04.03.2021
Auf dem islamistischen Auge blind (2/2)
Von Helmut Ortner
Es ist an der Zeit, dass Grüne und Linke ihre Zurückhaltung im Umgang mit dem politischen Islam aufgeben. Gibt es Rettung aus dem linken Toleranz-Delirium?
Galt nicht Religionskritik, spätestens mit Voltaire, einmal als Selbstverständlichkeit? Gibt es Rettung aus dem linken Toleranz-Delirium? Vielleicht kann die Lektüre von Ruud Koopmans dazu beitragen. Der Niederländer ist Direktor der Abteilung „Migration, Integration und Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und beschäftigt sich seit Jahren mit den strukturell-politischen Problemen islamischer Länder und dem grassierenden, systemimmanenten Fundamentalismus. Koopmans stellt die Frage, was Muslime und Nichtmuslime selbst tun können, um den Fundamentalismus zu schwächen und liberale, reformorientierte Kräfte innerhalb des Islam zu fördern. Zentral für den Beitrag zu einer Lösung sei es anzuerkennen, dass die Hauptursache für die Probleme der islamischen Welt nicht außerhalb des Islam – beim westlichen Kolonialismus, bei der Islamophobie – sondern in der Mitte der islamischen Gesellschaft selbst liege, in Form einer weit verbreiteten intoleranten Glaubensauffassung, die mit Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und Ungläubige einhergeht.
Für Koopmans gehen auch die massiven Integrationsprobleme konservativ-religiöser Muslime in westlichen Einwanderungsgesellschaften zu einem erheblichen Teil auf die gleichen religiösen Ursachen zurück, etwa die ungleiche Behandlung der Frauen, die soziale Distanz zu Andersgläubigen. Der Forscher nennt diverse Islamverbände, deren religiöse Basisarbeit und öffentliche Verlautbarungen nur selten mit einer liberalen, weltoffenen, demokratischen Gesellschaft in Einklang zu bringen sind. So zitiert er beispielsweise eine Predigt mit dem Titel „Der hohe Rang bei Allah: Das Märtyrertum“. Die Predigt entstand nicht vor 200 Jahren in einem fernen Land, sondern wurde 2014 in deutschen Moscheen verlesen:
„Keiner, der das Paradies betritt, möchte zurück auf die Erde... Nur der Schahid [der Märtyrer], er möchte zurück und wieder den Märtyrertod sterben, wenn er sieht, welches Ansehen und welchen Rang er hier im Paradies genießt. Diese Frohbotschaft war es, die unseren Propheten und seine Gefährten und später auch unsere Vorfahren beseelten und sie von einer zur nächsten Front treiben, um diesen hohen Rang zu erreichen. Rein für den Weg Allahs, um Seinen Namen zu verbreiten. Für das Land und die Landsleute.“1
Zweifelhafte Islamkonferenz
Dieser Text wurde bundesweit in den Moscheen der größten deutschen muslimischen Organisation DITIB verlesen. DITIB (die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt, ihre Predigten werden zentral festgelegt und von Imamen verlesen, die aus der Türkei nach Deutschland entsandt und vom türkischen Staat bezahlt werden.
„Galt nicht Religionskritik, spätestens mit Voltaire, einmal als Selbstverständlichkeit?“
Der größte deutsche Moscheeverband darf solche Botschaften verkünden – und dennoch an der „Deutschen Islamkonferenz“ teilnehmen, eine vielleicht gut gemeinte, aber mehr als zweifelhafte Konstruktion, die gewissermaßen als nationaler „Runder Tisch“, als politische Integrations-Plattform vom früheren deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde. Dort sitzt auch ein Vertreter des Zentralrats der Muslime in Deutschland, dessen Name strategisch an den des Zentralrats der Juden in Deutschland angelehnt ist und suggerieren möchte, er sei so etwas wie der legitime Vertreter aller Muslime in Deutschland. Tatsächlich aber vertritt diese Organisation nur eine kleine Minderheit von etwa einem Prozent der deutschen Muslime.
