04.08.2017

Wie die Ukraine im Sanktionsstrudel ertrinkt

Essay von Slava Wagner

Titelbild

Foto: skhakirov via Flickr / CC BY-SA 2.0

Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund. Nur freier Handel – auch und gerade mit Russland – kann die Situation nachhaltig verbessern.

Der 11. Juni dieses Jahres war ein historischer Tag für die Ukraine: Die EU hat die Visumspflicht aufgehoben. Am Vortag fand ein Konzert in Kiew statt, mit dem dieser bislang einzige nennenswerte Erfolg der prowestlichen Regierung von Petro Poroschenko gefeiert wurde. Die Visafreiheit in die EU, die bereits für mehr als 50 Staaten gilt, darunter Trinidad und Tobago, Chile und Georgien, wird als Meilenstein auf dem Weg der Ukraine Richtung EU angesehen. Poroschenko wertete dieses Ereignis als „endgültige Lossagung unseres Landes vom Russischen Reich“.

Und hier wird es interessant: Denn um sich „endgültig loszusagen“ vom „ungewaschenen Russland“, wie er es formulierte, gibt es bereits erste Stimmen im Parlament, die sich für eine Einführung der Visapflicht für russische Staatsbürger aussprechen (gegenwärtig überqueren laut ukrainischen Medien jährlich etwa eine Million russische Staatsbürger die Grenze).

Vor kurzem wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht. Der Präsident des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Andrij Parubij (mit traurigem Ruhm wegen seiner rechtsextremen Vita) äußerte sich ausgesprochenen positiv zu dieser Initiative. Dabei liegen die Konsequenzen auf der Hand: Als Reaktion würde Russland mit ebensolchen Maßnahmen kontern und damit die Spaltung zwischen beiden Ländern endgültig symbolisch besiegeln sowie das ohnehin schwer gewordene Leben von Millionen ukrainischen Gastarbeitern in Russland weiter erschweren.

„Russland war Hauptabsatzmarkt für die wenig konkurrenzfähige ukrainische Wirtschaft. Umgekehrt ist die Abhängigkeit weit weniger groß“

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Ukraine nach ihrer „endgültigen Lossagung“ überhaupt eine realistische Chance hat, sich wirtschaftlich der EU anzuschließen. Entpuppen sich die Verheißungen des Maidan 2014 als falsche Hoffnungen? Diese Fragen stellen sich gerade vor dem Hintergrund der harten Sanktionspolitik zwischen Kiew und Moskau.

Neben diversen Importstopps russischerseits und im Zuge des Krieges im Donbass führte die ukrainische Regierung im Februar 2015 die ersten großflächigen Sanktionen gegen russische Unternehmen ein. Gleichwohl war Russland bislang – resultierend aus jahrhundertelang erwachsenen Verflechtungen – Hauptabsatzmarkt für die wenig konkurrenzfähige ukrainische Wirtschaft. Umgekehrt ist die Abhängigkeit weit weniger groß. Und wie nicht anders zu erwarten, führte Russland als Reaktion darauf Sanktionen in allen möglichen Bereichen gegen die Ukraine ein. Der Wegfall des Freihandels mit Russland würde der Ukraine enorm schaden, befürchteten damals viele Beobachter.

Genauso ist es auch eingetreten. Einem Handelskrieg mit Russland ist die Ukraine nicht gewachsen, denn die EU ist mitnichten in der Lage oder sogar Willens, Ersatz für den russischen Absatzmarkt bereitzustellen. Was soll die Ukraine exportieren? Landwirtschaftliche Erzeugnisse, von denen die EU selbst mehr als genug hat? Stahl, der auf dem Weltmarkt im Überfluss vorhanden ist? Entgegen den vollmundigen Versprechen der EU-Euphoriker auf dem Maidan 2014 kommt es nun zum großen Kater. Statt im Zuge der verhießenen „Euro-Integration“ die Handelsbeziehungen auszubauen, fiel der ukrainische Export in die EU im Jahr 2015 aufgrund „restriktiver EU-Regeln“ tatsächlich um 23 Prozent (!). Gleichzeitig brach der russische Markt zunehmend weg.

„Der EU-Euphorie ist nunmehr nüchterne Realität gewichen. Eine nüchterne Realität, vor der viele Kommentatoren früh gewarnt haben“

Hinsichtlich der EU-Beitrittsperspektive sagte Jean-Claude Juncker Anfang 2016 in entwaffnender Ehrlichkeit, über diese könne in 20 bis 25 Jahren überhaupt erst nachgedacht werden. Der prowestliche Ex-Präsident Georgiens, Micheil Saakashvili, der als Gouverneur der ukrainischen Region Odessa tätig war, meinte, die Ukraine würde sich in etwa 20 Jahren wirtschaftlich wieder auf Vor-Maidan-Niveau befinden. Aktuell steht sie regelmäßig kurz vor dem Bankrott. Von einer IWF-Milliardenkredittranche zur nächsten wird alle paar Monate gerade so der Kollaps abgewendet. Der EU-Euphorie ist nunmehr nüchterne Realität gewichen – eine nüchterne Realität, vor der viele Kommentatoren früh gewarnt haben.

