01.01.2009

Der Aufstieg des staatlich geprüften Radikalismus

Essay von Brendan O’Neill

Greenpeace-Aktivisten sind nicht Demonstranten im eigentlichen Sinne – sie sind vielmehr ein radikaler Arm der Elite, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Man kennt das Spiel auch aus Deutschland: Im Oktober 2007 erklommen die „Sechs von Greenpeace“ einen Industrieschornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth und beschmierten ihn mit dem Wort „Gordon“. Sie kamen jedoch nicht mehr dazu, die an den britischen Premierminister Gordon Brown gerichtete Aufforderung „Gordon, bin it!“ (was so viel heißt wie „Gordon, leg das Werk still!“) fertigzustellen. Im September 2008 sprach die Jury des Maidstone Crown Court die Aktivisten von der Anklage der Sachbeschädigung frei, da sie einen „legalen Grund“ für ihr Handeln vorweisen konnten: Sie hätten das Eigentum nur beschädigt, um anderes Eigentum vor Schaden zu bewahren – in diesem Fall den Planeten.

Wir sollten zwar die Entscheidung des Gerichts respektieren, uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die Aktion von Greenpeace in irgendeiner Weise einen sinnvollen und oppositionellen Protest darstellte. Vielmehr zeigte sich hier eine neue Form des staatlich sanktionierten Protestes, ein Radikalismus, der lediglich einen Teil der Elite gegen einen anderen ausspielt. Grüne Protestierer stellen sich gerne als radikale Außenseiter dar, die sich im Krieg gegen gleichgültige Regierungen und Gesellschaften wähnen. In Wirklichkeit sollte man sie besser als militanten Flügel der Eliten selbst sehen, als eine Art trommelndes Komitee, das die Behörden durch zuweilen spektakuläre Aktionen daran erinnert, dass sie ihr Versprechen zur Drosselung der CO2-Emissionen halten, den Straßenbau und andere Formen der Entwicklung einschränken und die Bevölkerung hinsichtlich ihrer schlechten Angewohnheit übermäßigen Konsums umschulen sollen.

Der Mythos von grünen Protestierenden als Outsider oder Oppositionelle wurde während der Gerichtsverhandlung im Falle Kingsnorth gründlich entlarvt. Einer der Hauptzeugen für die Verteidigung war Zac Goldsmith, der Sohn des Milliardärs James Goldsmith, angehender Kandidat der Konservativen und Berater von David Cameron – eigentlich nicht bekannt als jemand, der sich für das Recht einsetzt, zurückschlagen zu dürfen. Ein weiterer Hauptzeuge der Verteidigung war James Hansen, Vorsitzender der Nasa-Abteilung für Weltraumstudien und wissenschaftlicher Berater des vom US-Präsidentschaftskandidaten zum König des Klimaschutzes aufgestiegenen Al Gore. Im Einvernehmen mit der undemokratischen und elitären Natur des Greenpeace-Protestes beschwor Hansen nicht Freiheit, Gesetz oder den Wunsch der Bevölkerung nach Rechtfertigung für den durch Greenpeace verursachten mutmaßlichen Sachschaden, sondern behauptete, dass die Wissenschaft beweisen würde, dass Greenpeace zu Recht die Stilllegung von Kraftwerken fordert.1

In den Medien wurde der Freispruch mit Schlagzeilen wie „Klargestellt: Gericht entscheidet, dass die globale Erwärmung zum Gesetzesbruch berechtigt“ begrüßt.2 Auch die Reaktion von Tony Juniper von der Organisation Friends of the Earth auf das Urteil unterstreicht, dass die Schornsteinkletterer alles andere als radikale Außenseiter waren: „Die Greenpeace-Aktivisten behaupteten, dass sie die aus zukünftigen Klimaveränderungen resultierenden Kosten und Schäden hätten verhindern wollen. Das scheint mir vollkommen übereinzustimmen mit den politischen Auswirkungen des Stern Review.“3 Kurz gesagt, die Protestierer verkörperten den Geist von Lord Stern, der die Weltgemeinschaft aufrief, ihre Produktion sowie ihren Konsum zu drosseln, um den Klimawandel zu stoppen.4 Entlastungszeuge Goldsmith bließ in dasselbe Horn: Gordon Browns Regierung habe öffentlich die Bedeutung des Klimawandels anerkannt, aber bei der Vorlage von realpolitischen Maßnahmen zur Umsetzung versagt. Ziel der Greenpeace-Aktion sei es gewesen, Brown an Sterns Weg zur weitreichenden CO2-Reduzierung zu erinnern.5

