25.05.2021

164 mal Klima

Von Thilo Spahl

Foto: Marit Langschwager

Für alle, denen es zu langweilig oder zu schmerzhaft ist, das Wahlprogramm der Grünen ganz durchzulesen, hier die Kurzfassung:

1. „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“
2. „die Klimakrise als wahre Menschheitskrise“
3. „Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität“ führen
4. „In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft.“
5. „Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand.“
6. „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit.
7. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe,
8. sondern Klimaschutz ist jetzt.“
9. „Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität,
10. mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand.“
11. „Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen.“
12. „Klimaschutz ist eine Frage des politischen Kanons.“
13. „Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft.“
14. „Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln“
15. „Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken“
16. „Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt.“
17. „den Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere und der Pflanzen zum  Bestandteil  unseres  Wirtschaftssystems  machen“
18. „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“
19. „Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität“
20. „Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen“
21. „Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist der Weg in eine bessere Zukunft.“
22. „Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien.“
23. „Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten“
24. „Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt.“
25. „Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern.“
26. „Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und 
27. der  klimaneutrale Umbau der Wirtschaft  sind die  beste Chance, um bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen.“
28. „Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen“
29. „Unternehmen und ihre Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem unterstützen“
30. „Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen“
31. „Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris
32. sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht,
33. dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.“
34.  „Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen
35. „Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz 
36. und den Klimaschutzplan überarbeiten und –
37. im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel –
38. das deutsche Klimaziel 2030 auf 70 Prozent anheben. 
39. Nur so kann es gelingen, dass  wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.
40. „Klimagerechtes Wirtschaften belohnen“
41. „Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen.“
42. „durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht klimafreundlichere Alternativen“ wettbewerbsfähig machen
43. „Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren“
44. „Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2-Preis eingeführt“
45. CO2-Preis soll so ansteigen, „dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.“
46. „Damit Klimaschutz sozial gerecht ist […] die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.“
47. „Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen.“
48. „Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten geben,
49. durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen“
50. „Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein.
51. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe,
52. indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen
53. und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen.“
54. „Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima  und unserer Gesundheit schaden. 
55. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar.“
56. „die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen“
57. „mit  einem lenkenden CO2-Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht.“
58. „Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz.“
59. „Agri-Photovoltaikanlagen können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten.“
60. „Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen“
61. „Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren“
62. „Die Planung unserer Infrastruktur […] muss Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen.“     
63. „auch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff“
64. „Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende.“
65. „Wasserstoff aus erneuerbaren  Energien ist zentral für eine klimaneutrale  Welt.“
66. „Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität  beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden.“
67. „Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden“
68. „Es  ist  höchste  Zeit,  dass alle Neubauten und umfassende Sanierungen  klimaneutral  erfolgen.“
69. „die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen“
70. „Mit einem Zuschuss zum Wohngeld,  dem Klimawohngeld, ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, 
71. in klimafreundlichen  Wohnungen zu leben.“
72. „Das Auto der Zukunft wird im Sinne der Lebensqualität aller leiser, digitaler und klimaneutral sein.“
73. Mit „Quote für emissionsfreie Autos“ sorgen wir „für saubere Luft in Innenstädten,  erfüllen unsere Klima- und Umweltziele und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität  ausrichten.“
74. „Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer.“
75. Die alte „Verkehrspolitik […] reißt alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele“
76. „Infrastrukturentwicklung,  die an den Zielen der Mobilität  für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist“
77. „Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewerten“
78. „die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben“
79. „Flugverkehr klimaneutral ausrichten“
80. „Fliegen […] ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart.“
81. „Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten.“
82. „Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzen“
83. „In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig sein.“
84. „Zusammen mit ambitionierten  CO2-Flottengrenzwerten und der Förderung  klimafreundlicher Antriebe werden auch Lkw  absehbar emissionsfrei.“
85. „Wie  beim Klimaschutz  zählt  beim  Naturschutz  jeder Tag.“
86. „10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden.“
87. „Unser Wald ist durch die Klimakrise stark bedroht.“
88. „Naturnahe, artenreiche  und klimastabile  Waldökosysteme  sind  widerstandsfähiger als  Monokulturen.“
89. „Die Renaturierung von Flüssen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das schützt  nicht  nur  seltene  Lebensräume  und  die  Biodiversität,  sondern  auch  das  Klima.“
90. „Moorschutz ist Klimaschutz.“
91. „Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt“
92. „Wir wollen Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen.“
93. „Digitale Anwendungen können bei entsprechender Ausrichtung  die Landwirtschaft  umwelt-  und klimafreundlicher  machen“