Auch die Novo-Redakteurin Sabine Reul hat die katastrophalen Verhältnisse noch vor dem Maidan-Umsturz prognostiziert. Sie schrieb zurecht von einem „Fiasko“ der europäischen Nachbarschaftspolitik: „EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte schon unmittelbar nach dem Gipfel in Vilnius schwere Fehler in der europäischen Ukraine-Politik eingeräumt: ‚Ich glaube, wir haben auch die Dramatik der innenpolitischen Situation in der Ukraine unterschätzt. […] Die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können.“

Und doch wurden alle rationalen Abwägungen verworfen. Vor allem die Obama-Regierung wollte die Ukraine um jeden Preis in den westlichen Einflussbereich ziehen. Immerhin wurden, wenn man den Worten des US-Diplomatin Victoria Nuland Glauben schenkt, in den Jahren vor dem Maidan „mehr als fünf Milliarden Dollar“ in die „Demokratisierung“ der Ukraine „investiert“. Und da absehbar war, dass diese „Investition“ – zumindest wirtschaftlich – keine Rendite bringen, ja sogar auf Alimente angewiesen sein wird, musste ein Lastenträger her.

Und hier kommt die EU ins Spiel: Bis 2020 sagte sie Kredite in Höhe von rund elf Milliarden Euro an die Ukraine zu. Wer jetzt glaubt, dass diese Mittel direkt in den Aufbau des Landes fließen, irrt: Das Geld reicht gerade einmal dafür, die notwendigsten Ausgaben des Staatshaushaltes zu decken, und versickert ansonsten in korrupten und undurchsichtigen Kanälen.

„42,9 US-Dollar im Monat: Mit diesem Gehalt rangiert die Ukraine unterhalb des Niveaus vieler afrikanischer Staaten“

Wirtschaftlich-sozialer Pflegefall

So nahm das Desaster seinen Lauf. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft konstatiert: „Die Kaufkraft der ukrainischen Bevölkerung sei in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt des 45-Millionen-Einwohner-Landes inzwischen auf das der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern zurückgefallen.“ Alex Hansen schrieb 2015 auf Zeit-Online: „Laut einem Fernsehsender erhält ein Arbeiter in der Ukraine nur noch umgerechnet 42,9 US-Dollar (1.218 Hrywnja) im Monat.“ Mit diesem Gehalt rangiere die Ukraine unterhalb des Niveaus vieler afrikanischer Staaten. Zudem herrsche eine „Rekordarbeitslosigkeit“ von 9,7 Prozent. „Einzig die Polizei und das Militär suchen derzeit Personal“, heißt es im Handelsblatt.

Gleichzeitig stieg die Kriminalität drastisch: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach im August vergangenen Jahres von einem Anstieg um „30–40 Prozent“ und lieferte dafür die blumige Begründung, dass die Polizei nun besser arbeiten würde als unter Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch, weswegen so viele Fälle bearbeitet würden. Der Kiewer Polizeichef Andrej Krishchenko thematisierte im Juni letzten Jahres den Anstieg von Raubüberfällen um etwa 60 Prozent, vornehmlich auf offener Straße, in seinem 2,8 Millionen Einwohner umfassenden Einsatzgebiet.

Ferner brach das BIP ein. 2014 wurde ein Einbruch von 6,6 Prozent, 2015 von 9,9 Prozent verzeichnet. Selbstredend ist hierfür der Krieg im Donbass mit Beteiligung Russlands ein entscheidender Faktor, durch den unter anderem der Stahlexport nicht mehr auf das Konto der Ukraine geht. Zwar rechnete die ukrainische Regierung wieder mit einem Wachstum des BIP 2016 um 1,1 Prozent, doch ist dies kein verlässlicher Indikator für eine langfristige Genese.

Nicht minder bedeutend ist die Sanktionspolitik, die einen langfristigen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Denn es war nicht Russland, das 2017 dem ukrainischen Staat gehörende Minen auf nicht-umkämpftem Gebiet schließen ließ und massenweise Arbeiter entließ. Alleine 2015 schloss die Regierung elf Minen in der Hoffnung, Finanzmittel einsparen zu können. Man kann auch nicht dem Kreml die Schuld geben, wenn das größte ukrainische Chemieunternehmen Azot wegen Auftragseinbruchs „am Rande der Schließung“ steht und der Belegschaft keine Gehälter ausgezahlt wurden. Oder wenn der größte ukrainische Maschinenhersteller AzowMash wegen Exporteinbruchs in einer Dauerkrise steckt, den Bankrott erklärt und Investoren sucht. Oder wenn der legendäre Flugzeugbauer Antonov, der zu Sowjetzeiten mit der AN-225, „Mrja“, das größte Transportflugzeug der Welt hergestellt hat, an chinesische Unternehmen verkauft, ja geradezu verschachert wird.

