14.09.2019

Wenn der Staat gegen sich selbst demonstriert

Von Kolja Zydatiss

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Foto: niekverlaan via Pixabay / CC0

Der deutsche Staat unterstützt die Automesse IAA, aber auch einige der Öko-Gruppen, die dagegen protestieren. Das sagt viel über den heutigen Zustand „radikaler“ Politik aus.

Am Sonntag will ein Bündnis namens „Sand im Getriebe“ den Zugang zur Messe Frankfurt versperren, wo derzeit die 68. Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) stattfindet. Dieser angekündigte Hausfriedensbruch sei zwar nicht legal, aber angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, die das Überleben der Menschheit in Frage stelle, legitim, erklären die Aktivisten nicht ohne Pathos auf ihrer Webseite.

Viel Aufhebens wird um die angebliche Tatsache gemacht, dass der Staat die Wende zu einer „nachhaltigen“ Verkehrspolitik behindert und die Interessen der Automobilindustrie schützt. Das Aktionsbündnis wettert gegen die „untätige Politik“, die „die Autoindustrie deckt und stützt“, den „politisch-industriellen Komplex Auto“, das „deutsche Autoverkaufsministerium“ und die Unterstützung der Bundesregierung für das „klima- und umwelt-zerstörerische Verkehrssystem von Gestern“.

Tatsächlich wurde die IAA von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (beide CDU) eröffnet und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist Aussteller auf der Messe. Andererseits finden sich unter den Gruppen, die für Sonntag „zivilen Ungehorsam“ angekündigt haben, auch zwei Öko-Initiativen, die Staatsgelder erhalten. Der Blog ScienceFiles weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass „Transition Town Frankfurt“, ein Verein, der im Frankfurter Raum einen „positiven und nachhaltigen Wandel“ nach den „Prinzipien der Permakultur“ vorantreiben will, sowie „Tortuga Eschersheim“, eine Arbeitsgruppe von „Transition Town Frankfurt“, die sich mit „Urban Gardening“ beschäftigt, in Teilen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) finanziert werden.

„Für die Gelbwesten gab es keine Fördergelder, sondern Gummigeschosse.“

Entgegen ihrer Selbstdarstellung als oppositionelle Protestbewegung ist „Sand im Getriebe“ wohl eher ein Beispiel für das, was der britische Journalist Brendan O’Neill „staatlich geprüften Radikalismus“ getauft hat. „Grüne Protestierer stellen sich gerne als radikale Außenseiter dar, die sich im Krieg gegen gleichgültige Regierungen und Gesellschaften wähnen. In Wirklichkeit sollte man sie besser als militanten Flügel der Eliten selbst sehen, als eine Art trommelndes Komitee, das die Behörden durch zuweilen spektakuläre Aktionen daran erinnert, dass sie ihr Versprechen zur Drosselung der CO2-Emissionen halten, den Straßenbau und andere Formen der Entwicklung einschränken und die Bevölkerung hinsichtlich ihrer schlechten Angewohnheit übermäßigen Konsums umschulen sollen“. Dies schrieb O’Neill 2009, nachdem sechs Greenpeace-Aktivisten, die einen Industrieschornstein erklommen hatten, um eine Beschriftung anzubringen, von einem britischen Gericht freigesprochen worden waren. Sie hätten das Eigentum nur beschädigt, um den Planeten vor Schaden zu bewahren, so die Argumentation der Jury.

So sind dann alle in trauter Einigkeit verbunden: Die Bundesregierung, deren Chefin meint, wir bräuchten eine Verkehrswende („das ist ja ganz klar“), die grünen Aktivisten von „Sand im Getriebe“ und die Autoindustrie, die sich auf eine Art ökologischen Überbietungswettbewerb eingelassen hat. Was hält die Bevölkerung von alldem? Nun, sie scheint offenbar Wert auf bezahlbare motorisierte Individualmobilität zu legen, wie etwa die Entwicklung der PKW-Neuzulassungen in Deutschland oder die Massendemonstrationen der französischen „Gelbwesten“ im Winter 2018 nahelegen. Dass es sich bei Letzteren um eine „echte“ (also nicht um eine „staatlich geprüfte“) Protestbewegung handelt, zeigten die Reaktionen des französischen Staates: Für die Gelbwesten gab es keine Fördergelder, sondern Gummigeschosse und wüste Beschimpfungen.