12.04.2023
Wer muss den Kirchentag bezahlen?
Von Helmut Ortner
Katholikentage und evangelische Kirchentage, wie der anstehende in Nürnberg, werden mit Millionen an Steuergeldern subventioniert. Das widerspricht dem Gebot religiöser Neutralität des Staates.
Alle Jahre wieder findet hierzulande ein Kirchentag statt, immer im Wechsel, mal ein katholischer, mal ein evangelischer – und immer in einer anderen Stadt. Das Ganze hat Event-Charakter: es gibt Musik, Tanz, gemeinsames Gebet und jede Menge Vorträge über Gott und die Welt. Ein straff organisiertes Himmels-Festival mit Zeltlager-Flair. Im Juni trifft sich die Christengemeinde in Nürnberg, zum 38. Evangelischen Kirchentag.
Der Freistaat Bayern unterstützt mit 5,5 Millionen Euro die Kirchen-Veranstaltung großzügig. Bei der symbolischen Scheckübergabe im Heimatministerium in Nürnberg ließ Ministerpräsident Söder verlauten, es sei eine große Freude, dass der Kirchentag zum zweiten Mal nach 1979 in Nürnberg stattfinde. „Evangelisch is coming home, sozusagen…”, so der CSU-Mann im saloppen Marketing-Jargon. Weitere drei Millionen Euro gibt es aus dem städtischen Haushalt der Franken-Metropole, die darüber hinaus den Kirchentag auch mit Sachleistungen, wie etwa dem Bereitstellen von Veranstaltungsorten, in Höhe von etwa einer Million Euro unterstützt. Dass die Stadt Nürnberg mit einem Schuldenstand von 1,9 Milliarden Euro aktuelle Schuldenkönigin in Bayern ist, darf hier kurz angemerkt werden.
Die Veranstalter, an der Spitze CDU-Mann Thomas de Maizière, der diesmal als Präsident des Kirchentags fungiert, sind hoch erfreut über soviel Zuspruch. Der Ex-Minister des Inneren und der Verteidigung – einst zuständig für Ordnung und Sicherheit, jetzt für Glaube und Hoffnung – bedankte sich für den staatlichen und städtischen Geldsegen – denn dies, so de Maizière, sei nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen die Bedeutung der Kirche abnehme. Wie recht er hat!
Die Kirchen Jahr leiden in Deutschland zwar unter Mitgliederschwund, ihnen laufen die Schäfchen davon. Allein 2021 waren es 640.000, anteilig 280.000 evangelische und 360.000 katholische. Seit Frühjahr 2022 befindet sich in Deutschland erstmals seit Jahrhunderten keine Mehrheit der Menschen mehr im Schoß der beiden großen Kirchen. Doch mit satten staatlichen Geldzahlungen und Subventionen darf die Kirchen-Lobby weiterhin rechnen – trotz dramatischer Haushalts-Defizite und klammer kommunaler Kassen.
„Die Millionen-Gaben verletzen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Trennung von Staat und Religion. Dabei besitzen die Kirchen genügend Geldreserven.“
Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern hat sich nun in einem Schreiben an die Fraktionen im Nürnberger Stadtrat gewandt, um gegen die finanzielle Unterstützung des Kirchentags zu protestieren. Nach Auffassung des bfg handelt es sich beim kommenden Nürnberger Gottes-Event um eine innerkirchliche Veranstaltung, die vom Verein 38. Deutscher Evangelischer Kirchentag Nürnberg 2023 e. V. organisiert und durchführt wird. Es sei „nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand beziehungsweise der Steuerzahler*innen, eine religiöse Großveranstaltung zu finanzieren", so ein Sprecher der Aktivisten.
Auch wenn der Bedeutungsverlust unübersehbar ist, eine gesellschaftliche Debatte, ob Kirchentage weiterhin aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollen – also auch von Kirchenfernen, Andersgläubigen und Ungläubigen – findet nicht statt. Die Politik verteilt weiterhin großzügig Blanko-Schecks. Dabei widerspricht die Kirchentagsförderung dem Grundgesetz: Laut Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes darf „niemand wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Die Millionen-Gaben verletzen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Trennung von Staat und Religion. Dabei besitzen die Kirchen genügend Geldreserven. Allein die Kirchensteuereinnahmen der Evangelischen Kirche betrug 2021 rund 5,99 Milliarden Euro. Da bleibt die Frage: Warum finanziert die Kirchen ihre PR-Veranstaltungen eigentlich nicht selbst?
Die Kirche – eine fiskalische Finte – tritt nicht als Veranstalter auf. Die Organisation wird vom Verein Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentags oder dem Zentralrat der deutschen Katholiken übernommen. Dazu wird für jeden Kirchentag jeweils ein eigener Verein gegründet, der die öffentlichen Gelder verwaltet – und später wieder aufgelöst wird. Das hat viele Vorteile. Ersens: Kirchentage brauchen keine Abrechnung vorzulegen. Zweitens: Religionsgemeinschaften sind in Deutschlands nicht rechenschaftspflichtig. Drittens: Landesrechnungshöfe dürfen sie nicht überprüfen. So bleibt intransparent, wofür das staatliche Geld eigentlich eingesetzt wird. Transparenz sieht anders aus.