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre konnten wir in Europa den kontinuierlichen Aufstieg von grünen und Verbraucher-Organisationen beobachten, die sich unaufrichtig als Randgruppen präsentieren und angeblich „im Namen der Schwachen“ handeln. In Wirklichkeit sind viele dieser Gruppen eng mit den Establishments verbunden. Die Parallelität im Denken von angeblich radikalen Gruppen und von Regierungseinrichtungen ist auffällig. Tatsächlich fehlte z.B. der politischen Elite Großbritanniens jahrelang der Wille, die Infrastruktur zu überholen. Die „Sorge um die Umwelt“, mit der in der ersten Hälfte der 90er-Jahre Proteste gegen Straßenbau begründet wurde, lieferte eine nützliche Plattform, von der aus viele Straßenbaupläne fallengelassen werden konnten.6 In ähnlicher Weise erfreuen sich die Proteste gegen die Grüne Gentechnik seit den späten 90er-Jahren der Unterstützung von Prinz Charles. Und sie wurden durch die Skepsis vieler Regierungen gegen diese „möglicherweise gefährlichen“ gentechnisch veränderten Feldfrüchte und Nahrungsmittel geschürt.7

Die heutigen Proteste sind keineswegs Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur, im Gegenteil: Sie werden durch politische Orientierungslosigkeit und Apathie angetrieben. Es ist kein Zufall, dass diese neuen Formen von Verbraucherinitiativen und grüner Agitation in dem Moment aufstiegen, als traditionelle Massenbewegungen abnahmen und die politische Beteiligung abflaute. Je stärker Politik eine elitäre Angelegenheit von Experten wird und sich der Beteiligung von Normalbürgern entzieht, die Greenpeace zu repräsentieren behauptet, desto mehr Raum entsteht für den Aufstieg einer neuen, zänkischen Klasse, die fordert, dass ihre Freunde auf den Fluren der Macht ihre Sorgen erhören. Während die Regierung ständig ihre beängstigenden Aussagen zum Klimawandel mit den Bedürfnissen und der Arbeit im Alltag abstimmen muss – wie z.B. Energie erzeugen, die Wirtschaft am Laufen halten, Leute vor dem Verhungern bewahren –, hat die abgehobene Kaste von Elite-Agitatoren solche Sorgen nicht. Deshalb kann jemand wie Goldsmith die Regierung auch unbekümmert dazu aufrufen, den ökologischen Reden endlich Taten folgen zu lassen; die Notwendigkeit, die Gesellschaft am Laufen zu halten, ist nicht sein Problem.
Nunmehr können elitäre Agitatoren offenbar sogar Sachbeschädigung betreiben, um sich bei ihren mächtigen Freunden durchzusetzen. Was kommt als Nächstes? Wird ein Teil der Elite (die Brown-Anhänger) halbherzig ein neues Kraftwerk bauen und ein anderer (Stern-Anhänger) es in die Luft jagen? Mit Meinungsfreiheit und Demokratie hat dies nichts zu tun, es ist reine Dekadenz, ein abstoßender Ausdruck von Verwirrung in den oberen Rängen der Gesellschaft. Am schlimmsten ist, dass diese elitäre Selbstzerfleischung im Namen des Rechts auf Protest geschieht, einer Schlüsselfreiheit, die es einfachen Leuten ermöglicht, die Mächtigen herauszufordern. Wer dieses Recht zurückfordern will, wird sich zuerst mit den versnobbten Agitatoren, die fälschlicherweise behaupten, uns zu vertreten, und dann mit den Regierungsvertretern, die uns für dumm verkaufen, auseinandersetzen müssen.