06.12.2016

Aufstand gegen die Technokraten

Kommentar von Frank Furedi

Titelbild

Foto: Francesco Pierantoni via Flickr / CC BY 2.0

Dass die italienischen Wähler eine illiberale Verfassungsreform abgelehnt haben, ist positiv. Jetzt müssen echte Alternativen zur Politik des Establishments entwickelt werden.

Eine allzu vereinfachte mediale Berichterstattung will uns glauben machen, der europäische Liberalismus sei stark vom wachsenden Populismus bedorht. In Wirklichkeit gibt es wenig, was die europaweiten Bewegungen der EU-Gegner verbindet. Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) hat wenig mit dem Front National Frankreichs gemein. Beide Parteien unterscheiden sich stark von Österreichs FPÖ, welche ihrerseits wiederum nichts mit der Brexit-Bewegung zu tun hat. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Bewegungen besteht darin, dass sie die Werte der politischen Eliten in der EU ablehnen. Sie tun dies jedoch aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die antipopulistischen Eliten verunglimpfen ihre Gegner als ‚Populisten‘, da sie erkennen, dass ein Großteil der europäischen Öffentlichkeit ihren Werten und ihren Weltanschauung misstrauisch bis feindselig gegenübersteht.

Noch absurder ist der Mythos, der von einem Teil der Medien propagiert wird, dass die sogenannte populistische Bewegung eine Revolte gegen den Liberalismus darstelle. Es mag eine Revolte geben, jedoch richtet sie sich nicht gegen den Liberalismus. Vielmehr wendet sie sich gegen Institutionen wie die EU oder gegen den italienischen Premierminister Matteo Renzi, die eindeutig illiberal sind. So ging es bei der Verfassungsreform, die das italienische Volk am Sonntag abgelehnt hat, darum, die Macht der regierenden Technokratie zu erweitern und die Rolle der Volkssouveränität zu begrenzen.

Unterstützer von Renzis Reformen behaupten, dass diese den italienischen Staat (und besonders die Gesetzgebung) effizienter gestaltet und zur Eindämmung von Korruption und Vetternwirtschaft im öffentlichen Sektor beigetragen hätten. Jedoch hätte dafür die Macht der Exekutive immens erweitert und der Einfluss der Wählerschaft und der repräsentativen Institutionen reduziert werden müssen. Renzis Programm war darauf ausgerichtet, den gewählten Senat zu eliminieren und dessen Abgeordnete mit von der Exekutive nach ihrem Gutdünken Ernannten zu ersetzen. Er hatte darauf gehofft, die autokratischen Wirkungen seiner Reform mit einem neuen Wahlgesetz zu stützen, das ihm quasi-diktatorische Macht gegeben hätte.

„Renzis Reformen waren eine Bedrohung für das Parlament und die Volkssouveränität.“

Das neue Wahlsystem Renzis hätte die Mehrheitspartei und ihr Führungspersonal mit beispielloser politischer Macht ausgestattet. Es hätte die Mehrheitspartei mit zusätzlichen Sitzen belohnt und die parlamentarische Opposition völlig entmachtet. Folglich hätte sich die Macht in den Händen der Exekutive konzentriert, und das Parlament hätte sich höchstwahrscheinlich in eine Quasselbude verwandelt. Renzis Reformen stellten eine Bedrohung der parlamentarischen Souveränität dar: Sie enthielten nicht nur Maßnahmen, die die Rolle ungewählter Technokraten vergrößert hätten, sondern verletzten ebenso die Volkssouveränität. Dass die italienische Öffentlichkeit diese Vorschläge zurückgewiesen hat, bedeutet einen herben Rückschlag für die illiberalen Ambitionen der neuen politischen Elite, sollte aber für Demokraten und echte Liberale ein Anlass zur Freude sein.

Renzis Niederlage ist auch ein Schlag gegen den von der EU befürworteten technokratischen Regierungsstil. Dementsprechend war die EU-Oligarchie Renzis Reformen sehr zugeneigt. Daher ist sie heute auch so besorgt. Die EU-Elite hat das Ergebnis des Referendums zutreffend als direkte Herausforderung ihrer Autorität interpretiert.

Auf kurze Sicht könnte leider die Fünf-Sterne-Bewegung Nutznießer der Abstimmung in Italien werden. Angeführt wird diese Partei von Beppe Grillo, einem Comedian und Social-Media-Aktivisten. Die Bewegung ist ein Produkt der Entpolitisierung des öffentlichen Lebens in Italien. Das Misstrauen gegenüber der politischen Elite hat eine zynische, antipolitische Einstellung gefördert. Diese nachvollziehbare Reaktion aus Misstrauen und Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie wurde bedauerlicherweise von den antirationalen, antimodernistischen Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung gekapert.

„Der Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung hat sehr wenig mit ihrem politischen oder kulturellen Verstand zu tun.“

Jene Bewegung gibt nicht einmal vor, politische Angelegenheiten ernst zu nehmen. Sie ist nicht daran interessiert, das Volk politisch zu führen, geschweige denn Italien zu regieren. Ihre absonderliche Lifestyle-orientierte Anti-Konsum-Politik lenkt von den strukturellen Problemen der italienischen Gesellschaft ab. Der Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung hat sehr wenig mit ihrem politischen oder kulturellen Verstand zu tun. Vielmehr profitiert sie von einer gegen das Establishment gerichteten Stimmung, die sich in Italien (gerade unter jungen Menschen) ausbreitet.

So lange diese infantile Bewegung der wichtigste Gegenspieler des italienischen Establishments bleibt, haben Technokraten vom Schlage Renzis einen Freifahrtschein. Es steht zu befürchten, dass das demokratische Potenzial hinter der Ablehnung von Renzis Vorschlag unverwirklicht bleibt. Italien steht vor der Gefahr, dass die Verfassungsreformen, die gerade von der Öffentlichkeit zurückgewiesen wurden, in Zukunft auf heimliche, bürokratische Weise durch die Hintertür doch noch eingeführt werden.