„Mit 241 Euro pro Besucher erhielt der Stuttgarter Katholikentag eine absurd hohe Förderung.“
Nicht zum ersten Mal gibt es Diskussionen über die Finanzierung von Kirchentagen. In Düsseldorf hat sich die Initiative Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA) vorgenommen, mit einem Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des dortigen Stadtrates vom Juni 2022 vorzugehen. Der Rat der Stadt hatte beschlossen, das Christentreffen 2027 in Düsseldorf mit mindestens 5,8 Millionen Euro zu unterstützen. Die Initiative, die für eine aufgeklärte und humanistisch orientierte Gesellschaft eintritt, will nicht den Kirchentag als solchen verhindern. Sie wendet sich aber vehement gegen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. „Von mir aus können die Kirchen ständig ihre Kirchentage abhalten, sie sollen sie nur selbst bezahlen“, meint DA-Vorstandssprecherin Ricarda Hinz. In einem ersten Schritt braucht es 15.000 Unterschriften von Bürgern, die auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt wären. Wird dieses Quorum erreicht, besteht die Möglichkeit, den Subventions-Beschluss mit einem so genannten Bürgerentscheid zu stoppen.
Die kirchlichen Veranstalter kontern: „Kirchentage sind gesellschaftlich relevante und nachhaltig wirksame Großveranstaltungen“. Gefördert würden sie, weil sie mit ihren Zielen in Bezug auf gesellschaftliche Dialogräume, interkulturellem Austausch und Partizipation einem breiten öffentlichen Interesse dienten. Und sie weisen darauf hin, dass sie nicht nur ihre Kirchenmitglieder ansprechen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über ethische und politische aktuelle Fragen ermöglichen wollen. Das Event sei somit ein Katalysator für bürgerschaftliches Engagement.
Wenn man allerdings, wie zuletzt beim Katholikentag in Stuttgart, nur noch 27.000 Teilnehmer erreicht, von denen viele ehren- oder hauptamtliche Helfer waren, wird der Rechtfertigungsdruck nicht geringer. Und das in einer Zeit, in der die Kirchen sich ohnehin in einer Krise befinden. Über 10 Millionen Euro hatte das Stuttgarter Kirchen-Event gekostet, 4,35 Millionen Euro davon – und damit etwa 40 Prozent der Gesamtkosten – kamen aus öffentlichen Geldern. Mit 241 Euro pro Besucher erhielt der Stuttgarter Katholikentag eine absurd hohe Förderung. Von der Kirchenlobby war den öffentlichen Geldgebern die Finanzierung mit den üblichen Argumenten schmackhaft gemacht worden: der vermeintlichen gesamtgesellschaftlichen Relevanz…
„Die Kirchentags-Subventionen sind mit einem weltanschaulich neutralen Staat nicht zu vereinbaren.“
Wir wollen das gesellschaftliche Engagement vieler religiöser Kirchentags-Besucher nicht in Frage stellen. Allerdings engagieren sich – darauf weisen auch die Düsseldorfer Aufklärungs-Aktivisten hin – ebenso auch religionsfreie, andersgläubige und ungläubige Menschen in unserem Land. Sie erhalten keine auch nur annährend vergleichbare finanzielle Unterstützung. Die Politik in Deutschland sollte endlich umdenken: die Kirchentags-Subventionen sind mit einem weltanschaulich neutralen Staat nicht zu vereinbaren. In unserer Verfassung steht: „Es besteht keine Staatskirche“.
Es ist das gute Recht gläubiger Menschen, Kirchentage und sonstige klerikale Spektakel durchzuführen. Wir leben in einer Demokratie. Aber der Staat sollte nirgendwo als Finanzier auftreten, allenfalls als Gast. Polit-Prominenz lässt sich – als ‚Christenmensch‘ – gerne auf Kirchentagen sehen, kaum ein Podium oder ein Diskussions-Forum findet ohne sie statt. Auch für die temporäre Präsidentschaft stehen ehemalige und amtierende Politiker gerne ‚ehrenamtlich‘ zur Verfügung. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, heute Bundestags-Vizepräsidentin, war von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Parallel auch Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2011. Als Privatperson mag sie in der Kirche „Trost und Heimat” (so in einem Interview) finden – als Parlaments-Repräsentantin aber steht ihr Doppel-Engagement exemplarisch für eine kritikwürdige Komplizenschaft von Kirche und Staat.
Das Motto des Nürnberger Kirchentages lautet „Jetzt ist die Zeit“. Ja, unbedingt! Es ist Zeit für die Beendigung von Millionen-Subventionen für Kirchentage! Die nächsten Kirchentage sind bereits terminiert: 2024 Erfurt, 2025 Hannover, 2026 Würzburg, 2027 Düsseldorf. Vielleicht sollte ein Motto allen vorangestellt werden. Das 11. Gebot: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen“.