Dafür ist dieser Zentralrat in der öffentlichen Debatte umso präsenter. Zwar ruft er klar und unmissverständlich die hier lebenden Muslime zur Verfassungstreue auf und verurteilt Attentäter und fundamentalistische Fanatiker. Doch zu den Mitgliedsorganisationen gehören auch die vom Verfassungsschutz beobachtete DMG (Deutsche Muslimische Gemeinschaft) oder ATIB (Türkisch-Islamischer Kultverein in Europa), ein nationalistischer Verein, der beispielsweise anlässlich der Resolution des Bundestags von 2016, in dem der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs verurteilt wurde, empört mitteilte:
„Wir sind entsetzt darüber, dass der Deutsche Bundestag dazu hergeben konnte, am 2.6. 2016 gegen das Türkische Volk und dessen Vergangenheit eine Entscheidung zu treffen, die noch nicht einmal historisch untermauert ist und allein auf Verleumdungen und Lügen basiert. […] Wer hat Ihnen das Recht gegeben, über das Türkische Volk ein Urteil zu fällen?“.2
Der Zentralrat hat sich von diesen Worten nicht distanziert. Die Bekenntnisse zur Toleranz und zum Grundgesetz klingen hohl, solange man sich nicht von solcherlei türkisch-nationalen Verbalattacken löst und solange man sich nicht von verfassungsfeindlichen und antisemitischen Extremisten unter dem eigenen Dach trennt. Ob DITIB oder Zentralverband der Muslime – sie reden lieber über Islamunterricht als über Radikalismus, lieber über Imam-Ausbildung als über Frauenrechte. Der Staat biedert sich den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an – und ignoriert alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen.
„DITIB oder Zentralverband der Muslime – sie reden lieber über Islamunterricht als über Radikalismus, lieber über Imam-Ausbildung als über Frauenrechte.“
Für den Schriftsteller und Aktivisten Hamed Abdel-Samad ein unerträglicher Zustand. Der 1972 in Ägypten geborene Sohn eines konservativen Imans kam als Student nach Deutschland. Der Politikwissenschaftler setzt sich seit Jahren kritisch mit dem Islam auseinander, u.a. in Form von aufsehenerregenden Sachbuch-Bestsellern. Der Mann ist einer der prominentesten Islamkritiker hierzulande. Er sagt, er sei Islamkritiker, aber er gilt als Islamfeind. Vor allem unter Moslems – aber auch unter Teilen der „aufgeklärten“ Linken. Es ist grotesk: er, der vor Jahren nach Deutschland kam, um in einer freien, offenen Gesellschaft zu leben, kann sich heute hierzulande nur noch mit Polizeischutz, in gepanzerten Fahrzeugen bewegen. Voltaire brauchte im katholischen Frankreich des 18. Jahrhunderts keine Leibwächter im Kampf gegen den katholischen Fanatismus. Hamed Abdel-Samad braucht sie.
Nach den Morden im November 2020 teilte Hamed Abdel-Samad seinen Rücktritt aus der Deutschen Islamkonferenz, der er beinahe zehn Jahre angehört hatte, in einem Offenen Brief an Innenminister Seehofer (CSU) mit:
„Als ich vor zehn Jahren in dieses Forum eingeladen wurde, hatte ich die Hoffnung, Teil eines ehrlichen Dialogs über den Islam in Deutschland zu werden. Doch seit dieser Zeit konnten die Islamverbände alle kritischen Themen, die von kritischen Stimmen auf den Tisch gebracht wurden – wie etwa das Thema Radikalisierung von jungen Muslimen oder die Stellung der Frau – von der Tagesordnung verbannen. Am Ende blieben nur die Themen, die nur für die orthodoxen Verbände und nicht für die Gesamtgesellschaft von Relevanz sind, wie Imam-Ausbildung, Islamunterricht und muslimische Seelsorge. Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter ebenfalls keine kritischen Stimmen hören wollen.“
Sein Resümee: „Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!“ Ein durchaus wichtiger Hinweis: Zwar hat der Bundesrechnungshof keine politischen Entscheidungen zu beurteilen. Aber er kann den wirtschaftlichen und bestmöglichen Einsatz der Haushaltsmittel prüfen und Transparenz schaffen: über Ziele, eingesetzte Mittel und Ergebnisse. Die staatliche Finanzierung von geistlichem und sonstigem Personal für Moscheegemeinden sind genauso im Mandat der Rechnungshöfe erfasst wie auch Steuervergünstigungen und jegliche Transfereinkommen aus öffentlichen Haushalten, zum Beispiel Finanzhilfen und zweckgebundene sowie zweckungebundene Zahlungen.
Das Innenministerium nennt als ein Ziel, die Abhängigkeiten der islamischen Gemeinden vom Ausland zu reduzieren und einen „in Deutschland verorteten Islam zu befördern". Wie integriert man den großen Anteil der fünf Millionen Menschen in Deutschland, die einen Migrationshintergrund aus islamischen Mehrheitsgesellschaften haben, jedoch nicht durch die Islamverbände vertreten sind und nicht deren Moscheen aufsuchen? „Muslime sollten nicht über den Islam integriert werden, sondern über Arbeit, Kultur, Freiheit, die Begeisterung für die Aufklärung und für die Werte der deutschen Gesellschaft“, sagt Abdel-Samad. Sein Standpunkt liegt ganz auf dem Stand der Integrationsforschung – nicht aber auf der Linie der Islamkonferenz des Jahres 2020.
