamik einmal den Riegel vorzuschieben.

Ohne Mut keine Freiheit!

Was Parteien wie die niederländische Partij voor de Vrijheid, entgegen dem gängigen Vorurteil, rechte Ressentiments entstünden vorwiegend aus prekären Verhältnissen, besonders für eine junge Bildungsschicht attraktiv macht 16, ist ihre vermeintliche Courage. Wilders, der sich seit Jahren nur unter polizeilichem Schutz fortbewegen kann, wirkt mutig und aufopferungsvoll. Statt sich dem „linksliberalen Zeitgeist“ und „dem Establishment“ zu beugen, kämpft er unermüdlich gegen das Schlechte, Totalitäre der Welt an, wider aller gesellschaftlichen Konsequenzen und physischen Bedrohungen.

Für den Kampf um Freiheit war Mut schon immer eine Grundvoraussetzung. Man konnte sich entweder opportunistisch den Gegebenheiten anpassen und sich in der Rolle des Unterdrückten zufriedengeben – oder sich den Verhältnissen widersetzen, in dem man bereit war, alles zu opfern: Spartakus, Abraham Lincoln oder Martin Luther King mussten für ihre Courage mit dem Tod zahlen.

Diese zweifelsohne mutige Haltung, die zwar nicht immer, wie in Wilders Fall, physische Bedrohung, jedoch meist gesellschaftliche Ächtung in Kauf nimmt, darf jedoch nicht über die Inhalte hinwegtäuschen. Das Festklammern an Werten und Traditionen, an einer „Leitkultur“, ist das Gegenteil von politischem Mut. Erich Weedes erwähnter Aufsatz in der Jungen Freiheit verdeutlicht das Ausmaß einer fundamentalen Feigheit, die sich unter dem Deckmantel couragierten Aufbegehrens versteckt. Erkennen kann man das gut an folgenden Sätzen: Laut Weede schaffe „ethische, religiöse oder kulturelle Heterogenität Probleme“. Weil „der Konsens den Bedarf an Zwang ersetzt“, sei daher Heterogenität abzulehnen. Die Folgen wären nur Instabilität, wie es an den Krisenherden dieser Welt der Fall ist.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Freiheit nur durch Zwang zur Homogenität? Das Prinzip des kritischen Rationalismus Karl Poppers, auf das sich Weede einige Absätze vorher noch bezieht, wird durch diese Aussage ab absurdum geführt. Popper geht davon aus, dass eine Annahme nur so lange Bestand hat, bis sie durch eine bessere widerlegt wird. Dadurch kann sich niemand, zu keiner Zeit im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen. Es muss erlaubt sein, auch die Fundamente einer Gesellschaft permanent in Frage zu stellen, um einer idealen Form des Zusammenlebens näher zu kommen. Geht man nun aber davon aus, dass Homogenität die Grundvoraussetzung für Freiheit ist, wäre diese nicht nur durch externe Faktoren wie den kulturellen Einflüssen des Islam gefährdet, sondern durch jede Form des vom Konsens abweichenden Denkens.

„Bedrohung durch Instabilität? Wer die Freiheit wirklich liebt, nimmt den steinigen Weg der Ungewissheit in Kauf“

Es darf in diesem Zusammenhang auch auf einen anderen großen liberalen Denker hingewiesen werden, nämlich Ralf Dahrendorf. Für ihn ist der soziale Konflikt, der aus unterschiedlichen Ideen und Wahrheitsprojektionen heraus entsteht, die Triebfeder gesellschaftlicher Innovationskraft. Heterogenität ist somit eine Chance, durch den Austausch unterschiedlicher Lebensperspektiven neue Wege einzuschlagen. Die Gefahr einer „instabilen Gesellschaftsordnung“, die Weede als Folge der ethischen Vermischung fürchtet, sollte der, der die Freiheit wirklich liebt, mit einem Achselzucken abtun. Denn zur Freiheit gehört auch Mut. Ein freiheitsliebender Mensch bestreitet lieber den steinigen Weg der Ungewissheit, statt sich hinter den schützenden Mauern des Gewohnten auszuruhen. Und er weiß, dass von der Bekämpfung von Instabilität eine größere Gefahr ausgeht, als von der Instabilität selbst. Das gilt nicht nur für den Islam, es gilt für alles, was die bestehende Werteordnung in Frage stellt. Man kann so manche Methoden des modernen Gender-Feminismus aufgrund autoritärer Tendenzen ablehnen, wer aber grundsätzlich kritisiert, dass Frauen für sich selbst entscheiden sollen, welche Rolle sie im Leben wählen möchten, kann die Freiheit der Menschen nicht im Sinn haben.

Mehr Mut in der Politik

Mehr Mut wird unsere politische Landschaft in Zukunft dringend brauchen. Nur von ihr ausgehend kann der Begriff der Freiheit wieder mit Sinn gefüllt werden. Das heißt zuerst, dass wir mutige Politiker brauchen, die in schonungslosen Debatten unsere wahren ökonomischen und politischen Probleme benennen und über Lösungen streiten, anstatt sich in nichtssagendem Klein-Klein zu verlieren. Das kann z.B. auch heißen, nicht jeden Lebensbereich regulieren zu müssen, stattdessen einfach wieder mehr auf die Vernunft der Bürger zu vertrauen. Oder zu einem Europa der Visionen zurückzukehren, in dem man Institutionen grundlegend reformiert, anstatt einen Technokraten-Apparat aufzublähen, auf welchen sich unpopuläre Maßnahmen doch so bequem abschieben lassen.

Ein Ende einer Politik des Pessimismus und der Passivität, ein Ende der Politik der Angst wäre dringend notwendig, um den Bürgern wieder näher an die Politik zu bringen. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa. Nur in dem man dem Bürger wieder echte Alternativen bietet, kann es gelingen, die „falschen Freien“ zu demaskieren und sie auf diesem Wege ihrer Attraktivität zu berauben.