25.08.2023
Wie Deutschland den Antisemitismus verschlimmert
Von Daniel Ben-Ami
Die deutschen Behörden setzen das Gespenst des Antisemitismus als Waffe gegen ihre politischen Gegner ein, z.B. im Umgang mit der AfD.
Die Bundesrepublik Deutschland wird oft als Vorbild für die Bekämpfung des Antisemitismus herangezogen. Deutschland, so wird argumentiert, habe die Lehren aus den Schrecken seiner Nazi-Vergangenheit gezogen. Leider zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass die derzeitige Strategie der Bundesrepublik große Mängel aufweist.
Eine der jüngsten Neuerungen im deutschen Ansatz ist die Ernennung eines Systems von Antisemitismusbeauftragten durch den Staat. Im Jahr 2018 ernannte die Bundesregierung Felix Klein zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus. Seitdem haben auch die einzelnen Bundesländer ähnliche Beauftragte ernannt.
Ein genauerer Blick darauf, wie diese Beauftragte ihre Aufgabe erfüllen, zeigt, dass sie mehr schaden als nützen. Ein kürzlich geführtes Interview mit Klein im Podcast People of the Pod über den Aufstieg der extremen Rechten bietet ein sehr gutes Anschauungsbeispiel hierfür. (Klein wurde kürzlich auch von der Welt am Sonntag interviewt).
Anlass für das Podcast-Interview waren die guten Umfragewerte der AfD. Manchen Umfragen zufolge könnte die Partei 21 Prozent der Stimmen erhalten, wenn heute gewählt würde. Damit läge sie an zweiter Stelle hinter der CDU und vor allen Parteien der Regierungskoalition.
„Die wichtigsten Parteien neigen dazu, sich weder direkt mit der Politik der AfD auseinanderzusetzen noch auf die Sorgen eines großen Teils der Wählerschaft einzugehen.“
Es gibt sicherlich Gründe, über den Aufstieg der AfD besorgt zu sein. Der Partei gehören einige an, wie Klein im Interview sagt, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen. Aber das ist bei weitem nicht die ganze Geschichte. Und selbst wenn er mit seiner Einschätzung der Situation völlig richtig läge, wäre es immer noch der falsche Weg, mit ihr so umzugehen, wie es im Moment passiert.
Zunächst einmal instrumentalisiert die Regierung die Empörung über den Antisemitismus, um ihre politischen Gegner zu diskreditieren. Die Strategie der führenden Parteien besteht im Wesentlichen darin, die AfD aus dem politischen Leben auszugrenzen. Die wichtigsten Parteien neigen dazu, sich weder direkt mit deren Politik auseinanderzusetzen noch auf die Sorgen eines großen Teils der Wählerschaft einzugehen. Stattdessen freuen sie sich, wenn ein Vertreter der Bundesregierung die zweifelhaften Ansichten einiger AfD-Mitglieder nutzt, um die Anliegen aller AfD-Anhänger als illegitim darzustellen. Die Partei als antisemitisch zu bezeichnen, ist eine Möglichkeit, das Ziel der Ausgrenzung zu erreichen. Wenn überhaupt, dann wird ein solcher Ansatz wahrscheinlich ein Gefühl des Zynismus gegenüber solchen Anschuldigungen befördern.
Tatsächlich gibt es sogar Anzeichen dafür, dass die AfD verboten werden könnte. Entsprechendes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede angedeutet. Und in einem Meinungsbeitrag im Spiegel wurde ein solches Verbot ausdrücklich gefordert.
Aber abgesehen von der zynischen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs gibt es noch andere Gründe, Kleins Ansatz zu kritisieren. Er verkennt, dass die AfD gerade deshalb auf dem Vormarsch ist, weil die etablierten Parteien eine Politik verfolgen, die viele Wähler verärgert oder ihnen sogar schadet. So stehen alle Parteien hinter der Energiewende, was in der Praxis deutlich höhere Energiepreise für die Bürger zur Folge hat. Der Versuch, von fossilen Brennstoffen und Kernenergie auf erneuerbare Energien umzusteigen, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die Energiewende verschärft den Druck auf die Lebenshaltungskosten, unter dem vor allem der ärmere Teil der Gesellschaft leidet.