Die Schriftstellerin und Aktivistin Necla Kelek kritisiert, es würde nicht hinterfragt, ob diese Förderung dem Grundsatz der „Neutralität des Staates“ in religiösen Angelegenheiten entspricht. Es wäre zudem für den Steuerzahler kostengünstiger, „wenn die Regierung sich auf Kontrolle beschränkt oder Voraussetzungen formuliert hätte, die ein Geistlicher erfüllen muss, wenn er in einer Moschee in Deutschland predigen will“.3
Um welche Summen geht es? Die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kündigte an, dass in den nächsten Jahren die Imamausbildung mit 44 Millionen Euro gefördert werden soll. Ein zentraler Mittelempfänger ist ein privater Verein in Osnabrück. Bei dem staatsfinanzierten Islamkolleg Deutschland e. V. ist einer der Trägervereine der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Aiman Mazyek ein klares Bekenntnis zu den individuellen Menschenrechten (anstelle eines ZMD-„Kernbestandes“ unter Scharia-Vorbehalt) scheut und für den die Unterordnung von Rechtsnormen aus Koran, Sunna und den Scharia-Regelungen unter das Grundgesetz „sehr schwierig und bislang unmöglich“ ist. Im Ergebnis: Während im Haushalt des BMI bestimmte Planungssummen noch nachvollzogen werden können, sind die Mittel und Wege, mit denen der Staat die Ziele des Politischen Islam bei ZMD, DITIB, Ahmadiyya bis hin zum Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) und anderen Organisationen fördert, vielfältig und verschlungen. Es gibt also diverse Ansatzpunkte für die Rechnungshöfe, in den Haushaltsplänen der Bundes- und Landesressorts sowie der Kommunen: Öffentliches Geld wird üppig über Moscheegemeinden und Islamverbände ausgeschüttet, und vom Staat derart wenig im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit kontrolliert, dass mit den Überschüssen die Gehälter von Imamen oder anderem Moscheepersonal bezahlt werden können.
Die ausgewählten Islamfunktionäre dürfen zufrieden sein. Sie wurden und werden mit politischer Aufwertung und Steuergeld konditioniert und im Gegenzug selber als Steigbügelhalter der Ziele des Politischen Islam konditioniert. Diese Funktionäre haben gelernt, dass es für sie am erfolgversprechendsten ist, sich als wesentlicher Teil des Problempotentials zu positionieren, zu dessen Lösung sie sich dann dem deutschen Staat gegen Entgelt anbieten. Kritische Köpfe wie Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Necla Kelec, Lamya Kaddor, Ruud Koopmans, Seyran Ates, Susanne Schröter oder Mouhanad Khorchide würden der Islamkonferenz gut tun. Doch ihre Beteiligung scheitert am Einspruch der etablierten Islam-Funktionäre.
„Voltaire brauchte im katholischen Frankreich des 18. Jahrhunderts keine Leibwächter im Kampf gegen den katholischen Fanatismus. Hamed Abdel-Samad braucht sie.“
Das Schweigen beenden
Wenn es um den politischen Islam geht, ist ein großer Teil der bundesdeutschen Linken bislang fatalerweise sprachlos. Sie sollte ihr unangenehm auffälliges Schweigen beenden. Es steht der Vorwurf im Raum, in linken Weltbildern gebe es „richtige“ und „falsche“ Opfer oder Täter. Dieser Vorwurf ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. U.a. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Korrespondent in Nord-Afrika, hat auf diese fragwürdige linke Einäugigkeit hingewiesen. In einer Streitschrift zählt er Punkte linker Ignoranz auf:4
- Die Linke exkulpiert den Islam vom Terror islamischer Fanatiker, der „nichts mit dem Islam zu tun“ habe.
- Die Linke stellt Religionsfreit über Freiheit von Religion.
- Die Linke unterstützt religiöse Penetranz im neutralen Raum eines säkularen Staates durch Befürwortung des Kopftuches für muslimische Lehrerinnen.
- Die Linke akzeptiert das Verbot von Gewissens- und Religionsfreiheit für Muslime.
- Die Linke überlässt die Homosexuellen in der muslimischen Welt tatenlos ihrem Schicksal.
- Die Linke relativiert muslimischen Judenhass.