94. „Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz“
95. „Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz“ einsetzen
96. „Angesichts der Klima-  und Biodiversitätskrise die Forschung für ökologisches Saatgut stärken“
97. „Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren“
98. „Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland.“
99. „Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unternehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerichtet.“
100. „Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind.“
101. „Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern.“
102. „sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa“ soll „klimagerechten Wohlstand schaffen“
103. Politik, die nach vorne führt und verlässlich steuert, damit Unternehmen Planungssicherheit haben „und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt.“
104. „die  Weichen konsequent  auf  Klimaneutralität“ stellen und so „der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen“ ermöglichen
105. „Investitionsoffensive, um […] Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken“
106. „Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft,  den  Weg  dahin bereitet ein Green New Deal.“
107. „So  machen  wir  aus  der  Marke  „Made  in  Germany“ ein Gütesiegel für zukunftsfähige  Industrie in einem klimaneutralen Europa.“
108. „Klimaschutztechnologien made in Germany“
109. „Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen.“
110. „Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.“
111. „Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien“
112. „Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen.“
113. „So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei.“
114. „Klimaverträge […] sorgen für Investitionssicherheit.“
115. „passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz“ für KMU 
116. „Tourismuswirtschaft (…) wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial  nachhaltiger gestalten.“
117. „Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser  Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat  keine Zukunft.“
118. „die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent“ machen
119. „Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt-  und  Klimaschutz  einfordern …“
120. „mit der neuen US-Administration […] einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte schaffen“
121. In Europäischen Handelsverträge das Pariser Klimaschutzabkommen einklagbar machen
122. „Grenzausgleich von CO2-Kosten, damit ambitionierter Klimaschutz nicht  zum Wettbewerbsnachteil  wird.“
123. „Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren.“
124. „Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden.“
125. „In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klimaschutz soll der Euro  das  internationale  Zahlungsmittel werden.“
126. „Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten zum Beispiel mit der Subvention für Diesel oder schwere Dienstwagen.
127. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen.“
128. „Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote  an,  die schrittweise  steigen soll.
129. „zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu  einem  klimagerechten  Wohlstand  zukunftsfähige  Jobs  schaffen“
130. „Mitbestimmungsrechte ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht.“
131. „Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.“
132. „Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nach-haltigem Bauen erreichen.“
133. „mehr  kommunale Investitionen ermöglichen,  beispielsweise in Klimaschutz“
134. „Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, ist alle Kreativität und jeder Forschungsgeist gefragt.“
135. „Wissenschaft […] gibt eine zentrale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen Klimakrise und Pandemie.“
136. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen.“
137. „Zu  einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen  gehören auch moderne Bibliotheken und Lehr- und Lernräume sowie die klimafreundliche Sanierung“
138. Klimaneutrale Bundesverwaltung
139. „Klimaschutz  braucht Vorreiter und Vorbilder.  Wir wollen, dass die Bundesverwaltung endlich beides wird.“
140. „Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden.“
141. „Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen.“
142. „Der Kulturbetrieb und die Künste können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen.“
143. „Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral, sozial und nachhaltig ermöglicht werden“
144. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe.“
145. „Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhaltige Entwicklung“
146. „die  öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote sowie der internationalen Klimafinanzierung und Biodiversität erfüllen“
147. „Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe,
148. um eine  globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren.“
149. Klimaaußenpolitik
150. „Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik. 
151. Sie ist klimapolitisch notwendig,  kann nachhaltige Entwicklung  fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern.
152. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen.
153. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen.“
154. „Wir stärken die bestehenden Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz  („Adaptation and Mitigation“)
155. „Daraus können  um Beispiel Klimarisikoversicherungen finanziert werden.“
156. „Klima- und Umweltschutz schützt Menschenrechte“
157. „Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umweltschutz, umgekehrt schützt Klima-  und  Umweltschutz  Menschenrechte.“
158. „Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir.“ (für eine „selbstbestimmte und würdevolle Migration“)
159. Die Vereinten Nationen „sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multi-lateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige  Entwicklung  und  das  Pariser  Klimaschutzabkommen.“
160. „Als  Kern  einer  erneuerten  transatlantischen  Agenda der EU schlagen wir vor, einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, zu geben.“
161. „Es braucht […] einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an.“
162. „Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich“
163. „eine gemeinsame und kohärente EU-Afrika-Strategie, die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung ebenso ins Zentrum rückt wie die globale sozial-ökologische Transformation und zivile Krisenprävention.“
164. „Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet  wird. Wir können nicht versprechen,  dass  nach  Corona  jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“

Puh. Das war jetzt doch schon ganz schön lang. Noch prägnanter als sie selbst schafft es Markus Söder, das Programm der Grünen zusammenfassen. Er teilte am 12. Mai auf Twitter mit: „Klima wird zur Top-Priorität. Wir haben aus Corona gelernt, mehr auf die Wissenschaft zu hören. Wissenschaftliche Expertise muss Basis für politisches Handeln sein. In den nächsten Jahrzehnten droht eine Klimakatastrophe. Klimaschutz beginnt jetzt.“