„In der Ukraine wird nicht aus heiterem Himmel eine ‚effiziente Wirtschaft‘ entstehen.“

Strukturwandel ins Nichts

Natürlich ließe sich an dieser Stelle einwenden, hier sei „schöpferische Zerstörung“ am Werk: Um eine effizientere, „europäische“ Wirtschaft aufzubauen, müsse die alte, marode „sowjetische“ abgewickelt werden. Bereits 2013 war die Rede davon, dass unter dem EU-Assoziierungsabkommen viele ukrainische Fabriken geschlossen werden würden. Dies sei vergleichbar mit der Entwicklung, die Staaten wie Polen oder Tschechien durchgemacht hätten. An die Stelle sowjetisch geprägter Schwerindustrie würde eine innovative, mittelständische Dienstleistungswirtschaft treten. Nur gibt es da einen Haken: Polens und Tschechiens Modell, deren Volkswirtschaften als „verlängerte Werkbank“ Westeuropas gediehen waren, ist nicht ins Unendliche auf andere Länder übertragbar. Denn zu diesen zwei Werkbänken kamen noch etliche andere osteuropäische Kandidaten hinzu.

Ferner sehen wir am Beispiel der immer noch verhältnismäßig finanzschwachen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aller Rede von den „baltischen Tigern“ zum Trotz, die Grenzen des Werkbankmodells. Mit anderen Worten: In der Ukraine wird nicht aus heiterem Himmel eine „effiziente Wirtschaft“ entstehen. Weiterhin funktioniert ein wirtschaftlicher Strukturwandel, wie zum Beispiel im Ruhrpott, nur dann, wenn er sich von einer Struktur in eine andere wandelt – und selbst dann, siehe Ruhrpott, ist mit großen sozialen Problemen zu rechnen. Wenn aber eine Wirtschaftsstruktur zusammenbricht, ohne dass eine neue entsteht, sind die Folgen katastrophal.

„Von der ‚schöpferischen Zerstörung‘ bleibt nur noch die ‚Zerstörung‘ übrig.“

Genau das erleben wir aktuell in der Ukraine: Die Deindustrialisierung bei gleichzeitig ausbleibender Herausbildung eines Dienstleistungssektors. Die Folge ist ein schlichtes Ausbluten des gesamten Landes in jeder Hinsicht. Als Gastarbeiter auszuwandern, ob nach Russland oder nach Polen, scheint für breite Bevölkerungsteile die einzige Alternative.

Demontage im Namen von „Reformen“

Von der „schöpferischen Zerstörung“ bleibt damit nur noch die „Zerstörung“ übrig. Seit einer Weile werden in der Ukraine hunderte, meist ländliche und „sich nicht rentierende“ Kliniken geschlossen und durch „regionale Zentren“ ersetzt, die angeblich „effizienter“ sein sollen. Doch wenn jemand einen Herzinfarkt bekommt und nicht mehr in sein kleinstädtisches Krankenhaus gefahren werden kann, sondern ins weiter entfernte und vermutlich überfüllte „regionale Zentrum“, dann nutzt ihm die „Effizienz“ auf dem Papier herzlich wenig.

Ein ähnliches Muster lässt sich bei der neuesten „Bildungsreform“ beobachten. Die Zahl der Berufsschulen soll demnach von 1300 auf 400 fallen. Auch hier ist von Effizienzsteigerung die Rede. Von „Sparmaßnahmen“. Eine Rhetorik, die an Griechenland 2008 erinnert. Reformen zur „Liberalisierung des Marktes“ gibt es nun auch in der Ukraine. So zum Beispiel in Transkarpatien, einer Naturlandschaft, mit einem der am besten erhaltenen naturbelassenen Urwälder Europas – die jetzt großflächiger abgeholzt werden denn je, ohne eine Rekultivierung überhaupt einzuplanen. Der Clou daran sind die Konditionen, zu denen das geschieht: Laut dem renommierten und im politischen Asyl in der EU lebenden ukrainischen Medienexperten Anatolij Sharij war die Freigabe der Lizenz zum Abholzen Teil der Bedingungen zur Bewilligung eines EU-Kredits von 600 Millionen Euro, für westeuropäische Staaten ein Kleckerbetrag. Exportiert wird das Holz übrigens – selbsterklärend – in eben jene EU.