Das linke Schweigen – so Schirmbeck – ist ignorant und beschämend. Und es wird ausgenutzt. Es ermöglicht den Fundamentalisten einerseits und Funktionären der muslimischen Verbände anderseits, den öffentlichen Diskurs und das kollektive Bewusstsein zu besetzen. Beispielsweise wenn sie – aufgerufen und organisiert von DITIB und anderen Islamverbänden – auf die Straße gehen. Nicht gegen den Terror irrsinniger Glaubensbrüder oder für Meinungs- und Religionsfreiheit, noch weniger aus Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen. Ihr demonstrativer Abwehr-Mechanismus: „Es ist nicht unsere Schuld, wir müssen uns nicht rechtfertigen“.
Immerhin: nach den neuerlichen Attentaten in Paris, Nizza und Wien im Herbst 2020 haben auch einige links stehende Prominente das Schweigen kritisiert. SPD-Vize Kevin Kühnert sprach von einem „blinden Fleck der Linken“ und gab der Debatte mit einem Spiegel-Gastbeitrag einen Schub. Kurz darauf war ihm Linksfraktionschef Dietmar Batsch beigesprungen. „Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen“, forderte er in einem Interview. Bartsch machte eine ähnliche Ursache wie Kühnert für die linke Zurückhaltung im Umgang mit Islamismus aus: die Furcht, damit Rechten Zündstoff zu liefern.
„Es sind linke Werte, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden.“
In der Linksfraktion des Deutschen Bundestags wurde Anfang 2021 ein Antrag behandelt, der sinnbildlich steht für den Streit, der im gesamten linken Spektrum hörbar ist. Es geht um heikle Fragen: Misst die Linke mit zweierlei Maß bei extremistischer Gewalt? Schaut sie bei islamistischem Terror lieber weg, anders als etwa bei rechter Gewalt? Ist sie zu unkritisch gegenüber dem politischen Islam?
„Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Deutschland entgegentreten“ – so war der Antragsentwurf überschrieben, den dreizehn Abgeordnete der Linken im Bundestag unterzeichnet hatten und der auf sieben Seiten islamfeindliche Straftaten, Gewalt und Stigmatisierungen anprangert. Der Bundestag möge diese verurteilen „wie jedes Verbrechen, das vorgeblich im Namen einer Religion geschieht“. Zugleich solle sich das Parlament aber dagegen verwehren, „dass die schrecklichen Taten [der islamistischen Terroristen] dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren“. Islamistische Gewalt freilich kritisieren die Linksabgeordneten lediglich in einem Halbsatz. Der Antrag – wen wundert es – ist selbst in den eigenen Reihen hochumstritten. Sevim Dagdelen monierte in einem Brief an ihre Fraktionskollegen, der Antrag atmete den Geist reaktionärer Islamverbände. Ihr Appell: „Wir müssen aufhören, Islamismus gegen Rassismus auszuspielen.“ Die Partei dürfe „nicht die Augen davor verschließen, dass der politische Islam auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist“. Der Text ihrer Genossen schweige zur islamistischen Ideologie.
Nun meldeten sich – endlich! – auch die Grünen. Robert Habeck forderte eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten. „Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In seiner Partei gehört Habeck seit Längerem zu denen, die neben Forderungen nach einer toleranten Gesellschaft auch immer wieder die Sorge geäußert haben, dass liberale Demokratien gefährlich unter Druck geraten könnten durch Radikalisierung und islamistischen Terror. Schönfärberei hält er für fehl am Platz, das hat er in den vergangenen Jahren immer wieder zu erkennen gegeben. Gerade Menschen, die sich für Weltoffenheit einsetzten, hätten auf diesem Feld viel zu verlieren. Mit Blick auf die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz forderte er, Islamismus „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ zu verfolgen. Gefährder, also Personen, die nach Einschätzung der Behörden zu schweren Anschlägen bereit sind, müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“. Auf europäischer Ebene sei eine „abgestimmte Definition des bislang unbestimmten Gefährderbegriffs“ nötig. Neue Töne aus dem grünen Toleranz-Universum.
Es ist an der Zeit, dass Grüne und Linke ihre falsche Scham ablegen und ihre Zurückhaltung im Umgang mit dem politischen Islam hierzulande aufgeben. Sie müssen das Wort erheben, weil es auch und insbesondere ihre proklamierten Werte sind, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden. Es geht um den Kampf gegen Gewalt, Terror und religiöse Anmaßung – und um die Verteidigung der Weltlichkeit unseres demokratischen Verfassungsstaates. Die Linke sollte es als Weckruf verstehen.