„Antieuropäische Einstellungen als antisemitisch abzustempeln, weil sie antidemokratisch seien, ist eine Farce.“
Auch besteht innerhalb des etablierten Parteienspektrums ein Konsens darüber, dass die Europäische Union (EU) befürwortet werden muss. Klein äußert sich ebenfalls entsprechend, obwohl vieles dafür spricht, dass die EU in ihrer Struktur zutiefst antidemokratisch ist. Die EU-Institutionen nehmen den gewählten nationalen Parlamenten wichtige Entscheidungen ab – und entscheiden so über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg. Antieuropäische Einstellungen als antisemitisch abzustempeln, weil sie antidemokratisch seien, ist eine Farce.
Das Interview mit Klein ist auch insofern einseitig, als es sich nur auf die extreme Rechte konzentriert. Es gibt jedoch viele Fälle von linkem und islamistischem Antisemitismus in Deutschland. Letztes Jahr habe ich z.B. über die Documenta in Kassel geschrieben, die von der Bundesregierung großzügig finanziert wurde. Einige der dortigen Exponate enthielten irre Darstellungen Israels, die auf Antisemitismus hinausliefen. Das Ganze wirkte umso irrealer, da Deutschland offiziell eng an der Seite Israels steht. Tatsächlich beklagen Anti-Israel-Aktivisten oft, dass die Regierung zu unkritisch gegenüber Israel sei.
Und schließlich ist die Einschränkung der freien Meinungsäußerung ein zentrales Element von Kleins Ansatz – auch wenn er dies nur ungern zugibt. Er hebt den Einsatz des Digital Services Act (DSA) der EU hervor, das der supranationalen Organisation immense Zensurbefugnisse verleiht. Nach diesem Gesetz drohen Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter saftige Geldstrafen, wenn sie illegale Inhalte, Hate Speech oder als Desinformation geltende Inhalte nicht rasch entfernen. Im Endeffekt bedeutet dies, dass die EU die Zensur an Big Tech auslagert.
„Das Gespenst des Antisemitismus zu instrumentalisieren, um die politische Debatte zu unterbinden, kann die Situation nur verschlimmern.“
Diese Art der Anwendung des Gesetzes verstößt gegen eines der zentralen Prinzipien, auf denen meine Website „Radicalism of Fools“ zur Analyse und Bekämpfung des Antisemitismus fußt. Die Einschränkung der freien Meinung ist kein Weg, um den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern stellt im Gegenteil ein feiges Ausweichen dar. Anstatt sich antisemitischem Gedankengut zu stellen, wird versucht, es in den Untergrund zu drängen. Im Ergebnis wird der antijüdische Hass dadurch schwerer zu bekämpfen. Er taucht einfach in einer besser getarnten Form wieder auf.
Wie Felix Klein selbst feststellt, wurde die AfD zu einer Zeit gegründet, als das Gefühl vorherrschte, es gäbe in Deutschland keine politische Alternative. Insbesondere Angela Merkel, die damalige Bundeskanzlerin, wurde bekannt für ihre Behauptung, die deutsche Politik sei alternativlos. Das ist die deutsche Entsprechung dessen, was in der britischen Politik als TINA (There Is No Alternative) bezeichnet wird.
Dieser Politikansatz steht in direktem Widerspruch zu dem, was zur Bekämpfung des Antisemitismus erforderlich ist. Es ist die Pflicht der Politiker, ihr Bestes zu geben, um praktikable Lösungen für die Probleme ihrer Wählerschaft zu finden. Das Gespenst des Antisemitismus zu instrumentalisieren, um die politische Debatte zu unterbinden, kann die Situation nur verschlimmern.