Heuchlerische Eliten

Was macht die „patriotische“ Kiewer Elite angesichts dieser Zustände? Statt eine realistische Zukunftsperspektive für das Land zu entwickeln, ist die ukrainische Regierung primär damit beschäftigt, Dinge zu verbieten, umzubenennen oder Strafen zu verhängen. Mal wird in Kiew das Viertel „Moskauer-Prospekt“ in „Bandera-Prospekt“ umbenannt, mal wird das von Millionen Ukrainern genutzte Social-Media-Portal Vkontakte verboten, mal die UPA (westukrainische NS-Kollaborateure) offiziell als Heldenorganisation eingestuft oder „kommunistische Symbolik“ verboten.

„Der ‚patriotische‘ Präsident macht nachweislich Geschäfte mit dem Feind und ist mutmaßlich ein Steuerbetrüger im eigenen Land.“

Aber – mag mancher einwenden – haben die beschriebenen Zustände nicht in irgendeiner Weise doch eine gewisse Legitimität? Wenn man von der These ausgeht, wonach Russland der alleinige Aggressor ist, sind dann die Sanktionsspirale und der wirtschaftliche Bruch mit Russland moralisch und politisch angemessen oder nicht?

Zweifel sind angebracht: Erstens beruht der ökonomische Bruch mit Russland, wie dargelegt wurde, auf einer Leugnung der wirtschaftlichen Realität seitens der ukrainischen Elite, die an sowjetische Zeiten denken lässt. Zweitens: Zur Frage der moralischen Legitimität der wirtschaftlichen Abwendung von Russland. Nun ja, diese sollte am besten von der ukrainischen Elite selbst beantwortet werden, die ihre Bevölkerung unter den Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs leiden lässt.

Schauen wir daher z.B. auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der sich stets als großer Patriot gebärdet. Und was sehen wir da: Die mittlerweile in der ukrainischen Bevölkerung legendäre Geschichte seiner Schokoladenfabrik in der russischen Sonderwirtschaftszone Lipezk. Diese hat mit mehreren hundert Angestellten Millionenumsätze in Russland verbucht, vor allem dank der aus Sowjetzeiten bekannten Roshen-Schokolade. Nun hat er unzählige Male die Schließung seiner Fabrik angekündigt, zuletzt im April dieses Jahres. Als Patriot könne er einen Weiterbetrieb nicht mit seinem Gewissen rechtfertigen, hieß es. Und doch hat er all die drei Jahre des „Krieges mit Russland“, der offiziell nie erklärt wurde, Millionen im Feindesland gemacht, seine Waren dorthin verkauft, Millionen abkassiert und Angestellte entlohnt.

Dabei ist die Geschichte um die Schokoladenfabrik nur Teil eines größeren Dramas. Vor allem im Vorfeld seiner Amtseinführung kündigte er gebetsmühlenartig an, sein Milliardenimperium insgesamt (!) verkaufen zu wollen, um sich als Patriot nur noch den Aufgaben als Präsident zu widmen. Verkauft hat er nichts. Im Gegenteil: Der Oligarch gehört zu den wenigen Menschen in der Ukraine, die in der Krisenzeit reich geworden sind (er ist heute der viertreichste Mensch des Landes).

„Die Sanktionen schaden am meisten der ukrainischen Bevölkerung, die stellvertretend für die Sünden der Weltpolitik leiden muss.“

Was dem Fass aber endgültig den Boden ausschlägt, ist die Geschichte seiner Offshore-Konten. Laut den Panama-Papers, die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden, ist Poroschenko in die Umgehung des eigenen Fiskus verwickelt. Der „patriotische“ Präsident macht also erstens nachweislich Geschäfte mit dem Feind und ist zweitens mutmaßlich ein Steuerbetrüger im eigenen Land. Mit anderen Worten: Die Eliten fordern Zusammenhalt gegen den äußeren Feind und dass die Landsleute den Gürtel enger schnallen. Sich selbst nehmen sie allerdings davon aus.

Summa summarum: Wer 2014 tatsächlich an einen demokratischen Wandel durch den Maidan glaubte, muss feststellen, dass die neuen Eliten nicht besser sind als die alten. Die entscheidende und bedrückende Quintessenz ist dabei, dass die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts am schwerwiegendsten nur einer Partei schaden: der ukrainischen Bevölkerung, die stellvertretend für die Sünden der Weltpolitik leiden muss.

Der einzige Lösungsvorschlag, der sich anbietet, ist freien Handel zwischen der Ukraine und jedem anderen Land – auch und gerade Russland – zuzulassen. Wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verflechtungen schaffen ein Faustpfand, mit welchem eine gegenseitige Rücksichtnahme und ein gegenseitiger Dialog aufgebaut werden können. Und erst über eine solche Plattform können Veränderungen erzielt werden – nicht durch Kontaktabbruch.